Meldungen der Woche
Juli 2010
Jede Woche neu berichtet „Frieden & Sicherheit“ in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland. Im Archiv finden Sie die Meldungen ab 2004.30. Juli 2010: Wasser wird zum Menschenrecht
Die Vereinten Nationen haben jetzt den Anspruch auf reines Wasser in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufgenommen. Die von Bolivien initiierte Resolution wurde in der Vollversammlung der 192 Mitgliedsstaaten mit großer Mehrheit angenommen. Sie bedeutet allerdings kein Recht auf Wasser im Sinne des internationalen Rechts. Als Menschenrecht ist die Erklärung aber von hoher politischer Bedeutung.
29. Juli 2010: Sicherheitslage im Sudan weiter verschlechtert
In der westsudanesischen Region Darfur hat es nach Angaben der Vereinten Nationen in den vergangenen Wochen so viele Tote wie seit Jahren nicht gegeben. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, sagte, dass der Mai 2010 der „verheerendste Monat“ im Sudan seit Beginn der UNAMID-Mission gewesen sei. Die gemeinsame Operation von UNO und Afrikanischer Union begann vor drei Jahren.
28. Juli 2010: WikiLeaks will weitere Afghanistan Dokumente veröffentlichen
Der Gründer des Internetportals „WikiLeaks“ hat erklärt, dass die Veröffentlichung der über 90.000 geheimen Dokumente zum Afghanistan-Krieg erst der Anfang sei. Seine Firma habe noch zahlreiche weitere Papiere zu dem Thema in ihrem Besitz. Die Regierungen der USA, Großbritanniens und Pakistans haben die Internet-Aktion – eine der größten ungenehmigten „Whistle-Blowing“-Affäre in der Militärgeschichte – scharf verurteilt.
27. Juli 2010: Langjährige Haft für Folterchef der Roten Khmer
In Kambodscha ist der als Folterchef der Roten Khmer berüchtigte Kaing Guek Eav – alias Duch – vom internationalen Völkermordtribunal in Pnom Penh zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Es ist das erste Urteil des Sondergerichts seit dem Ende des Schreckensregimes der Roten Khmer vor mehr als 30 Jahren.
26. Juli 2010: UNO fordert internationale Hilfe für die Demokratische Republik Kongo
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fordert verstärkte internationale Hilfe für die Bevölkerung der Demokratischen Republik Kongo. Während im Osten des Landes die Sicherheitslage weiter angespannt ist, hält der UNHCR-Leiter die Äquatorial-Provinz inzwischen für stabil genug, um eine Rückkehr von mehr als 100.000 Flüchtlingen aus der Republik Kongo einzuleiten.
23. Juli 2010: Kampf gegen Ölpest verzögert sich weiter
Der Versuch des Ölkonzerns BP, durch Entlastungsbohrungen den Austritt von Öl aus der undichten Quelle im Golf von Mexiko dauerhaft zu stoppen, ist wieder ins Stocken geraten. Die Arbeiten wurden wegen eines nahenden Sturms unterbrochen. Inzwischen kündigten vier große Ölkonzerne an, eine Milliarde US-Dollar zu investieren, um ähnliche Ölkatastrophen im Golf von Mexiko verhindern zu können.
22. Juli 2010: Wieder viele Tote bei Unruhen in Jemen
Bei erneuten Unruhen im Jemen sind über 20 Menschen ums Leben gekommen, etwa 50 weitere wurden verletzt. Die Auseinandersetzungen zwischen schiitischen Rebellen und regierungstreuen Stammesmilizen dauerten mehrere Tage. Die Gruppierungen sind seit mehr als fünf Jahren verfeindet. Ein Anfang des Jahres ausgehandelter Waffenstillstand konnte die Kämpfe bisher nicht beenden.
21. Juli 2010: Afghanistan-Konferenz in Kabul
In der afghanischen Hauptstadt Kabul haben am 20. Juli 2010 Vertreter von 60 Ländern und Organisationen über die Zukunft des Landes beraten. Im Abschlussdokument der internationalen Konferenz wurde das Ziel verankert, dass die afghanische Bevölkerung ab 2014 selbst für ihre Sicherheit sorgen soll.
20. Juli 2010: Heftige Kämpfe in Darfur
Im Norden der Provinz Darfur sind nach Angaben des örtlichen Kommandeurs bei mehreren Operationen der sudanesischen Armee 300 Kämpfer der Rebellenarmee JEM und 75 Soldaten getötet worden. Die Kämpfe haben sich verstärkt, seit Anfang Mai die Rebellen die Beteiligung an Friedens- und Autonomiegesprächen verweigern.
19. Juli 2010: Noch zehntausende Flüchtlinge in Kirgistan
Fünf Wochen nach den blutigen Unruhen in Kirgistan sind nach UN-Angaben mehr als 75.000 Flüchtlinge noch immer nicht heimgekehrt. Ursache sei die ungewisse Sicherheitslage, sagte ein UN-Sprecher in New York. Außerdem hätten viele ihre Ausweispapiere verloren oder hätten kein Obdach, weil ihre Häuser zerstört sind. Bei Unruhen in Kirgistan waren im Juni etwa 2.000 Menschen ums Leben gekommen. Rund 300.000 Menschen flüchteten.
16. Juli 2010: Tote bei konfessionellen Unruhen in Nigeria
Unruhen, die sich aus dem Streit um den Bau einer Moschee in Wukari im Nordosten Nigerias entwickelten, haben mindestens zehn Tote und mehr als 40 Schwerverletzte gefordert. Der Ort im Bundesstaat Taraba wird hauptsächlich von Christen bewohnt. Der Bundesstaat ist einer von 36 mit vorwiegend christlicher Bevölkerung im Süden Nigerias, der an den überwiegend muslimischen Norden grenzt.
15. Juli 2010: Neue Kämpfe in der Demokratischen Republik Kongo
Über 70.000 Menschen sind nach neuen Kämpfen zwischen der kongolesischen Armee, der Nationalarmee Ugandas und den Rebellen der „Befreiungsarmee Ugandas“ in der Provinz Nord-Kivu der Demokratischen Republik Kongo auf der Flucht. Besonders in der Region Beni leiden die Menschen unter den Gewaltakten und Plünderungen, wie das UN-Koordinierungsbüro für humanitäre Angelegenheiten OCHA mitteilt. Durch die Fluchtbewegung verschärft sich die humanitäre Situation dramatisch, da der UN-Organisation für die Versorgung der Bevölkerung erst etwa 41 Prozent der für das ganze Jahr 2010 erforderlichen 827 Millionen Dollar zur Verfügung stehen.
14. Juli 2010: Anzahl der zivilen Opfer in Afghanistan steigt
Die Zahl der zivilen Gewalt-Opfer in Afghanistan ist in diesem Jahr bereits auf mindestens 1.074 angestiegen. Der Anteil der durch Luftangriffe der Alliierten getöteten Menschen ist allerdings dank der seit letztem Jahr geltenden restriktiven Einsatzregeln gesunken.
13. Juli 2010: Zahlreiche Tote bei Anschlägen in Uganda
In einigen Vororten der ugandischen Hauptstadt Kampala sind bei drei Bombenanschlägen auf Fußballfans mehr als 60 Menschen ums Leben gekommen, über 100 wurden verletzt. Die Polizei geht von einem Anschlag somalischer Terroristen aus.
12. Juli 2010: Arktisches Eis schmilzt mit Rekordgeschwindigkeit
Das Eis der Nordpolregion ist im vergangenen Monat so schnell geschmolzen wie in keinem Juni zuvor seit dem Jahr 1979, dem Beginn der Messungen. Das US-Schnee- und Eis-Datenzentrum im US-Bundesstaat Colorado berichtet, dass täglich 88.000 Quadratkilometer weiße Fläche verschwanden. Bisher schmolz das Eis in den Juni-Monaten nur um 53.000 Quadratkilometer pro Tag.
9. Juli 2010: Weltwirtschaft erholt sich
Der Internationale Währungsfonds hat seine Wachstumsprognose für 2010 erneut nach oben korrigiert, diesmal um 0,4 Punkte auf 4,6 Prozent. Bereits im April hatte der IWF seine Schätzungen angehoben. Auch in Deutschland sei der Konjunkturauftrieb mit einem Plus von 1,4 Prozent etwas stärker als bislang angenommen.
8. Juli 2010: Wieder Tote bei Zusammenstößen in Somalia
Am fünfzigsten Jahrestag der somalischen Unabhängigkeit ist es in den nördlichen Teilen Mogadischus erneut zu zahlreichen Gefechten zwischen Regierungstruppen, Amisom-Einheiten und Shebab-Rebellen gekommen, bei denen mehr als zehn Menschen getötet worden sind. Die der Al-Qaida nahe stehenden Rebellen üben bereits über den größten Teil der Stadt die Kontrolle aus und versuchen in dem seit 1991 andauernden Bürgerkrieg, die derzeitige Übergangsregierung unter Sharif Scheich Ahmed, einem gemäßigten Moslem, zu vertreiben.
7. Juli 2010: Über 2.400 Tote seit Januar im Irak
Die Gewalt im Irak ist – entgegen häufiger offizieller Verlautbarungen – keineswegs beendet. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind in dem Land nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens 2.405 Menschen getötet worden. In der ersten Hälfte des Vorjahres seien es 2.326 gewesen. Es heißt, in letzter Zeit sei die Gewalt wegen der politischen Spannungen nach der Parlamentswahl wieder stark angestiegen.
6. Juli 2010: Einsatz eines Supertankers im Golf von Mexiko
Im Kampf gegen die Ölpest im Golf von Mexiko soll jetzt ein Supertanker „A Whale“ eingesetzt werden. Er wurde bereits in der Nähe der Unfallstelle getestet. Nun soll er in den nächsten Tagen damit beginnen, öliges Wasser abzusaugen, zu reinigen und dann wieder zurück ins Meer pumpen. Dadurch könnten – falls alles nach Plan geht – täglich bis zu 80 Millionen Liter des ölverseuchten Wassers von der Meeresoberfläche verschwinden.
5. Juli 2010: Neues Ressort für Frauen bei den Vereinten Nationen
Die UN-Vollversammlung hat beschlossen, ein neues Organisations-Element – „UN-Women“ – zur Unterstützung der weiblichen Weltbevölkerung einzurichten. Dadurch sollen die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen bei den Vereinten Nationen künftig mehr Beachtung finden. Die neue Einheit fasst vier kleinere Ressorts zusammen, die sich in der Vergangenheit mit Frauenarbeit befasst haben. Sie soll mit einem Fonds von einer halben Milliarde US-Dollar ausgestattet werden.
2. Juli 2010: Bombenanschläge und Gefechte im Irak
Bei einer Serie von Bombenanschlägen und Gefechten in mehreren Orten im Irak wurden über zehn Menschen getötet. Ziel der Aktionen waren meist Angehörige der irakischen Sicherheitskräfte und Regierungsbeamte. Bei einem Bombenanschlag auf Polizisten in der Stadt Beischi wurden fünf Menschen getötet. Bei Bombenanschlägen in Bagdad kamen ein General und zwei Mitglieder des Provinzrates ums Leben. Bei der Stadt Chalis, nördlich von Bagdad, wurden vier Mitglieder einer sunnitischen Familie erschossen.
1. Juli 2010: Erneut Unruhen in Kaschmir
Bei anti-indischen Ausschreitungen in Kaschmir sind drei Jugendliche erschossen und zwei weitere schwer verletzt worden. Die Sicherheitskräfte hatten das Feuer eröffnet, als die Demonstranten mit Steinen gegen sie vorgegangen waren. Bei den seit Tagen andauernden Unruhen wurden bisher elf Menschen getötet. Die Behörden haben inzwischen eine Ausgangssperre verhängt und zudem Truppen in die Unruheregion verlegt.