Sicherheitspolitische Meldungen

Russland stimmt gegen Waffenruhe in Syrien

21.02.2020 Bei einer Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 20. Februar hat Russland gegen eine Resolution zur Beendigung der Kämpfe in Nordsyrien sowie die Einhaltung des humanitären Völkerrechts in der Provinz Idlib gestimmt. Frankreich hatte die Resolution im Sicherheitsrat eingebracht.

Neue EU-Mission im Mittelmeer

18.02.2020 Die Außenminister der EU haben am 17. Februar eine neue Mission beschlossen, durch die das Waffenembargo gegen Libyen kontrolliert werden soll. Sie enthält  auch eine maritime Komponente, die Routen im östlichen Mittelmeer überwacht. Der Einsatz auf dem Mittelmeer war im Vorfeld umstritten.

Rund 66.000 bestätigte Coronavirus-Erkrankte

17.02.2020 Mehr als 1.500 Menschen sind in China an dem neuen Virus gestorben und weltweit mehr als 66.000 Menschen erkrankt. Die Zahl der Neuerkrankungen steigt nicht mehr so schnell wie in der Vorwoche, eine Entwarnung ist nicht in Sicht.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

14.02.20120 In seinem Urteil vom 13. Februar hat der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass Spanien in der Exklave Melilla Migranten nach dem Grenzübertritt unmittelbar nach Marokko zurückweisen dürfe. Zwei Flüchtlinge aus Mali uns der Elfenbeinküste hatten geklagt und in der vorangegangenen Instanz Recht bekommen. Der EGMR kam nach der Berufung gegen das vorige Urteil seitens der spanischen Regierung nun zu dem Urteil gelangt, dass das Handeln nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.

Selbstmordanschlag in Kabul

12.02.2020 Am Morgen des 11. Februars wurden mindestens sechs Menschen bei einem Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul getötet. Dabei handelte es sich um vier Soldaten und zwei Zivilisten, weitere zwölf Personen wurden verletzt. Die Explosion ereignete sich in der Nähe einer Militärakademie im Westen der Stadt.

Parlamentswahlen in Irland

10.02.2020 Bei den vorgezogenen Neuwahlen in Irland am 9. Februar gewann die linksgerichtete Sinn Fein Partei die meisten Stimmen vor der liberal-konservativen Partei  Fine Gael des bisher amtierenden Premiers Leo Varadkar sowie vor der konservativen Fianna Fail. Rund 3,3 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen über die Verteilung der 159 Parlamentssitze zu entscheiden.

Al-Kaida Chef im Jemen getötet

06.02.2020 Bei einem Drohnenangriff, auf Anordnung des US-Präsidenten Donald Trump,  wurde der Chef der Al-Kaida A-Rimi im Jemen  getötet. Der Vereinigten Staaten machen ihn für mehrere Anschläge verantwortlich, unter anderem für den Angriff auf die US-Botschaft im Jemen.

Neuverteilung der Sitze im EU-Parlament

03.02.2020 Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zum 1. Februar 2020 hat sich die Anzahl der Sitze im Europäischen Parlament verändert. Die Gesamtzahl verringerte sich von 751 auf 705 Sitze. Von Großbritanniens 73 Sitzen wurden 27 entsprechend der relativen Bevölkerungsgröße auf die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt.  Die weiteren 46 Sitze werden für zukünftige Erweiterungsrunden zurückgestellt.

Aufhebung des Landminenverbots für US-Streitkräfte

01.02.2020 Präsident Donald Trump hat den Beschluss seines Amtsvorgängers Barack Obama, der ein Verbot des Einsatzes von Landminen – mit Ausnahme zur Sicherung der südkoreanischen Grenze – vorsah, aufgehoben.  Das US-Militär darf die international geächteten Waffen nun wieder uneingeschränkt in Konflikten einsetzen. Die Entscheidung wurde von verschiedenen internationalen Organisationen scharf kritisiert.

EU-Parlament ratifiziert Austrittsvertrag

30.01.2020 Das EU-Parlament hat am 29. Januar dem Austrittsabkommen mit Großbritannien zugestimmt. Der Vertrag für einen geregelten Brexit wurde von 621 Abgeordneten angenommen, 49 stimmten dagegen. 13 EU-Parlamentarier hatten sich ihrer Stimme enthalten. Die EU-Mitgliedstaaten müssen am 30. Januar das Abkommen ebenfalls billigen, damit der Austritt Großbritanniens zum 31. Januar planmäßig erfolgt.  

Wiederaufnahme der Ausbildungsmission im Nordirak

27.01.2020 Die Bundeswehr hat nach dem Aussetzen der Ausbildung kurdischer Soldaten im Nordirak ihre Arbeit wieder aufgenommen. Die Soldaten waren Anfang Januar aus dem Irak abgezogen worden, nachdem es zu internationalen Spannungen nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch einen US-amerikanischen Luftangriff.

Korruptionsindex 2019 veröffentlicht

24.01.2020 Am 23. Januar veröffentlichte die internationale Organisation Transparency International ihren jährlichen Bericht zur globalen Korruptionswahrnehmung in 180 Ländern. Auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) liegt Deutschland, wie bereits im Vorjahr, auf dem 9. Platz mit 80 Punkten. Spitzenreiter sind Dänemark und Neuseeland mit 87 Punkten. Mehrere afrikanische Staaten reagierten enttäuscht auf die Bewertung, da sie den Kampf gegen Korruption aufgenommen hatten und zweifeln an der Methodik, wie zum Beispiel Nigeria, die von Platz 144 auif 146 herabgestuft wurden. Höchste Korruptionswahrnehmung lässt sich laut Bericht in der DR Kongo, dem Südsudan und Somalia finden. 

Krisentreffen der Weltgesundheitsorganisation

22.01.2020 Aufgrund neuester Erkenntnisse zu der Lungenkrankheit in China, dem sogenannten Coronavirus, wurde am 21. Januar ein Krisentreffen des Notfallausschusses der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf einberufen, um über die Ausrufung einer internationalen Gesundheitsnotlage zu beraten. Eine Entscheidung steht noch aus. Das Virus breitet sich sehr schnell aus und ist von Mensch zu Mensch übertragbar. Bisher sind über 550 Menschen erkrankt und 17 Infizierte in Folge des Virus verstorben.

Libyenkonferenz in Berlin

20.01.2020 Die Staats- und Regierungschefs von 12 teilnehmenden Ländern sowie Vertreter internationaler Organisationen hatten sich am Sonntag, den 19. Januar, in Berlin auf einen 55 Punkte-Plan zur Beendigung des Konfliktes in dem nordafrikanischen Land geeinigt. An der Libyen-Konferenz nahmen unter anderem Russlands Präsident Putin, der türkische Präsident Erdogan, aber auch Vertreter aus China, den USA, Frankreichs und Großbritanniens teil. Vereinbart wurde ein Verzicht auf militärische Einmischung durch die jeweiligen internationalen Unterstützer der beiden Konfliktparteien sowie eine strengere Einhaltung und Kontrolle des bestehenden Waffenembargos.  Ziel ist ein dauerhafter Waffenstillstand für das Land.  

Rücktritt der russischen Regierung

15.01.2020 Am 15. Januar trat die russische Regierung unter dem Premierminister Dmitri Medwedjew zurück, um nach eigenen Angaben den Weg für die von Präsident Putin zuvor angekündigte Verfassungsreform freizumachen. Neuer Premier soll nach Vorschlag Putins der Leiter der russischen Steuerbehörde, Michail Mischustin, werden. Das  Parlament muss diesem Vorschlag noch zustimmen. Medwedjew wurde zum stellvertretenden Chef des nationalen Sicherheitsrates ernannt.

Schwerer Wintereinbruch in Pakistan und Afghanistan

14.01.2020 Schneestürme und Kälte haben in Pakistan und Afghanistan zu Toten und Verletzen geführt. In Pakistan ist besonders die Region Kaschmir besonders stark betroffen. Heftige Schnee- und Regenfälle hatten Lawinen und Erdrutsche zur Folge. Auch in Afghanistan sind die Menschen mit Schneestürmen, Kälte und starken Regenfällen konfrontiert. Dort brachen in einigen Provinzen Dächer unter der Schneelast zusammen und verschütteten die Bewohner.

Waffenruhe in Libyen vereinbart

12.01.2020 Die von Russland und der Türkei vorgeschlagene Waffenruhe in Libyen ist seit Sonntagmorgen in Kraft. Trotz gegenläufiger Interessenlagen im Libyenkonflikt hatten sich die Präsidenten Putin und Erdogan in der vergangenen Woche für eine Waffenruhe in ausgesprochen. Die unter dem General Haftar kämpfenden Truppen der „Libyschen Nationalarmee“ (LNA) hatten ihre Ablehnung einer Aussetzung der Kampfhandlungen zum Wochenende aufgeben, die international anerkannte Regierung um den Premier Sarraj begrüßte die Waffenruhe.

Massenproteste in Indien

08.01.2020 Mehrere Millionen Arbeiterinnen  und Arbeiter haben gegen die Wirtschaftspolitik der indischen Regierung protestiert. Durch die landesweiten Proteste wurde in einigen Bundesstaaten das öffentliche Leben nahezu lahmgelegt. Mehrere Gewerkschaften hatten zu den Demonstrationen aufgerufen, nach eigenen Angaben beteiligten sich 250 Millionen Inderinnen und Inder. Die Zentralregierung um Premier Nerendra Modi plant ein Liberalisierung der Wirtschaft und eine Privatisierung großer staatlicher Unternehmen, wie der Fluggesellschaft Air India und dem Erdölunternehmen Bharat Petroleum. Die Protestierenden befürchten den Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen, wenn die Unternehmen verkauft werden.

Regierungsbildung in Spanien

07.01.2020 Im zweiten Wahlgang wurde Pedro Sánchez zum Ministerpräsidenten Spaniens gewählt. Mit einem knappen Vorsprung von zwei Stimmen konnte er die Mehrheit gegenüber den Nein–Stimmen erreichen: 167 Abgeordnete stimmten für ihn, 165 dagegen und 18 Personen enthielten sich ihrer Stimme. Im ersten Wahlgang hatte Sánchez die absolute Mehrheit von 176 Stimmen verfehlt, im erneuten Wahlgang reichte nun eine einfache Mehrheit. Mit der Wahl des Sozialisten Sánchez, der ein linkes Bündnis mit kleineren Regionalparteien bilden will, wurde eine monatelang andauernde politische Blockade in Spanien aufgelöst.

Iranischer General bei US-Luftangriff getötet

03.01.2020 Am 3. Januar 2020 wurde der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Einheit General Soleimani durch einen US-Luftangriff in der Nähe des Flughafens der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet. Nach Angaben des amerikanischen Verteidigungsministeriums hatte Präsident Donald Trump den Luftschlag autorisiert, mit dem Ziel weitere Angriffe auf US-Streitkräfte in der Region zu verhindern. Soleimani wird von den Vereinigten Staaten für eine Vielzahl von Anschlägen gegen Einrichtungen von Verbündeten verantwortlich gemacht. Der Iran hat den Angriff scharf verurteilt.

Buschbrände und Hitzerekord in Australien

27.12.2019 Australien leidet unter Hitzerekorden und verheerenden Waldbränden. Mit 41,9 Grad Celsius wurde die höchste landesweite Durchschnittstemperatur seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen. Über 2.000 Feuerwehrleute kämpfen gegen die massiven Buschfeuer; nun sollen auch Streitkräfte eingesetzt werden. Seit Oktober haben die Brände mehrere Millionen Hektar Land und rund 1.000 Häuser zerstört.

Schwerer Angriff in Burkina Faso

24.12.2019 In Burkina Faso sind bei einem Angriff von Terroristen rund sieben Sicherheitskräfte und 35 Zivilisten ums Leben gekommen. Außerdem wurden 80 Angreifer getötet. Die bewaffneten Gruppen zielten auf Zivilisten und eine Militärbasis in Arbinda im Norden des Landes. Die Gefechte dauerten mehrere Stunden.

Golf von Guinea: Piraten überfallen Schiffe

23.12.2019 Piraten haben im Golf von Guinea vier Schiffe überfallen. Der Angriff ereignete sich im Hafen von Libreville, der Hauptstadt Gabuns. Die Piraten töteten einen Kapitän aus Gabun und entführten vier chinesische Besatzungsmitglieder. Die westafrikanische Küste gilt wegen der vorherrschenden Piraterie als sehr gefährlich.

China geht gegen muslimische Minderheit vor

20.12.2019 Mehr als eine Million Menschen, die religiösen Minderheiten angehören, sollen laut Medienberichten in der chinesischen Autonomieregion Xinjiang in Internierungslager festgehalten werden. Betroffen ist vor allem die muslimische Minderheit der Uiguren. Das Europäische Parlament fordert, mehr Druck auf China auszuüben. Deutschland und 22 weitere Staaten hatten in einer gemeinsamen Erklärung China Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Frankreich: Massenproteste gegen Rentenreform

19.12.2019 Rund 600.000 Menschen sind in Frankreich gegen die geplante Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen. Die Gewerkschaften hatten zu den Protesten aufgerufen. Die Rentenreform sieht vor, dass die Franzosen erst ab 64 Jahren in die abschlagsfreie Rente gehen können. Außerdem will Macron viele Sonderregelungen für einzelne Berufe abschaffen. 

Proteste gegen Staatsbürgergesetz in Indien

18.12.2019 Bei Protesten gegen das geplante Staatsbürgerschaftsgesetz in Indien ist es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor, zahlreiche Menschen wurden festgenommen. Das Gesetz soll Menschen, die illegal aus den Nachbarstaaten nach Indien geflüchtet sind, die Einbürgerung erleichtern. Muslimische Flüchtlinge sind davon jedoch ausgenommen.

Großbritannien: Johnson gewinnt Parlamentswahl

17.12.2019 Die Tory-Partei des britischen Premierministers Boris Johnson hat bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit erreicht. Sie erlangte 365 Sitze der insgesamt 650 Sitze im britischen Unterhaus. Das ist das beste Ergebnis für die Partei seit den Achtziger Jahren. Damit kann Johnson sein EU-Austrittsabkommen zügig verabschieden lassen. Auch ein harter Brexit wird nun wahrscheinlicher.

Gewaltsame Ausschreitungen im Libanon

16.12.2019 In der libanesischen Hauptstadt Beirut ist es zu gewaltsamen Aufeinandertreffen von Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Vermummte Demonstranten bewarfen Sicherheitskräfte mit Flaschen und Feuerwerkskörpern. Diese setzten daraufhin Tränengas und Wasserwerfer ein. Die Menschen demonstrieren seit Oktober gegen anhaltende Korruption; bisher waren die Protest meist friedlich verlaufen.

Grundbegriffe Frieden und Sicherheit


Eine friedliche Welt, in der alle Menschen in Harmonie und Sicherheit leben können, ist und bleibt eine unerfüllte Wunschvorstellung, die so alt ist wie die Menschheit selbst. Seit Jahrtausenden beschäftigen sich Philosophen und andere Denker mit der Frage, wie ein solcher Zustand zu erreichen ist. Doch um Wege zum Frieden zu finden, muss man sich erst darüber bewusst werden, wann genau Frieden überhaupt herrscht. ... zum Artikel