Sicherheitspolitische Meldungen

Gewalt im Südsudan

25. Mai 2020 Im Südsudan sind bei Kämpfen rivalisierender Bevölkerungsgruppen um Vieh- und Weiderechte rund 1.000 Menschen getötet worden. Bewaffnete Mitglieder einer Gruppe hatten mehrere Dörfer im Zentrum des Landes angegriffen.

Hohe Covid-19-Zahlen in Brasilien

22. Mai 2020 Brasilien ist mit mehr als 310.000 Infizierten und mehr als 20.000 registrierten Todesfällen zum Land mit den drittmeisten Corona-Infektionen aufgestiegen. Nur die USA und Russland weisen höhere Fallzahlen auf. Hauptbetroffen ist insbesondere der strukturschwache Norden des größten Flächenstaats Lateinamerikas. Experten schätzen die Zahl der Infektionen um das 15-fache höher.

Palästinenserpräsident kündigt Abkommen

19. Mai 2020 Palästinenserpräsident Abbas hat alle Abkommen und Sicherheitsvereinbarungen mit Israel und den USA aufgekündigt. Abbas reagierte damit auf die Pläne der neuen israelischen Koalitionsregierung zur Annexion von Teilen des Westjordanlands.

Schwere Anschläge in Afghanistan

15. Mai 2020 In Afghanistan sind bei mehreren Anschlägen mindestens 55 Menschen getötet worden. Bei einem Anschlag in Kabul auf eine Geburtsstation einer staatlichen Klinik wurden mindestens 24 Menschen getötet, darunter Neugeborene, Frauen und Krankenschwestern. Kurz darauf zündete ein Selbstmordattentäter während der Beerdigung eines örtlichen Polizeichefs in der östlichen Provinz Nangarhar einen Sprengsatz. Dabei wurden mindestens 26 Menschen getötet und rund 60 weitere verwundet. Der Islamische Staat reklamiert den Anschlag für sich. Bei einem Taliban-Anschlag vor einer Militäreinrichtung südlich von Kabul wurden mindestens fünf Zivilisten getötet.

Untersuchungen zu Luftangriffen in Syrien

14. Mai 2020 Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation amnesty international haben syrische und russische Truppen zwischen Januar und Februar 2020 in Idlib, West-Aleppo und Hama in mindestens 18 Fällen gezielt Krankenhäuser und Schulen bombardiert. Bei den Angriffen wurde auch geächtete Streumunition eingesetzt.

Vereinte Nationen prognostizieren Lebensmittelknappheit in Ost- und Westafrika

12. Mai 2020 Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen prognostiziert für die nächsten Monate massive Lebensmittelverknappungen in Ost- und Westafrika. In Westafrika könnten als Folge der Lebens- und Wirtschaftseinschränkungen durch die COVID-19-Pandemie über 40 Millionen Menschen, insbesondere 12 Millionen Kleinkinder, betroffen sein. In Ostafrika könnte die schlechte Sicherheitslage die Notlagen zudem verschärfen.

Zunahme politisch motivierter Kriminalität in Deutschland

11. Mai 2020 Nach einem Rückgang bis 2017 ist die Zahl politisch motivierter Kriminalität bundesweit auf rund 41.000 Delikte im Jahr 2019 gestiegen. Im Jahresbericht des Bundeskriminalamts und des Bundesministeriums des Innern werden 22.000 Delikte der politisch motivierten Kriminalität – rechts, 10.000 Delikte – links zugeordnet.

75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs

8. Mai 2020 Die politische Spitze Deutschlands hat an der Neuen Wache in Berlin den Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs gedacht. Bundespräsident Steinmeier warb für einen aufgeklärten, demokratischen Patriotismus und mahnte, dass es „keine Erlösung von unserer Geschichte“ geben könne.

Ausweitung des Mali-Einsatzes

7. Mai 2020 Die Bundesregierung hat die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes EUTM Mali gebilligt. Vorgesehen ist die Erweiterung des Auftrags auf einsatznähere militärische Beratung und Ausbildung sowie eine Ausweitung des Mandatsgebiets auf die G5-Sahel-Staaten, insbesondere Mali, Burkina Faso und Niger.

Großbritannien das am schwersten betroffene Land in Europa

6. Mai 2020 Nach der Korrektur seiner COVID-19-Fallzahlen auf 196.243 Infektionen und 29.501 Todesfälle hat Großbritannien mit Blick auf die Todesraten Italien mit 29.315 Todesfällen als das am schwersten betroffene Land in Europa überholt. Weltweit verzeichnet nur die USA mit 71.078 Todesfällen mehr Tote durch das Virus.

Starke Ausbreitung von COVID-19 in Lateinamerika

5. Mai 2020 In den lateinamerikanischen Staaten breitet sich das SARS-CoV-2 rasant aus; die Zahl der Infizierten und Toten steigt ständig an. Zugleich ist der Kontinent mit hohen Dengue-Neuinfektionen konfrontiert. Nach Angaben der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation stieg die Zahl der Neuinfektionen im Zeitraum Januar/Februar 2020 auf über 560.000 an. Zahlreiche Staaten haben den Notstand ausgerufen.

Zahl der Binnenvertriebenen gestiegen

4. Mai 2020 Nach dem Jahresbericht der Beobachtungsstelle für intern Vertriebene ist die weltweite Zahl der Binnenvertriebenen bis Ende 2019 auf 45,7 Millionen gestiegen. Dies ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Jahr 2018 mit 41,3 Millionen Binnenvertriebenen. Drei Viertel der Menschen leben in zehn Ländern, darunter Syrien, Kolumbien, die Demokratische Republik Kongo, Jemen oder Afghanistan.

Anstieg der globalen Rüstungsausgaben

1. Mai 2020 Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI sind die globalen Militärausgaben im Jahr 2019 um 3,6 Prozent auf 1,917 Billionen US-Dollar gestiegen. Dies ist der höchste Wert seit 2008 und die höchste Steigerungsrate seit 2010. In Deutschland stiegen die Ausgaben um 10 Prozent auf 49,3 Milliarden US-Dollar.

Deutschland verlängert globale Reisewarnung

30.04.2020 Auf Antrag des Auswärtigen Amts hat die Bundesregierung die globale Reisewarnung bis zum 14. Juni 2020 verlängert. Das Bundesministerium des Innern plant zudem eine Verlängerung der Mitte März eingeführten Grenzkontrollen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz bis mindestens Mitte Mai.

Untersuchungen zur Herkunft von SARS-CoV-2 angelaufen

29.04.2020 Ein chinesisch-US-amerikanisches Forscherteam hat in China mit Untersuchungen über die tatsächliche Herkunft des Virus SARS-CoV-2 begonnen. Bisher wurde der Ursprung in der Stadt Wuhan vorläufig bestätigt. Dazu wurden in China landesweit Blutproben zur Entdeckung von Antikörpern entnommen, um ein früheres Auftreten des Virus im November oder Dezember 2019 zu erkennen.

Anschlag in syrischer Stadt Afrin

28.04.2020 Bei der Explosion eines Tanklasters auf einem Marktplatz in Afrin wurden mindestens 46 Menschen getötet sowie rund 50 weitere verwundet. Die Hintergründe sind noch unklar, die türkische Regierung macht die Kurdenmiliz YPG für den Anschlag verantwortlich.

Zahlreiche Festnahmen in der Türkei

27.04.2020 Die türkischen Behörden haben mehr als 400 Menschen wegen ihrer Äußerungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie festgenommen. Die Verdächtigen hätten durch „falsche und provozierende“ Beiträge im Internet versucht, Panik zu schüren und die Regierung beschuldigt, nicht genug zur Eindämmung des Virus getan und falsche Angaben zur Zahl der Infizierten und Toten gemacht zu haben.

Proteste in Hongkong

26.04.2020 Erstmals nachdem die Neuinfektionsraten stark zurückgegangen sind, haben in Hongkong wieder Menschen gegen die China-freundliche Regierung protestiert. Die Proteste hatten ursprünglich im Juni 2019 begonnen. Polizei und Demonstranten sind sich uneinig, ob dabei die Abstandsregeln eingehalten wurden.

Tote bei Polizeieinsätzen in Nigeria

22.04.2020 In Nigeria sind seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen zur Verhinderung der Corona-Ausbreitung fast genauso viele Menschen durch Polizeigewalt getötet worden wie durch die Pandemie. Nach Angaben der National Human Rights Commission sind bei acht Polizeieinsätzen zur Durchsetzung der Anordnungen 18 Menschen getötet worden Die Behörden befürchten in den übervölkerten Vorstädten der Metropolen eine explosionsartige Ausbreitung des Virus.

Landesweite Angriffe der Taliban in Afghanistan

21.04.2020 Die Taliban setzen ihre Angriffe weiter fort und erhöhen damit den Druck auf die Regierung in Kabul. Im Norden Afghanistans töteten die Aufständischen mindestens 16 Soldaten und zwei Polizisten beim Angriff auf einen Militärstützupunkt und erschossen neun Zivilisten, die ihnen die Gefolgschaft verweigerten. Gleichzeitig wurden fünf Polizisten in Zentralafghanistan getötet.

Weltweiter Anstieg der COVID-19-Zahlen

15.04.2020 Weltweit sind die COVID-19-Zahlen auf 1.955.872 Infektionen und 126.753 Todesfälle angestiegen. Während einige Staaten (darunter Österreich, Polen, Dänemark, Tschechische Republik) die Lockerung von Einschränkungsmaßnahmen vorantreiben, haben zahlreiche Staaten die Verlängerung entsprechender Regelungen beschlossen (unter anderem Indien, Pakistan, Rumänien, Frankreich  und Kirgisien). Indonesien verzeichnet mit 459 Toten nach China die meisten Todesfälle in Asien.

Verantwortliche für Chemiewaffen-Einsatz in Syrien

09.04.2020 Zum ersten Mal hat die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) die syrische Luftwaffe für Chemiewaffeneinsätze in Westsyrien im März 2017 verantwortlich gemacht. Bei den Angriffen wurden durch den Einsatz von Chlorgas und Sarin mehrere Tote und über 100 Verletzte verzeichnet.

Millionen Menschen in der Sahelzone von Hunger bedroht

08.04.2020 Durch die Covid-19-Pandemie hat sich die Nahrungsmittelsituation in der Sahel-Region verschärft. Rund fünf Millionen Menschen sind von Hunger bedroht. Besonders für unter- und mangelernährte Menschen ist die Gefahr durch SARS-CoV-2 besonders hoch. Nach Angaben des Auswärtigen Amts hat Deutschland dem Welternährungsprogramm und dem humanitären Flugdienst der Vereinten Nationen Mittel im Umfang von rund zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Weltweiter Mangel an Pflegekräften

07.04.2020 Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) fehlen weltweit rund 5,9 Millionen ausgebildete Krankenpfleger/-innen. Derzeit sind rund 27,9 Millionen in Pflegeberufen beschäftigt, davon sind lediglich 19.3 Millionen professionell ausgebildet. Personalmangel bestehe insbesondere in Afrika, Südostasien, im Nahen Osten sowie in Nordafrika sowie in Teilen Lateinamerikas. Die WHO verweist auf erhöhte Sterberaten in den aufgeführten Ländern durch die Covid-19-Pandemie und fordert die Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie eine höhere Bezahlung der Pflegekräfte.

Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Krisen und Konflikte

06.04.2020 Die Covid-19-Pandemie wirkt deeskalierend auf eine Reihe von Krisen und Konflikte: einige Rebellenorganisationen in Südostasien und Südamerika votieren für Waffenruhen. In Marokko wurden wegen Spannungen zahlreiche Begnadigungen ausgesprochen, um die Gefängnisse zu entlasten. Mutmaßlich führen die Ausgangsbeschränkungen auch zu einer Reduzierung von Selbstmordattentaten.

Covid-19-Zahlen weltweit gestiegen

03.04.2020 Mit mehr als einer Millionen Infizierten und 53.160 Todesfälle sind die Covid-19-Zahlen weltweit gestiegen. Die USA, Frankreich und Spanien verzeichneten am 2. April 2020 die weltweit höchsten Todesraten an einem Tag.

Erstmals Taliban-Delegation in Kabul

02.04.2020 Erstmals seit dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 ist eine Delegation der Taliban in der Hauptstadt Kabul offiziell zu direkten Gesprächen mit afghanischen Regierungsvertretern empfangen worden. Schwerpunkt der Beratungen waren die Modalitäten der geplanten Gefangenenfreilassung.

Nordmazedonien ist 30. NATO-Mitglied

30.03.2020 Mit dem Hissen der Nationalflagge vor dem NATO-Hauptquartier in Brüssel erfolgte der letzte förmliche Schritt zur vollständigen Mitgliedschaft Nordmazedonien in der NATO. Der Beitrit des Westbalkanlandes war durch die Beilegung des Namensstreits mit Griechenland im Jahr 2019 ermöglicht worden. Das Land möchte in einem nächsten Schritt Beitrittsgespräche mit der EU führen.

Grundbegriffe Frieden und Sicherheit


Eine friedliche Welt, in der alle Menschen in Harmonie und Sicherheit leben können, ist und bleibt eine unerfüllte Wunschvorstellung, die so alt ist wie die Menschheit selbst. Seit Jahrtausenden beschäftigen sich Philosophen und andere Denker mit der Frage, wie ein solcher Zustand zu erreichen ist. Doch um Wege zum Frieden zu finden, muss man sich erst darüber bewusst werden, wann genau Frieden überhaupt herrscht. ... zum Artikel