Debatte: Wer übernimmt die Führung in der internationalen Sicherheitspolitik?

Die Entwicklungen in Syrien, das internationale Ringen um Bündnisse und Lösungen sowie die fortwährenden Konflikte zwischen dem NATO-Bündnispartner USA und den europäischen Mitgliedstaaten zeigen, dass die internationale Sicherheitspolitik vor neuen Herausforderungen steht. Wie soll diese zukünftig ausgestaltet sein, und welche alten oder neuen Akteure werden hierbei Führungsrollen übernehmen?

Definition: Responsibility to Protect (R2P)

„Schutzverantwortung (Responsibility to Protect; R2P/RtoP) meint die Verantwortung eines Staates, für den Schutz seiner Bevölkerung zu sorgen. Kann oder will ein Staat dies nicht, geht die Verantwortung an die internationale Gemeinschaft über. Das Prinzip der Schutzverantwortung ermächtigt demnach zum internationalen Eingreifen – notfalls unter Einsatz von Gewalt –, wo schwerste Menschenrechtsverletzungen die Bevölkerung gefährden. Im Abschlussdokument des Weltgipfels 2005 erkannte die UN-Generalversammlung dieses Prinzip an. Es kommt bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Völkermord und ethnischen Säuberungen zur Anwendung. In diesen Fällen kann der Sicherheitsrat friedliche Mittel zur Streitbeilegung (diplomatische, humanitäre Maßnahmen) und, wenn diese nicht erfolgreich sind, Zwangsmaßnahmen beschließen, um Frieden wiederherzustellen. Das Konzept der Schutzverantwortung entstand vor dem Hintergrund des Scheiterns und der Überforderungen von UN-Friedensmissionen (Ruanda, Bosnien) in den 1990er-Jahren.“

(Quelle: Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen: Responsibility to Protect, 2018, https://frieden-sichern.dgvn.de/friedenssicherung/ueberblick/responsibility-to-protect)

BEISPIEL: Pro und kontra Bundeswehr im Baltikum und Polen

Der Bundeswehr-Einsatz in den baltischen Staaten und Polen ist Teil der NATO-Initiative „Enhanced Forward Presence“ und wurde als Reaktion auf die wachsenden Spannungen mit Russland ins Leben gerufen.

PRO KONTRA
Abschreckung und Demonstration militärischer Stärke als Reaktion auf den Ukraine-Konflikte und die Annexion der Krim durch Russland Gefahr eines neuen “Kalten Kriegs” durch militärische Aufrüstung im Osten des NATO-Bündnisgebiets
Verantwortung Deutschlands innerhalb der NATO und Solidarität mit den osteuropäischen Bündnisstaaten Diplomatie wird durch Militärpräsenz geschwächt.
Aufbau eines multinationalen Abwehrbündnisses und Training für Truppenverlegung durch regelmäßige Rotation Vertrauensbruch, da Rotation der Soldaten als Missbrauch der Vereinbarung gesehen wird, Kampftruppen nicht dauerhaft im Osten des Bündnisgebiets zu stationieren.

STANDPUNKT: Der neue Kalte Krieg?

„In den Chroniken von Krieg und Frieden wird das Ringen um Syrien eines Tages eine ähnliche Bedeutung haben wie die Doppelkrise um Berlin und Kuba vor einem halben Jahrhundert für den Kalten Krieg: prägendes Ereignis, wo aus Furcht und Vernunft ein neues Weltsystem entstand. (…)

Der Ruf nach Regimewechsel ist lange schon verhallt. Der Gewaltherrscher (Bashar al-Assad, Anmerkung der Redaktion), den der Westen vor allen Verhandlungen gern in die Wüste geschickt hätte, hat es geschafft, mit Brutalität, Schlauheit, russischer Patronage, iranischer Militärhilfe und den Gotteskriegern der libanesischen Hisbollah sich unentbehrlich zu machen.

Russland liefert Waffen, vor allem Luftabwehr, die gegen die Luftherrschaft der Israelis helfen sollen. (…) Das bedeutet daher, dass Frieden, wenn es je dergleichen geben soll, nicht ohne die Russen stattfinden kann, aber auch nicht ohne Assad und seine alevitische Machtelite. Assad empfiehlt sich nicht durch das, was er ist – Diktator, Kriegsherr, Erzfeind des Staates Israel und Verantwortlicher für Massenmord und Massenvertreibungen im eigenen Land –, sondern mehr durch das, was er nicht ist: kein Religionsfanatiker, kein IS-Schutzherr, kein Atom-Bewerber. Das ist, betrachtet man die Region im Vergleich, nicht viel, aber doch ausreichend für die beginnenden Verhandlungen über ein geregeltes Miteinander. 

Der Westen fürchtet zuerst und vor allem Eskalation, wenn der Krieg außer Kontrolle gerät und die Gefahrenzone berührt, wo die nuklearen Weltmächte um Einfluss, Prestige und Klienten ringen. (…) “

(Herfried Münkler: Eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa? Einige politstrategische Überlegungen, Merkur, www.merkur-zeitschrift.de, 27. Juni 2018)

STANDPUNKT: Auf dem Weg in eine multipolare Weltordnung?

„Die Blütenträume einer weithin konfliktfreien Welt, wie sie nach dem Ende des Ost-West-Konflikts aufgekommen waren, sind längst dahin, ebenso die US-amerikanische Vorstellung einer unipolaren Weltordnung mit den Vereinigten Staaten als Hüter dieser Ordnung, in der es Kriege allenfalls noch als mit militärischen Mitteln durchgeführte Polizeiaktionen geben werde. (…) Was wir zurzeit beobachten, ist der relative Niedergang eines Imperiums mit globalem Ordnungsanspruch, und es gibt trotz des rasanten Aufstiegs Chinas in den letzten Jahrzehnten keinen ernsthaften Aspiranten, der die vakante Rolle übernehmen kann oder will. Diese Konstellation macht Kriege wahrscheinlicher, denn in vielen der von den USA aufgegebenen Räume stehen Hegemonialaspiranten bereit, die eine regionale Vormachtstellung anstreben und dabei mit anderen Mächten in Konflikt geraten. Wenn der Hüter einer Ordnung schwächelt, gerät diese Ordnung aus den Fugen. 

An den Aufgaben eines Weltpolizisten gemessen, bleibt Chinas Engagement wesentlich auf die eigenen Interessen beschränkt. Mit einem weltpolitischen investment in common goods, also der Bereitstellung öffentlicher Güter – wie Sicherheit, Währungsstabilität und Vorgehen gegen Störer der globalen Ordnung – wäre China, das nach wie vor ein Schwellenland ist, bei Weitem überfordert. Das Seidenstraßenprojekt einer Öffnung politisch abgesicherter Handelsverbindungen in westliche Richtung, zu Lande über Zentralasien bis in den arabischen und südosteuropäischen Raum, zur See bis ins subsaharische Afrika, ist mehr durch den Rohstoffhunger des Reichs der Mitte und seine Angewiesenheit auf Absatzmärkte bestimmt als durch das langfristige Ziel wirtschaftlicher und politischer Stabilität in globalem Maßstab.

Auch der politische Wiederaufstieg Russlands während der letzten Jahre, im Wesentlichen auf militärische Macht gestützt, beschränkt sich auf die an Russland angrenzenden Räume. Selbst wenn die russische Führung den Anspruch auf eine Weltmachtrolle erhebt, kommt dabei infolge fehlender ökonomischer Macht und ideologischer Attraktivität nur eine Großmachtrolle heraus. Russlands Macht beruht auf seiner Fähigkeit, die Projekte anderer zunichtezumachen, und nicht auf der, zu ökonomischer Prosperität und politischer Stabilität beizutragen. Der russische Einfluss ist dort am größten, wo die Verhältnisse in Unordnung sind. Russland ist der parasitäre Profiteur regionalen Ordnungszerfalls, nicht der Konstrukteur neuer Ordnungen. Umso wichtiger ist es deshalb, Russland an einer stabilen Ordnung zu interessieren.

Europa, konkret die Europäische Union, der vierte Aspirant auf die Rolle eines Ordnungsstifters oder Ordnungsgaranten, ist zurzeit zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um weltpolitisch eine größere Rolle zu spielen. In den letzten Jahren haben die Europäer ein ums andere Mal Zeit gekauft, um ihre eigenen Probleme sowie die der angrenzenden Peripherien zu lösen, aber sie haben die durch Geld und andere Hilfsmittel verfügbar gemachte Zeit nicht nutzen können. Das beginnt bei der Überschuldungskrise der EU-Südstaaten und endet bei der Unfähigkeit, die nach Europa gekommenen Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten der Union zu verteilen. Anders gesagt: Europa muss zunächst seine internen Probleme lösen, damit es sich den Herausforderungen jenseits seiner Grenzen nachhaltig widmen kann.

Wir bewegen uns also in Richtung einer multipolaren Welt, aber haben keine Vorstellung davon, wie diese Welt aussehen soll und wer darin welche Rolle spielen könn-te. Gleichzeitig sind weltweit so viele Konfliktfelder und Problemzonen entstanden, dass ein längeres Verharren im Zwischenzustand zweier globaler Ordnungen katastrophale Folgen hat – im Hinblick auf eine funktionierende Weltwirtschaft, auf die Festlegung und Akzeptanz von Einflusszonen der großen Mächte und nicht zuletzt auf die Eindämmung und Beendigung von Kriegen in einigen Teilen der Welt (…).“

(Quelle: Herfried Münkler: Eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa? Einige politstrategische Überlegungen, Merkur, www.merkur-zeitschrift.de, 27. Juni 2018)

Arbeits-vorschläge

Geben Sie in eigenen Worten kurz schriftlich das Konzept „R2P“ wieder.
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Erheben Sie in der Klasse ein Meinungsbild zu einem internationalen Eingreifen mit deutscher Beteiligung in Syrien durch eine Positionslinie. Erarbeiten Sie im Anschluss die Pro- und Kontra-Argumente mit weiteren Ergänzungen sowie den Text „Der neue Kalte Krieg“. Formulieren Sie in Gruppen eine kurze Stellungnahme, und führen Sie im Anschluss eine erneute Umfrage in Form einer Positionslinie durch. Hat sich das Meinungsbild in der Klasse verändert?

Benennen Sie ausgehend von dem Text Herfried Münklers (Standpunkte) Akteure und Entwicklungen in der internationalen Sicherheitspolitik. Verwenden Sie zur Darstellung in der Klasse gegebenenfalls eine Mindmap zur Strukturierung.

Diskutieren Sie im Plenum: Welche Sicherheitsarchitektur wollen wir? Welche Zukunftsszenarien gibt es für Deutschland und die EU?

ZUSATZMATERIAL

Themenfeld: Strategien und Bündnisse

Die Zusatzmaterialien ergänzen mithilfe von Quellenmaterial und Texten von Autorinnen und Autoren die Artikel Deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Die NATO, Die Bundeswehr sowie die Bearbeitung des Themas Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen. Die Zusatzmaterialien finden Sie hier.