Meldungen der Woche
Dezember 2009
Jede Woche neu berichtet „Frieden & Sicherheit“ in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Im Archiv finden Sie die Meldungen ab 2004.
30. Dezember 2009: Britischer Drogen-Schmuggler in China hingerichtet
Ein britischer Staatsangehöriger pakistanischer Herkunft ist in China hingerichtet worden – trotz wiederholter Gnadenappelle der britischen Regierung, seiner Familie und von Menschenrechtsorganisationen. Er ist der erste Europäer seit fünf Jahrzehnten, an dem in China die Todesstrafe vollstreckt wurde. Der 53-Jährige war 2007 mit vier Kilogramm Heroin festgenommen worden. Seine Familie hatte argumentiert, dass er schon länger unter psychischen Problemen leide und nicht im vollen Maße schuldfähig sei. Der britische Ministerpräsident Gordon Brown sagte in London, er sei „entsetzt und enttäuscht“, dass die wiederholten Gnadengesuche seiner Regierung nicht berücksichtigt worden sind.
29. Dezember 2009: „Israel behindert Wiederaufbau im Gazastreifen“
Internationale Hilfsorganisationen – darunter auch das Rote Kreuz – werfen Israel vor, ein Jahr nach der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen den Wiederaufbau in dem verwüsteten Gebiet weiterhin zu behindern. Der Lebensunterhalt von Bauern und Fischern sei zerstört worden, Armut und Arbeitslosigkeit beherrschten das heruntergewirtschaftete und zerstörte Land. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz rief zur sofortigen Aufhebung der Blockade auf, damit Baumaterial in das Land gelangen kann.
28. Dezember 2009: Anschlag auf US-Passagierflugzeug vereitelt
Kurz vor der Landung einer US-Passagiermaschine in Detroit mit fast 300 Menschen an Bord hat ein Mann – vermutlich ein 23-jähriger Nigerianer – versucht, eine „pudrige Substanz“ zu entzünden – offensichtlich in der Absicht, den Airbus zum Absturz zu bringen. Er wurde von anderen Passagieren überwältigt. Zwei von ihnen wurden verletzt. US-Präsident Barack Obama ordnete verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an. Auch in Deutschland sind die Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr verstärkt worden.
23. Dezember 2009: Irans Opposition protestiert weiter
Bei der Trauerfeier für den verstorbenen Großajatollah Hussein Ali Montaseri ist es in der iranischen Stadt Ghom erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen Oppositionellen und Sicherheitskräften ge¬kommen. Zahlreiche Reformer hatten an der Zeremonie teilgenommen. In den kommenden Tagen wird es, der Tradition folgend, weitere Trauerkundgebungen für Montaseri geben. Weitere Proteste und Demonstrationen werden erwartet.
22. Dezember 2009: Abriss illegaler Siedler-Häuser geplant
Die israelische Regierung will den angeordneten Baustopp in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland durchsetzen. Entsprechend den Planungen der Streitkräfte sollen Drohnen illegale Bauten fotografieren. Dann sollen Militärzonen eingerichtet und Telefon-Verbindungen gekappt werden, um Demonstranten und Journalisten während der Zerstörung illegal errichteter Gebäude aus dem Gebiet fernzuhalten. Die Siedler sprechen von einer „Kriegserklärung der Regierung an Zivilisten“. Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte in der Nahostpolitik.
21. Dezember 2009: Klima-Gipfelkonferenz ein Fiasko
Nach einer chaotischen Sitzung haben die Delegierten bei der Klima-Gipfelkonferenz in Kopenhagen darauf verzichtet, – wie sonst üblich – über alle Punkte einzeln abzustimmen. Von US-Präsident Obama, dem chinesischen Ministerpräsidenten Jiabao und von der EU war eine Vereinbarung ausgehandelt worden, die von ärmeren Ländern als „von oben diktiert“ heftig kritisiert wurde. Das Plenum hat diese Abschlussvereinbarung lediglich „zur Kenntnis“ genommen. Venezuela, Bolivien, Kuba und Nicaragua erklärten, dass sie das Abkommen ablehnen wollen. Umweltschützer und Hilfsorganisationen sind vom Ergebnis der Konferenz enttäuscht. Eine weitere internationale Klima-Gipfelkonferenz wird in einem Jahr in der mexikanischen Hauptstadt stattfinden.
18. Dezember 2009: Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in der Demokratischen Republik Kongo
Die Menschenrechts-Organisation „Human Rights Watch“ hat in einem 183-Seiten langen Bericht die Armee der Demokratischen Republik Kongo schwerer Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Osten des Landes beschuldigt. Über 1.400 Zivilisten seien brutal getötet, Dörfer in Brand gesteckt und hunderte Frauen vergewaltigt worden. Dies sei indirekt mit Unterstützung der UN-Friedenstruppen im Kongo geschehen, da die UN-Blauhelme mit der kongolesischen Armee kooperierten. „Human Rights Watch“ fordert von den Vereinten Nationen, dass die UN-Friedensmission umgehend ihre Zusammenarbeit mit der kongolesischen Armee einstellt.
17. Dezember 2009: Pakistanische Regierung will mit Taliban verhandeln
Der pakistanische Ministerpräsident Gilani hat erklärt, dass die pakistanische Regierung mit den Taliban verhandeln will, bevor die Streitkräfte eine weitere Offensive einleiten. Innenminister Malik sagte, die Regierung wolle über die Vorschläge und Bedingungen der Taliban nunmehr ernsthaft beraten, nachdem bisher die Gesprächsangebote der Taliban stets zurückgewiesen wurden. Allerdings würden Verhandlungen nur dann geführt, wenn die Extremisten ihre Waffen niederlegten.
16. Dezember 2009: Polizisten in Afghanistan getötet
Bei Angriffen auf zwei Polizeiposten in Afghanistan haben Aufständische mindestens 16 Polizisten getötet. Wie das afghanische Innenministerium in Kabul mitteilte, stürmten die Rebellen eine Polizeistation in der südlichen Provinz Helmand und töteten acht Beamte. Bei einem ähnlichen Angriff in der Provinz Baghlan im Norden des Landes waren kurz vorher acht Polizisten ums Leben gekommen.
15. Dezember 2009: Erfolge im Kampf gegen Taliban
Die pakistanischen Truppen melden weitere Erfolge im Kampf gegen Aufständische. Die Taliban-Qaida-Kämpfer seien weiter in Richtung pakistanisch-afghanische Grenze zurückgedrängt worden. Pakistanische Medien berichteten, dass bei heftigen Kämpfen im entlegenen Stammesgebiet Kurram insgesamt 22 Militante getötet worden seien. Die pakistanische Armee hatte Mitte Oktober eine Offensive im halbautonomen Stammesgebiet Süd-Waziristan begonnen.
14. Dezember 2009: Nordkorea zu Verhandlungen bereit
Nordkorea hat sich wieder zu Verhandlungen über sein Atomwaffenprogramm bereiterklärt. Vorausgegangen waren Gespräche mit einem Sondergesandten der USA. In einer Erklärung des nordkoreanischen Außenministerium heißt es, dass zwischen beiden Ländern Einvernehmen darüber herrsche, dass die Sechs-Länder-Gespräche über das Atomprogramm wieder aufgenommen und die dabei getroffenen Abrüstungsvereinbarungen von 2005 umgesetzt werden sollten.
11. Dezember 2009: Friedensnobelpreis für Obama
US-Präsident Obama hat bei der Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo den Afghanistaneinsatz als „gerechten Krieg“ verteidigt. Es gebe Situationen, in denen der Einsatz von Gewalt gerechtfertigt und erforderlich sei – angesichts der Bedrohungen der Vereinigten Staaten könne er nicht tatenlos bleiben, sagte Obama. In den USA mehren sich die Stimmen, dass Obama, der gerade wieder 30.000 US-Soldaten in den Krieg nach Afghanistan geschickt hat, den Friedensnobelpreis zu Unrecht bekommen habe.
10. Dezember 2009: Iranisches Regime droht Demonstranten
Das iranische Regime will „ohne Gnade“ gegen Demonstranten vorgehen. Geheimdienst-Minister Mohseni-Edschei drohte den Oppositionellen: „Ab jetzt werden wir ohne Nachsicht gegen jeden vorgehen, der die nationale Sicherheit gefährdet.“ Oppositionsführer Hossein Mussawi wurde stundenlang in Teheran im Polizei-Gewahrsam gehalten, während Tausende seiner Anhänger weiter gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads demonstrierten. Nach den Straßenschlachten hatten die Sicherheitskräfte mehr als 200 Menschen festgenommen.
9. Dezember 2009: Bombenanschläge in Bagdad
In Bagdad sind mindestens 120 Menschen bei Bombenanschlägen ums Leben gekommen, rund 450 wurden verletzt. Terroristen hatten fünf Explosivkörper vor öffentlichen Gebäuden gezündet. Vor zwei Tagen kamen in Bagdads schiitischer Vorstadt Sadr-City bei einer Bombenexplosion vor einer irakischen Mittelschule vier Schüler ums Leben. 24 Menschen wurden verletzt, darunter zahlreiche Schüler. Zudem wurden in Bagdad fünf Wachleute erschossen.
8. Dezember 2009: Präsident Somalias fordert internationale Hilfe
Der somalische Präsident Sheik Sharif Ahmed hat bei der Beerdigung von drei Ministern seiner Regierung die internationale Gemeinschaft um Hilfe im Kampf gegen die radikal islamischen Gruppen aufgerufen: „Wir bitten die Weltmächte und die Nachbarländer, zu intervenieren und die Extremisten daran zu hindern, Somalia zu übernehmen.“ Die Minister waren bei einem Selbstmordanschlag in der Hauptstadt Mogadischu ums Leben gekommen.
7. Dezember 2009: Schießbefehl an der Grenze Nordkoreas
Die nordkoreanische „Nationale Verteidigungs-Kommission“ – sie wird vom Diktator Kim Jong Il persönlich geleitet – hat die Grenztruppen angewiesen, auf jedermann mit scharfer Munition zu schießen, der ohne Erlaubnis die Grenze in Richtung Ausland überschreiten will. Die südkoreanische Tageszeitung „Chosun Ilbo” hat die Ansicht vertreten, dass damit die Massenflucht von Mitgliedern der nordkoreanischen Mittelschicht gestoppt werden soll, die wegen der kürzlich angekündigten Währungsreform verärgert sind.
4. Dezember 2009: Sri Lanka öffnet Flüchtlingslager
Die Regierung Sri Lankas hat entsprechend ihrer Ankündigung die Flüchtlingslager im Norden des Inselstaates geöffnet. Allerdings muss die Mehrzahl der Flüchtlinge weiterhin in den Lagern verbleiben, da ihre Häuser während des jahrelangen Bürgerkriegs zerstört worden sind. Erst etwa 6.000 der 128.000 Vertriebenen haben die Lager verlassen.
3. Dezember 2009: Afghanistan-Mandat verlängert
Das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist vom Bundestag mit breiter Mehrheit um ein Jahr bis zum 13. Dezember 2010 verlängert worden. Die Linksfraktion und ein Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. In dem Antrag zur Mandatsverlängerung heißt es unter anderem, die afghanische Regierung sei trotz aller Fortschritte noch nicht in der Lage, in allen Teilen des Landes – auch im Norden – eigenständig für Sicherheit und Stabilität zu sorgen.
2. Dezember 2009: Kampf der UNO gegen Hutu-Rebellen erfolglos
Der Versuch der UN-Soldaten in Kongo-Kinshasa, die Hutu-Rebellen im Osten des Landes zu entwaffnen, ist gescheitert. Die UN-Mission MONUC mit 18.000 Blauhelmen ist die größte UN-Friedenstruppe der Welt. Ein vertraulicher Bericht, der dem UN-Sicherheitsrat übergeben wurde, stellt fest, dass es nicht gelungen sei, den ruandischen Hutu-Rebellen in den Kivu-Provinzen im Osten des Landes das Handwerk zu legen.
1. Dezember 2009: Truppenverstärkung für Afghanistan
Ein Sprecher der NATO erklärte in Brüssel, dass die Mitgliedstaaten bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten für den Einsatz in Afghanistan bereitstellen wollen. Damit reagiert das Bündnis auf die Forderung von US-Präsident Obama, sich stärker in Afghanistan zu engagieren. Es wird erwartet, dass der US-Präsident demnächst entscheiden wird, zusätzlich etwa 30.000 US-Soldaten nach Afghanistan zu entsenden.