Meldungen der Woche
August 2010
Jede Woche neu berichtet „Frieden & Sicherheit“ in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland. Im Archiv finden Sie die Meldungen ab 2004.31. August 2010: Protest der ruandischen Regierung gegen Vorwurf des Völkermords
Die Regierung des ostafrikanischen Landes Ruanda hat in scharfen Worten gegen UN-Vorwürfe protestiert, nach denen die Truppen des Landes in den neunziger Jahren in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo einen Völkermord begangen hätten. Die Vorwürfe seien „böswillig, beleidigend und lächerlich“, sagte ein Sprecher von Präsident Paul Kagame. Offenbar wollten die Vereinten Nationen von ihrem Versagen während des Konflikts zwischen Hutu und Tutsis und von ihrem eigenen Unvermögen im Kongo ablenken. Die UN-Friedenstruppen wurden international dafür kritisiert, dass sie 1994 in Ruanda die Massaker an rund 800 000 Tutsis und Hutus nicht verhindert haben. Der Regierung von Kagame wird das Verdienst zugeschrieben, den Völkermord beendet zu haben.
30. August 2010: UNO protestiert gegen Roma-Abschiebung aus Frankreich
Im Streit um die massenhafte Abschiebung von Roma aus Frankreich haben jetzt Menschenrechtsexperten der UNO von der französischen Regierung verlangt, das Vorgehen zu ändern. Trotz der von Frankreich geltend gemachten Sicherheitsbedenken gebe es eine Verantwortung des Staates, die Rechte von Einzelpersonen zu wahren. Frankreich will an der Abschiebepraxis festhalten.
27. August 2010: Landesweite Terrorserie im Irak
Unmittelbar nach dem Abzug der letzten US-Kampftruppen ist der Irak von einer blutigen Terrorwelle erschüttert worden. Durch Sprengstoffanschläge und Selbstmordattentate sind – wie Polizisten und Ärzte berichten – über 60 Menschen ums Leben gekommen. Die Sicherheitsbehörden zählten innerhalb weniger Stunden über 20 Explosionen in zehn Städten.
26. August 2010: Tote bei Kämpfen in Somalia
Bei mehreren Angriffen von „Shabab“-Kämpfern in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind über 60 Menschen – darunter auch sechs Parlamentsabgeordnete – getötet worden. Die meisten Toten gab es bei einem Anschlag auf ein Hotel in der Nähe des Präsidentenpalastes. Die Kämpfe waren die schwersten seit Monaten in Somalia.
25. August 2010: Hunger und Krankheiten in Pakistan nehmen zu
Nach Angaben des UN-Welternährungsprogramms in Islamabad sind trotz massiver internationaler Hilfe acht Millionen Menschen zunehmend von Hunger und Krankheiten bedroht. Zahlreiche Regionen seien noch immer von der Außenwelt abgeschnitten, da das Hochwasser Straßen und Brücken zerstört habe. Landesweit seien 15 Millionen Pakistaner von der Flut betroffen. Der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari sagte, dass sein Land mindestens 3 Jahre für den Wiederaufbau brauche. Er glaube aber nicht, dass sich Pakistan je vollständig von dem Desaster erhole.
24. August 2010: Demonstrationen pro und contra Moschee-Bau an Ground Zero
Der geplante Bau einer Moschee in unmittelbarer Nähe des „Ground Zero“-Geländes spaltet die New Yorker Bevölkerung. Hunderte Menschen demonstrierten in getrennten Kundgebungen friedlich für und gegen das Projekt. Gegner bezeichneten es als „Zitadelle des Islamismus“. Befürworter verteidigen das Vorhaben als Beweis für amerikanische Toleranz und Religionsfreiheit. Sie warfen den Gegnern auf Spruchbändern „Rassismus“ vor.
23. August 2010: Erstes iranisches Atomkraftwerk offiziell eröffnet
In der iranischen Hafenstadt Buschehr ist das erste iranische Atomkraftwerk offiziell eröffnet worden. Es soll im November ans Netz gehen. Für die politische Führung des Landes ist dies ein wichtiges Signal. Kritiker befürchten, dass der Iran das Spaltmaterial auch zu militärischen Zwecken nutzen will.
20. August 2010: Untersuchung von Morden an Deutschen in Tschechien
Die tschechische Polizei untersucht Vertreibungsverbrechen tschechischer „Revolutionsgardisten“ an 15 deutschen Zivilisten im Mai 1945 nahe der südmährischen Ortschaft Dobrenz. Einer der Täter lebe noch, sagten die tschechischen Behörden. Nach Angaben von Vertriebenen sollen am 19. Mai 1945 betrunkene Männer die 15 Deutschen gezwungen haben, ihr Massengrab auszuheben, um sie dann mit Schaufeln und Hacken zu erschlagen.
19. August 2010: Warnung vor Hungerkatastrophe im Niger
Das UNO-Ernährungsprogramm (WFP) und zahlreiche Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungerkatastrophe im westafrikanischen Land Niger. Über sieben Millionen Menschen – rund die Hälfte der Bevölkerung – haben nach der anhaltenden Dürre nicht genug zu essen. Fast 20 Prozent der Kinder seien akut unterernährt.
18. August 2010: Israelische Soldatin stellt provozierende Fotos ins Internet
Eine israelische Soldatin posierte neben gefangenen Palästinensern, ließ sich dabei fotografieren und stellte die Bilder später auf ihre Facebook-Seite ins Internet. Zwei der Fotos wurden am Montag von israelischen Medien im Internet veröffentlicht. Ein Sprecher der israelischen Streitkräfte bezeichnete die Bilder als „schamlos“.
17. August 2010: China ist zweitgrößte Volkswirtschaft
China hat Japan als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt überholt. Nach vorläufigen Berechnungen der Regierung belief sich Japans Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal auf rund 1,28 Billionen US-Dollar, während China auf 1,33 Billionen US-Dollar kam. Das Wirtschaftswachstum in Japan schwächt sich inzwischen ab. Die Regierung rechnet nur noch mit 0,4 Prozent.
16. August 2010: US-Regierung warnt WikiLeaks
Die Internet-Enthüllungsplattform WikiLeaks will 15.000 weitere Geheimdokumente zum Krieg in Afghanistan veröffentlichen. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, dass dies „der Gipfel der Verantwortungslosigkeit“ wäre. Damit würde ein Fehler verschlimmert, der bereits das Leben vieler Menschen gefährdet habe. Sprecher der Taliban hatten bereits umgehend gedroht, sie würden das Material nutzen, um den Leuten auf die Spur zu kommen, die sie als Kollaborateure betrachten.
13. August 2010: Brände in radioaktiv verseuchten Gebieten der Ukraine bestätigt
Die ukrainischen Behörden haben bestätigt, dass es in den von der Atomkatastrophe in Tschernobyl im Jahr 1986 verseuchten Gebieten doch stärker gebrannt hat, als bisher offiziell zugegeben worden ist. Allein in den Wäldern des stark verseuchten Gebiets Brjansk habe es etwa 30 Brände gegeben. Allerdings sei die Lage im russischen Raum Tscheljabinsk am Ural, wo mehrere Atomanlagen liegen, durchaus kritisch. Experten befürchten, dass die Feuer und Winde und die Löscharbeiten verstrahlte Partikel aufwirbeln könnten.
12. August 2010: Zahl der Flutopfer in Pakistan steigt
Bei der anhaltenden verheerenden Flutkatastrophe in Pakistan sind bis jetzt 1.800 Menschen ertrunken. Rund 14 Millionen Menschen sind von der Flut betroffen, davon sind rund sechs Millionen akut auf Überlebenshilfe angewiesen. Pakistans Regierung ist aufgrund der Ausmaße der Katastrophe offensichtlich überfordert. Hilfsorganisationen klagen, dass die internationale Gemeinschaft unzureichend auf die Katastrophe reagiere und kaum Geld spende.
11. August 2010: Urteil gegen Guantánamo-Gefangenen
Im ersten Prozess gegen einen Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo in der Amtszeit von US-Präsident Obama ist der 50-jährige Leibwächter des Top-Terroristen Osama bin Laden verurteilt worden. Die „Washington Post“ berichtete, dass das Strafmaß aus Sicherheitsgründen geheim bleibe. Der Sudanese hatte zugegeben, Ende der 90er Jahre Osama bin Laden in afghanischen al-Qaida-Lagern unterstützt zu haben.
10. August 2010: Pakistanische Regierung überfordert
Der pakistanische Ministerpräsident Gilani hat eingestanden, dass die Regierung mit dem Ausmaß der Flutkatastrophe völlig überfordert sei. Die Katastrophe übersteige alle Möglichkeiten der Regierung. Rund 1.600 Menschen seien bereits ums Leben gekommen. Allein für Soforthilfen seien 2,5 Milliarden US-Dollar erforderlich. Auf Bitten Pakistans will die NATO dem Land helfen.
9. August 2010: Gedenken an Atombombenabwurf vor 65 Jahren
Am 6. und 9. August 1945 griff die US-Armee die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki mit zwei Atombomben an. In Hiroshima gab es etwa 200.000 Tote, in Nagasaki mehr als 130.000. Danach verkündete der damalige japanische Kaiser Hirohito Japans Kapitulation. Inzwischen streiten Historiker und Menschenrechtler in den USA darüber, ob die Atombombenabwürfe ein unvermeidbares Übel oder ein Kriegsverbrechen waren.
6. August: Weiter Unruhen in Pakistan
Die Zahl der Todesopfer bei den schweren Unruhen in der Metropole Karachi ist auf über 60 gestiegen. Die pakistanische Regierung hat zusätzliche Sicherheitskräfte in die Stadt verlegt. Die Unruhen wurden durch die Ermordung eines Abgeordneten der Partei Muttahida Qami Movement (MQM) hervorgerufen. Die MQM vertritt die Rechte der Einwanderer aus Indien. Die Regierung macht radikale Islamisten für die schweren Unruhen verantwortlich.
5. August 2010: Jahrhundertflut in Pakistan
Nach der Jahrhundertflut im Nordwesten Pakistans droht jetzt der Ausbruch von Seuchen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen leiden inzwischen über drei Millionen Menschen – darunter viele Kinder – unter den Überschwemmungen. Die Zahl der Toten könnte auf 3.000 – ansteigen. In einigen Gebieten ist es für die Rettungsmannschaften nach wie vor schwierig, zu den Betroffenen durchzukommen.
4. August 2010: Russische Regierung verhängt Notstand
Der russische Präsident Medwedew hat wegen verheerender Brände in sieben Regionen Russlands den Notstand verhängt und weitere Soldaten in die betroffenen Gebiete entsandt. In Russland wüten seit Tagen tausende Brände. Bisher starben 36 Menschen, ganze Ortschaften sind bereits in Schutt und Asche gelegt worden.
3. August 2010: Verbot von Streubomben in Kraft
Am 1. August ist eine Konvention der Vereinten Nationen zum Verbot von Streubomben in Kraft getreten. Demnach sind die Herstellung, Lagerung, Handel und Einsatz der Waffe verboten. 37 Staaten – darunter auch Deutschland – haben das Dokument ratifiziert. Weitere 70 Staaten unter-zeichneten den Vertrag. Die mutmaßlich größten Hersteller – Russland, China und die USA – sind nicht dabei.
2. August 2010: Erneut Leichen von Ermordeten in Mexiko entdeckt
Im Norden Mexikos sind neben einer Landstraße 15 Leichen entdeckt worden. Ihre Hände waren auf dem Rücken zusammengebunden. Die Behörden gehen davon aus, dass es sich wieder um Opfer des Drogenkrieges handelt. Aus einem Bericht des mexikanischen Geheimdienstes geht hervor, dass in den letzten vier Jahren in Mexiko über 28.000 Menschen der Drogengewalt zum Opfer gefallen sind.