Meldungen der Woche
März 2010
Jede Woche neu berichtet „Frieden & Sicherheit“ in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Im Archiv finden Sie die Meldungen ab 2004.
31. März 2010: Überraschungserfolg für Berlusconi bei Regionalwahlen in Italien
Die Partei des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi hat bei den Regionalwahlen in Italien überraschend Zugewinne verbucht. Sein Mitte-rechts-Lager hat sogar zwei Provinzen hinzu gewonnen, weitere könnten nach Abschluss der Auszählungen folgen. In Italien war in 13 der 20 Regionen gewählt worden. Elf dieser Regionen waren seit 2005 in linker Hand, zwei waren von Berlusconis Lager regiert.
30. März 2010: US-Präsident zu Blitzbesuch in Afghanistan
US-Präsident Obama ist am 28. März unter strenger Geheimhaltung überraschend in Afghanistan eingetroffen. Es war sein erster Besuch im Land. In Kabul forderte er von seinem Amtskollegen Karsai mehr Fortschritte im Kampf gegen die Korruption in der afghanischen Regierung und gegen den Drogenhandel, aus dem sich die Rebellen im Land finanzieren.
29. März 2010: Lynchjustiz in Burundi nimmt zu
Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ berichtet von einer erschreckenden Zunahme von Vorfällen, bei denen wütende Menschenmengen vermutliche Verbrecher gelyncht haben. Im Jahr 2009 wurden mehr als 75 Menschen ohne Beteiligung der Justiz „durch die Öffentlichkeit hingerichtet“. Die Regierung Burundis wurde dringend aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung einer ordnungsgemäßen Justiz zu ergreifen. In Burundi sollen nach mehr als dreizehn Jahren Bürgerkrieg ab Mai erstmals wieder Wahlen stattfinden.
26. März 2010: Deutsche Entwicklungshilfe wird gestrafft
Die Bundesregierung will die staatliche deutsche Entwicklungshilfe neu ordnen und straffen. Dazu sollen die drei bestehenden Organisationen: Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), Deutscher Entwicklungsdienst (DED) und Internationale Weiterbildung und Entwicklung (Inwent) verschmolzen werden. Doppelstrukturen sollen damit vermieden werden.
25. März 2010: US-Präsident trifft israelischen Regierungschef
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu ist in Washington mit US-Präsident Obama zusammengetroffen, um seinen Standpunkt im Streit um Israels weithin kritisierte Siedlungspolitik in Ostjerusalem zu erörtern. Die Beratungen fanden im Weißen Haus hinter verschlossenen Türen statt. Netanjahu lenkt beim Thema Siedlungsbau nicht ein.
24. März 2010: Russland fordert neutrales Afghanistan
Nach Errichtung eines handlungsfähigen Staates und der Übergabe der Macht an die Afghanen müsse Afghanistan künftig wieder ein neutraler Staat werden, forderte Russlands stellvertretender UN-Botschafter Konstantin Dolgow in New York in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Die Afghanen müssten die Zukunft ihres Landes selber in die Hand nehmen – die Wiederherstellung der Neutralität Afghanistans wäre eine Lösung, sagte der Botschafter.
23. März 2010: Zahl der Slumbewohner steigt weltweit
Die UNO hat berechnet, dass in den letzten zehn Jahren die Zahl der Slumbewohner weltweit um 55 Millionen auf nunmehr über 800 Millionen angestiegen ist. Schuld daran sind die rasant wachsende Weltbevölkerung und die damit verbundene Landflucht.
22. März 2010: Massenproteste gegen thailändische Regierung
Die seit einer Woche in der thailändischen Hauptstadt Bangkok stattfindenden Massenproteste gegen die Regierung verlaufen bislang friedlich, gehen aber unvermindert weiter. Die Anhänger des im Jahr 2006 vom thailändischen Militär gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin fordern den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Thaksin hält sich vermutlich überwiegend in Dubai und in Montenegro im Exil auf, um einer Verhaftung wegen Korruption und Amtsmissbrauchs zu entgehen.
19. März 2010: Schuldenerlass für Afghanistan
Die Gläubigerstaaten des „Pariser Clubs“ haben Afghanistan sämtliche Schulden erlassen. So wurden der Regierung in Kabul 585 Millionen US-Dollar an bilateralen Schulden und weitere 441 Millionen US-Dollar gestrichen, die sich die Regierung in Kabul von internationalen Organisationen geliehen hatte. Der Pariser Club ist ein internationales Gremium von 19 Ländern – darunter auch Deutschland, Japan und die USA –, in dem staatliche Forderungen gegen zahlungsunfähige Staaten behandelt werden und insbesondere über Fragen der Umschuldung und des Schuldenerlasses entschieden wird.
18. März 2010: Regierungsbildung im Irak zeichnet sich ab
Schon vor Bekanntgabe der Wahlergebnisse hat der irakische Ministerpräsident Maliki mit der Bildung einer neuen Regierung begonnen. Der Schiit Maliki dürfte wohl Ministerpräsident bleiben. Der Kurde Talabani soll erneut zum Präsidenten gewählt werden. Nach den letzten Hochrechnungen des Wahlergebnisses liegt Malikis Wahlbündnis vorn.
17. März 2010: Notfalls Rettung Griechenlands durch EU-Partnerstaaten
Die EU-Finanzminister verständigten sich bei einem Treffen in Brüssel darauf, das hoch verschuldete Griechenland notfalls mit Krediten vor einem Staatsbankrott zu retten. Wie viel Geld im Krisenfall bereitgestellt werden müsste, blieb offen – es dürfte sich aber um ein Gesamtpaket im Umfang von mindestens 25 Milliarden Euro handeln. Bisher hat Griechenland allerdings eine solche Hilfe nicht beantragt.
17. März 2010: Abzug der UN-Blauhelme aus dem Kongo gefordert
Die kongolesische Regierung hat den Abzug der UN-Friedensmission MUNOC im Laufe des Jahres 2011 gefordert. Derzeit sind rund 22.000 UN-Soldaten im Osten des Landes stationiert, wo sich seit Jahren verschiedene Rebellengruppen und Regierungssoldaten in wechselnden Allianzen bekämpfen. Politische Beobachter und Menschenrechtsgruppen warnen, dass ein Munoc-Abzug das humanitäre Desaster weiter verschärfen werde.
16. März 2010: Hinweise auf Wahl-Betrug im Irak
Rund eine Woche nach der Parlamentswahl im Irak mehren sich die Hinweise, dass die Abstimmung nicht den internationalen Standards entsprochen haben könnte. Wie der „Spiegel“ meldet erheben drei angesehene irakische Nichtregierungsorganisationen schwere Vorwürfe, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll. Inzwischen räumte Ministerpräsident Al-Maliki in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Ansprache vor dem Nationalen Sicherheitsrat ein, dass es bei der Wahl Manipulationen gegeben habe. „Dies ändert aber am Ergebnis nichts“, fügte er hinzu.
15. März 2010: Europa versinkt in Schulden
Die Europäische Zentralbank EZB befürchtet, dass der Euro-Raum noch jahrzehntelang gegen die Schuldenregeln des EU-Vertrags verstoßen wird. Im EZB-Bericht heißt es: „Die drastische Ausweitung der Haushaltsungleichgewichte in den Euro-Ländern gefährdet die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und gibt Anlass zur Besorgnis.“ Nach EZB-Schätzungen wird das Vorkrisenniveau erst wieder im Jahr 2030 erreicht werden.
12. März 2010: USA sehen Vertrauensbruch durch Israelischen Siedlungsausbau
Der von der israelischen Regierung verkündete Bau von 1.600 weiteren Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems stößt auf scharfe Kritik der USA. US-Vizepräsident Biden sagte bei seinem Besuch in den Palästinensergebieten, diese Entscheidung untergrabe das Vertrauen für neue Verhandlungen. Die Palästinenser verlangen, dass die USA die Entscheidung nicht nur kritisieren, sondern darauf bestehen, dass sie rückgängig gemacht wird.
11. März 2010: Verhaftungen nach Massaker in Nigeria
Nach dem jüngsten Massaker in Nigeria haben Sicherheitskräfte rund 100 mutmaßliche Täter des Fulani-Nomadenstammes festgenommen und vier Männer erschossen. Bei dem Überfall auf drei christliche Dörfer waren rund 500 Menschen getötet worden. Erst im Januar waren bei Unruhen zwischen Muslimen und Christen in Nigeria über 300 Menschen getötet worden.
10. März 2010: Siedlungsausbau im Westjordanland beschlossen
Die israelische Regierung hat den weiteren Ausbau einer jüdischen Siedlung in palästinensischen Gebieten des Westjordanlands genehmigt und damit die Hoffnungen auf eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses gedämpft. Trotz eines im November verkündeten Moratoriums erlaubte die israelische Regierung den Bau von 112 Wohnungen in der Stadt Beitar Illit, der zweitgrößten jüdischen Siedlung in Judäa und Samaria. Die Palästinenser drohten, ihre Zustimmung zu Friedensgesprächen – auch zu indirekten – zurückzuziehen.
9. März 2010: Parlamentswahl im Irak
Nach der von blutigen Anschlägen mit dutzenden Toten überschatteten Parlamentswahl im Irak werden jetzt die Stimmen ausgezählt. Nach Angaben der Vereinten Nationen werden die Stimmzettel zur Vermeidung von Irrtümern zweimal gezählt. Die landesweite Wahlbeteiligung lag nach ersten Schätzungen zwischen 50 und 65 Prozent.
8. März 2010: Obama will Atomwaffen-Arsenal abbauen
US-Präsident Obama bleibt bei seiner Absicht, das US-amerikanische Atomwaffen-Arsenal abzubauen. Die Zahl und die Rolle von Atomwaffen würden verringert. Zugleich ließ er aber keine Zweifel daran, dass die USA auch weiterhin auf nukleare Abschreckung setzen. Die US-Regierung hat am 12. und 13. April zu einem Nuklear-Gipfel in Washington geladen. Obama will grundsätzlich eine Welt ohne jegliche Atomwaffen.
5. März 2010: Hohe Haftstrafen im „Sauerland-Prozess“
Die vier Terroristen der so genannten Sauerland-Gruppe, die verheerende Attentate in Deutschland geplant hatten, sind vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und wegen der Verabredung zu vielfachem Mord schuldig gesprochen worden. Sie wurden zu Haftstrafen zwischen fünf und zwölf Jahren verurteilt. Der Vorsitzende Richter sprach von einem „ungeheuren Tatgeschehen“.
4. März 2010: Übergangsregierung im Niger gebildet
Nach einer im Rundfunk verbreiteten Information des „Obersten Rates für die Wiederherstellung der Demokratie“ CSRD hat die Militärjunta des Niger eine Übergangsregierung mit zwanzig Mitgliedern – darunter fünf Frauen – gebildet. Während die meisten der zivilen Minister in der Öffentlichkeit unbekannt sind, gehören drei Generäle als Verteidigungs-, Sport- und Umweltminister zum Kreis des ehemaligen Präsidenten Tandja.
3. März 2010: Piraterie in Somalia
Jetzt hat die Piraterie in Somalia offensichtlich auch auf die Straßen des Landes übergegriffen. Erstmals haben Piraten in der halbautonomen Provinz Puntland drei Lastzüge mit Lebensmitteln des UN-Welternährungs-Programms überfallen, ausgeraubt und die Fahrer als Geiseln festgehalten. Die Entführten werden in der Hafenstadt Eyl festgehalten, wohin auch die gekaperten Schiffe gebracht werden.
2. März 2010: Völkermord-Prozess gegen Serbenführer geht weiter
Der Völkermord-Prozess gegen den ehemaligen bosnischen Serbenführer Radovan Karadžić vor dem UN-Tribunal in Den Haag kommt voran. Er ist wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in elf Fällen angeklagt. Der Angeklagte, dem lebenslange Haft droht, hat erstmals damit begonnen, zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Bisher hatte er Äußerungen stets verweigert.
1. März 2010: Schweres Erdbeben und Tsunami-Warnung in Chile
Ein Erdbeben der Stärke 8,8 hat den Andenstaat Chile ins Chaos gestürzt und eine Flutwelle ausgelöst. Am schlimmsten traf das Beben die Großstadt Concepción südlich der Hauptstadt Santiago. Die Behörden rechnen mit mehr als 300 Toten. Für nahezu die gesamte Pazifik-Region wurde eine Tsunami-Warnung ausgerufen. Die Europäische Union, die Vereinten Nationen, die USA und mehrere Nachbarländer haben bereits Hilfe angeboten.