Meldungen der Woche
Januar 2010
Jede Woche neu berichtet „Frieden & Sicherheit“ in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Im Archiv finden Sie die Meldungen ab 2004.
29. Januar 2010: „Geheimgefängnisse bleiben weltweites Problem“
Einem neuen UN-Bericht zufolge gibt es viele Staaten, die Verdächtige unter Missachtung der Menschenrechte an unbekannten Orten in so genannten „Black Sites“ festhalten. Neben den USA sollen demnach seit 2001 auch Algerien, China, Ägypten, Indien, Russland, Simbabwe und der Sudan wiederholt Menschen an unbekannten Orten inhaftiert haben. Zweck dieser Praxis sei es, Folter zu ermöglichen und zu verheimlichen, um Informationen zu erhalten oder Leute „aus dem Verkehr zu ziehen“.
28. Januar 2010: Aussöhnung mit Taliban?
Die afghanische Regierung unterstützt den Vorschlag des Westens, sich mit den Taliban auszusöhnen. So hat der Chef der UN-Mission für Afghanistan UNAMA, Kai Eide, vorgeschlagen, die Namen einiger Taliban-Kämpfer aus den schwarzen Listen des UN-Sicherheitsrates zu streichen. Zudem haben die westlichen Regierungen vorgeschlagen, bei der Afghanistan-Konferenz in London einen internationalen Finanzfonds zu bilden, aus dem Taliban-Kämpfer bezahlt werden, wenn sie sich wieder friedlich in die Gesellschaft integrieren wollen.
27. Januar 2010: Neue Afghanistan-Strategie
Deutschland schickt mehr Soldaten und Polizisten nach Afghanistan. Die deutsche Truppe sollen um 850 Soldaten aufgestockt werden. Das teilte Bundeskanzlerin Merkel zwei Tage vor der Londoner Afghanistan-Konferenz mit. Sie hatte einen Strategiewechsel für den deutschen Einsatz in Afghanistan angekündigt. Jetzt soll die Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung beginnen. Ein Zieldatum für den Abzug der Bundeswehr nannte die Kanzlerin nicht.
26. Januar 2010: Umstrittene Militärhilfe für Somalia
Die Menschenrechtsorganisation amnesty International hat den Westen und vor allem die USA kritisiert, weil sie die somalische Übergangsregierung im Kampf gegen Extremisten mit immer mehr Waffen versorgen, ohne dabei eine konsequente Aufsicht über das gelieferte Wehrmaterial und über militä¬rische Ausbildungsprogramme durchzuführen. Damit werde das nicht ohne Grund gegen Somalia verhängte Waffenembargo unterlaufen.
25. Januar 2010: Afghanischer Präsident will Taliban in die Gesellschaft einbinden
Der afghanische Präsident Hamid Karzai will gemäßigte Taliban-Rebellen wieder in die Gesellschaft einbinden. Knapp eine Woche vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in London stellte er am Freitag in einem Interview mit dem britischen Sender BBC Einzelheiten seiner Pläne vor. Demnach sollen die Aufständischen durch Geldangebote zum Niederlegen der Waffen bewegt werden. Rebellen, die zu einem Gewaltverzicht bereit seien, sollten die Möglichkeit erhalten, Arbeit zu finden und in ihre Heimatdörfer zurückzukehren. Mithilfe des Auslands wolle er nun die erforderlichen Gelder bereitstellen.
22. Januar 2010: Droht Nigeria der Staatszerfall?
Die Gewalt in Nigeria dauert an. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ meldet, dass vor einigen Tagen 151 Muslime und 65 Christen beigesetzt wurden. Sie waren bei den Auseinandersetzungen der Religions-Gruppen getötet worden. Dieses Mal fallen die schwersten Unruhen seit 2008 in ein Machtvakuum, das der erkrankte Präsident YarÀdua hinterlassen hat. Er hält sich seit November 2009 zur Behandlung in Saudi-Arabien auf. Nigeria, Afrikas bevölkerungsreichstes Land mit dem größten Ölvorkommen, ist führungslos. Die Regierung ist arbeitsunfähig, ein Militärputsch wird befürchtet.
21. Januar 2010: 430 Millionen Euro für Haiti
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich bei einem ad-hoc-Treffen in Brüssel darauf verständigt, dem Katastrophen-Land Haiti mit 430 Millionen Euro zu helfen. Um die Hilfe für den Wiederaufbau global abzustimmen, fordern die Europäer eine internationale Konferenz. Die deutsche Regierung will die Soforthilfen für das UN-Welternährungsprogramm von 7,5 Millionen auf 10 Millionen Euro aufstocken. Die Welternährungsorganisation will auf dem Luft-, Land- und Seeweg Nahrungsmittel nach Haiti zu bringen. Binnen einer Woche sollen die Lebensmittel eine Million Menschen erreichen.
20. Januar 2010: Schwere Haushaltskrise in Griechenland
Der Vorsitzende der EU-Ministerrunde, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, äußerte sich besorgt über die verheerende Finanzsituation Griechenlands. Dieses Problem betreffe die gesamte Eurozone. Er sei allerdings der Überzeugung, dass die eingeleiteten Maßnahmen der Athener Regierung in die richtige Richtung gingen. Auch Irland und Spanien weisen hohe Budgetdefizite aus.
19. Januar 2010: Karlspreis für Polens Ministerpräsidenten
Der Aachener Oberbürgermeister hat mitgeteilt, dass dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk der Internationale Karlspreis 2010 „in Würdigung einer beeindruckenden Biografie im Dienste der Freiheit und der Demokratie und in Anerkennung seiner besonderen Verdienste um die Verständigung und Zusammenarbeit der Republik Polen mit seinen europäischen Partnern“ verliehen wird. Der Preis gilt als einer der bedeutendsten europäischen Auszeichnungen. Er wird seit 1950 an Persönlichkeiten und Institutionen verliehen, die sich um die Einigung Europas verdient gemacht haben.
18. Januar 2010: UNO befürchtet Hungersnot im Sudan
Die Vereinten Nationen bezeichnen 2010 als Schicksalsjahr für den Sudan. Das Welternährungsprogramm geht von einer massiven Hungersnot aus, hervorgerufen durch die anhaltenden Kämpfe im Süden. Durch Stammes-Auseinandersetzungen und Vertreibung befinden sich mehrere hunderttausend Menschen auf der Flucht. Durch den Verlust ihres Grundbesitzes sind sie nicht mehr in der Lage, sich selbst zu ernähren. Nach einem Angriff der Aufständischen auf UN-Flussboote können Hilfslieferungen die Flüchtlinge nur noch per Luft erreichen.
15. Januar 2010: Internationale Hilfe für Haiti angelaufen
Die internationalen Hilfsteams haben ihre Arbeit im Katastrophengebiet Haitis aufgenommen. Noch ist das ganze Ausmaß der Schäden nicht absehbar. Viele Länder – darunter die USA, Großbritannien, Frankreich, Israel, Mexiko, Taiwan und südamerikanische Länder – entsandten Bergungsteams, schweres Gerät, Lebensmittel und Medikamente.
14. Januar 2010: Schweres Erdbeben auf Haiti
Durch ein Erdbeben der Stärke 7,0 und durch Nachbeben auf der Karibik-Insel Haiti sind nach Angaben des „Haiti Press Network“ vermutlich allein in der Hauptstadt Port-au-Prince hunderte Menschen ums Leben gekommen. Unter den Trümmern der zerstörten Gebäude werden noch zehntausende Opfer vermutet. Der Ministerpräsident des Landes sprach bereits von über hunderttausend Toten.
13. Januar 2010: Erste Erklärungen der neuen EU-Außenbeauftragten
Bei ihrer Anhörung vor dem Europaparlament in Brüssel erklärte die neue EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, dass sie engere Partnerschaften mit neuen globalen Machtzentren wie China und Indien schließen will. „Es gibt große Machtveränderungen, neue Krisen entstehen und wir müssen sicherstellen, dass unsere Antworten darauf richtig sind.“ Ashton soll jetzt den auswärtigen Dienst der EU mit rund 7.000 Mitarbeitern aufbauen.
12. Januar 2010: Präsidentenwahl in Kroatien
Bei der Stichwahl für das kroatische Präsidentenamt hat sich der Sozialdemokrat Ivo Josipovic – er ist Jura- und Musikprofessor – mit gut 60 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Der Herausforderer Milan Bandic kam nach einer Mitteilung der staatlichen Wahlkommission in Zagreb auf knapp 40 Prozent. Der noch amtierende Präsident Stjepan Mesic sagte, dass das „europäische Kroatien“ gewonnen habe.
11. Januar 2010: Warnung vor neuem Krieg im Sudan
Zahlreiche Hilfsorganisationen warnen vor einem neuen Krieg im Südsudan. Fünf Jahre nach dem Friedensabkommen zwischen der südsudanesischen Regierung und der Rebellenbewegung SPLM drohe die Region in Gewalt, Armut und politischen Spannungen zu versinken, erklärten zehn in der Region aktiven Hilfswerke. Sie forderten den UN-Sicherheitsrat auf, den Schutz der Zivilbevölkerung zur obersten Priorität für die Mission der UNO im Südsudan UNMIS zu machen.
8. Januar 2010: Neue Mitglieder im UN-Sicherheitsrat
Unter dem Vorsitz Chinas hat der UN-Sicherheitsrat zum ersten Mal mit seinen fünf neuen nichtständigen Mitgliedern – Bosnien-Herzegowina, Libanon, Brasilien, Gabun und Nigeria – getagt. Sie sind jeweils für zwei Jahre gewählt und ergänzen die anderen nichtständigen Mitglieder Österreich, Japan, Mexiko, die Türkei und Uganda. Insgesamt hat das Gremium zehn nichtständige Mitglieder. Deutschland, zuletzt 2003/2004 Mitglied, bewirbt sich wieder um einen Platz.
7. Januar 2010: UN-Lebensmittel-Hilfe in Somalia gestoppt
Im Süden Somalias hat das Welternährungsprogramm WFP seine Hilfe vorerst ausgesetzt. Davon sind etwa eine Million Menschen, die auf die Lebensmittel der Vereinten Nationen angewiesen sind, betroffen. Grund für die Entscheidung seien die wiederholten Angriffe auf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Eine UN-Sprecherin erklärte, dass eine „dramatische Situation“ drohe. In den anderen Teilen Somalias arbeitet das Programm aber wie gewohnt weiter. Die Lage in Somalia ist seit Wochen kritisch. Die Al-Shabaab-Miliz hat kürzlich die Stadt Dhusamareb unter ihre Kontrolle gebracht.
6. Januar 2009: CIA-Mordplan gegen Deutsch-Syrer?
Wie das US-Magazin „Vanity Fair“ berichtet, sollen CIA-Agenten an der Vorbereitung von Mordplänen gegen einen in Hamburg lebenden Deutsch-Syrer beteiligt gewesen sein. Die Hamburger Staatsanwaltschaft geht nun dem Bericht nach. Auch in Deutschland war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gegen den Mann ermittelt worden. Die Ermittlungen wurden jedoch mit der Begründung eingestellt, es habe keinen hinreichenden Verdacht gegeben, dass der Mann in Deutschland eine Vereinigung zur Unterstützung von Al-Qaida gebildet habe.
5. Januar 2010: USA wollen mehr für Jemens Sicherheit leisten
Im Bestreben, das ärmste arabische Land nicht zu einem Bollwerk von Al-Qaida werden zu lassen, wollen die USA – wie der Befehlshaber des Zentralkommandos der US-amerikanischen Streitkräfte in Bagdad bekannt gab – die Aufwendungen für die Sicherheit des Jemen verdoppeln. Die Ankündigung wirft ein Licht darauf, welche Bedeutung die USA dem Jemen nach dem versuchten Anschlag auf ein US-Verkehrsflugzeug beimessen. Der Attentäter von Detroit war nach eigenen Angaben im Jemen ausgebildet worden.
4. Januar 2010: Anschlagsserie in Pakistan reißt nicht ab
Bei einem verheerenden Selbstmordanschlag mit einer Autobombe auf einem Sportplatz im Nordwesten Pakistans sind am Neujahrstag mindestens 95 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 100 wurden verletzt. Der Anschlag war der schwerste in Pakistan seit zwei Monaten. Sicherheitskräfte machten radikal-islamische Extremisten für die Tat verantwortlich.
1. Januar 2010: Spanien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Spanien hat als Nachfolger Schwedens am 1. Januar für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der spanische EU-Vorsitz ist der erste nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Reformvertrages und leitet damit eine neue Ära ein. Spanien will im Laufe seiner Ratspräsidentschaft die europaweite Koordinierung im Anti-Terror-Kampf verbessern und ein entsprechendes europäisches Komitee schaffen, in dem die Arbeit der nationalen Anti-Terror-Organisationen koordiniert werden soll.