Sicherheitspolitische Meldungen

Krisentreffen der Weltgesundheitsorganisation

22.01.2020 Aufgrund neuester Erkenntnisse zu der Lungenkrankheit in China, dem sogenannten Coronavirus, wurde am 21. Januar ein Krisentreffen des Notfallausschusses der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf einberufen, um über die Ausrufung einer internationalen Gesundheitsnotlage zu beraten. Eine Entscheidung steht noch aus. Das Virus breitet sich sehr schnell aus und ist von Mensch zu Mensch übertragbar. Bisher sind über 550 Menschen erkrankt und 17 Infizierte in Folge des Virus verstorben.

Libyenkonferenz in Berlin

20.01.2020 Die Staats- und Regierungschefs von 12 teilnehmenden Ländern sowie Vertreter internationaler Organisationen hatten sich am Sonntag, den 19. Januar, in Berlin auf einen 55 Punkte-Plan zur Beendigung des Konfliktes in dem nordafrikanischen Land geeinigt. An der Libyen-Konferenz nahmen unter anderem Russlands Präsident Putin, der türkische Präsident Erdogan, aber auch Vertreter aus China, den USA, Frankreichs und Großbritanniens teil. Vereinbart wurde ein Verzicht auf militärische Einmischung durch die jeweiligen internationalen Unterstützer der beiden Konfliktparteien sowie eine strengere Einhaltung und Kontrolle des bestehenden Waffenembargos.  Ziel ist ein dauerhafter Waffenstillstand für das Land.  

Rücktritt der russischen Regierung

15.01.2020 Am 15. Januar trat die russische Regierung unter dem Premierminister Dmitri Medwedjew zurück, um nach eigenen Angaben den Weg für die von Präsident Putin zuvor angekündigte Verfassungsreform freizumachen. Neuer Premier soll nach Vorschlag Putins der Leiter der russischen Steuerbehörde, Michail Mischustin, werden. Das  Parlament muss diesem Vorschlag noch zustimmen. Medwedjew wurde zum stellvertretenden Chef des nationalen Sicherheitsrates ernannt.

Schwerer Wintereinbruch in Pakistan und Afghanistan

14.01.2020 Schneestürme und Kälte haben in Pakistan und Afghanistan zu Toten und Verletzen geführt. In Pakistan ist besonders die Region Kaschmir besonders stark betroffen. Heftige Schnee- und Regenfälle hatten Lawinen und Erdrutsche zur Folge. Auch in Afghanistan sind die Menschen mit Schneestürmen, Kälte und starken Regenfällen konfrontiert. Dort brachen in einigen Provinzen Dächer unter der Schneelast zusammen und verschütteten die Bewohner.

Waffenruhe in Libyen vereinbart

12.01.2020 Die von Russland und der Türkei vorgeschlagene Waffenruhe in Libyen ist seit Sonntagmorgen in Kraft. Trotz gegenläufiger Interessenlagen im Libyenkonflikt hatten sich die Präsidenten Putin und Erdogan in der vergangenen Woche für eine Waffenruhe in ausgesprochen. Die unter dem General Haftar kämpfenden Truppen der „Libyschen Nationalarmee“ (LNA) hatten ihre Ablehnung einer Aussetzung der Kampfhandlungen zum Wochenende aufgeben, die international anerkannte Regierung um den Premier Sarraj begrüßte die Waffenruhe.

Massenproteste in Indien

08.01.2020 Mehrere Millionen Arbeiterinnen  und Arbeiter haben gegen die Wirtschaftspolitik der indischen Regierung protestiert. Durch die landesweiten Proteste wurde in einigen Bundesstaaten das öffentliche Leben nahezu lahmgelegt. Mehrere Gewerkschaften hatten zu den Demonstrationen aufgerufen, nach eigenen Angaben beteiligten sich 250 Millionen Inderinnen und Inder. Die Zentralregierung um Premier Nerendra Modi plant ein Liberalisierung der Wirtschaft und eine Privatisierung großer staatlicher Unternehmen, wie der Fluggesellschaft Air India und dem Erdölunternehmen Bharat Petroleum. Die Protestierenden befürchten den Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen, wenn die Unternehmen verkauft werden.

Regierungsbildung in Spanien

07.01.2020 Im zweiten Wahlgang wurde Pedro Sánchez zum Ministerpräsidenten Spaniens gewählt. Mit einem knappen Vorsprung von zwei Stimmen konnte er die Mehrheit gegenüber den Nein–Stimmen erreichen: 167 Abgeordnete stimmten für ihn, 165 dagegen und 18 Personen enthielten sich ihrer Stimme. Im ersten Wahlgang hatte Sánchez die absolute Mehrheit von 176 Stimmen verfehlt, im erneuten Wahlgang reichte nun eine einfache Mehrheit. Mit der Wahl des Sozialisten Sánchez, der ein linkes Bündnis mit kleineren Regionalparteien bilden will, wurde eine monatelang andauernde politische Blockade in Spanien aufgelöst.

Iranischer General bei US-Luftangriff getötet

03.01.2020 Am 3. Januar 2020 wurde der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Einheit General Soleimani durch einen US-Luftangriff in der Nähe des Flughafens der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet. Nach Angaben des amerikanischen Verteidigungsministeriums hatte Präsident Donald Trump den Luftschlag autorisiert, mit dem Ziel weitere Angriffe auf US-Streitkräfte in der Region zu verhindern. Soleimani wird von den Vereinigten Staaten für eine Vielzahl von Anschlägen gegen Einrichtungen von Verbündeten verantwortlich gemacht. Der Iran hat den Angriff scharf verurteilt.

Buschbrände und Hitzerekord in Australien

27.12.2019 Australien leidet unter Hitzerekorden und verheerenden Waldbränden. Mit 41,9 Grad Celsius wurde die höchste landesweite Durchschnittstemperatur seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen. Über 2.000 Feuerwehrleute kämpfen gegen die massiven Buschfeuer; nun sollen auch Streitkräfte eingesetzt werden. Seit Oktober haben die Brände mehrere Millionen Hektar Land und rund 1.000 Häuser zerstört.

Schwerer Angriff in Burkina Faso

24.12.2019 In Burkina Faso sind bei einem Angriff von Terroristen rund sieben Sicherheitskräfte und 35 Zivilisten ums Leben gekommen. Außerdem wurden 80 Angreifer getötet. Die bewaffneten Gruppen zielten auf Zivilisten und eine Militärbasis in Arbinda im Norden des Landes. Die Gefechte dauerten mehrere Stunden.

Golf von Guinea: Piraten überfallen Schiffe

23.12.2019 Piraten haben im Golf von Guinea vier Schiffe überfallen. Der Angriff ereignete sich im Hafen von Libreville, der Hauptstadt Gabuns. Die Piraten töteten einen Kapitän aus Gabun und entführten vier chinesische Besatzungsmitglieder. Die westafrikanische Küste gilt wegen der vorherrschenden Piraterie als sehr gefährlich.

China geht gegen muslimische Minderheit vor

20.12.2019 Mehr als eine Million Menschen, die religiösen Minderheiten angehören, sollen laut Medienberichten in der chinesischen Autonomieregion Xinjiang in Internierungslager festgehalten werden. Betroffen ist vor allem die muslimische Minderheit der Uiguren. Das Europäische Parlament fordert, mehr Druck auf China auszuüben. Deutschland und 22 weitere Staaten hatten in einer gemeinsamen Erklärung China Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Frankreich: Massenproteste gegen Rentenreform

19.12.2019 Rund 600.000 Menschen sind in Frankreich gegen die geplante Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen. Die Gewerkschaften hatten zu den Protesten aufgerufen. Die Rentenreform sieht vor, dass die Franzosen erst ab 64 Jahren in die abschlagsfreie Rente gehen können. Außerdem will Macron viele Sonderregelungen für einzelne Berufe abschaffen. 

Proteste gegen Staatsbürgergesetz in Indien

18.12.2019 Bei Protesten gegen das geplante Staatsbürgerschaftsgesetz in Indien ist es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor, zahlreiche Menschen wurden festgenommen. Das Gesetz soll Menschen, die illegal aus den Nachbarstaaten nach Indien geflüchtet sind, die Einbürgerung erleichtern. Muslimische Flüchtlinge sind davon jedoch ausgenommen.

Großbritannien: Johnson gewinnt Parlamentswahl

17.12.2019 Die Tory-Partei des britischen Premierministers Boris Johnson hat bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit erreicht. Sie erlangte 365 Sitze der insgesamt 650 Sitze im britischen Unterhaus. Das ist das beste Ergebnis für die Partei seit den Achtziger Jahren. Damit kann Johnson sein EU-Austrittsabkommen zügig verabschieden lassen. Auch ein harter Brexit wird nun wahrscheinlicher.

Gewaltsame Ausschreitungen im Libanon

16.12.2019 In der libanesischen Hauptstadt Beirut ist es zu gewaltsamen Aufeinandertreffen von Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Vermummte Demonstranten bewarfen Sicherheitskräfte mit Flaschen und Feuerwerkskörpern. Diese setzten daraufhin Tränengas und Wasserwerfer ein. Die Menschen demonstrieren seit Oktober gegen anhaltende Korruption; bisher waren die Protest meist friedlich verlaufen.

Bangladesch: Brand in illegaler Fabrik

13.12.2019 Bei einem Brand in einer illegalen Plastikfabrik in Bangladesch sind mindestens 13 Arbeiter ums Leben gekommen. Weitere 20 Menschen wurden verletzt. Erst nach über zwei Stunden konnte die Feuerwehr das Feuer löschen. Aufgrund mangelnder Sicherheitsvorkehrungen kommt es in Bangladesch immer wieder zu verheerenden Bränden in Fabriken.

Terroranschlag auf Militärcamp in Niger

12.12.2019 Bei einem Terroranschlag auf ein Militärcamp in Niger sind rund 71 Soldaten getötet worden. Bewaffnete griffen die Soldaten während des Abendgebets an und beschossen das Lager mit Granaten. Bereits im Juli war das Lager Ziel eines solchen Angriffs geworden. In Niger sind mehrere Extremistengruppen aktiv.

Vulkanausbruch in Neuseeland

11.12.2019 Bei dem Ausbruch des Vulkans "Whakaari" auf der neuseeländischen Insel "White Island" sind rund 13 Menschen ums Leben gekommen. Einige liegen mit schwersten Verbrennungen im Krankenhaus. Insgesamt waren 47 Menschen auf der Insel, als der Vulkan plötzlich ausbrach. Er gilt als Touristenattraktion.

Nach Mord an Journalistin: Unruhen in Malta

10.12.2019 In Malta haben Demonstranten den Amtssitz von Premierminister Joseph Muscat gestürmt. Sie forderten seinen sofortigen Rücktritt. Die maltesische Regierung ist im Zuge der Ermittlungen zum Mord an einer maltesischen Journalistin massiv unter Druck geraten; Muscat kündigte seinen Rücktritt bereits für Januar 2020 an.

Rüstungskonzerne steigern Umsatz

9.12.2019 Die 100 größten Rüstungskonzerne haben nach Angaben des Forschungsinstituts SIPRI ihren Umsatz erneut steigern können. Im Jahr 2018 verkauften sie Waren im Wert von 420 Milliarden US-Dollar. Das waren 4,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Die fünf umsatzstärksten Rüstungsunternehmen waren erstmals allesamt US-Firmen.

VN-Bericht: Immer mehr Menschen in Not

6.12.2019 Die Vereinten Nationen rechnen für das kommende Jahr mit fast 168 Millionen Menschen, die humanitäre Hilfe und Schutz brauchen werden. Dies wäre der höchste Stand seit Jahrzehnten. Gründe für den Anstieg sind der Klimawandel und die steigende Zahl an bewaffneten Konflikten auf der Welt. Die schlimmste humanitäre Krise herrscht laut VN im Jemen.

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

5.12.2019 Das US-Repräsentantenhaus hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet. Es sollen nun genaue Anklagepunkte gegen Trump ausgearbeitet werden, kündigte Sprecherin Nancy Pelosi an. Noch vor Weihnachten könnte das Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte abstimmen. Die Demokraten werfen Trump im Zuge der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch vor.

Haiti in Ausnahmesituation

4.12.2019 Haiti steckt seit Monaten in einem umfassenden Korruptionsskandal. Immer wieder kommt es zu Protesten gegen die Regierung, bei denen auch Menschen getötet werden. Über vier Milliarden US-Dollar steckte der Verbündete Venezuela seit 2009 in eine neue Infrastruktur Haitis, welche jedoch nie fertiggestellt wurde. Das Geld gelangte mutmaßlich in Unternehmensnetzwerke haitianischer Politiker.

Schwere Kämpfe in syrischer Provinz

3.12.2019 In der nordsyrischen Provinz Idlib sind bei heftigen Gefechten rund hundert Menschen gestorben. Mindestens 51 Kämpfer der syrischen Regierungstruppen kamen ums Leben sowie 31 Dschihadisten und 14 andere Rebellen. Dies waren die heftigsten Kämpfe seit Ausruf der Waffenruhe Ende August durch die russische Armee. Idlib wird von der Terrormiliz "Tahrir al-Scham" kontrolliert.

Tote bei Schießerei in Mexiko

2.12.2019 Bei einer Schießerei zwischen Polizisten und Mitgliedern einer Drogenbande im Norden Mexikos sind mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Die Bande war schwer bewaffnet in eine Kleinstadt nahe der US-Grenze eingefallen. Sie lieferte sich daraufhin eine stundenlange Schießerei mit den Sicherheitskräften. Mexiko hat seit Jahren ein massives Problem mit Drogenkartellen und Bandenkriminalität.

Grundbegriffe Frieden und Sicherheit


Eine friedliche Welt, in der alle Menschen in Harmonie und Sicherheit leben können, ist und bleibt eine unerfüllte Wunschvorstellung, die so alt ist wie die Menschheit selbst. Seit Jahrtausenden beschäftigen sich Philosophen und andere Denker mit der Frage, wie ein solcher Zustand zu erreichen ist. Doch um Wege zum Frieden zu finden, muss man sich erst darüber bewusst werden, wann genau Frieden überhaupt herrscht. ... zum Artikel