Zusatzmaterial

Themenfeld: Konflikte und Ursachen

Das nachfolgende Zusatzmaterial stellt eine inhaltliche Vertiefung zu den Artikeln Waffen und Rüstung sowie Staatszerfall dar. Die Materialien M1 und M2 setzen sich mit Strategien zur Stärkung und des Wiederaufbaus von fragilen Staaten auseinander. Die Texte M3, M4 und M5 vertiefen Diskussionen über die Verbreitung von Kleinwaffen und bieten Diskussionsanlässe zu deutschen Rüstungsexporten.

M1: State- und Nation-building

„(…) Ein politisches Gemeinwesen gerät in erhebliche Schwierigkeiten, wenn sich Teile der Gesellschaft nicht mit ihm identifizieren und in der Folge entweder einen eigenen Staat fordern (Separatismus) und/oder die Verteilung von Macht, Ressourcen oder Chancen als ungerecht empfinden. Umgekehrt erscheint unter modernen Vorzeichen eine gesellschaftliche Entwicklung ohne staatlichen Rahmen kaum vorstellbar. State-building kann insofern einen Beitrag zum Nation-building leisten und umgekehrt. Gleichwohl stellt sich die Frage, welcher der beiden Prozesse durch externe Interventionen eher beeinflusst werden kann. Hier wird die These vertreten, dass die Erfolgsaussichten externer Akteure eher im Bereich des State-building als des anspruchsvolleren Nation-building liegen dürften. Ein von außen unterstütztes State-building muss dabei an zwei Punkten ansetzen: Einerseits gilt es, die Bereitschaft der lokalen Akteure zu fördern, sich am politischen Gemeinwesen konstruktiv und kooperativ zu beteiligen, und andererseits kommt es darauf an, ihre Fähigkeit zu verbessern, die notwendigen Maßnahmen zur Stärkung von Staatlichkeit auch durchführen zu können. State-building-Aktivitäten führen allerdings – zumindest kurz- und mittelfristig – nicht  zwingend zu einem Mehr an Stabilität. Sie können gerade bei schwachen oder versagenden Staaten sogar genau das Gegenteil provozieren, da nicht selten bestimmte Mechanismen, Strukturen oder Institutionen aufgegeben werden müssen, die noch in Teilbereichen für eine gewisse Stabilität sorgen. (…)“

(Quelle: Ulrich Scheckener: „Fragile Staatlichkeit und State-building. Begriffe, Konzepte und Analyserahmen“, Marianne Beisheim, Gunnar Folke Schuppert (Hrsg.): Staatszerfall  und Governance, Nomos, 2007, Seite 116f.)
 

M2: State-building – Gegenstrategien und Dilemmata

„(…) Die Politik zur Überwindung fragiler Staatlichkeit wird als Staatsbildung bezeichnet (englisch: state-building, oft missverständlich auch nation-building). Ganz oben auf der Agenda steht der Aufbau beziehungsweise die Stärkung der zentralen staatlichen Institutionen, zum Beispiel Polizei, Justiz, Verwaltung und Militär. Der (Wieder-)Aufbau von Staaten ist in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Feld der humanitären Nothilfe, der Entwicklungszusammenarbeit und der Friedensförderung geworden. Einschlägige Maßnahmen sind die Bereitstellung von Ausrüstung und Infrastruktur, Finanzhilfen sowie Ausbildung und Training von Personal.

Bei der Unterstützung des (Wieder-)Aufbaus von Staaten sehen sich die Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft zahlreichen strategischen und moralischen Dilemmata gegenüber. So müssen sie zwischen ihrem Interesse an innenpolitischer und regionaler Stabilität auf der einen Seite und der Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte auf der anderen Seite abwägen. Angenommen, in einem autokratisch regierten Land ist die Stabilität des Staates (und seines regionalen Umfeldes) gefährdet, sollten dann von außen Maßnahmen zur Stärkung des Staates unterstützt werden, um eine gewaltsame Zuspitzung des inneren Konflikts zu vermeiden? Entsprechende Maßnahmen können kurzfristig vielleicht die Stabilität wieder herstellen, aber zugleich die autoritäre Regierung in die Lage versetzen, die so geschaffenen polizeilichen und militärischen Kapazitäten zur weiteren Unterdrückung der Bevölkerung zu missbrauchen.

Aufgrund derartiger Zielkonflikte muss Staatsbildung immer in Relation zu anderen Zielen, wie zum Beispiel Menschenrechtsschutz, Armutsbekämpfung und Demokratisierung, gedacht und implementiert werden. Zugleich müssen sich externe Akteure zu jedem Zeitpunkt über ihre Prioritäten im Klaren sein, um bei Zielkonflikten situations- und problemadäquat entscheiden zu können. (…)“

(Quelle: Daniel Lambach, „Fragile Staatlichkeit als Konfliktursache und Möglichkeiten der Bearbeitung“, Dossier: Innerstaatliche Konflikte, Bundeszentrale für politische Bildung, 2. Mai 2016)
 

M3: Hintergrund – Deutsche Waffenexporte in Konfliktgebiete

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war eine deutsche Waffenproduktion oder ein Verkauf von Waffen ins Ausland zunächst undenkbar. Mit der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik im Kalten Krieg und der Gründung der Bundeswehr erstarkte die deutsche Rüstungsindustrie, die bald auch Interessenten im Ausland hatte. Aufgrund der Erfahrungen aus der deutschen Geschichte waren die Bestimmungen hinsichtlich der Waffenproduktion von Beginn an sehr streng. Nach Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes obliegt die Genehmigung der Herstellung und des Exports von „zur Kriegsführung bestimmte[r] Waffen“ der Bundesregierung. Weitere Konkretisierungen werden im Kriegswaffenkontrollgesetz von 1961 vorgenommen, in dem festgelegt ist, dass ein Waffenverkauf ins Ausland in jedem einzelnen Fall die Genehmigung der Bundesregierung benötigt. Rüstungsfirmen müssen folglich vor dem Export die Bundesregierung um die Prüfung und Erlaubnis bitten. Leitende Fragen für die Regierung sind unter anderem: Herrscht im Empfängerland ein bewaffneter Konflikt, oder ist es in einen Krieg verwickelt? Besteht die Gefahr, dass die Waffen zur Unterdrückung einer Minderheit eingesetzt werden? Oder werden die Menschenrechte missachtet? Gegebenenfalls wird eine Ausfuhrgenehmigung nicht erteilt, wenn eine der Fragen mit „Ja“ beantwortet werden kann. Aber es gibt auch Hintertürchen zur strengen Praxis, die sich dann öffnen, wenn besondere außen- und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands vorliegen. So geschehen im Falle deutscher Waffenexporte an Saudi-Arabien, das als wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region betrachtet wurde und trotz der Intervention im Jemen sowie Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land Waffen erhielt.

(Quelle: Nina Werkhäuser: „Waffen für die Welt – wie funktionieren deutsche Rüstungsexporte?“, Deutsche Welle, www.dw.com, 5. Dezember 2018)
 

M4: Kleinwaffen als Massenvernichtungswaffen

„Es ist an der Zeit, Einspruch zu erheben. Deutschland ist heute der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, es rangiert damit vor China, vor Japan, vor Frankreich und vor England, direkt hinter den USA und Russland. (…) Die Koalitionsver handlungen haben nicht den Anschein erweckt, als ob in Zukunft mit einem starken Rückgang der Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen zu rechnen wäre. Mit Kleinwaffen sind handgehaltene Maschinengewehre gemeint, handgehaltene Maschinenpistolen sowie Gewehre und andere Pistolen, außerdem Granatwerfer. Diese sogenannten Kleinwaffen sind die Massenvernichtungsmittel der heutigen Zeit. Es sterben durch Kleinwaffen in jedem Jahr auf der Welt mehr als 500.000 Zivilpersonen (…). Seit 1945, seit Hiroshima und Nagasaki, ist keine einzige Atombombe gefallen. Beide Atombombenexplosionen haben innerhalb von wenigen Minuten eine ungeheure Zahl von Toten zur Konsequenz gehabt. Das ist mit den Kleinwaffen anders. Da werden die Leute nicht innerhalb von Sekunden und Minuten zu Hunderttausenden getötet, sondern über längere Zeiträume. Aber das Ergebnis ist das gleiche: unzählige tote Zivilisten, die mit dem Krieg oder mit der Intervention oder mit dem Terroranschlag nichts zu tun haben.“

(Quelle: Helmut Schmidt: „Bremst die Rüstungsexporte!“, Die Zeit Nr. 51/2013, 19. Dezember 2013, www.zeit.de/2013/51/deutsche-waffenexporte/komplettansicht)
 

M5: Deutschland als Waffenkammer der Welt?

„(…) Viele autokratische Regime veröffentlichen kaum oder keine Zahlen, während in einer transparenten Gesellschaft wie der deutschen viel Material zur Verfügung steht und die deutsche Regierung sehr detailliert über Rüstungstransfers berichtet. Die Schlussfolgerung des Experten (Anmerkung der Redaktion: der Kieler Politikwissenschaftler Krause): Die Behauptung, Deutschland sei mehr oder weniger dauerhaft der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, halte einer kriti schen Prüfung der Datenlage nicht stand und sei daher als irreführend einzustufen. Krause sieht Deutschland auf Platz 5 – und auf Platz 6, sofern Chinas Exporte mitgezählt wer den. Auch mit den Aussagen zu den Kleinwaffen setzt sich der Autor detailliert auseinander, denn mehr als 60 Staaten weltweit stellen nach seinen Angaben mittlerweile Klein waffen und leichte Waffen her. Krause zufolge lassen die Daten erkennen, dass es sich bei den deutschen Transfers von Kleinwaffen zum weitaus überwiegenden Teil um neue Sport-, Jagd- und Polizeiwaffen handelt. Auch deshalb spie le Deutschland für die Versorgung der zahlreichen Konflikt herde und Bürgerkriege in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten, in Süd-, Zentral- und Ostasien sowie Lateinamerika mit Gewehren, Sturmgewehren und Maschinengewehren keine Rolle. (…)“

(Quelle: Hans Monath: „Ist Deutschland wirklich die Waffenkammer der Welt?“, www.tagesspiegel.de, 17. Juli 2018)
 

Debatte

Mit Migration umgehen, aber wie?

Migration ist seit den großen Fluchtbewegungen nach Europa ab dem Jahr 2015 ein dominierendes Thema in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Dabei verfolgen die Akteurinnen und Akteure sehr unterschiedliche Strategien und Zielsetzungen, um auf diese neuen Entwicklungen zu reagieren.

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