Unterrichtsanregungen zum Magazin
Strategien für den Frieden: Internationale Sicherheitspolitik
Auf der Charta der Vereinten Nationen fußend werden einige Konflikte auf den Prüfstand gestellt und das Pro und Kontra des Afghanistan-Einsatzes erörtert.A) Vorschläge für den Unterricht
Textanalyse und Textvergleich
„Die Entscheidung über ein Eingreifen mit den Mitteln der Gewalt sowie über die konkrete Form eines solchen Eingreifens erfordert angesichts der Risiken ein größtmögliches Maß an Sorgfalt in der Prüfung der zu erwartenden Folgen. Völkerrechtliche Legalität und ethische Legitimität stehen hier fundamental auf dem Spiel. Es geht um nicht weniger als um die Grundregeln des Zusammenlebens in der einen Welt. Vor allem geht es stets um Leben und Tod von Menschen. (...) Es muss eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die Gewaltanwendung ihr Ziel tatsächlich erreichen kann und die Lage nicht etwa noch verschlimmert wird. (...) Bei militärischen Handlungen muss nicht nur das Gebot der Unterscheidung zwischen Kämpfenden und Nicht-Kämpfenden zwingend beachtet werden. Auch jede Form der Gewaltanwendung, die sich vermeintlich nicht gegen Zivilisten richtet, aber diese dennoch unverhältnismäßig schwer schädigt oder ihre Lebensgrundlagen bedroht, ist in gleicher Weise zu verurteilen. (...) Jede militärische Intervention muss mit einer politischen Perspektive verbunden sein, die grundsätzlich mehr beinhaltet als die Rückkehr zum status quo ante."(Gerechter Friede, Hirtenwort der deutschen Bischöfe vom 2. September 2000, im Internet nachzulesen unter: www.gerechter-friede.info)
- Stellen Sie in einer tabellarischen Übersicht die Bedingungen zusammen, die hier für die Rechtfertigung eines militärischen Eingreifens als „ultima ratio“ genannt werden.
- Versuchen Sie, diese Bedingungen in Gruppenarbeit auf aktuelle militärische Konflikte und Krisen anzuwenden, insbesondere auf die im Schülermagazin genannten: den Irak, Afghanistan und Sudan.
B) Vertiefung
Informationstext
Im Mai 2008 sind in Birma, dem ehemaligen Myanmar, Menschen und Land Opfer einer Naturkatastrophe geworden, die in den Folgen an den Tsunami des Jahres 2004 erinnert. Die dortige Militärjunta sperrt sich weitgehend gegen ausländische Hilfe. Das Völkerrecht geht nach wie vor von der Souveränität der Staaten aus, die auch selbst entscheiden, wie sie mit einer Katastrophe, einer „inneren“ Angelegenheit, umgehen. Demgegenüber steht der Schutz der grundlegenden Menschenrechte, wie er in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist.Können andere Länder, kann der Weltsicherheitsrat tatenlos zuschauen, wenn ein Völkermord stattfindet? Die Berechtigung einer gewaltsamen „humanitären Intervention“, einer „responsibility to protect“, ist völkerrechtlich umstritten. Ist der nationalstaatliche Souveränitätsbegriff in allen Fällen das oberste Prinzip? De facto kann kein Staat mehr in Sachen Umweltschutz, Entwicklung des Weltklimas, Globalisierung der Wirtschaft, Bekämpfung des Terrors in eigener Souveränität seine staatlichen Aufgaben wahrnehmen.
Was ist, wenn sich der Weltsicherheitsrat selbst blockiert, weil etwa ein ständiges Mitglied ein Eingreifen von außen ablehnt? In der Zeit des Kalten Krieges waren es überwiegend die USA und die Sowjetunion, die sich gegenseitig blockierten. Nun ist China dabei, im asiatischen und afrikanischen Raum Partei zu ergreifen.
- Dem Begriff „humanitäre Intervention“ wird vorgeworfen, er sei ein Widerspruch in sich. Wie stehen Sie dazu?
- Rekonstruieren Sie mithilfe von Zeitungsberichten die Auswirkungen der Naturkatastrophe in Birma im Mai 2008. Sammeln Sie insbesondere Zeitungskommentare und stellen sie die Pro- und die Kontra-Argumente einander gegenüber.
- Erörtern Sie in Partnerarbeit, welche Maßnahmen in einer solchen Situation ergriffen werden sollten und erstellen Sie daraus ein Meinungsbild der Klasse:
- militärische Intervention
- Verletzung des birmanischen Luftraums, um Hilfsgüter abzuwerfen
- Verfolgung der Generäle Birmas durch einen internationalen Gerichtshof
- direkte und indirekte Verhandlungen, etwa mit China
- Warum weigern sich viele Staaten, die Souveränität anderer Staaten anzutasten?
- militärische Intervention
- Gibt es Beispiele dafür, dass „humanitäre Interventionen“ nicht nur zum Schutz bedrohter Menschen, sondern auch aufgrund anderer Motive vorgenommen wurden?
- Sehen Sie Chancen, dass sich die UN stärker als bisher zu einer Weltregierung entwickeln?