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Comenius EduMed Siegel 2011
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Unterrichtsanregungen zum Magazin

Strategien für den Frieden: Deutsche Sicherheitspolitik

Das Grundgesetz garantiert in den Artikeln 1 bis 19 eine Reihe von Freiheitsrechten, die den Kernbestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland ausmachen. Ohne einige Einschränkungen von Grundrechten kann allerdings kein Staat das notwendige Maß an Sicherheit garantieren und letzten Endes auch nicht die Freiheitsrechte schützen. Der Terrorismus stellt eine Herausforderung dar, der die einen präventiv begegnen wollen; andere sehen darin einen Weg in den „Überwachungsstaat“. Auf dieser Seite wird erläutert, auf welche Weise innere und äußere Sicherheit vernetzt sind.

A) Vorschläge für den Unterricht

Einstieg

Unter Motivationsgesichtspunkten empfiehlt es sich, mit Fragen der inneren Sicherheit einzusteigen: Dazu kann eine aktuelle Kontroverse oder die Gegenüberstellung „Freiheit versus Sicherheit“ dienen. Diese wird auf Folie der Klasse präsentiert, gegebenenfalls erweitert um aktuelle politische Auseinandersetzungen. Vorschläge für mögliche Ergänzungen:
  • Schon die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung muss strafbar sein.
  • Auch die Teilnahme an einem Ausbildungslager in Afghanistan, wo der Umgang unter anderem mit Waffen und Strengstoffen trainiert wird, ist unter Strafe zu stellen.
  • Die Polizei sollte bei Routinekontrollen auch alle Autokennzeichen speichern dürfen.
  • Biometrische Daten werden für die Identifizierung von Personen genutzt.
  • Die Mautdaten auf Autobahnen können auch für die Verbrechensbekämpfung genutzt werden.
  • Der Einsatz der Bundeswehr im Innern bei terroristischer Bedrohung soll erleichtert werden.
  • Ein Gesetz regelt die Möglichkeit für Piloten der Bundeswehr, in einer Situation wie am 11. September 2001 (Terroranschlag auf das World Trade Center) ein entführtes Passagierflugzeug abzuschießen.
  • Die bisherigen Kontrollen an Flughäfen werden durch so genannte Nacktscanner als Sicherheitscheck ersetzt.

Pro- und Kontra-Diskussion

Das BKA-Gesetz erlaubt dem Bundeskriminalamt künftig nicht nur die Strafverfolgung, sondern auch die präventive Abwehr terroristischer Gefahren. Besonders umstritten ist dabei der heimliche Zugriff auf private Computer, der von einem Richter angeordnet werden muss. Mit 375 zu 168 Stimmen hat der Bundestag im November 2008 das Gesetz verabschiedet, der Bundesrat und der Bundespräsident stimmten zu. Einige Abgeordnete haben allerdings Verfassungsklage angekündigt. Die einen sehen in dem Gesetz die Verteidigung des Rechtsstaats und Schutz vor terroristischen Aktivitäten, die anderen eine „Lizenz zur Willkür“ und einen „Geist des Obrigkeitsstaats“.
  • Erkundigen Sie sich nach dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens und dem genauen Inhalt. Wie hat der Bundesrat reagiert? Welche Rolle spielen dabei die kleinen Koalitionspartner in den Länderregierungen?
  • Diskutieren Sie den Inhalt des Gesetzes. Vielleicht gelingt es Ihnen, je einen Befürworter und einen Gegner des Gesetzes aus der Politik einzubeziehen.

Textauszug

Der Koalitionsbeschluss zum Einsatz der Bundeswehr im Innern steht auf der Kippe. Eigentlich hatte man sich auf eine Ergänzung des Artikels 35 des Grundgesetzes geeinigt:
    „Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel nicht aus, kann die Bundesregierung den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen. Soweit es dabei zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, kann die Bundesregierung den Landesregierungen Weisungen erteilen. Maßnahmen der Bundesregierung nach den Sätzen 1 und 2 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im Übrigen unmittelbar nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.“ (…) „Bei Gefahr im Verzug entscheidet der zuständige Bundesminister. Die Entscheidung der Bundesregierung ist unverzüglich nachzuholen.“
Bisher ist der Einsatz mit „militärischen Mitteln“ nicht möglich. Es gibt auch keine Regelung für „Gefahr im Verzug“.
  • Was ist aus dieser Initiative geworden? Ist mittlerweile ein Gesetz eingebracht worden? Erkundigen Sie sich bei Befürwortern und Gegnern dieses Vorschlags, insbesondere bei den im Bundestag vertretenen Parteien. Sammeln Sie Argumente in Gruppenarbeit und führen Sie eine Pro- und Kontra-Diskussion, ebenso jeweils eine Abstimmung vor und nach dieser Diskussion.
  • Prüfen Sie in Artikel 35 des Grundgesetzes nach, wie die Bundeswehr in einem Katastrophenfall unterstützend einbezogen werden kann. Wer muss die Initiative ergreifen?
  • Suchen Sie Beispiele dafür, wie die Bundeswehr im In- und im Ausland humanitäre Hilfe geleistet hat.

B) Vertiefung

Zitate

„Wir wollen keinen Überwachungsstaat (…). Aber wir müssen als Staat Schritt halten mit dem internationalen Terrorismus. Wir dürfen keine Schutzlücken haben (…). Würden wir auf Online-Durchsuchung verzichten, hieße das für die Terroristen: Der Staat garantiert ihnen einen Raum, in dem sie frei von der Einsichtnahme der Ermittlungsbehörden kommunizieren können.“ (Wolfgang Bosbach, Mitglied des Bundestags, in einem Streitgespräch im ZDF zur geplanten Online-Durchsuchung durch das BKA im September 2007, zitiert in: Themenblätter im Unterricht/Nr. 74, Terrorabwehr und Datenschutz, Bundeszentrale für politische Bildung, August 2008, Arbeitsblatt B)

Die im Sauerland festgenommenen Tatverdächtigen „haben keine eigenen PCs benutzt. Sie haben sehr stark auf Call-Center und Ähnliches zurückgegriffen. Sie haben die Wireless-LAN-Stationen von anderen Bürgern genutzt, die nicht durch ein Kennwort gesichert waren. Das heißt, wenn Sie diese Lücke schließen wollen, (…) dann müssen Sie alle WLAN-Stationen, alle Internet-Cafés entsprechenden Trojanern aussetzen. Ich finde das eine Wahnsinnsvorstellung (…).“(Jürgen Trittin, Mitglied des Bundestags, in einem Streitgespräch mit Wolfgang Bosbach, siehe oben)
  • Mit welchen Argumenten befürwortet Wolfgang Bosbach die Online-Durchsuchung, mit welchen lehnt sie Jürgen Trittin ab?
  • Erklären Sie die Gefahr, die von den Tatverdächtigen im Sauerland ausgegangen ist.

Schülerreferat/Diskussion

George Orwell beschreibt in seinem Roman „1984“ einen totalen Überwachungsstaat. Das häufig gebrauchte Zitat „Big brother is watching you“ stammt daraus. Ein Schüler stellt den Buchinhalt als Grundlage für ein Gespräch in der Klasse vor.


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