Meldungen der Woche
Juni 2010
Jede Woche neu berichtet „Frieden & Sicherheit“ in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland. Im Archiv finden Sie die Meldungen ab 2004.30. Juni 2010: Korruption breitet sich in Afghanistan aus
Korruption und Geldwäsche in Afghanistan haben wesentlich größere Ausmaße als bisher angenommen. Täglich sollen nach Presseberichten etwa zehn Millionen US-Dollar ins Ausland gebracht werden – meistens mit dem Flugzeug. Das ist mehr als die afghanische Regierung an Steuern und Zollabgaben einnimmt. In den vergangenen Jahren seien mehr als drei Milliarden US-Dollar verschoben worden.
29. Juni 2010: Neue historische Bewertung des Koreakrieges
Vor 60 Jahren hatte der Koreakrieg begonnen. Neue Töne in der Geschichtsschreibung in China deuten auf einen Stimmungswandel in Ostasien hin. Nordkorea propagiert unverändert, dass die USA diese Auseinandersetzung, die zwischen 1950 und 1953 rund 900.000 Soldaten und bis zu 1,3 Millionen Zivilisten das Leben gekostet hat, angezettelt hätten. Diese Sichtweise galt bisher auch in China, doch jetzt könnte Nordkorea mit seiner Behauptung isoliert dastehen, weil chinesische Historiker heute den Koreakrieg für einen Schachzug Stalins halten, der dem nordkoreanischen Machthaber Kim Il-Sung 1950 grünes Licht für einen Angriff auf Südkorea gegeben und China mit in den Krieg hineingezogen habe.
28. Juni 2010: Hungersnot im Tschad breitet sich aus
Nach Feststellungen der Welternährungshilfe „PAM“ leiden mehr als 60 Prozent der Menschen in der westlichen Sahelzone und im Tschad unter Hunger. Zwar ist bis Juli die Versorgung von über 980.000 Hilfsbedürftigen gesichert, allerdings wird sich diese Zahl vermutlich auf nahezu 1,6 Millionen erhöhen. Dazu kommen etwa 250.000 Menschen, die im Osten des Landes nach Ernteausfällen wegen der lang anhaltenden Trockenheit ebenfalls Ernährungshilfe brauchen.
25. Juni 2010: Menschenrechtslage im Kaukasus
Der Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarats kommt zu dem Schluss, dass die Menschenrechtslage nirgendwo so schlimm sei, wie in den russischen Teilrepubliken Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan im Nordkaukasus. „Die Justiz tut nichts gegen die ständigen Verbrechen der russischen Sicherheitskräfte“, heißt es im Bericht. Der Europarat stellte allerdings fest, dass erstmals ein Bericht über die Menschenrechtsverletzungen nicht auf den Widerstand der russischen Parlamentarier gestoßen sei.
24. Juni 2010: Drogenkonsum in Afghanistan steigt
Innerhalb von fünf Jahren hat sich die Zahl der Heroin-Konsumenten in Afghanistan auf 120.000 verdoppelt. Die Zahl der Opium-Konsumenten ist um 53 Prozent auf 230.000 gestiegen. Nach drei Jahrzehnten des Kriegstraumas hätten die grenzenlos verfügbaren billigen Drogen zu einem wachsenden Abhängigkeitsproblem geführt. Insgesamt sei eine Million der 15- bis 64-jährigen Afghanen drogenabhängig, gab das UN-Büro für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung UNODC bekannt. Das entspricht einem Bevölkerungsanteil von acht Prozent – doppelt so viel wie der weltweite Durchschnitt.
23. Juni 2010: Neue Anschlagswelle im Irak
Die Al-Qaida-Organisation hat im Irak eine neue Anschlagswelle ausgelöst. Bei der Explosion einer Bombe in der Nähe der Provinzhauptstadt Takrit wurden neun Polizisten getötet und etwa 20 Menschen verletzt. In Bagdad haben sich gleichzeitig zwei Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt und dabei mindestens 25 Menschen getötet. Die US-Streitkräfte im Irak hatten zwar vermeldet, dass zwei Drittel der Al-Qaida-Führer ausgeschaltet oder festgenommen worden seien, doch nach Erkenntnissen der irakischen Sicherheitsbehörden ist das Al-Qaida-Netz wieder gut organisiert und funktionsfähig.
22. Juni 2010: Wieder PKK-Angriffe gegen türkische Armee
Im Grenzgebiet zum Irak haben Rebellen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK mindestens zwölf türkische Soldaten getötet. Als Reaktion bombardierte die türkische Luftwaffe Stützpunkte der PKK im Norden des Irak. Dabei seien nach Angaben der türkischen Streitkräfte mehr als 100 PKK-Aufständische ums Leben gekommen. Die Regierung in Ankara verurteilte die Angriffe der militanten Kurden scharf.
21. Juni 2010: „Sicherheitslage in Afghanistan hat sich nicht verbessert“
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat in seinem vierteljährlichen Bericht für den UN-Sicherheitsrat festgestellt, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan in den ersten fünf Monaten des Jahres gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr in keiner Weise verbessert hat. Zusätzlich zu den Angriffen mit Straßenbomben würden die Taliban wöchentlich durchschnittlich drei Selbstmordattentate verüben.
19. Juni 2010: Millionen Menschen auf der Flucht
Über 43 Millionen Menschen waren 2009 weltweit auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung und Verfolgung. Dies ist die höchste Zahl seit Mitte der 1990er Jahre, meldet das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Die meisten Menschen, die wegen der ökonomischen und politischen Verhältnisse im Ausland Asyl suchen, kommen nach Angaben des UN-Hochkommissars für das Flüchtlingswesen aus Simbabwe.
18. Juni 2010: Oppositionsführer in Thailand angeklagt
Elf Anführer der thailändischen Opposition sind wegen der gewalttätigen Proteste gegen die Regierung angeklagt worden. Ihnen wird Terrorismus vorgeworfen, wofür in Thailand die Todesstrafe verhängt werden kann. Das Gericht lehnte es ab, die Angeklagten gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Sie wurden in ein Bangkoker Gefängnis gebracht.
17. Juni 2010: Ölpest im Golf von Mexiko schlimmer als gedacht
Das Ausmaß der Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko ist noch dramatischer als bisher bekannt. Entsprechend einer Erklärung der US-Regierung strömen über 8.000 Tonnen Öl pro Tag ins Meer. Unabhängige Forscher und Wissenschaftler haben die neuen Erkenntnisse auf Grund besserer Daten gewonnen. Mit Hilfe einer Absaugvorrichtung kann der BP-Konzern derzeit von einem Bohrschiff aus bis zu 2.500 Tonnen Rohöl in etwa 1.500 Metern Tiefe direkt über dem defekten Sicherheitsventil auffangen.
16. Juni 2010: Russland erwägt Eingreifen in Kirgistan
Zwei Monate nach dem Umsturz in Kirgistan droht die ehemalige Sowjetrepublik im Chaos zu versinken. Die Ausschreitungen gegen die usbekische Minderheit mit bislang – offiziell – über 140 Toten und 1.300 Verletzten weiten sich aus. Brandstifter haben den Großteil der zweitgrößten kirgisischen Stadt Osch in Schutt und Asche verwandelt. Die Gewalt griff auch auf die benachbarte Regionen von Osch über. Die von Russland geführte „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OVKS) erwägt ein militärisches Eingreifen in dem Land, um die Auseinandersetzungen zu beenden.
15. Juni 2010: Kinderarbeit in Marokko nimmt zu
Die internationale Arbeitsorganisation hat in einer Studie publiziert, dass die Kinderarbeit in Marokko 2009 drastisch zugenommen hat. Mehr als 170.000 Kinder zwischen sieben und fünfzehn Jahren müssen ständig arbeiten, davon 89 Prozent in der Landwirtschaft. Darüber hinaus arbeiten in den marokkanischen Städten bis zu 80.000 Kinder als „kleine Hausmädchen“.
14. Juni 2010: Krise breitet sich in Kirgistan aus
Die provisorische Regierung von Kirgistan hat über die Stadt Osch den Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre verhängt, nachdem bei neuerlichen Unruhen über 100 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 500 verletzt worden sind. Osch ist im Süden des Landes die Hochburg des gestürzten Präsidenten Bakiev. Die EU schickt jetzt Experten in das Krisengebiet, deren Aufgabe es ist, den Bedarf an humanitärer Hilfe zu klären. Wenn nötig, stehe die EU bereit, in kurzer Zeit Hilfsfonds zu mobilisieren, sagte die für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissarin. Mindestens 6.000 Menschen seien in Kirgistan auf der Flucht und wollten das Land verlassen.
11. Juni 2010: Afghanischer Präsident geht auf Taliban zu
Der afghanische Präsident Karzai reagierte auf die Beschlüsse der „Friedens-Jirga“ und verfügte eine Überprüfung aller Verfahren gegen inhaftierte Taliban-Mitglieder. Damit solle der Weg für die Freilassung von Leuten geebnet werden, die ohne ausreichende Beweise festgehalten würden. Unklar ist, ob auch Häftlinge in Gefängnissen der US-Streitkräfte in Afghanistan betroffen sind. Allein auf dem Militärstützpunkt Bagram werden hunderte mutmaßliche Aufständische festgehalten.
10. Juni 2010: Südkorea vereint Kriegsgefahr
Der südkoreanische Präsident Lee Myung-bak hat erklärt, er halte trotz der jüngsten Spannungen in der Region einen Ausbruch eines Krieges zwischen Süd- und Nordkorea für ausgeschlossen. Er werde alles unternehmen, damit es nicht wieder zu Auseinandersetzungen kommt. Solche Schießereien hätten in der Vergangenheit immer wieder für Unruhe auf der koreanischen Halbinsel gesorgt.
9. Juni 2010: Versorgung des Gazastreifens soll verbessert werden
Die USA wollen gemeinsam mit europäischen und arabischen Partnern die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen verbessern. Angesichts der israelischen Abriegelung des Gebietes sollen jetzt neue Wege gefunden werden, kündigte US-Vizepräsident Biden an. Im ägyptischen Badeort Scharm El-Scheich hatte sich Biden mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak in dieser Angelegenheit getroffen. Ägypten will jetzt als erste Maßnahme seinen Gaza-Übergang in Rafah ohne zeitliche Beschränkung öffnen.
8. Juni 2010: Ernährungskrise im Niger verschärft sich
Die für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva hat in Niamey festgestellt, dass die aktuelle Ernährungskrise den Niger beherrscht und besonders die Zahl unterernährter Kinder drastisch auf über 139.000 gestiegen ist. Eine seit langem anhaltende Dürre hat dazu geführt, dass weitere drei Millionen Menschen von Ernährungshilfe abhängig sind. Die Kommissarin hält eine Aufstockung der EU-Hilfe um mindestens 24 Millionen Euro für erforderlich, um sieben Millionen Notleidende in der Sahel-Zone zu versorgen.
7. Juni 2010: Afghanische Ratsversammlung fordert Verhandlungen
Die „Friedens-Jirga“ in Kabul hat die afghanische Regierung von Präsident Karzai und die Taliban-Aufständischen zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufgefordert. Die 1.600 Delegierten der Ratsversammlung riefen in einer Resolution darüber hinaus die Regierung und die ausländischen Truppen dazu auf, gefangene Taliban-„Mitläufer“ aus der Haft zu entlassen. Die Taliban lehnen die „Jirga“ nach wie vor strikt ab.
4. Juni 2010: Israel schiebt „Friedens-Aktivisten“ ab
Das israelische Außenministerium hat mitgeteilt, dass die Sicherheitsbehörden mit der Abschiebung der von einer israelischen Kommando-Einheit festgenommenen „Friedens-Aktivisten“ begonnen haben. Eine erste Gruppe sei zum internationalen Flughafen von Tel Aviv gebracht worden. Ein Gerichtsverfahren gegen die Ausländer soll nicht stattfinden. Bei der Militäraktion waren mindestens neun Menschen ums Leben gekommen, Dutzende weitere wurden verletzt.
2. Juni 2010: Krankenhaus in Pakistan angegriffen
Ein Krankenhaus in der ostpakistanischen Großstadt Lahore ist von drei schwerbewaffneten Terroristen gestürmt worden. Mindestens sechs Menschen – darunter auch Polizisten – wurden getötet, mehrere Patienten wurden als Geiseln genommen. Die Tat ist nach Mitteilung der Behörden offensichtlich religiös motiviert.
1. Juni 2010: Wieder Tote bei Unruhen in Jamaika
Die Unruhen in der jamaikanischen Hauptstadt Kingston haben bereits über 70 Todesopfer gefordert. Nach den Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des gesuchten Drogenhändlers Christopher Coke, seien die Leichen von 73 Zivilisten geborgen worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Zudem seien drei Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden.