Sicherheitspolitische Meldungen

Verantwortliche für Chemiewaffen-Einsatz in Syrien

09.04.2020 Zum ersten Mal hat die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) die syrische Luftwaffe für Chemiewaffeneinsätze in Westsyrien im März 2017 verantwortlich gemacht. Bei den Angriffen wurden durch den Einsatz von Chlorgas und Sarin mehrere Tote und über 100 Verletzte verzeichnet.

Millionen Menschen in der Sahelzone von Hunger bedroht

08.04.2020 Durch die Covid-19-Pandemie hat sich die Nahrungsmittelsituation in der Sahel-Region verschärft. Rund fünf Millionen Menschen sind von Hunger bedroht. Besonders für unter- und mangelernährte Menschen ist die Gefahr durch SARS-CoV-2 besonders hoch. Nach Angaben des Auswärtigen Amts hat Deutschland dem Welternährungsprogramm und dem humanitären Flugdienst der Vereinten Nationen Mittel im Umfang von rund zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Weltweiter Mangel an Pflegekräften

07.04.2020 Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) fehlen weltweit rund 5,9 Millionen ausgebildete Krankenpfleger/-innen. Derzeit sind rund 27,9 Millionen in Pflegeberufen beschäftigt, davon sind lediglich 19.3 Millionen professionell ausgebildet. Personalmangel bestehe insbesondere in Afrika, Südostasien, im Nahen Osten sowie in Nordafrika sowie in Teilen Lateinamerikas. Die WHO verweist auf erhöhte Sterberaten in den aufgeführten Ländern durch die Covid-19-Pandemie und fordert die Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie eine höhere Bezahlung der Pflegekräfte.

Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Krisen und Konflikte

06.04.2020 Die Covid-19-Pandemie wirkt deeskalierend auf eine Reihe von Krisen und Konflikte: einige Rebellenorganisationen in Südostasien und Südamerika votieren für Waffenruhen. In Marokko wurden wegen Spannungen zahlreiche Begnadigungen ausgesprochen, um die Gefängnisse zu entlasten. Mutmaßlich führen die Ausgangsbeschränkungen auch zu einer Reduzierung von Selbstmordattentaten.

Covid-19-Zahlen weltweit gestiegen

03.04.2020 Mit mehr als einer Millionen Infizierten und 53.160 Todesfälle sind die Covid-19-Zahlen weltweit gestiegen. Die USA, Frankreich und Spanien verzeichneten am 2. April 2020 die weltweit höchsten Todesraten an einem Tag.

Erstmals Taliban-Delegation in Kabul

02.04.2020 Erstmals seit dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 ist eine Delegation der Taliban in der Hauptstadt Kabul offiziell zu direkten Gesprächen mit afghanischen Regierungsvertretern empfangen worden. Schwerpunkt der Beratungen waren die Modalitäten der geplanten Gefangenenfreilassung.

Nordmazedonien ist 30. NATO-Mitglied

30.03.2020 Mit dem Hissen der Nationalflagge vor dem NATO-Hauptquartier in Brüssel erfolgte der letzte förmliche Schritt zur vollständigen Mitgliedschaft Nordmazedonien in der NATO. Der Beitrit des Westbalkanlandes war durch die Beilegung des Namensstreits mit Griechenland im Jahr 2019 ermöglicht worden. Das Land möchte in einem nächsten Schritt Beitrittsgespräche mit der EU führen.

COVID-19-Warnung für Afrika

24.03.2020 Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat vor einer rasanten Ausbreitung der Corona-Pandemie in Afrika gewarnt. Derzeit gelten Nordafrika, Burkina Faso, der Sudan und Südafrika als Pandemie-Schwerpunkte in Afrika. Der Kontinent gilt wegen der mangelhaften Gesundheitssysteme als extrem gefährdet.

Anschlag auf malische Streitkräfte

20.03.2020 Bei einem Anschlag auf eine Armeebasis im Norden Malis sind mindestens 29 Personen getötet worden, fünf Soldaten wurden verletzt. Für den Angriff werden die Islamisten der Terrororganisation JNIM, die Al-Qaida nahestehen, verantwortlich gemacht.

Erneute Spannungen an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei

19.03.2020 In der Nacht zum 18. März ist es an der EU-Grenze zwischen Griechenland und der Türkei zu Zusammenstößen zwischen griechischen Grenzschützern und Flüchtlingen gekommen, die von der türkischen Seite aus einen Grenzzaun am Übergang Kastanies/Pazarkule zu überwinden versuchten. Die etwa 500 - meist jugendlichen - Migranten warfen Steine und Tränengasgranaten auf die griechischen Sicherheitskräfte, welche ebenfalls Tränengas einsetzte. Nach 90 Minuten war die Auseinandersetzung vorläufig beendet.

Treibhausgasemissionen in Deutschland zurückgegangen

17.03.2020 Das Umweltbundesamt veröffentlichte am 16. März die Treibhaus-Bilanz für das Jahr 2019. Im Gegensatz zum Jahr 2018 wurden in dem Berichtsjahr 805 Millionen Tonnen Treibhausgase in Deutschland freigesetzt. Dabei handelt es sich um einen Rückgang um 6.3 Prozent. Besondere Fortschritte sind in der Energiewirtschaft gemacht worden. Seit 1990 sind die Emissionen insgesamt um 35,7 Prozent gesunken, in den kommenden 10 Jahren soll ein Wert von 55 Prozent erreicht werden.

Regierungsbildung in Israel begonnen

16.03.2020 Nach den Parlamentswahlen in Israel am 2. März wurde der der Spitzenkandidat des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß Benny Gantz mit der Regierungsbildung durch die Mitglieder der Knesset beauftragt. Mit 61 zu 58 Stimmen setzte sich Gantz, dessen Partei gegen die regierende Likud-Partei von Premier Benjamin Netanjahu verloren hatte, durch. Aufgrund der Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der drittplatzierten Vereinigten Arabischen Liste durch Blau-Weiß, gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig.

AfD-Teilorganisation durch Verfassungsschutz verboten

13.03.2020 Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stufte am 12. März den sogenannten „Flügel“ um Björn Höcke innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD)  als gesichert rechtsextreme Bestrebung ein. Als Grund nannte das BfV die fortgesetzten Bestrebungen des Flügels gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Vernetzung mit rechtsextremistischen Gruppierungen.

Raketenangriff auf US-Basis im Irak

12.03.2020 Bei einem Raketenangriff auf eine US-Militärbasis nördlich der Hauptstadt Bagdad sind am 11. März drei Personen getötet worden. Bei den Opfern handelt es sich um einen US-Soldaten, einen US-Bürger sowie um einen britischen Soldaten. Weitere zwölf Personen wurden bei dem Angriff verletzt. Die US-Regierung macht pro-iranische Milizen für den Anschlag verantwortlich, eine offizielle Bestätigung seitens der Angreifer gab es nicht.

Ergebnis der israelischen Parlamentswahlen

04.03.2020 Bei den Parlamentswahlen in Israel ist die Likud-Partei des Premiers Netanyahu als stärkste Kraft hervorgegangen, die absolute Mehrheit wurde jedoch verfehlt. Likud erreichte 36 Mandate, gefolgt von Blau-Weiß mit 32 Sitzen. Die arabische Gemeinsame Liste erhielt 15 Mandate und die Shas-Partei 10. Die Wahlbeteiligung war mit 71Prozent sehr hoch. Premier Netanyahu muss sich in den kommenden Wochen einem Gerichtsverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue, des Betrugs und der Bestechlichkeit stellen.

Spannungen im Konfliktgebiet Türkei-Syrien nehmen zu

02.03.2020 Nach dem Abschuss zweier syrischer Kampfflugzeuge durch türkische Soldaten in der Provinz Idlib haben sich die Spannungen zwischen den beiden Konfliktparteien sowie der syrischen Schutzmacht Russland weiter intensiviert. Das türkische Verteidigungsministerium warf Syrien vor türkische Kampfflugzeuge angegriffen zu haben. Im Gegenzug wurde der Luftraum über der Provinz Idlib durch die syrische Regierung gesperrt worden.

Großbritannien droht mit Absage der Brexit-Verhandlungen

27.02.2020  Die britische Regierung droht mit dem Ende der Verhandlungen zu einem Abkommen über den Austritt aus der Europäischen Union, sollte sich bis Ende Juni 2020 kein Ergebnis vorliegen. Die Vorstellungen der beiden Verhandlungspartner liegen jedoch weit auseinander, sodass bei einem Scheitern der „No-Deal-Brexit“ zum Ende des Jahres droht.  Die Verhandlungen beginnen am 2. März in Brüssel.

Parlamentswahlen im Iran

24.02.2020 Die Koalition aus Hardlinern und konservativen Kräften hat die Parlamentswahlen im Iran gewonnen. Im Vorfeld der Wahl waren bereits viele reformorientierten Kandidaten vom Wächterrat abgelehnt worden. Die Wahlbeteiligung war mit 42,5 Prozent sehr niedrig, da Anhänger des bisherigen Präsidenten waren aufgrund der Zulassungspraxis des Wächterrats der Abstimmung fern geblieben.

Russland stimmt gegen Waffenruhe in Syrien

21.02.2020 Bei einer Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 20. Februar hat Russland gegen eine Resolution zur Beendigung der Kämpfe in Nordsyrien sowie die Einhaltung des humanitären Völkerrechts in der Provinz Idlib gestimmt. Frankreich hatte die Resolution im Sicherheitsrat eingebracht.

Neue EU-Mission im Mittelmeer

18.02.2020 Die Außenminister der EU haben am 17. Februar eine neue Mission beschlossen, durch die das Waffenembargo gegen Libyen kontrolliert werden soll. Sie enthält  auch eine maritime Komponente, die Routen im östlichen Mittelmeer überwacht. Der Einsatz auf dem Mittelmeer war im Vorfeld umstritten.

Rund 66.000 bestätigte Coronavirus-Erkrankte

17.02.2020 Mehr als 1.500 Menschen sind in China an dem neuen Virus gestorben und weltweit mehr als 66.000 Menschen erkrankt. Die Zahl der Neuerkrankungen steigt nicht mehr so schnell wie in der Vorwoche, eine Entwarnung ist nicht in Sicht.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

14.02.20120 In seinem Urteil vom 13. Februar hat der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass Spanien in der Exklave Melilla Migranten nach dem Grenzübertritt unmittelbar nach Marokko zurückweisen dürfe. Zwei Flüchtlinge aus Mali uns der Elfenbeinküste hatten geklagt und in der vorangegangenen Instanz Recht bekommen. Der EGMR kam nach der Berufung gegen das vorige Urteil seitens der spanischen Regierung nun zu dem Urteil gelangt, dass das Handeln nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.

Selbstmordanschlag in Kabul

12.02.2020 Am Morgen des 11. Februars wurden mindestens sechs Menschen bei einem Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul getötet. Dabei handelte es sich um vier Soldaten und zwei Zivilisten, weitere zwölf Personen wurden verletzt. Die Explosion ereignete sich in der Nähe einer Militärakademie im Westen der Stadt.

Parlamentswahlen in Irland

10.02.2020 Bei den vorgezogenen Neuwahlen in Irland am 9. Februar gewann die linksgerichtete Sinn Fein Partei die meisten Stimmen vor der liberal-konservativen Partei  Fine Gael des bisher amtierenden Premiers Leo Varadkar sowie vor der konservativen Fianna Fail. Rund 3,3 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen über die Verteilung der 159 Parlamentssitze zu entscheiden.

Al-Kaida Chef im Jemen getötet

06.02.2020 Bei einem Drohnenangriff, auf Anordnung des US-Präsidenten Donald Trump,  wurde der Chef der Al-Kaida A-Rimi im Jemen  getötet. Der Vereinigten Staaten machen ihn für mehrere Anschläge verantwortlich, unter anderem für den Angriff auf die US-Botschaft im Jemen.

Neuverteilung der Sitze im EU-Parlament

03.02.2020 Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zum 1. Februar 2020 hat sich die Anzahl der Sitze im Europäischen Parlament verändert. Die Gesamtzahl verringerte sich von 751 auf 705 Sitze. Von Großbritanniens 73 Sitzen wurden 27 entsprechend der relativen Bevölkerungsgröße auf die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt.  Die weiteren 46 Sitze werden für zukünftige Erweiterungsrunden zurückgestellt.

Aufhebung des Landminenverbots für US-Streitkräfte

01.02.2020 Präsident Donald Trump hat den Beschluss seines Amtsvorgängers Barack Obama, der ein Verbot des Einsatzes von Landminen – mit Ausnahme zur Sicherung der südkoreanischen Grenze – vorsah, aufgehoben.  Das US-Militär darf die international geächteten Waffen nun wieder uneingeschränkt in Konflikten einsetzen. Die Entscheidung wurde von verschiedenen internationalen Organisationen scharf kritisiert.

EU-Parlament ratifiziert Austrittsvertrag

30.01.2020 Das EU-Parlament hat am 29. Januar dem Austrittsabkommen mit Großbritannien zugestimmt. Der Vertrag für einen geregelten Brexit wurde von 621 Abgeordneten angenommen, 49 stimmten dagegen. 13 EU-Parlamentarier hatten sich ihrer Stimme enthalten. Die EU-Mitgliedstaaten müssen am 30. Januar das Abkommen ebenfalls billigen, damit der Austritt Großbritanniens zum 31. Januar planmäßig erfolgt.  

Wiederaufnahme der Ausbildungsmission im Nordirak

27.01.2020 Die Bundeswehr hat nach dem Aussetzen der Ausbildung kurdischer Soldaten im Nordirak ihre Arbeit wieder aufgenommen. Die Soldaten waren Anfang Januar aus dem Irak abgezogen worden, nachdem es zu internationalen Spannungen nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch einen US-amerikanischen Luftangriff.

Korruptionsindex 2019 veröffentlicht

24.01.2020 Am 23. Januar veröffentlichte die internationale Organisation Transparency International ihren jährlichen Bericht zur globalen Korruptionswahrnehmung in 180 Ländern. Auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) liegt Deutschland, wie bereits im Vorjahr, auf dem 9. Platz mit 80 Punkten. Spitzenreiter sind Dänemark und Neuseeland mit 87 Punkten. Mehrere afrikanische Staaten reagierten enttäuscht auf die Bewertung, da sie den Kampf gegen Korruption aufgenommen hatten und zweifeln an der Methodik, wie zum Beispiel Nigeria, die von Platz 144 auif 146 herabgestuft wurden. Höchste Korruptionswahrnehmung lässt sich laut Bericht in der DR Kongo, dem Südsudan und Somalia finden. 

Krisentreffen der Weltgesundheitsorganisation

22.01.2020 Aufgrund neuester Erkenntnisse zu der Lungenkrankheit in China, dem sogenannten Coronavirus, wurde am 21. Januar ein Krisentreffen des Notfallausschusses der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf einberufen, um über die Ausrufung einer internationalen Gesundheitsnotlage zu beraten. Eine Entscheidung steht noch aus. Das Virus breitet sich sehr schnell aus und ist von Mensch zu Mensch übertragbar. Bisher sind über 550 Menschen erkrankt und 17 Infizierte in Folge des Virus verstorben.

Grundbegriffe Frieden und Sicherheit


Eine friedliche Welt, in der alle Menschen in Harmonie und Sicherheit leben können, ist und bleibt eine unerfüllte Wunschvorstellung, die so alt ist wie die Menschheit selbst. Seit Jahrtausenden beschäftigen sich Philosophen und andere Denker mit der Frage, wie ein solcher Zustand zu erreichen ist. Doch um Wege zum Frieden zu finden, muss man sich erst darüber bewusst werden, wann genau Frieden überhaupt herrscht. ... zum Artikel