Zusatzmaterial

Themenfeld: Strategien und Bündnisse

Die Materialien ergänzen mithilfe von Quellenmaterial und Texten von Autorinnen und Autoren die Kapitel Deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Die NATO, Die Bundeswehr sowie die Bearbeitung des Themas Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen. Die Lernenden haben mit M1 die Möglichkeit, weitere Perspektiven zu den Spannungen zwischen Russland und dem Westen zu erhalten. In M2 besteht die Möglichkeit zur begründeten Stellungnahme gegenüber der Einschätzung des Autors Richard Herzinger. Mit dem Text M3 werden die Grundlagen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern erläutert, und das Interview aus M4 stellt erfolgreiche zivile Konfliktbearbeitung in Kolumbien vor.

M1: "Russland: Jetzt gestalten wir mal die Welt"

Dmitri Suslow ist Programmleiter des Kreml-nahen Gesprächsforums Waldai-Club. Er berät die russische Regierung regelmäßig über die Politik der USA und der EU.

„Was sind die Gründe für die Spannungen zwischen dem Westen und Russland? Die Antwort sollte dem Westen völlig klar sein. Die chaotischen Zustände auf internationaler Ebene haben einen Höhepunkt erreicht, und es fehlt an einem Konsens über die Regeln und Normen zwischen den Staaten. Gleichzeitig erleben wir eine Rückkehr der Rivalität zwischen Großmächten. Die Unberechenbarkeit Donald Trumps ist eher ein Symptom dieser Zustände als deren Ursache. (…)

Die USA wissen nicht, was es heißt, im internationalen Staatensystem eine Macht unter vielen zu sein. Die derzeitigen Schwankungen in der amerikanischen Außenpolitik, der Wahlsieg Donald Trumps und die internen Kämpfe, die er auslöste, dazu der hartnäckige Widerstand, mit dem sich das amerikanische Establishment gegen den Wandel sperrt, dem die Außenpolitik nach dem Willen Trumps unterzogen werden soll – all das sind offenkundige Manifestationen dieser Anpassungsschwierigkeiten.

Deshalb ist es sehr unwahrscheinlich, dass die USA auf Russland zugehen werden, um eine neue internationale Ordnung auszuhandeln, um über Regeln zu sprechen, um über Institutionen und Normen wie Souveränität zu debattieren.

Russland hat klare Ziele. Es strebt nach voller Souveränität für die Großmächte, danach, dass respektiert wird, welche Interessen vor ihrer Haustür sie umtreiben. Russland möchte zudem eine gemeinsame Entscheidungsfindung, wenn es darum geht, außerhalb der eigenen Einflusszone militärisch zu intervenieren. Entscheidend für Russland ist, dass es in den Gestaltungsprozess dieser neuen Ordnung eingebunden wird. Leider sperrt sich das amerikanische Establishment dagegen, die Führungsrolle der USA im internationalen System auf den Prüfstand zu stellen. (...)“

(Quelle: Dmitri Suslow: „Russland: Jetzt gestalten mal wir die Welt“, DIE ZEIT Nr. 6/2018, 1. Februar 2018, www.zeit.de)
 

M2: Deutschlands militärische Rolle in der Welt

„(…) Nach wie vor ist es das Bestreben deutscher Außenpolitik, sich aus militärischem Engagement im Rahmen des westlichen Bündnisses und der internationalen Gemein-schaft so weit wie möglich herauszuhalten, ohne dabei allzu sehr als Verweigerer aufzufallen. (…)

Doch führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass militärische Macht auch heute ein zentraler Faktor in den internationalen Beziehungen ist und bleibt. Gerade autoritäre Mächte wie Russland nehmen als relevante Akteure auf der geopolitischen Bühne nur jene ernst, die in dieser Hinsicht glaubwürdig ein gewisses Gewicht in die Waagschale werfen können. Das deutsche außenpolitische Denken geht jedoch noch immer von der irrigen Prämisse aus, auch aggressive Autokraten folgten letztlich der Logik rationalen Interessensausgleichs. (…)

Durch die Turbulenzen der letzten Jahre hindurch ist es Deutschland gelungen, seinen Wohlstand zu bewahren und sogar zu mehren. Umso schwerer fällt der deutschen Gesellschaft und ihren Repräsentanten die Einsicht, dass dieser Zustand nicht für die Ewigkeit ist und nur erhalten werden kann, wenn man selbst viel mehr in den Aufbau einer tragfähigen Weltordnung investiert.

Dabei ist die Orientierung an universalen Werten und Normen keine Fessel, sondern Antrieb. Und das Eintreten für Menschenrechte kein humanitärer Luxus, sondern ein Gebot wohlverstandenen Eigeninteresses. Nur wenn Despoten und kriminelle Cliquen daran gehindert werden, weiter die Ressourcen ihrer Nationen zu plündern, können auf Dauer weitere Flüchtlingswellen vermieden werden.

In einer sich explosiv verändernden Welt kann sich Deutschland nicht mehr darauf beschränken, Gefahren möglichst aus dem Weg zu gehen und die Auswirkungen globaler Eruptionen auf das eigene Land abzumildern. Es wird Zeit, weltpolitisch erwachsen zu werden.“

(Quelle: Richard Herzinger: „Deutschland darf nicht länger der Angsthase des Westens sein“, www.welt.de, 1. Februar 2018)
 

M3: Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Innern

Der Rechtsrahmen des Grundgesetzes für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist sehr eng gefasst. So bestimmt Artikel 87a Absatz 2 des Grundgesetzes, dass die Streitkräfte nur zur Verteidigung eingesetzt werden dürfen, soweit es das Grundgesetz nicht ausdrücklich zulässt. Damit unterscheiden sich die Bestimmungen stark von den gesetzlichen Vorgaben anderer Staaten. Ein Einsatz im Inland ist dennoch nicht gänzlich ausgeschlossen. Sowohl im Grundgesetz als auch durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts wurden Fälle und Voraussetzungen konkretisiert.

BEISPIELE:

  • Anforderung der Bundeswehr zur technischen Amtshilfe durch Landesbehörden
  • Einsatz von Soldatinnen und Soldaten mit militärischen Mitteln bei dem sogenannten „inneren Notstand“ gemäß Artitel 87 Absatz 4 des Grundgesetzes: Gefahr durch „organisierte und militärisch bewaffnete Aufständische“; Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutz ziviler Objekte

Jedoch ist nach Ansicht von zuständigen Politikerinnen und Politikern sowie Beamtinnen und Beamten eher von einer Gefahr durch Terroristinnen und Terroristen als durch Aufständische oder einer Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auszugehen. Daher stellt sich die Frage, ob die Bundeswehr im Falle von terroristischen Anschlägen eingesetzt werden dürfe? In Artikel 35 des Grundgesetzes wird ein Einsatz von spezifischen militärischen Mitteln – also der Einsatz von Streitkräften im Inland – ermöglicht, wenn Unglücksfälle „katastrophischen“ Ausmaßes vorliegen. Hierzu können nach Ansicht der Großen Koalition auch Terrorangriffe zählen. Für einen Einsatz muss demnach eine „terroristische Großlage“ vorliegen, die eine Ausnahmesituation der regulären Bestimmungen darstellt. Diese Definition obliegt dem Bund und den Ländern.

(nach: Thomas Wiegold: Ausnahmefall Deutschland. Die Debatte um einen Einsatz der Bundeswehr im Innern, Aus Politik und Zeitgeschichte 32–33/2017, www.bpb.de/apuz/253596/innere-sicherheit)
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M4: Interview zur zivilen Konfliktbearbeitung in Kolumbien

Interview mit der Sozialpädagogin Michaela Pfister, die als ZFD (zivile Friedensdienst)-Fachkraft die Sozialpastorale der Diözese Quibdó in Kolumbien unterstützt.

„Kolumbien wird seit Jahrzehnten von Gewalt erschüttert. Welche Chancen hat da zivile Friedensarbeit?
Die Menschen sind grundsätzlich offen für gewaltfreie Initiativen. Egal auf welcher Seite des Konflikts sie stehen, egal zu welcher Volksgruppe sie gehören: Es vereint sie der Wunsch nach Frieden. Nach all den Jahren der Gewalt ist es natürlich schwierig, den Schalter umzulegen und Konflikte auf einmal friedlich zu regeln. Die Ursachen der Probleme sind durch ein Friedensabkommen ja auch nicht behoben.

Wie geht es nach dem Friedensabkommen vor Ort denn weiter?
Durch den bewaffneten Konflikt, die Vertreibungen aus den ländlichen Regionen, aber auch durch Bergbau und Projekte zur Energiegewinnung haben sich die Auseinandersetzungen um Land stetig verschärft. Häufig stehen sich im Chocó unterschiedliche Volksgruppen feindlich gegenüber. Sie reiben sich an den Konflikten auf, statt gemeinsam für ihre Rechte einzutreten. Hier sind Versöhnung und Annäherung, politische Beteiligung und Landreformen gefragt. Vieles kann nur in langwierigen Prozessen mit staatlichen Stellen erreicht werden. Vor Ort können wir den Umgang mit Konflikten beeinflussen und Streit schlichten. Wir beleben altbewährte Praktiken des Zusammenlebens wieder und bereichern sie mit Ideen der zivilen Konfliktbearbeitung. So tragen wir dazu bei, erneute Gewalt zu verhindern.

Könnte die Arbeit, die Sie im Chocó unterstützen, auch anderswo dazu beitragen, Gewalt vorzubeugen?
Ja, mit dem ZFD-Projekt hat die Diözese Quibdó ein Modellprojekt geschaffen. Die Wiederbelebung der interethnischen Kommission ist gelungen. Mehr als 150 Vertreterinnen und Vertreter aller drei regionalen Volksgruppen haben sich an den Tisch gesetzt, um Konflikte gemeinsam anzugehen. Es hat in den vergangenen Monaten auch keine Gewalt mehr untereinander gegeben. Das wäre in den letzten Jahren unvorstellbar gewesen. Nach dem Vorbild aus Quibdó könnten weitere interethnische Kommissionen entstehen, in anderen Regionen oder vielleicht sogar in anderen Ländern. Sinnvoll wäre es auch, mehr lokale Persönlichkeiten in ziviler Konfliktbearbeitung auszubilden, damit konstruktive Kontakte zwischen den Volksgruppen entstehen. Schlussendlich ist der persönliche Austausch doch überall auf der Welt ein wichtiger Faktor für friedliches Zusammenleben. Es sind die menschlichen Beziehungen, die das Unmögliche möglich machen. (…)“

(Quelle: Ziviler Friedensdienst: Impuls Kolumbien: „Ohne die Zivilgesellschaft ist kein Frieden möglich.“ www.ziviler-friedensdienst.org/de/kolumbien-ausblick)
 

Debatte

Wer übernimmt die Führung in der internationalen Sicherheitspolitik?

Die Entwicklungen in Syrien, das internationale Ringen um Bündnisse und Lösungen sowie die fortwährenden Konflikte zwischen dem NATO-Bündnispartner USA und den europäischen Mitgliedstaaten zeigen, dass die internationale Sicherheitspolitik vor neuen Herausforderungen steht. Wie soll diese zukünftig ausgestaltet sein, und welche alten oder neuen Akteure werden hierbei Führungsrollen übernehmen?

Grundlegende Informationen wie Definitionen, Standpunkte sowie Pro- und Kontra-Argumente zur Erarbeitung des Themas mit Arbeitsaufträgen zur anschließenden Debatte finden Sie hier.