Meldungen der Woche
April 2010
Jede Woche neu berichtet „Frieden & Sicherheit“ in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Im Archiv finden Sie die Meldungen ab 2004.
30. April 2010: Ahmadinedschad will in die USA reisen
Der iranische Präsident Ahmadinedschad will an der UNO-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York teilnehmen. Die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen erklärte, dass er die Delegation seines Landes bei der am 3. Mai beginnenden Konferenz leiten werde. Das US-Außenministerium kündigte an, dass man den Antrag des iranischen Präsidenten auf ein Visum nicht ablehnen werde. In den vergangenen Jahren hatte die US-Regierung Ahmadinedschad mehrfach ein Visum ausgestellt, damit er an der alljährlichen Generaldebatte der UN-Vollversammlung teilnehmen konnte.
29. April 2010: Internationales Gericht für Piraten
Der UN-Sicherheitsrat will einen internationalen Gerichtshof einrichten, der speziell für die Aburteilung von Piraten zuständig sein soll. Diese Absicht fußt auf einer Resolution Russlands, die einstimmig im UN-Sicherheitsrat angenommen wurde. Damit wollen die Vereinten Nationen der ausufernden Piraterie vor Somalia entgegentreten.
28. April 2010: Welthungerhilfe für Niger muss verdoppelt werden
Die „Welthungerhilfe“ PAM muss ihre Hilfsmaßnahmen für den Niger fast verdoppeln, um etwa 2,3 Millionen Menschen des Landes in der aktuellen Ernährungskrise unterstützen zu können. Die PAM benötigt noch rund 96 Millionen US-Dollar für ihr Programm und richtet daher dringende Appelle an mögliche Geberländer.
27. April 2010: Wahlen im Sudan von Kämpfen begleitet
Der Sudan wartet auf die Bekanntgabe der Ergebnisse der ersten Mehr-Parteien-Wahlen seit 1986, die von zahlreichen Unregelmäßigkeiten, Boykottmaßnahmen durch Oppositionelle, logistischen Problemen und Betrugsvorwürfen begleitet werden. Im Süd-Sudan wurden zwei Anhänger eines unterlegenen Kandidaten um einen Gouverneursposten von Polizisten erschossen, als sie versuchten einen Radiosender zu besetzen, um die Bekanntgabe des Ergebnisses zu verhindern. Gleichzeitig beschuldigt die südsudanesische Befreiungsarmee JEM die Armee des Nordens, Stellungen bei Dareisa im Südosten an der Grenze zum Tschad – entgegen den Vereinbarungen – angegriffen zu haben. Dabei seien etwa zwölf Soldaten umgekommen.
26. April 2010: Hundertausende sterben jährlich an Malaria
Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF teilte in New York mit, dass etwa 850 000 Menschen jedes Jahr an Malaria sterben. Die meisten seien Kinder unter fünf Jahren. Etwa 90 Prozent von ihnen kommen aus der Sahara-Region. Die weltweite Malaria-Bekämpfung müsse ausgebaut werden. Der Kampf gegen die verheerende Krankheit könne gewonnen werden, wenn die Welt zusam¬menstehe.
23. April 2010: Präsidentenwahl in Polen im Juni
Die Polen wählen am 20. Juni einen Nachfolger für den tödlich verunglückten Präsidenten Lech Kaczynski. Als Favorit für die Wahl gilt Parlamentspräsi¬dent Bronislaw Komorowski. Im Gespräch ist auch Jaroslaw Kaczynski, der Zwillingsbruder des Verstorbenen, der bereits von 2006 bis 2007 Ministerpräsident war.
22. April 2010: Erneut Gewaltwelle in Pakistan
Bei drei Selbstmordattentaten im Nordwesten Pakistans sind über 50 Menschen – vornehmlich Zivilisten – ums Leben gekommen, mehr als 100 wurden verletzt. Die Behörden gehen davon aus, dass sich die Taliban-Terroristen für die Offensive der pakistanischen Armee in den Stammesgebieten rächen wollten. Die Aufständischen haben sich inzwischen zu den Anschlägen bekannt und drohten mit weiteren Gewalttaten, sollte die Militäroperation nicht eingestellt werden.
21. April 2010: Wahlstimmen im Irak werden neu ausgezählt
Rund sechs Wochen nach der Parlamentswahl im Irak wird das Wahlergebnis überprüft. In Bagdad werden die abgegeben Stimmen neu ausgezählt. Damit könnte sich das Blatt zugunsten des bisherigen Verlierers, Ministerpräsident Maliki, wenden. Die Wahl im März war mit zwei Sitzen Unterschied sehr knapp ausgegangen. Maliki hatte daher eine Neuauszählung gefordert.
20. April 2010: Eigene Nuklear-Gipfelkonferenz in Teheran
Die iranische Regierung hat zu einer eigenen Nuklear-Gipfelkonferenz – unter dem Motto „Globale Sicherheit ohne Massenvernichtungswaffen“ – nach Teheran eingeladen. Mit der Polit-Schau will sich das Regime offensichtlich als Vorkämpfer für die atomare Abrüstung inszenieren: „Die Amerikaner lügen. Die ganze Welt lügt. Iran ist nicht isoliert.“ Nach amtlicher Mitteilung hätten über 70 Länder die Einladung akzeptiert. Entgegen aller Tatsachen wurde Deutschland zum Teilnehmer erklärt.
19. April 2010: Über 1.100 Tote durch Erdbeben in China
Die Zahl der durch ein schweres Erdbeben in Westchina ums Leben gekommenen Menschen ist weiter gestiegen. Nach offiziellen Angaben kamen mindestens 1.144 Menschen ums Leben, 294 würden noch vermisst. Die Zahl der Verletzten wurde mit knapp 11.500 angegeben. Hunderttausende sind durch das Beben obdachlos geworden.
16. April 2010: Wieder deutsche Soldaten in Afghanistan getötet
Ein Trupp deutscher, belgischer und afghanischer Soldaten ist während eines Einsatzes in Nordafghanistan mit Panzerfäusten angegriffen worden. Das Einsatzführungskommando in Potsdam meldete, dass bei dem Zwischenfall vier Bundeswehrsoldaten getötet und fünf weitere verletzt worden sind. Zu dem Angriff bekannten sich Taliban-Terroristen.
15. April 2010: Millionen Menschen aus Somalia auf der Flucht
Der Bürgerkrieg in Somalia hat jetzt fast ein Viertel der gesamten Bevölkerung des Landes in die Flucht getrieben. Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für das Flüchtlingswesen sind rund zwei Millionen Menschen wegen der anhaltenden Kämpfe geflohen. Über 1,4 Millionen wurden innerhalb des Landes vertrieben, und rund 570.000 Menschen sind in Nachbarländer geflohen, davon 130.000 nach Jemen.
14. April 2010: Polens Präsident stirbt bei Flugzeugunglück in Russland
Der polnische Präsident Lech Kaczynski ist bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen. Alle 96 Menschen an Bord der Maschine – darunter auch die Ehefrau des Präsidenten, Parlamentsabgeordnete, hohe Offiziere und Geistliche – sollen ums Leben gekommen sein, teilte der Gouverneur der Provinz mit. Kaczynski war gemeinsam mit einer polnischen Delegation auf dem Weg zu einer Gedenkfeier in Katyn, wo vor 70 Jahren tausende Polen von der sowjetischen Geheimpolizei ermordet worden sind.
13. April 2010: Straßenschlachten in Bangkok
Bei schweren Straßenschlachten sind in der thailändischen Hauptstadt mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Über 840 Menschen wurden verletzt. Zu den Gewalttaten war es gekommen, als Hundertschaften der Polizei und mehrere tausend Soldaten versuchten, die seit vier Wochen anhaltenden Demonstrationen der Regierungsgegner aufzulösen.
12. April 2010: Einigung über finanzielle Hilfe für Griechenland?
Griechenland kann offenbar auf Kredithilfen zwischen 20 und 25 Milliarden Euro hoffen. Der Betrag soll sich aus Geldern der EU und des Internationalen Währungsfonds zusammensetzen, berichtet der staatliche griechische Rundfunk. Es gebe eine grundlegende Einigung der Euro-Länder über Zinshöhe und Kreditumfang. Der Zinssatz wird den Informationen zufolge bei 5,1 Prozent liegen. Das wäre wesentlich weniger als Griechenland bislang für Kredite an den Finanzmärkten aufbringen musste.
9. April 2010: USA und Russland unterzeichnen START-Nachfolgevertrag
US-Präsident Obama und sein russischer Amtskollege Medwedew haben in Prag den neuen START-Nachfolgevertrag über die Reduzierung der strategischen Atom-Waffen unterzeichnet. Die USA und Russland verfügen über 90 Prozent aller Atomwaffen in der Welt. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten beider Staaten ratifiziert werden. Russland hat damit gedroht, den Vertrag zu kündigen, wenn die USA ihr Raketenabwehrsystem weiter ausbauen sollten.
8. April 2010: Demonstrationen in Thailand weiten sich aus
Die Proteste der thailändischen Regierungsgegner weiten sich aus. Die 20.000 Demonstranten – Anhänger des 2006 gestürzten Regierungschefs Thaksin – widersetzen sich Aufrufen der Polizei, besetzte Geschäftsviertel in Bangkok zu räumen. Ministerpräsident Veijajiva hat den Notstand über die Stadt verhängt.
7. April 2010: Russland verhängt Sanktionen gegen Nordkorea
Über zehn Monate nach dem Atomtest in Nordkorea hat Russland Sanktionen gegen das kommunistische Land verhängt, wie es die Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 12. Juni 2009 vorschreibt. Danach wird allen unter russischer Rechtshoheit stehenden Unternehmen, Banken, Organisationen – rückwirkend zum 12. Juni 2009 – untersagt, Waffen und anderes wehrtechnisches Material in Nordkorea zu kaufen. Auch werden Waffenlieferungen nach Nordkorea sowie der Transit von militärischem Material durch russisches Territorium nach Nordkorea verboten.
6. April 2010: Deutsche Soldaten in Afghanistan gefallen
In der Nähe von Kundus sind am Karfreitag drei deutsche Soldaten getötet worden, fünf wurden schwer verwundet, als eine Patrouille der Bundeswehr in einen Taliban-Hinterhalt geraten war. Ein Regierungs-Airbus mit den Särgen der getöteten Soldaten ist am Abend des Ostersonntages auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn gelandet. Seit 2002 sind damit 39 deutsche Soldaten in Afghanistan ums Leben gekommen.