Krisen und Konflikte
Staatszerfall
Wenn Bürgerkriege oder bürgerkriegsähnliche Konflikte staatliche Strukturen untergraben, spricht man auch von zerfallenden Staaten (failing states). Es entstehen Gebiete, die sich außerhalb der internationalen Ordnung stellen und in die sich bewaffnete Gruppen und terroristische Organisationen zurückziehen können.
Ursachen und Folgen von regionalen Konflikten
Regionale Konflikten können einerseits durch Probleme innerhalb (endogen) als auch außerhalb (exogen) eines Landes entstehen. Zu den exogenen Faktoren für regionale Konflikte zählen zum Beispiel die Nachwirkungen des Kolonialismus, willkürlich und künstlich gezogene Landesgrenzen, zu den endogenen Faktoren unfähige Regierungen, unterschiedliche Machtinteressen, Ausbeutung und große soziale Ungleichheit. Oft bedingen exogene und endogene Faktoren einander und verstärken sich gegenseitig.
Marode Bahngleise in einem Slum von Mumbai (Foto: Reuters/Datta)
Die Folgen sind der Zusammenbruch des Wirtschaftssystems, Gewalt, Korruption, Vetternwirtschaft, Willkür und letztlich die Zerstörung staatlicher Strukturen. Der Staat kann Recht und Ordnung nicht mehr durchsetzen, weil das Geld fehlt, um zum Beispiel Polizisten zu bezahlen, oder die Autorität, um eine funktionsfähige Justiz zu stützen. Warlords, selbst ernannte regionale Herrscher, unterwandern die Wirtschaft mit Korruption, Vetternwirtschaft und illegalen Geschäften vom Drogenhandel bis zur Geldwäsche. Solche Prozesse begünstigen die organisierte Kriminalität und den Aufbau terroristischer Strukturen, die sich in einem Machtvakuum breitmachen. Zerfallende Staaten sind eine Bedrohung regionaler und globaler Sicherheit. Die internationale Staatengemeinschaft entwickelt daher Instrumente, um Zerfallsprozessen entgegenzuwirken und um Konfliktherde einzudämmen oder zu verhindern. Die Maßnahmen reichen von Programmen der Demilitarisierung, dem Aufbau von regulären Polizeitruppen und militärischen Einheiten bis zum Einrichten demokratischer Strukturen. Diese Strategien sind ihrem Ansatz entsprechend mittel- bis langfristig angelegt. Dabei ist es oft unerlässlich, den Aufbau ziviler Staatsstrukturen militärisch abzusichern.
Beispiel Afghanistan
In Afghanistan herrscht seit mehr als 20 Jahren Krieg. Das Taliban-Regime bietet Terroristen einen Rückzugsraum. Der Einsatz militärischer Mittel beendete das Taliban-Regime. Seit Dezember 2001 sichert dort die International Security Assistance Force (ISAF) unter deutscher Beteiligung die politische Ordnung. Nach mehr als 20 Jahren Bürgerkrieg wählen die Afghanen im Oktober 2004 erstmals frei ihren Präsidenten. Die Internationale Geberkonferenz von Tokio 2002 sichert Wiederaufbaugelder in Höhe von 4,5 Milliarden US-Dollar bis 2006 zu.Beispiel Kongo
Bereits im Jahr 2003 müssen EU-Einsatztruppen intervenieren, um Aufstände unter Kontrolle zu bringen. Im Juni 2006 finden in dem zentralafrikanischen Land erstmals nach 46 Jahren Bürgerkrieg und Diktatur demokratische Wahlen statt. Ein EU-Kontingent, an dem sich auch die Bundeswehr beteiligt, überwacht die Wahlen und sorgt für Stabilität. Die Spannungen zwischen den Hutu-Milizen und Rebellen auf der einen Seite und der regulären Armee der Republik sowie den UN-Friedenstruppen auf der anderen Seite sind im Herbst 2008 erneut ausgebrochen. Sie haben in Zentralafrika eine neue Flüchtlingswelle ausgelöst.Aufbau von demokratischen Strukturen
Demokratische Strukturen in einem zerfallenen Staat zu stärken bedeutet indirekt, auch für mehr Sicherheit, Wohlstand und Gerechtigkeit zu sorgen.Sicherheitsfunktion
- Reform des Sicherheitssektors
- Programme zur Demilitarisierung, Demobilisierung und Reintegration von Kämpfern
- Aufbau oder Reform von Polizei und Militär
- Bekämpfung organisierter Kriminalität und nichtstaatlicher Gewaltakteure
- Sicherung der Außengrenzen
- Kontrolle von Leicht- und Kleinwaffen
- Förderung von Friedensprozessen
- Entsendung internationaler Polizeikräfte sowie gegebenenfalls Stationierung von internationalen Friedenstruppen
Wohlfahrtsfunktion
- Finanzhilfen und Kredite
- Aufbau und Durchsetzung einer Steuer-, Haushalts- und Zollverwaltung
- Steigerung öffentlicher Investitionen in Bildung und Gesundheit
- Aufbau oder Wiederaufbau von Infrastruktur
- effizientere Nutzung von Ressourcen
- Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen, Stärkung regionaler und lokaler Märkte
- Verbesserung der Grundversorgung der Bevölkerung
- Aufbau sozialer Sicherungssysteme
Legitimitäts- und Rechtsstaatsfunktionen
- Verfassungsreform, Wahlrechtsreform
- Demokratisierungshilfe, Förderung von Mehrparteiensystemen, Organisation und Beobachtung von Wahlen
- Korruptionsbekämpfung
- Aufbau oder Reform des Justizwesens, Verwaltungsreform
- Förderung der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und der Pressefreiheit
- Maßnahmen zur Dezentralisierung beziehungsweise Föderalisierung, Stärkung kommunaler Strukturen
- Stärkung und Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure
Im Interview
Fragen an Dr. Conrad Schetter, Senior Researcher am Zentrum für Entwicklungsforschung der Universität Bonn.Wie weit ist der Wiederaufbau in Afghanistan gediehen?
In einem Land wie Afghanistan, in dem staatliche Strukturen nie existiert haben oder völlig erodierten, muss man davon ausgehen, dass ein Wiederaufbau Jahrzehnte dauern wird.Wir befinden uns erst am Anfang eines langen Prozesses. Erschwerend kommt hinzu, dass die internationale Gemeinschaft aufgrund der komplexen Konfliktlage in Afghanistan bisher keine gemeinsame Strategie gefunden hat, wo die Prioritäten des Wiederaufbaus sind. Viele Ressourcen sind in den vergangenen acht Jahren in keiner effektiven Weise verwendet worden.
Was muss man heute zuerst tun?
Bei allen Interventionen muss zuerst das Thema physische Sicherheit gelöst werden. Die Schaffung von Sicherheit für die Menschen ist in Afghanistan weit wichtiger als das Abhalten von Wahlen. Die Wahlen sind zwar zur Legitimation des Eingreifens der internationalen Gemeinschaft wichtig, dies erklärt sich aber für viele Afghanen nicht ohne Weiteres.Ganz primäre Lebensbedürfnisse müssen zuerst befriedigt werden. Arbeitsplätze sind wichtig. Straßen- und Kanalbau sind Dinge, womit der einfache Mensch in Lohn und Arbeit kommt. Wenn sie eine Straße bauen, zeichnet sich Fortschritt ab. Die Menschen im Land müssen sofort merken, dass es vorangeht und dass sie etwas vom Wiederaufbau haben.