Meldungen der Woche
September 2010
Jede Woche neu berichtet „Frieden & Sicherheit“ in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland. Im Archiv finden Sie die Meldungen ab 2004.30. September 2010: Eiffelturm in Frankreich erneut evakuiert
Zum wiederholten Mal innerhalb weniger Wochen mussten in Paris der Eiffelturm und das Champ de Mars nach einer Bombendrohung evakuiert werden. Auch wenn sich bisher alle Bombendrohungen als Fehlalarm erwiesen haben, zeigt das Anwachsen der Vorfälle nach Einschätzung des französischen Innenministers die gestiegene terroristische Bedrohung Frankreichs. Das militärische Engagement Frankreichs in der Sahelzone bei der Unterstützung im Kampf gegen Al-Qaida-Gruppen habe zu einer zusätzlichen Verschärfung der Sicherheitslage in Frankreich geführt.
29. September 2010: Globaler Kampf gegen Terror
Der Weltsicherheitsrat hat zum gemeinsamen weltweiten Kampf gegen den Terrorismus aufgerufen. Bei einer Debatte vor dem Gremium hatte US-Außenministerin Hillary Clinton erklärt, dass die USA bereit sind, der Bedrohung durch Terroristen auch zusammen mit den Vereinten Nationen zu begegnen. UN-Chef Ban Ki Moon sagte, die Bewegungsfreiheit der Terroristen müsse eingeschränkt und ihre Finanzquellen müssten ausgetrocknet werden.
28. September 2010: Siedler in Westjordanland feiern Ende des Baustopps
Im Westjordanland haben tausende jüdische Siedler das Auslaufen des zehnmonatigen Baustopps für neue Siedlungen am 27. September gefeiert. Jetzt können ohne weitere Genehmigungen wieder Wohnungen und Häuser gebaut werden. In der Ortschaft Kirjat Netafim legten Siedler sofort den Grundstein für den Bau eines Kindergartens. Ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu sagte, es sei keine Verlängerung des Moratoriums geplant. Die Palästinenser drohen mit Abbruch der Friedensgespräche.
27. September 2010: Erstmals weibliche Offiziere in Afghanistan
In Kabul haben die ersten 29 Frauen ihre Ausbildung zum Offizier der afghanischen Armee abgeschlossen. Mit Kopftuch und Parade-Uniform nahmen sie ihre Urkunden entgegen. In den vergangenen fünf Monaten wurden sie von NATO-Soldaten ausgebildet. Der Kommandeur der Militärschule, der britische General Peterson, bezeichnete die neuen Offiziere als gute und begeisterte Soldaten. Sie sollen jedoch nicht an vorderster Front gegen die Taliban kämpfen, sondern hauptsächlich Verwaltungsaufgaben übernehmen.
24. September 2010: Anschlag auf Militärparade im Iran
Bei einem Bombenanschlag in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt Mahabad im Nordwesten des Iran am 22. September sind während einer Militärparade anlässlich des 30. Jahrestages des Beginns des Iran-Irak-Krieges – 1980 bis 1988 – mindestens zehn Menschen getötet und zahlreiche andere verletzt worden. Die iranische Nachrichtenagentur „Mehr“ berichtete, dass die meisten Opfer Frauen und Kinder waren. Die Behörden machten „konterrevolutionäre Gruppen“ für den Anschlag verantwortlich.
23. September 2010: Entschädigung von Opfern türkischer Polizeigewalt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei in drei Fällen wegen der Brutalität seiner Sicherheitskräfte verurteilt. Polizisten sollen unter anderem während Vernehmungen mit harten Gegenständen auf verhaftete Jugendliche eingeprügelt haben. In einem anderen Fall wurde eine junge Anwältin Ende 2001 während einer Demonstration von Polizisten so heftig geschlagen, dass eine Lippe aufplatzte und dass sie weitere Kopfverletzungen erlitt. Die Straßburger Richter rügten, dass bisher keiner der verantwortlichen Polizisten zur Rechenschaft gezogen wurde. Ankara muss nun an die fünf Kläger insgesamt 87.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
22. September 2010: Nigerische Uranindustrie in Bedrängnis
Im Urangebiet im Norden Nigers sind sieben Mitarbeiter des französischen Areva-Konzerns – fünf Franzosen und zwei Afrikaner – entführt worden. Die Täter werden unter den islamischen Extremisten und Tuareg-Rebellen vermutet. Die Mitarbeiter des Konzerns werden eigentlich von 300 einheimischen Gendarmen geschützt. Der Überfall durch 30 Terroristen lässt darauf schließen, dass sie Komplizen bei den Gendarmen hatten. Frankreich unterstützt die Sicherheitskräfte vor Ort bei der Suche nach den Entführten. Der staatliche Areva-Konzern ist der weltgrößte Hersteller von Uran-Brennelementen und versorgt neben Frankreich auch zahlreiche andere Länder.
21. September 2010: „Rothemden“ demonstrieren wieder in Thailand
Auf den Tag genau vier Monate, nachdem ihr Aufstand gegen die thailändische Regierung blutig niedergeschlagen worden ist, haben die oppositionellen „Rothemden“ in der Hauptstadt Bangkok wieder mit Demonstrationen gegen die Regierungspolitik begonnen, obwohl über Bangkok immer noch der Ausnahmezustand verhängt ist. Die Aktion blieb bisher friedlich.
20. September 2010: Neue Opfer im Drogen-Krieg in Mexiko
Im mexikanischen Bundesstaat Guerrero sind die Leichen von acht Polizisten gefunden worden. Neun Beamte waren nach Angaben der Behörden zuvor nach einer Schießerei mit mutmaßlichen Mitgliedern einer Drogenbande in der Gemeinde Teloloapan entführt worden. Nach Berichten in mexikanischen Medien wurden einige der Leichen zerstückelt.
17. September 2010: US-Truppen gegen Terroristen im Irak
Trotz des offiziellen Endes des Kampfeinsatzes der US-Truppen im Irak nehmen die dort noch verbliebenen US-Truppen aktiv am Kampf gegen Terroristen teil. So ist es bei Falludscha in der Provinz Anbar westlich von Bagdad zu heftigen Kämpfen irakischer und amerikanischer Soldaten gegen sunnitische Aufständische gekommen. Die Truppen setzten auch Kampfhubschrauber ein. Dabei wurden mindestens acht Zivilisten und zwei irakische Soldaten getötet. Die Zivilisten – darunter Frauen und Kinder – waren in das Kreuzfeuer geraten.
16. September 2010: Zahl der Hungernden geht zurück
Nach Angaben der Vereinten Nationen sinkt weltweit die Zahl der Hungernden erstmals seit 15 Jahren, sei aber noch immer inakzeptabel hoch. In diesem Jahr seien allerdings immer noch 925 Millionen Menschen von Hunger und Unterernährung betroffen. 2009 waren es mehr als eine Milliarde Menschen gewesen. Gründe für den Rückgang sehen die Vereinten Nationen in verbesserten wirtschaftlichen Bedingungen in den Entwicklungsländern und gesunkenen Lebensmittelpreisen.
15. September 2010: Menschenrechts-Organisation prangert Folter im Irak an
Die Menschenrechts-Organisation „Amnesty International“ hat in ihrem jüngsten Bericht die Verhältnisse in irakischen Gefängnissen angeprangert. Jahrelange Haft ohne Anklage und Prozesse, in denen Folter durch psychischen und körperlichen Missbrauch drohen, seien der Alltag in irakischen Gefängnissen. Untersuchungshäftlinge würden mit Kabeln geschlagen, an Gliedmaßen aufgehängt, mit Stromstößen und Bohrmaschinen gequält und später aufgrund erzwungener Geständnisse verurteilt – manche auch zum Tod.
14. September 2010: Koran-Verbrennungen am Gedenktag in den USA
Ungeachtet eines Aufrufs von US-Präsident Obama zu religiöser Toleranz ist es in den USA in mindestens drei Fällen am 9. Jahrestag des Anschlags vom 11. September 2001 zur Verbrennung des Korans gekommen. Rund 3.000 Menschen kamen damals ums Leben, als islamische Selbstmord-Attentäter entführte Passagiermaschinen über New York, Washington und Pennsylvania zum Absturz brachten.
13. September 2010: EU-Parlament fordert Ausweisungsstopp für Roma
Das Europaparlament hat die französische Regierung aufgefordert, die Ausweisung von Roma unverzüglich zu stoppen. Diese Maßnahmen verstießen gegen die EU-Verträge und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, hieß es in einer Entschließung, die das Parlament in Straßburg verabschiedet hat. Frankreich wies die Resolution empört zurück. Bei etwa drei Viertel der Ausweisungen handele es sich um freiwillige Rückkehrer.
10. September 2010: Weltweite Proteste gegen Koran-Verbrennung
US-Außenministerin Hillary Clinton hat erneut die von radikalen Christen angekündigte öffentliche Verbrennung des Korans am 11. September als „schändlich“ bezeichnet. Diese Pläne repräsentierten nicht die amerikanische Haltung zum Islam. In Deutschland – wie auch weltweit in anderen Ländern – reagierten Politiker und Geistliche entsetzt.
9. September 2010: Täglich zehntausende tote Kinder weltweit
Nach Angaben des UN-Kinderhilfswerkes UNICEF in seinem Bericht „Fortschritt für Kinder 2010“ sterben jeden Tag weltweit etwa 24.000 Kinder an vermeidbaren oder behandelbaren Krankheiten. Viele von ihnen könnten gerettet werden, wenn sich die internationale Entwicklungshilfe auf die am stärksten benachteiligten Familien konzentrieren würde. Zehn Jahre nach Verabschiedung der Millenniumsziele der Vereinten Nationen gebe es zwar einige Fortschritte, aber es sei noch viel mehr Hilfe nötig.
8. September 2010: Weniger Hilfsgelder für pakistanische Flutopfer
Die Vereinten Nationen haben die nachlassende Hilfe für die Betroffenen der Überschwemmungskatastrophe in Pakistan beklagt. Der Zustrom von Geldern habe merklich nachgelassen, sagte eine UN-Sprecherin in Islamabad. An vielen Orten könnten die Grundbedürfnisse noch immer nicht gedeckt werden. Die Vereinten Nationen riefen eindringlich zu weiterer Unterstützung der notleidenden Bevölkerung auf.
7. September 2010: ETA kündigt Waffenruhe an
Die baskische Untergrundorganisation ETA hat erneut einen Waffenstillstand ausgerufen und angekündigt, künftig auf Terroraktionen zu verzichten. Stattdessen solle „ein demokratischer Prozess“ initiiert werden. Die Regierung in Madrid steht der angekündigten Initiative skeptisch gegenüber. Durch Terrorakte der ETA sind in vier Jahrzehnten mehr als 800 Menschen ums Leben gekommen.
6. September 2010: Verheerender Anschlag in Pakistan
In der südwestpakistanischen Stadt Quetta sprengte sich ein Mann in die Luft, als sich tausende Schiiten versammelt hatten, um anlässlich des so genannten Al-Quds-Tages gegen Israel und die Besetzung der palästinischen Gebiete zu protestieren. Nach Angaben der Behörden sind dabei etwa 60 Menschen ums Leben gekommen, über 100 wurden verletzt.
3. September 2010: Viele Tote bei Luftangriffen in Pakistan
Bei Angriffen der pakistanischen Luftwaffe auf Stützpunkte der Taliban im Nordwesten des Landes wurden mindestens 55 Menschen – darunter auch Frauen und Kinder – getötet, wie die Provinzregierung in Khyber berichtete. Die ersten Luftangriffe fanden nahe der Grenze zu Afghanistan statt. Anschließende Aktionen in der Nachbarregion Kurram zerstörten drei Verstecke der Taliban und töteten 17 Taliban-Terroristen.
2. September 2010: Hamas tötet vier Israelis
Kurz vor Beginn der neuen Nahost-Friedensgespräche hat ein Palästinenser im Westjordanland vier Israelis erschossen. Ziel des Anschlags sei es gewesen, die Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu sabotieren. Der israelische Siedlerrat kündigte angesichts des Anschlags auf jüdische Siedler das vorzeitige Ende des Baustopps im Westjordanland an. Die US-Regierung hat die Konfliktparteien aufgefordert, die Friedensverhandlungen auch in schwierigen Zeiten fortzusetzen.
1. September 2010: Taliban bedrohen Hilfsorganisationen in Pakistan
In den Hochwassergebieten in Pakistan bedrohen die pakistanischen Taliban jetzt die internationalen Hilfsorganisationen. Ein Sprecher der Taliban erklärte im Internet und gegenüber der Presse, den USA und anderen westlichen Staaten gehe es nicht wirklich um die Hochwasseropfer. Zudem käme ihre Hilfe bei den Opfern gar nicht an. Man werde zur Gewalt greifen. Die USA und die UNO nähmen diese Drohungen sehr ernst, sagte der UN-Nothilfekoordinator John Holmes in New York.