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Frieden & Sicherheit-Zusatzmaterial: Bundeswehr und Gesellschaft

Zusatzmaterial: Bundeswehr und Gesellschaft

Zusatzmaterial zum Schülermagazin (Seiten 26/27)

Der Bundestag und der Krieg

Auszüge aus einem Interview mit dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU):

 

Die Zeit: Herr Rühe, soll künftig über Einsätze der Bundeswehr nicht mehr der Bundestag entscheiden, sondern die NATO?

 

Volker Rühe: Nein, das Parlament. Dieses hohe Gut ist völlig unumstritten. Es geht nur darum, wie die Parlamentsrechte angesichts multinationaler, zunehmend arbeitsteiliger militärischer Strukturen gesichert werden können. Nicht jedes europäische Land kann und muss heute noch alles können. Andererseits brauchen wir die Sicherheit, dass bestimmte Fähigkeiten im Bündnis verfügbar sind. Beides muss versöhnt werden. […] Meine Meinung dazu ist folgende: Die arbeitsteilige militärische Integration in Europa braucht einen besonderen Vertrauensstatus. Um den herzustellen, könnte die Bundesregierung einmal im Jahr ins Parlament gehen und diese transnationalen Fähigkeiten der Bundeswehr benennen. Der Bundestag nimmt dann zustimmend zur Kenntnis, dass sich andere Länder in Abhängigkeit von Deutschland begeben haben. Natürlich müsste das Parlament trotzdem noch den Beschluss über einen konkreten Einsatz treffen.

 

Die Zeit: Sie wollen also die politische Schwelle höherlegen, im Ernstfall Nein zu sagen?

 

Rühe: Völlig richtig. Es geht um Zuverlässigkeit. Wenn der Bundestag dann Nein sagen würde, wäre das ein sehr schwerwiegender Schritt in Richtung einer unbezahlbaren Renationalisierung der Streitkräfte. Es geht mir nicht um einen Vorratsbeschluss. Wichtig ist zunächst einmal, das Bewusstsein für einen längst existierenden europäischen  Sicherheitsverbund zu schärfen. Vielen Deutschen und auch Mitgliedern des Bundestags ist nicht klar, dass wir keine rein nationalen Armeen mehr haben.

 

Quelle: Volker Rühe: „Der Bundestag und der Krieg“, in: Die Zeit Nr. 28/2014, 19.7.2014.

 

Nicht ohne das Parlament!

Wer entscheidet über Krieg und Frieden? 1914 bestimmte das Militär die deutsche Politik. Heute gilt: Kein Armee-Einsatz ohne Zustimmung des Bundestags.Ein historisches Lehrstück:

„Dem deutschen Volke“: Angebracht wurde die Inschrift über dem Eingangsportal des Reichstagsgebäudes erst 1916 – mitten im Ersten Weltkrieg, als das Volk litt und Millionen auf den Schlachtfeldern verbluteten. […] Spötter schlugen damals vor, man solle besser „Dem deutschen Heere“ schreiben, und stellten damit den in Staat und Gesellschaft verbreiteten Militarismus bloß. Wilhelm II. wiederum favorisierte „Der deutschen Einigkeit“ und bekundete auf diese Weise seine Distanz zum Parlament als Ort widerstreitender Meinungen und Interessen. […] Die Bundesrepublik ist Rechtsnachfolger [eines] Staates [Anmerkung der Redaktion: gemeint ist die Weimarer Republik], der 1918 aus dem Krieg hervorging und der als deutsche Demokratie Teil des Völkerbundes sein wollte, dessen Weg aber, selbst verschuldet, in die Diktatur führte, in den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust. Aus den historischen Lektionen der zwei Weltkriege hat sie vieles gelernt – auch und vor allem, was die Rolle des Parlaments gegenüber dem Militär betrifft, das 1914 und danach eine solche Übermacht gewonnen hatte. Heute ist die Armee fest im demokratischen Staat verankert. Die zahlenmäßige Stärke und die organisatorische Grundstruktur der Streitkräfte müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben. Die Feststellung des Spannungsfalls und des Verteidigungsfalls bedarf der Zweidrittelmehrheit des Deutschen Bundestages, der die Einstellung jedes Einsatzes außer zur Landesverteidigung verlangen kann. Mit dem Verteidigungsausschuss […] und dem Wehrbeauftragten des Bundestages wurden besondere parlamentarische Kontrollorgane geschaffen. Als erster Staat der Welt nahm die Bundesrepublik Deutschland zudem Kriegsdienstverweigerung als ein Grundrecht in ihre Verfassung auf. Seit 20 Jahren wird hierzulande kontrovers über jede Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz diskutiert, und anders als in den meisten ändern der Welt hat über jeden bewaffneten Auslandseinsatz das Parlament das letzte Wort. […] Vor 100 Jahren führten die Machtbesessenheit der Militärs und die Schwäche der zivilen Kräfte und des Parlaments in die Katastrophe. Heute nimmt Deutschland die von der Staatengemeinschaft eingeforderte und sichtbar gewachsene Rolle unseres Landes in der Welt aus Verantwortung für Frieden, Freiheit und Menschenrechte zögernd und mit erkennbarer Zurückhaltung wahr, eingebunden in ein Bündnis- und Sicherheitssystem befreundeter Staaten. Deutschland ist zum festen Bestandteil der westlichen Wertegemeinschaft geworden, die sich im Weltkrieg vor 100 Jahren formiert hat – gegen das deutsche Kaiserreich! […] Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine machen deutlich: Manche alten Lektionen müssen neu vermittelt, manch neue Erfahrungen nüchtern aufgearbeitet werden. Zwischen den jeweils kategorischen Ansprüchen von Frieden und Freiheit gibt es keine glatten Lösungen. Aber niemand in Europa hat eine größere Verpflichtung und Verantwortung als Deutschland, sich immer wieder um solche Lösungen zu bemühen, nachdem wir durch die Unterstützung unserer Nachbarn und Partner beides endlich haben realisieren können.

 

Quelle: Norbert Lammert: „Nicht ohne das Parlament!“, in: Die Zeit Nr. 28/2014, 20.7.2014.

 

 

Zitate zum Verhältnis von Militär und Demokratie

„Krieg ist eine zu ernste Angelegenheit, als dass man ihn dem Militär anvertrauen könnte.“

 

Georges Clemenceau (1841-1929), französischer Politiker, Premierminister Frankreichs von 1906-1909 und 1917-1920, einer der Väter des Versailler Vertrags

 

„Die Demokratie funktioniert durch Diskussion und Abstimmung; die Armee hingegen beruht auf Befehl und Gehorsam. Es gibt dann auch keine demokratische Armee; es gibt nur eine Armee in der demokratischen Gesellschaft: eine Armee als treue Dienerin der demokratischen Regierungen.“

 

Fritz Erler (1913-1967), deutscher sozialdemokratischer Politiker, Experte für Verteidigungs- und Außenpolitik

 

Arbeitsaufträge:

Plenum
Arbeiten Sie Unterschiede bezüglich der demokratischen Willensbildung zwischen einer Parlamentsarmee nach deutschem Vorbild und einer Präsidialarmee wie bei den Streitkräften Frankreichs oder der USA heraus, bei der das jeweilige Staatsoberhaupt über die Truppenentsendung entscheidet.

 

Einzelarbeit
Formulieren Sie schriftlich die Kernaussagen des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe und des Präsidenten des Deutschen Bundestags, Norbert Lammert, zum Thema „Parlamentsvorbehalt“. Stellen Sie dar, welche Werte, Maßstäbe und Erfahrungen im Zentrum der Überlegungen beider Politiker stehen.

 

Gruppenarbeit
Recherchieren Sie Argumente für oder gegen eine mögliche Neuausrichtung des Parlamentsvorbehalts bei Einsätzen der Bundeswehr. Halten Sie diese schriftlich fest.

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Schülermagazin 2015/2016

Das aktuelle Schülermagazin Frieden & Sicherheit können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

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