Deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Vernetzung gilt als Antwort auf die zunehmende Komplexität von Risiken und Bedrohungen in einer Welt, in der Menschen miteinander über politische, geografische und kulturelle Grenzen hinweg interagieren, Güter und Informationen austauschen. Für die Sicherheitspolitik Deutschlands heißt das, dass zivile und militärische Konzepte für Frieden und Stabilität angewendet werden, um Bedrohungen dort zu bekämpfen, wo sie entstehen.

Prävention und vernetzte Sicherheit

Militärische Maßnahmen allein können keine Sicherheit und Stabilität gewährleisten, und militärische Gewalt kann und darf auch nur das letzte Mittel („ultima ratio“) sein. Deshalb ist die deutsche Sicherheitspolitik umfassend angelegt. Sie ist präventiv, das heißt, sie setzt vorbeugend bei den Ursachen der Konflikte an. Präventive Sicherheitspolitik umfasst auch politische und diplomatische Initiativen sowie wirtschaftliche, humanitäre und soziale Einsätze. Gleichzeitig beinhaltet sie die politische Bereitschaft und die Fähigkeit, Freiheit und Menschenrechte notfalls auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und das internationale Völkerrecht bilden den rechtlichen Rahmen für alle Bundeswehreinsätze. Mit dem umfassen den Ansatz der vernetzten Sicherheit wird den unterschiedlichen gesellschaftlichen, ökonomischen, ökologischen und kulturellen Bedingungen in Konfliktregionen Rechnung getragen. Nur im multinationalen Zusammenwirken können die unterschiedlichen Herausforderungen bewältigt werden. Sicherheit kann weder rein national noch allein durch den Einsatz von Streitkräften gewähr leistet werden.

Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten international immer mehr Verantwortung im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik übernommen. Um die Sicherheit im eigenen Land zu erhöhen, gilt es, weltweite Krisen am besten gar nicht erst entstehen zu lassen und gleich ihre Ursachen zu bekämpfen, präventiv gegen schwelende Konflikte vorzugehen. Grundsätz lich geht es um Hilfe zur Selbsthilfe. Über allem steht die Überzeugung, dass prinzipiell lokale Akteure Konflikte vor Ort besser lösen können als Staaten oder Bündnisse, die von außen einwirken. Oft fehlen den regionalen Partnern jedoch Mittel und Möglichkeiten, sich zu engagieren. Es geht also darum, den lokalen Partner in die Lage zu versetzen, selbst für seine eigene und die regionale Sicherheit zu sorgen. Dabei muss jede Situation individuell analysiert werden. Neben Ausbildung, Beratung und Aufbau von Infrastruktur sind auch – falls die Lage es erfordert – Rüstungsexporte möglich. Diese erfolgen unter Beachtung der bestehenden politischen Vorgaben zur Exportkontrolle.

nach: www.bmvg.de > Themen > Dossiers > Engagement in Afrika > Das Engagement > Ertüchtigung in Afrika > Fragen und Antworten zur Ertüchtigung 

Deutsche Sicherheitspolitik

„Deutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht verpflichtet uns, im Verbund mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern Verantwortung für die Sicherheit Europas zu übernehmen, um gemeinsam Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht zu verteidigen. Noch stärker als bisher müssen wir für unsere gemeinsamen Werte eintreten und uns für Sicherheit, Frieden und eine Ordnung einsetzen, die auf Regeln gründet.“

 

 

(Quelle: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Vorwort des Weißbuches. Das Weißbuch beschreibt die Grundlagen der Deutschen Sicherheitspolitik und den Rahmen, in dem sich diese vollzieht. 16. Juli 2016, www.bmvg.de.)

Deutschland und seine internationale Rolle

„Deutschland bleibt ein Land, das zwar zu den Motoren der globalen Ökonomie und zu den tragenden Säulen der westlichen Welt zählt, das seine daraus resultierende Rolle auf der internationalen Bühne aber beharrlich verweigert. (…) Tatsächlich verrichtet Deutschland außenpolitischen Dienst nach Vorschrift. Und wenn die Außenminister ihre Reden halten, sprechen sie seit einigen Jahren nicht wie Akteure, sondern wie Zuschauer ihrer selbst. (…) Deutschland hat, 70 Jahre nach dem Krieg, bald 30 Jahre nach dem Mauerfall, noch immer nicht gelernt, auf Grundlage seiner Werte Interessen zu definieren und diese aktiv zu verfolgen. Statt dessen lebt eine Mehrheit der Bürger in dem Glauben weiter, man könne Außenpolitik irgendwie schwänzen. (…) Es sollte aber doch jedes Kind wissen, dass ein Koloss wie Deutschland keine Wahl hat, Macht auszuüben oder nicht. (…) Je bewusster und überlegter deutsche Bewegungen also ausgeführt werden, je klarer wir uns über eigene Ziele sind, desto besser ist es für alle und eben auch für unser Land selbst. Dies zu verstehen und daraus Lehren zu ziehen ist der Auftrag.“ 

(Quelle: Ulrich Fichtner: „Kommentar zur deutschen Außenpolitik. Weltmacht wider Willen.  Wir brauchen endlich eine Außenpolitik, die unserem kolossalen Gewicht in der Welt entspricht“, www.spiegel.de, 30. Januar 2018)

Vernetzte Sicherheitspolitik in Mali

Mali stürzte nach einem Militärputsch im Jahr 2012 durch bewaffnete Unruhen und dem Vormarsch von Milizen aus dem sich auflösenden libyschen Staat sowie militanter Islamisten aus dem Norden des Landes ins Chaos. Deutschland hat ein erhebliches Interesse daran, Terrorismus, Kriminalität und Verarmung, die kurz- und mittelfristig starke Auswirkungen auch auf Europa haben können, gemeinsam mit seinen europäischen und internationalen Partnern entgegenzutreten. An der Stabilisierungsmission „Mission multidimensionelle Integrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali“ (MINUSMA) beteiligen sich aktuell mehr als 50 Nationen mit rund 11.000 Blauhelmsoldaten, rund 1.500 Polizisten und Zivilpersonal.

Die Kernaufgaben bestehen darin, die Vereinbarungen und die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien sowie die Umsetzung des Abkommens für Frieden und Aussöhnung von 2015 zu unterstützen. Außerdem hilft MINUSMA beim nationalen politischen Dialog, der Sicherheit und Stabilisierung und dem Schutz von Zivilpersonen. Ebenso wird das Herstellen der staatlichen Autorität im gesamten Land und der Wiederbau des malischen Sicherheitssektors gefördert sowie der Schutz der Menschenrechte und der humanitären Hilfe. MINUSMA gewährleistet zudem den Schutz des UN-Personals und hilft, das malische Kulturgut zu erhalten. Deutsche Soldaten überwachen die Umsetzung des Friedensabkommens und helfen beim Wiederaufbau und der Entwicklung im Norden. Eines der Hauptziele ist der Aufbau von Polizei und Armee, damit der malische Staat die Verantwortung für Sicherheit und Ordnung selbst übernehmen kann.

(nach: www.einsatz.bundeswehr.de > Aktuelle Einsätze > Mali (MINUSMA) > Der Einsatz in Mali)

Umdenken in der Sicherheitspolitik?

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich im April 2018 im UNO-Hauptquartier in New York für ein Umdenken in der internationalen Sicherheitspolitik ausgesprochen.

„Wir müssen auf Prävention setzen statt auf Intervention“, sagte Maas auf einer Konferenz zur Konfliktprävention laut Redemanuskript. Er sprach sich zudem für „Dialog statt Konfrontation“ sowie „Abrüstung statt Aufrüstung“ aus und versprach einen „substanziellen Beitrag“ Deutschlands zur Finanzierung der UNO-Friedenspolitik.

(Auswärtiges Amt: Außenminister vor der UNO. Maas fordert Umdenken in Sicherheitspolitik; vom 24. April 2018, www.spiegel.de  > Nachrichten > Politik > Deutschland > UNO > Heiko Maas: Außenminister fordert Umdenken in der Sicherheitspolitik)

Recherchetipps

Bundesministerium des Innern www.bmi.bund.de

Bundesministerium der Verteidigung www.bmvg.de

Bundesverfassungsgericht www.bundesverfassungsgericht.de

Weiterdenken

Formulieren Sie in eigenen Worten eine kurze Definition der Konzepte „präventive Sicherheit“  und „vernetzte Sicherheit“. Tragen Sie Ihre Definition – eventuell ergänzt durch ein Beispiel – Ihrem Sitznachbarn vor.

Erarbeiten Sie gemeinsam die Aussage des Außenministers und die Frage von Militäreinsätzen der deutschen Bundeswehr. Nehmen Sie abschließend reihum kurz Stellung zur Frage, ob sich Deutschland seiner internationalen Rolle entsprechend außenpolitisch und auch militärisch engagieren sollte

Stellen Sie in einer Mindmap Akteure zusammen, die bei einem Konfliktfall, der Maßnahmen der vernetzten Sicherheit erfordert, tätig werden sollen. Diskutieren Sie deren Zusammenwirken im Plenum.