Meldungen der Woche
Februar 2012
Jede Woche berichtet „Frieden & Sicherheit“ in Kooperation mit der Publizistischen Gesellschaft für Politik und Zeitgeschehen über neue Entwicklungen im In- und Ausland. Im Archiv finden Sie die Meldungen ab 2004.29. Februar 2012: Mehr als 7.500 Tote in Syrien
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden bisland rund 7.500 Menschen im syrischen Bürgerkrieg getötet. Der stellvertretende Generalsekretär der Vereinten Nationen Pascoe sprach von bis zu 100 Toten täglich, darunter viele Frauen und Kinder. Nach Angaben der Opposition starben am 28. Februar erneut 40 Menschen in Syrien.
27. Februar 2012: Unruhen in Afghanistan weiten sich aus
Bei einer Schießerei im Lagezentrum des afghanischen Innenministeriums in Kabul sind am 25. Februar zwei ranghohe US-Militärberater getötet worden. Im Internet bekannten sich die Taliban zu der Tat und behaupteten, die Tat sei eine Vergeltung für die Koranverbrennungen durch US-Soldaten. In einer Fernsehansprache hatte Präsident Karsai seine Landsleute zwar noch einmal zur Ruhe aufgerufen, doch die anhaltenden Proteste gegen die Koranverbrennungen fordeten am Wochenende mindestens 26 Tote.
24. Februar 2012: Anschlagsserie im Irak
Bei einer landesweiten Anschlagsserie sind im Irak fast 70 Menschen getötet und über 400 verletzt worden. Die Anschlägen galten vor allem schiitischen Zivilisten, Polizisten und Soldaten. Besonders betroffen war die Hauptstadt Bagdad mit 33 Todesopfern. Nach Angaben des irakischen Innenministeriums stehen Al-Qaida und nahestehende Gruppen hinter den Anschlägen. Es ist die blutigste Serie von Attentaten seit dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak.
24. Februar 2012: Anschlagsserie im Irak
Bei einer landesweiten Anschlagsserie sind im Irak fast 70 Menschen getötet und über 400 verletzt worden. Die Anschlägen galten vor allem schiitischen Zivilisten, Polizisten und Soldaten. Besonders betroffen war die Hauptstadt Bagdad mit 33 Todesopfern. Nach Angaben des irakischen Innenministeriums stehen Al-Qaida und nahestehende Gruppen hinter den Anschlägen. Es ist die blutigste Serie von Attentaten seit dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak.
22. Februar 2012: Koranverbrennungen in Afghanistan
Vor dem US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt im afghanischen Bagram ist eine Demonstration von rund 3.000 Menschen eskaliert. Auslöser der Proteste war die Verbrennung von Koranausgaben, die zuvor Häftlingen der Basis zur Verfügung gestellt wurden, durch US-amerikanische Truppen. ISAF-Kommandeur Allan bat um Entschuldigung für die „unangemessene Entsorgung“, kündigte eine umfassende Untersuchung an und verordnete den Soldaten der internationalen Schutztruppe zukünftig Schulungen für den angemessenen Umgang mit religiösem Material.
21. Februar 2012: Machtwechsel im Jemen
Die Präsidentenwahl im Jemen setzt einen Schlussstrich unter die 33 Jahre währende Amtszeit des Staatschefs Saleh. Das jemenitische Volk stimmt in einer Wahl ohne Gegenkandidat über den von der alten Machtelite bestimmten Kandidaten Mansur Hadi ab. Seine Aufgabe in seiner zweijährigen Amtszeit soll es sein, den Jemen zu stabilisieren. Schon in den vergangenen Tagen kam es zu Aufrufen zum Wahlboykott und Anschlägen auf Wahllokalen im früher autonomen Süden des Landes.
20. Februar 2012: Prozessbeginn gegen westliche NGO in Ägypten
Im post-revolutionären Ägypten wird ein Prozess gegen 43 Vertreter westlicher Nichtregierungsorganisationen geführt. Unter den Beschuldigten befinden sich auch Mitarbeiter der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung. Die nicht öffentlich zugelassenen Außenstellen würden durch Finanzierung aus dem Ausland die Souveränität des ägyptischen Staates untergraben, so die Anklage.
17. Februar 2012: Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilt Gewalt in Syrien
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen, die gleichberechtigte Vertreter aller 193 Mitgliedsstaaten umfasst, hat mit 137 Ja-Stimmen, 17 Enthaltungen und 12 Nein-Stimmen einen Resolutionsentwurf Saudi-Arabiens und Katars angenommen. Dieser verurteilt die Gewalt des Assad-Regimes und fordert zu einem sofortigen Ende der Gewalt auf. Russland und China, die als Veto-Mächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bisher eine für das Regime verbindliche Resolution verhindert haben, blieben aufgrund der von ihnen unterstellten Einseitigkeit der Verurteilung bei ihrer ablehnenden Haltung.
16. Februar 2012: Iran will Ölexporte in die EU einstellen
Bereits vor Inkrafttreten des Erdölembargos der EU am 1. Juli hat Iran die Lieferungen an die Niederlande, Griechenland, Portugal, Italien, Frankreich und Spanien gestoppt. Die größten Abnehmer können sich aufgrund der kurzen Zeit zwischen Bekanntwerden und Eintreten der Blockade nicht mehr auf die Lieferausfälle vorbereiten. Das iranische Ölministerium hat den Stopp der Öllieferungen bisher dementiert.
15. Februar 2012: Verletzung des Nichtangriffspakts zwischen Sudan und Südsudan
Nach Angaben der südsudanesischen Regierung hat die Luftwaffe des Sudan den erst am 10. Februar geschlossenen Nichtangriffspakt bereits verletzt. Sie bombardierte Ziele in der Region Jau, wobei vier Soldaten der südsudanesischen Armee verletzt wurden. Die Regierung des Sudan in Khartoum vermutet in dieser Region ein Rückzugsgebiet für Rebellen.
14. Februar 2012: Anschläge auf israelische Botschafter in Indien und Georgien
Im indischen Neu Dehli wurden bei der Detonation einer Bombe vier Menschen verletzt. Ein Bombenanschlag auf die israelische Botschaft in Georgien konnte vereitelt werden. Als Folge wurden alle israelischen Botschaften in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Israel beschuldigt den Iran, hinter den Anschlägen zu stecken.
13. Februar 2012: Libyen fordert die Auslieferung eines Gaddafi-Sohns
Die Übergangsregierung in Libyen hat am Samstag die Auslieferung des Sohnes des gestürzten Machthabers Gaddafi aus dem Niger gefordert. Dort erhielt Saadi Gaddafi im September 2011 aus „humanitären Gründen“ Asyl. Nach eigenen Angaben habe er Kontakt zu Menschen in Libyen aufgenommen, die mit dem neuen System unzufrieden sind. Der Niger sicherte Saadi den Verbleib bis zur Wiederherstellung seiner Bewegungsfreiheit zu.
10. Februar 2012: Die syrische Armee rückt weiter nach Homs vor
Der syrische Machthaber Assad ließ seine Armee weiterhin gegen Regierungsgegner vorgehen. Dabei starben mehr als 100 Menschen allein in Homs. Nach den Freitagsgebeten kam es erneut zu Massendemonstrationen, die auch das russische Veto im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Blick hatten. Unterdessen forderte der türkische Außenminister die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf.
9. Februar 2012: Sanktionen gegen den Iran zeigen erste Wirkungen
Wenige Wochen vor der bevorstehenden Präsidentschaftswahl stockt zunehmend die Versorgung der Bevölkerung mit importierten Grundnahrungsmitteln wie Reis und Speiseöl. Infolge dessen stiegen die Preise für Grundnahrungsmittel drastisch an. Da der Iran seine Produkte kaum auf den internationalen Märkten gegen Devisen absetzen kann, ist auch der Ankauf medizinischer Produkte begrenzt. Das Vertrauen der iranischen Bürger in ihre Währung schwindet.
8. Februar 2012: Botschafter aus Syrien abgezogen
Sowohl westliche als auch arabische Staaten ziehen ihre Botschafter aus Syrien ab. Die USA, Großbritannien, Italien, Spanien, Frankreich und die Staaten des Golf-Kooperationsrates protestieren damit gegen die anhaltende Gewalt im Land. Der Posten des deutschen Botschafters bleibt unbesetzt. Als Reaktion auf die Ausspähung syrischer Oppositioneller durch syrische Geheimdienstangehörige in Deutschland wurde der syrische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt.
7. Februar 2012: Fatah und Hamas einigen sich auf Übergangsregierung
Bei einem Treffen in Doha (Katar) am 6. Februar einigten sich die Spitzen der rivalisierenden Palästinenserorganisationen auf eine gemeinsame Übergangsregierung unter der Leitung des bisherigen Palästinenserpräsidenten und Fatah-Vorsitzenden Machmud Abbas. Unter seiner Führung sollen Präsidenten- und Parlamentswahlen vorbereitet werden. Bisher scheiterten die Gespräche stets am Widerstand der radikal-islamischen Hamas.
6. Februar 2012: Keine Resolution zu Syrien verabschiedet
Ungeachtet des Vorgehens des Regimes Assad gegen die eigene Bevölkerung und trotz der Vermittlungsversuche am Rande der Internationalen Sicherheitskonferenz in München stimmten die Veto-Mächte China und Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen eine Resolution, die die Gewalt in Syrien verurteilt. Alle übrigen 13 Mitglieder des Gremiums votierten für einen Vorschlag Marokkos, der die breite Unterstützung von Arabischer Liga und europäischen Staaten fand.
5. Februar 2012: Unterwanderung der afghanischen Armee durch die Taliban
Am 31. Januar 2012 wurde erneut ein Soldat der internationalen Schutztruppe ISAF durch einen afghanischen Soldaten getötet. Taliban rekrutieren gezielt Angehörige der afghanischen Streitkräfte, um Anschläge auf westlichen Ausbilder verüben zu können. Vor diesem Hintergrund wollen die USA, Frankreich und Australien ihre Truppen frühzeitiger als bisher geplant aus Afghanistan zurückziehen.
2. Februar 2012: Tödliche Krawalle nach einem Fußballspiel in Ägypten
Nach den Ausschreitungen bei einem Fußballspiel in Ägypten mit mindestens 74 Toten haben zahlreiche Menschen in Kairo gegen das Verhalten der Sicherheitskräfte protestiert. Die Demonstranten werfen ihnen vor, zu nachlässig gehandelt zu haben. Vor dem Gelände des Fußballvereinsa Al-Ahly skandierten Aktivisten Parolen, in denen der regierende Militärrat kritisiert wurde. Der Militärrat ordnete nach den Ausschreitungen eine dreitägige Staatstrauer an.
1. Februar 2012: US-Präsident Obama bestätigt Einsatz von Drohnen
US-Präsident Obama hat erstmals den Einsatz von unbemannten Flugkörpern, so genannten Drohnen, in der Grenzregion zwischen Afghanistan und Pakistan bestätigt. Etwa 100.000 Menschen protestierten in Pakistan gegen den Einsatz dieser Kampfmittel, da sie vornehmlich Zivilisten träfen. Präsident Obama rechtfertigte die Verwendung von Drohnen zur Stabilisierung von umkämpften Stammesgebieten in Afghanistan und zur Überwachung des Abzuges der US-Truppen aus dem Irak.
