Sicherheitspolitische Meldungen

VN-Bericht: Immer mehr Menschen in Not

6.12.2019 Die Vereinten Nationen rechnen für das kommende Jahr mit fast 168 Millionen Menschen, die humanitäre Hilfe und Schutz brauchen werden. Dies wäre der höchste Stand seit Jahrzehnten. Gründe für den Anstieg sind der Klimawandel und die steigende Zahl an bewaffneten Konflikten auf der Welt. Die schlimmste humanitäre Krise herrscht laut VN im Jemen.

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

5.12.2019 Das US-Repräsentantenhaus hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet. Es sollen nun genaue Anklagepunkte gegen Trump ausgearbeitet werden, kündigte Sprecherin Nancy Pelosi an. Noch vor Weihnachten könnte das Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte abstimmen. Die Demokraten werfen Trump im Zuge der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch vor.

Haiti in Ausnahmesituation

4.12.2019 Haiti steckt seit Monaten in einem umfassenden Korruptionsskandal. Immer wieder kommt es zu Protesten gegen die Regierung, bei denen auch Menschen getötet werden. Über vier Milliarden US-Dollar steckte der Verbündete Venezuela seit 2009 in eine neue Infrastruktur Haitis, welche jedoch nie fertiggestellt wurde. Das Geld gelangte mutmaßlich in Unternehmensnetzwerke haitianischer Politiker.

Schwere Kämpfe in syrischer Provinz

3.12.2019 In der nordsyrischen Provinz Idlib sind bei heftigen Gefechten rund hundert Menschen gestorben. Mindestens 51 Kämpfer der syrischen Regierungstruppen kamen ums Leben sowie 31 Dschihadisten und 14 andere Rebellen. Dies waren die heftigsten Kämpfe seit Ausruf der Waffenruhe Ende August durch die russische Armee. Idlib wird von der Terrormiliz "Tahrir al-Scham" kontrolliert.

Tote bei Schießerei in Mexiko

2.12.2019 Bei einer Schießerei zwischen Polizisten und Mitgliedern einer Drogenbande im Norden Mexikos sind mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Die Bande war schwer bewaffnet in eine Kleinstadt nahe der US-Grenze eingefallen. Sie lieferte sich daraufhin eine stundenlange Schießerei mit den Sicherheitskräften. Mexiko hat seit Jahren ein massives Problem mit Drogenkartellen und Bandenkriminalität.

Anschlag auf WHO-Zentrum im Kongo

29.11.2019 Bei einem Anschlag auf ein Zentrum der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Ost-Kongo sind mehrere Ebola-Helfer ums Leben gekommen. In dieser Region sind mehrere Rebellengruppen aktiv. Erst einige Tage zuvor war es zu schweren Auseinandersetzungen gekommen, als Demonstranten gegen die anhaltende Gewalt im Land protestiert und auch VN-Einrichtungen angegriffen hatten.

EU ruft Klimanotstand aus

28.11.2019 Das EU-Parlament hat den Klimanotstand ausgerufen. Eine entsprechende Resolution verabschiedeten die Parlamentarier mit 429 zu 225 Stimmen. Es ist ein vorwiegend symbolischer Akt, der jedoch Druck ausüben soll auf die einzelnen EU-Staaten. Weltweit haben bereits Tausende Städte den Klimanotstand ausgerufen, in Deutschland u.a. Konstanz, Köln, Saarbrücken, Bochum und Gelsenkirchen.   

Gewalt im Irak eskaliert

27.11.2019 Die Gewalt im Irak ist weiter eskaliert: Bei Ausschreitungen in Bagdad und Nasiriyya haben Sicherheitskräfte mindestens 25 Demonstranten erschossen. Über 200 Menschen wurden verletzt. Wenige Stunden zuvor hatten Demonstranten das iranische Konsulat in Nadschaf gestürmt und in Brand gesetzt. Seit zwei Monaten protestieren die Menschen im Irak gegen Korruption und Misswirtschaft.  

Schweres Erdbeben in Albanien

26.11.2019 Das wohl schwerste Erdbeben in Albanien seit Jahrzehnten hat die Westküste des Landes massiv verwüstet. Mindestens 23 Menschen kamen ums Leben, über 600 wurden verletzt. Zahlreiche Häuser stürzten ein. Das Beben war auch im Kosovo und in Italien spürbar. Erst im September hatte eine Reihe von Erdbeben Albanien erschüttert.  

Hongkong: Demokraten gewinnen Wahl

25.11.2019 Das pro-demokratische Lager hat bei den Bezirksratswahlen in Hongkong eine deutliche Mehrheit erzielt. Mindestens 388 der insgesamt 452 Sitze gehen auf die Demokraten. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 71 Prozent. Dies ist der höchste Wert seit Einführung der Wahlen Ende der Neunzigerjahre. Seit Monaten protestieren die Menschen in Hongkong immer wieder für mehr demokratische Rechte. 

Massenproteste in Kolumbien

22.11.2019 Ein weiteres südamerikanisches Land wird nun von Massenprotesten dominiert: In Kolumbiens Großstädten sind Hunderttausende gegen die Regierung von Präsident Iván Duque auf die Straße gegangen. Vor allem Studenten, Gewerkschaftler und Bauern protestierten gegen die geplante Arbeitsmarktreform, Gewalt gegen Indigene und Aktivisten sowie Korruption. Teilweise kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Es war die größte Demonstration in der jüngeren Geschichte des Landes. 

Global Terrorism Index: Weniger Terror-Opfer

21.11.2019 Nach Angaben des diesjährigen Global Terrorism Index ist die Zahl der Menschen, die durch Terroranschläge getötet wurden, im Vergleich zu 2014 um mehr als die Hälfte gesunken. Insgesamt gab es 2018 knapp 16.000 Terror-Opfer. Erstmals seit 2003 ist der Irak nicht das meistbetroffene Land, sondern Afghanistan. Deutschland liegt auf Platz 44 von insgesamt 138 gelisteten Staaten. Der Global Terrorism Index wird jährlich vom Institute für Economic and Peace (IEP) veröffentlicht. 

Über 100 Tote bei Ausschreitungen im Iran

20.11.2019 Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation "Amnesty International” sind bei den Protesten im Iran insgesamt 106 Menschen getötet worden. Die staatlichen Medien berichteten von neun Toten. Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen verurteilte den Einsatz scharfer Munition durch Sicherheitskräfte. Zuletzt hatten die Menschen im Iran gegen die massive Erhöhung der Benzin-Preise protestiert. 

Anschlag auf Patrouille in Mali

19.11.2019 Bei einem Anschlag auf eine Militärpatrouille in Mali sind 24 Soldaten ums Leben gekommen und 29 verletzt worden. Außerdem wurden 17 Terroristen getötet. Rund 100 Menschen wurden festgenommen. Mali gehört zu einem Bündnis von fünf afrikanischen Staaten (“G5 Sahel”), die gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität in der Sahel-Zone kämpfen. 

Tote bei Protesten in Bolivien

18.11.2019 Die Proteste in Bolivien verschärfen sich: In den vergangenen Tagen sind vier Menschen bei den Ausschreitungen ums Leben gekommen, über hundert Menschen wurden verletzt. Damit steigt die Zahl der Toten auf insgesamt 23 seit Beginn der Proteste Ende Oktober. Das Land wird derzeit von einer Übergangsregierung geführt.  

Chile soll neue Verfassung bekommen

15.11.2019 Chile soll im April nächsten Jahres darüber abstimmen, ob es eine neue Verfassung bekommen soll. Darauf haben sich Regierung und Opposition geeinigt. Anschließend soll ein Verfassungstext ausgearbeitet werden, über den wiederum das Volk abstimmen darf. In den letzten Wochen hatte es in Chile anhaltende und gewalttätige Proteste gegeben. Chiles Verfassung stammt noch aus der Diktatur Pinochets. 

Vier Tote bei Waldbränden in Australien

14.11.2019 In Australien wütet derzeit eines der schlimmsten Buschfeuer in der Geschichte des Landes. Eine Fläche von rund einer Million Hektar ist bereits verbrannt. Tausende Menschen mussten ihre Häuser verlassen, vier Menschen kamen bereits ums Leben. In Sydney wurde die Katastrophenwarnung ausgerufen. 

Neue Eskalation im Gazastreifen

13.11.2019 Neue Eskalation im Nahost-Konflikt: Die Terrororganisation “Islamischer Dschihad” in Gaza hat einen massiven Raketenangriff auf Israel gestartet. Damit reagiert sie auf Israels gezielte Tötung eines Islamistenführers im Gazastreifen. Über 150 Raketen wurden abgefeuert. Israels Armee beginnt nun mit Vergeltungsanschlägen auf Ziele des “Islamischen Dschihad”. 

Bolivien: Ausschreitungen nach Morales' Rücktritt

12.11.2019 In Bolivien hat der Rücktritt von Präsident Evo Morales zu weiteren Ausschreitungen geführt. Demonstranten zündeten Häuser und Busse an. Sowohl Morales’ Gegner als auch Unterstützer gingen auf die Straße um ihren Jubel bzw. Unmut kundzutun. Morales selbst floh nach Mexiko. Nach der Präsidentenwahl vor drei Wochen hatte er sich zum Sieger erklärt; die Opposition warf ihm jedoch Wahlbetrug vor. 

Hongkong: Erneut Unruhen nach Tod eines Studenten

11.11.2019 Nach dem Tod eines Studenten ist es in Hongkong erneut zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Einige Demonstranten legten Feuer und blockierten Straßen, die Polizei griff zu Tränengas. Ein Demonstrant wurde von einem Polizisten angeschossen. In der vergangenen Woche war ein Student bei den Ausschreitungen von einem Parkhaus gestürzt und ums Leben gekommen. 

Grundbegriffe Frieden und Sicherheit


Eine friedliche Welt, in der alle Menschen in Harmonie und Sicherheit leben können, ist und bleibt eine unerfüllte Wunschvorstellung, die so alt ist wie die Menschheit selbst. Seit Jahrtausenden beschäftigen sich Philosophen und andere Denker mit der Frage, wie ein solcher Zustand zu erreichen ist. Doch um Wege zum Frieden zu finden, muss man sich erst darüber bewusst werden, wann genau Frieden überhaupt herrscht. ... zum Artikel