Debatte: Mit Migration umgehen, aber wie?

Migration ist seit den großen Fluchtbewegungen nach Europa ab dem Jahr 2015 ein dominierendes Thema in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Dabei verfolgen die Akteurinnen und Akteure sehr unterschiedliche Strategien und Zielsetzungen, um auf diese neuen Entwicklungen zu reagieren. 

AUSGANGSLAGE: Millionen auf dem Sprung nach Norden

„(…) Unseren Politikern bereitet die drohende Elendsinvasion aus Afrika schon heute schlaflose Nächte. Nicht umsonst fährt die Bundeskanzlerin nach Äthiopien, nach Mali und Niger, nach Tunesien und Ägypten. (…) Und nicht ohne Grund versucht die EU, Libyen zu stabilisieren. Libyen soll wieder die Rolle übernehmen, die es bis zum Tod seines ehemaligen Herrschers Gaddafi im Jahr 2011 innehatte, nämlich gleichsam als Türsteher Europas dafür sorgen, dass die afrikanischen Flüchtlinge nicht weiterkommen. In Mali, dem Kernland der Sahelzone, fördert die Bundesrepublik die Landwirtschaft, die Ausbildung der Polizei und den politischen Dialog im Land. Vor allem ist die Bundeswehr dort mit derzeit rund 530 und bald 1.000 Soldaten in doppelter Mission engagiert: Sie bildet im Rahmen der EU die Armee für den Kampf gegen die Terroristen aus und beteiligt sich im Norden an der UN-Friedensmission MINUSMA (…). Auch hier ist der Zweck erkennbar, ein zentrales Durchgangsland für die Flüchtlinge zu stabilisieren und ihnen den Weg nach Norden zu versperren. 

Wenn wir ehrlich sind, müssen wir einräumen, dass wir Europäer auf unsere Weise nichts anderes anstreben als das, was Trump mit seinem Wall entlang der mexikanischen Grenze bezweckt, nämlich einen Stopp der ungeregelten Zuwanderung. Wir bauen keine neun Meter hohe Mauer aus Beton, sondern werkeln an einem Limes aus papierenen Abkommen wie dem Türkei-Deal mit Ägypten, Libyen, Tunesien und Marokko. Jenen Staaten, die Flüchtlinge zurücknehmen – oder besser noch: sie uns überhaupt vom Leibe halten –, winken üppige Finanzhilfen, gleichgültig, wie autoritär sie regiert werden. (…) Was also tun? Auffanglager in Nordafrika, wo die Asylbegehrenden Unterkunft, Beratung und Schutz finden, bis ihre Anträge entschieden werden? Die Regierungen in Ägypten und den Maghreb-Staaten sperren sich dagegen. Wiederinkraftsetzung des Dublin-Systems? Das wäre eine unzumutbare Belastung Italiens und Griechenlands, solange die Umverteilung der Ankömmlinge auf alle EU-Staaten auf unüberwindbare Widerstände stößt. Ausbau der Frontex-Agentur zu einem operationellen Grenz- und Küstenschutzsystem? Gewiss nötig, wenn wir uns Schengenland ohne Binnengrenzen erhalten wollen, aber keine Lösung des Flüchtlingsproblems, denn Frontex darf Menschen nur auffischen, nicht jedoch sie abschieben. (…)“

(Quelle: Theo Sommer: „Millionen auf dem Weg nach Norden“, www.zeit.de, 21. März 2017,  Text sprachlich leicht bearbeitet)

 

STANDPUNKT: Freihandel mit Afrika klingt fair, ist aber ungerecht

„(…) Hunderte Milliarden Euro sind seit den Sechzigerjahren an Entwicklungshilfe in afrikanische Staaten geflossen. Ein Erfolg ist kaum spürbar. (…) Es gibt Erklärungen für den mäßigen Erfolg von Entwicklungszusammenarbeit, viele liegen in Afrika selbst. Einige Regierungen denken bei ihrer Haushaltsplanung eher ans Militär als an Schulen und Krankenhäuser, oft versickert Geld und Engagement in korrupten Strukturen. Doch den größten Denkfehler, das lehrt Merkels jüngste Initiative, machen die Europäer selbst.

Während das Entwicklungsgeld weiter fließt, arbeitet die EU an neuen Handelsbeziehungen mit Afrika. Geplant sind Economic Partnership Agreements, also Partnerschaftsabkommen, die Brüssel jeweils mit einer afrikanischen Staatengruppe schließt. (…) Sie zielen auf eine fast völlige gegenseitige Marktöffnung ab.

Was sich erst einmal fair anhört, versetzt die Regierungen vieler afrikanischer Staaten in Panik. (…) In den vergangenen Jahrzehnten mussten afrikanische Staaten schon mehrfach dem Freihandelsdruck von Geberländern und Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank nachgeben. Stück für Stück öffneten sie ihre Märkte und privatisierten staatliche Unternehmen. Das Ergebnis kann man in jeder gut sortierten afrikanischen Markthalle sehen: Kleidung aus China, Reis aus Vietnam, Instant-Kaffee und Milchpulver der Schweizer Firma Nestlé, Hühner- und Rindfleisch aus Deutschland, Tomatenmark aus Italien – alles Produkte, die auch aus Afrika kommen könnten. Doch wer kauft Tomaten aus Ghana, wenn er haltbares und billiges, weil subventioniertes, Tomatenmark aus Europa haben kann?

Freihandel klingt gerecht. Zwischen so ungleichen Partnern wie Europa und Afrika ist er aber ungerecht. (…) Die neuen Abkommen zwischen Europa und Afrika würden diese Situation noch verschärfen. Und damit die Projekte ad absurdum führen, die Merkel in Mali und Niger versprochen hat. 

Wenn die EU Fluchtursachen bekämpfen will, sollte sie Abstand von diesen Handelsabkommen nehmen. Oder ihnen eine andere Richtung geben: Das WTO-Vertragswerk erlaubt Ausnahmen vom Freihandelsprinzip, gerade wenn es um Entwicklungsländer geht. Afrika braucht eine Politik, die aufkeimende Industrien schützt. Nur so wird es dort mehr Firmen, mehr Jobs und höhere Löhne geben – und weniger Flüchtlinge in Europa.“

(Quelle: Isabell Pfaff: „Freihandel mit Afrika klingt fair, ist aber ungerecht“, www.sueddeutsche.de, 15. Oktober 2016)
 

Studie: Kann Geld Fluchtursachen bekämpfen?

„(…) Grundsätzlich gelte aber, dass Entwicklungshilfe zwei entgegengesetzte mögliche Auswirkungen hat. Sorgt die Entwicklungshilfe nur dafür, dass die Menschen in dem Land ein höheres Einkommen haben, so kurbelt sie die Auswanderung sogar an. Grund dafür ist, dass es sich auf einmal mehr Leute leisten können auszuwandern. Erst wenn das Einkommen sich dem Niveau der Industrieländer annähert, kehrt sich dieser Trend um. Mehr Leute bleiben in der Heimat, oder Auswanderer kehren zurück. Ökonomen nennen dieses Phänomen den Migration-Hump, den Migrations-Hügel, weil mit steigendem Einkommen zunächst erst die Auswanderung steigt und erst später abnimmt.

Aber es gibt eben noch eine andere Form der Entwicklungshilfe, die vor allem in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Statt das Geld einfach breit zu streuen, wird es vor allem in soziale Dienstleistungen investiert. Und dort kann es tatsächlich auch schon kurzfristig den Drang auszuwandern verringern, sagt Thiele. Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass Krankenhäuser mehr Röntgengeräte und Betten bekommen oder Schulen sich über mehr Bücher und Lehrer freuen dürfen. (…) Der Ökonom Axel Dreher von der Universität Heidelberg sieht die Studie von Thiele und die Analyse der DW allerdings mit Skepsis. (…) Sein Fazit: In den ersten Jahren würde Entwicklungshilfe eher noch die Flucht befeuern. Erst wesentlich später – mit  einer Verzögerung von mehr als zehn Jahren – könne man sehen, dass die Flüchtlingszahlen zurückgehen. Dreher sagt: Ich glaube nicht, dass binnen drei Jahren Entwicklungshilfe tatsächlich die Auswanderung verringern kann.“ 

(Quelle: Haluka Maier-Borst: „Geld kann Fluchtursachen bekämpfen – aber das allein wird nicht reichen“, Deutsche Welle, www.dw.com, 15. Februar 2018)
 

Standpunkt: Migration als Chance

„(...) Die Vereinten Nationen schätzen, dass weltweit schon 232 Millionen Menschen Migranten sind. Das Gros stammt aus Entwicklungsländern. Für die geburtenschwachen Industrieländer sind vor allem junge und qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland zunehmend relevant. Um sie wird gebuhlt. Dass aber auch die Herkunftsländer von diesem Trend profitieren, zeigt die Studie Migration gerecht gestalten der Bertelsmann-Stiftung.

Die Migrationsexperten widerlegen darin die gängige These vom Ausbluten der Entwicklungsländer. Stattdessen sprechen sie von einer Triple-Win-Situation: Sowohl das Zielland als auch das Heimatland sowie die Betroffenen profitieren von der Wanderung. (…)

Bislang galt Migration wegen des Verlustes von Humankapital als eine zusätzliche Bürde für die Entwicklungsländer. Doch inzwischen gibt es ein Umdenken, sagt Mitautor Najim Azahaf. Denn die Auswanderer seien für ihre Herkunftsländer ein enorm wichtiger Wirtschaftsfaktor.

So bringen die Rücküberweisungen der Migranten dringend benötigtes Kapital ins Land. Die Weltbank schätzt die Summe dieser Geldtransfers für das vergangene Jahr auf rund 435 Milliarden Dollar, was etwa dem Dreifachen der weltweiten Entwicklungshilfe entspricht. Für 2016 wird gar ein Volumen von 540 Milliarden Dollar prognostiziert.

Diese Rücküberweisungen erreichen direkt die bedürfti gen Angehörigen im Herkunftsland und erlauben ihnen auch gezielte Investitionen in kleine Unternehmungen so wie in Bildung und Gesundheit, heißt es in der Studie. In afrikanischen Ländern wie Kenia oder Nigeria machten Geldtransfers der Migranten inzwischen mehr als die Hälfte des gesamten Investitionsvolumens der Staaten aus. Solche Daten zeigten, dass Entwicklungshilfe durch Migration effektiver ist als Entwicklungshilfe zur Verhinde rung von Migration, stellen die Autoren fest.“

(Quelle: Dorothea Siems: „Wer von der Migration wirklich profitiert“, www.welt.de, 4. Mai 2015)
 

Arbeits-vorschläge

Fassen Sie die Thesen Theo Sommers (Ausgangslage) kurz in eigenen Worten zusammen. Vergleichen Sie Ihre Ergebnisse kurz im Plenum.  

Erstellen Sie in Kleingruppen eine Stellungnahmezu den Aussagen Sommers, und präsentieren Sie diese in einem kurzen Vortrag im Plenum.

Erarbeiten Sie gemeinsam aus dem Material Strategien zum Umgang mit Migration, und bewerten Sie diese.

Diskutieren Sie im Plenum die Frage: Migration – Chancen und/oder Herausforderung?!

Zusatzmaterial

Themenfeld: Konflikte und Ursachen

Das Zusatzmaterial stellt eine inhaltliche Vertiefung zu den Artikeln Waffen und Rüstung sowie Staatszerfall dar. Die Materialien setzen sich mit Strategien zur Stärkung und des Wiederaufbaus von fragilen Staaten auseinander. Zusätzliche Texte vertiefen Diskussionen über die Verbreitung von Kleinwaffen und bieten Diskussionsanlässe zu deutschen Rüstungsexporten. Die Zusatzmaterialien finden Sie hier.