Meldungen der Woche
Februar 2010
Jede Woche neu berichtet „Frieden & Sicherheit“ in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Im Archiv finden Sie die Meldungen ab 2004.
26. Februar 2010: Ende des Darfur-Kriegs
Nach der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der sudanesischen Regierung und den Rebellen der „Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit“ JEM in Doha über einen Waffenstillstand und einen endgültigen Friedensschluss ab 15. März hat der sudanesische Präsident Omar El-Béchir den Krieg in Darfur für beendet erklärt. Gleichzeitig wurden 57 Rebellen der JEM aus dem Gefängnis entlassen. Ihre Strafen wurden ihnen erlassen.
25. Februar 2010: El-Baradei kandidiert für ägyptische Präsidentschaft
Der ehemalige Chef der UN-Atomenergie-Agentur, Mohammed El-Baradei, hat seine Bereitschaft erklärt, 2011 bei den Präsidentschaftswahlen gegen den amtierenden Präsidenten Hosni Mubarak anzutreten. Der 67-jährige El-Baradei fordert eine Demokratisierung des Regimes von Mubarak, der seit 29 Jahren regiert. Insbesondere fordert er einen verstärkten Kampf gegen Korruption und Armut sowie medizinische Versorgung und Bildungschancen für alle Ägypter.
24. Februar 2010: Zwei weitere iranische Nuklear-Anlagen geplant
Die iranische Regierung hat – ungeachtet internationaler Proteste – den Bau von zwei weiteren Anlagen zur Anreicherung von Uran angekündigt. Die entsprechenden Arbeiten sollen bereits im März beginnen. Die neuen Fabriken werden im Gebirge versteckt errichtet, „um vor jeglichem Angriff geschützt zu sein“, wie der Chef der iranischen Atomenergiebehörde erklärte.
23. Februar 2010: Zivile Opfer durch Luftangriff in Afghanistan
Bei einem Luftangriff der NATO in der südafghanischen Provinz Dai Kundi sind vermutlich etwa 30 Zivilisten – darunter Frauen und Kinder – getötet worden. Zehn weitere Menschen wurden verletzt, teilte der Gouverneur der Provinz mit. Die internationale Schutztruppe ISAF erklärte, dass sich der ISAF-Kommandeur Stanley McChrystal bei dem afghanischen Präsidenten Karzai für den „tragischen Vorfall“ entschuldigt habe.
22. Februar 2010: Niederländische Regierung gescheitert
Wegen des Streits über eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der niederländischen Truppen in der afghanischen Provinz Urusgan ist die Regierungskoalition in den Niederlanden zerbrochen. Die Sozialdemokraten, die eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes ablehnen, haben die Regierungskoalition verlassen. Ministerpräsident Balkenende hat jetzt keine Parlamentsmehrheit mehr. Er wollte den für Ende 2010 vorgesehenen Truppenabzug verschieben.
19. Februar 2010: Verbot von Streubomben
Die internationale Konvention zum Verbot von Streubomben soll am 1. August 2010 in Kraft treten. Die dafür nötige Ratifizierung durch 30 Staaten sei erreicht worden, teilte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon mit. Bislang wurde die Konvention von 104 Staaten unterzeichnet, darunter sind alle NATO-Staaten außer den USA. Wie die USA, so verweigern auch Russland, China und Israel ihre Zustimmung zur Konvention.
18. Februar 2010: Hamas Führer ermordet
Bereits am 20. Januar soll Mahmud Al-Mabhouch, führendes Hamas Mitglied, in Dubai von einem Killerkommando ermordet worden sein. Experten glauben an eine Steuerung durch den israelischen Auslandsnachrichtendienst Mossad. Al-Mabhouch soll eine wichtige Vermittlerrolle zwischen Syrien, dem Iran und der Hamas-Organisation eingenommen haben und für den Waffenschmuggel nach Gaza mitverantwortlich gewesen sein.
17. Februar 2010: Zivilisten bei Offensive in Afghanistan getötet
Die internationale Schutztruppe ISAF hat bei ihrer
Großoffensive „Muschtarak“ in Afghanistan drei unbeteiligte Zivilisten getötet. Kurz vorher sind bei der Operation zwölf Zivilisten ums Leben gekommen. In der Provinz Kandahar starben fünf Zivilisten bei einem Luftangriff der ISAF. In den umkämpften Regionen unterstützen viele afghanischen Zivilisten verdeckt die Taliban. Die NATO-Truppen haben daher große Probleme, Zivilisten und Terroristen auseinanderzuhalten.
16. Februar: Timoschenko will Wahlergebnis anfechten
Nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine geht der innenpolitische Machtkampf weiter. Die bei der Abstimmung knapp unterlegene Regierungs¬chefin Julia Timoschenko will das Wahlergebnis vor Gericht anfechten. Ihr lägen Beweise vor, dass das pro-russische Lager ihres Rivalen Viktor Janu¬kowitsch bei der Abstimmung am 7. Februar Wahlbetrug begangen habe. Laut Timoschenko seien über eine Million Stimmen gefälscht worden.
15. Februar: Präsident erklärt Iran zum „Atomstaat“ Bei den Feierlichkeiten zum 31. Jahrestag der islamischen Revolution hat Präsident Ahmadinedschad den Iran zum „Atomstaat“ erklärt. Zugleich kündigte der Präsident eine massive Ausweitung des iranischen Atomprogramms an. Es seien bereits die ersten Chargen Uran auf 20 Prozent angereichert worden, rief er der jubelnden Menge in Teheran zu.
12. Februar 2010: Keine Sofort-Hilfe für Griechenland
Auf einem Sondergipfel in Brüssel haben die EU-Staats- und Regierungschefs über die drohende Staatspleite Griechenlands beraten. Im Gespräch waren Kredite, Bürgschaften oder der Aufkauf griechischer Staatsanleihen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, dass die EU „ein entschlossenes und koordiniertes Handeln“ zusagt, wenn es notwendig werden sollte. Von konkreten finanziellen Hilfszusagen war nicht die Rede.
11. Februar 2010: EU-Parlament billigt Ernennung der Kommission
Das Europaparlament in Straßburg hat der Ernennung einer neuen EU-Kommission zugestimmt. Die Abgeordneten billigten mit großer Mehrheit eine Liste von 26 Kommissionsmitgliedern, die von dem bereits amtierenden Prä¬sidenten José Manuel Barroso geführt werden. Deutschland wird in dem Gremium durch den bisherigen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, vertreten.
10. Februar 2010: Vorläufiges Ergebnis der Präsidentenwahl in der Ukraine
Der pro-russische Oppositionsführer Viktor Janukowitsch ist zum Sieger der Stichwahl um das ukrainische Präsidentenamt erklärt worden. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge erhielt er rund 48,8 Prozent der Stimmen. Damit lag er um drei Prozent vor der pro-westlichen Regierungschefin Julia Timoschenko. Sie hatte ihrem Rivalen Wahlfälschung vorgeworfen und erklärt, dass sie die Wahl vielleicht anfechten werde. Neutrale Beobachter erklärten hingegen den Verlauf der Abstimmung als demokratisch.
9. Februar 2010: Iran will stark angereichertes Uran produzieren
Der iranische Präsident Ahmadinedschad hat die nationale Atombehörde des Landes angewiesen, die Produktion von stärker angereichertem Uran einzuleiten und die Internationale Atombehörde in Wien darüber zu informieren. Damit hat er das Kompromiss-Angebot des Westens, iranisches Uran im Ausland anreichern zu lassen, zurückgewiesen. Er ließ allerdings wissen, dass er weiterhin für Verhandlungen offen bleibe. Als Reaktion fordern jetzt Europa und die USA jetzt eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Land.
8. Februar 2010: Wiedereingliederung von Taliban
Deutschland, Japan, Spanien und Australien gehören zu den ersten Geldge¬bern des internationalen Fonds, der die Wiedereingliederung von ehemaligen Taliban in ein demokratisches Afghanistan voranbringen soll. Das gab NATO-Generalsekretär Rasmussen in Brüssel bekannt. Über die Gesamthöhe des Fonds machte er keine Angaben. Deutschland hat für die kommenden fünf Jahre zehn Millionen Euro jährlich zugesagt.
5. Februar 2010: EU stellt griechischen Staatshaushalt unter Aufsicht
Aus Sorge um die Stabilität der Euro-Zone macht die EU-Kommission dem hoch verschuldeten EU-Mitgliedsstaat Griechenland direkte volkswirtschaftliche Vorschriften. Die griechische Regierung muss sich einer scharfen Kontrolle und Aufsicht durch die EU unterwerfen. Alle drei Monate will die EU die angeordnete Sparpolitik überprüfen.
4. Februar 2010: Al-Qaida breitet sich in Somalia aus
Das Terrornetzwerk Al-Qaida setzt sich immer stärker auf dem afrikanischen Kontinent durch. Jetzt haben sich militante Islamisten in Somalia zur Zusammenarbeit mit den Terroristen bekannt und die Errichtung eines islamischen Gottesstaates angekündigt. Auf ihrem Gipfeltreffen im äthiopischen Addis Abeba haben die afrikanischen Präsidenten auf die „neuen und beunruhigenden“ Umtriebe der Organisation aufmerksam gemacht. Sie forderten von der internationalen Gemeinschaft, die Aktivitäten der Terroristen in Afrika genauso ernst zu nehmen wie in Afghanistan – von Somalia gehe dieselbe Gefahr für die globale Sicherheit aus wie von Afghanistan.
3. Februar 2010: Neue Kämpfe im Jemen
Im Norden des Jemen sind erneut heftige Kämpfe zwischen den Schiiten-Rebellen und den Regierungstruppen aufgeflammt, bei denen die Regierungstruppen in der Region Sada‘a, der Hochburg der Rebellen, Waffenlager und Fahrzeuge zerstört haben. In einer Radioansprache hatte ein Rebellenführer mehrere Bedingungen akzeptiert, die von der Regierung als Voraussetzung für eine Feuerpause formuliert waren. Nach Verlautbarungen des UNHCR sind bei den Auseinandersetzungen seit 2004 und besonders in Folge der Offensive der Regierungstruppen seit August 2009 tausende Menschen ums Leben gekommen.
2. Februar 2010: Bandenkriege in Mexiko
In Mexiko sind bei zwei Massakern insgesamt mindestens 20 Menschen ermordet worden. In der Stadt Ciudad Juárez eröffneten Gangster das Feuer auf feiernde Jugendliche. Insgesamt 13 junge Leute starben, 17 weitere wurden verletzt. Am Vortag waren zehn Menschen an verschiedenen Punkten der Stadt erschossen worden. In Ciudad Juárez werden weltweit die meisten Morde registriert. Die Stadt ist ein Durchgangsort für Drogen in die texanische Stadt El Paso.
1. Februar 2010: Angst vor Gewalt in Haiti
Zweieinhalb Wochen nach der Erdbeben-Katastrophe in Haiti wachsen die Angst vor Gewalt und die Kritik an mangelnder Koordination der Hilfe. Der haitianische Präsident René Préval sagte in Port-au-Prince, seine Regierung werde in die Hilfsmaßnahmen nicht eingebunden. Unterdessen berichten Helfer von einer angespannten Sicherheitslage. Dorthin, wo wirklich Hilfe benötigt werde, traue sich niemand, heißt es.