Meldungen der Woche
November 2009
Jede Woche neu berichtet „Frieden & Sicherheit“ in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Im Archiv finden Sie die Meldungen ab 2004.
30. November 2009: Iranische Behörden beschlagnahmen Friedensnobelpreis
Die iranischen Behörden haben das Diplom und die Medaille der Juristin und Menschenrechtlerin Schirin Ebadi für ihren Friedensnobelpreis 2003 beschlagnahmt. Das bestätigte Norwegens Außenminister Støre in Oslo. Er ließ den iranischen Botschafter einbestellen und protestierte im Namen seiner Regierung. Die Anwältin hatte den Friedensnobelpreis für ihre Bemühungen um Demokratie und Menschenrechte in Iran bekommen. Sie war mehrfach in Haft und hatte immer wieder mit Schikanen der Behörden bis hin zur Zwangsschließung ihres Büros zu kämpfen.
27. November 2009: Israelischer Siedlungsbau soll vorerst eingefroren werden
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat mit Zustimmung des Sicherheitskabinetts in Jerusalem angeboten, den umstrittenen Siedlungsbau im Westjordanland für zehn Monate zu stoppen. Ausgenommen sind öffentliche Gebäude wie Schulen und 3.000 Wohneinheiten in Ostjerusalem. Er hoffe – erklärte er –, dass die Palästinenser und die arabische Welt diesen Schritt akzeptieren, um den Weg zum Frieden fortzusetzen. Netanjahu forderte die Palästinenser auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Abbas sagte, ein völliger und permanenter Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland müsste den Friedensgesprächen vorausgehen.
26. November 2009: „Afghanistan für Kinder das schlimmste Land“
Trotz internationaler Milliardenhilfe für Afghanistan hat sich die Lage der Kinder seit der Vertreibung der Taliban vor acht Jahren nicht verbessert. „Die Kindersterblichkeit ist weltweit die höchste. Afghanistan ist für Kinder der schlimmste Platz der Welt“, erklärte das UN-Kinderhilfswerk UNICEF. 70 Prozent der Bevölkerung haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, 43 Prozent aller Mädchen werden vor ihrem 15. Geburtstag verheiratet. Die Kinderarbeit ist hoch.
25. November 2009: Geiseln auf den Philippinen getötet
Im Süden der Philippinen wurden über 20 Menschen tot aufgefunden, die in einer Gruppe von 40 Abgeordneten und begleitenden Journalisten von Bewaffneten als Geiseln entführt worden waren. Die Gruppe war auf Wahlkampf-Reise zur Vorbereitung der für Mai 2010 geplanten Gouverneurswahlen. Unter den Geiseln ist auch die Frau eines Provinz-Bürgermeisters, die sich als Kandidatin bewirbt.
24. November 2009: Deutschland will Beobachter zu Terrorprozess schicken
Die Bundesregierung will nach Informationen des SPIEGEL Beobachter zum größten Terrorprozess in der Geschichte der USA schicken. Es geht um das Verfahren gegen die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001. Die Prozessbeobachter sollen sicherstellen, dass mögliche Todesurteile nicht auf deutschen Beweismitteln beruhen. Nur unter dieser Voraussetzung habe die deutsche Regierung den USA umfangreiche Er-mittlungsergebnisse zur Verfügung gestellt, teilte das Bundesjustizministerium mit.
20. November 2009: Schließung von Guantánamo verzögert sich
Bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 hatte US-Präsident Obama erklärt, dass das Militärgefängnis Guantánamo im Januar 2010 geschlossen werden solle. Jetzt musste er einräumen, dass sich die Schließung wegen heftiger Widerstände in den USA verzögern wird. In Guantánamo sind zurzeit noch 215 Häftlinge. Davon sollen 60 vor US-Zivil- oder Militärgerichte gestellt werden.
19. November 2009: Mandatsverlängerung für Auslandseinsätze
Bei einer Klausurtagung der Bundesregierung hat das Kabinett beschlossen, beim Bundestag zu beantragen, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert werden. Dazu gehören die Afghanistan-Mission im Rahmen der internationalen Schutztruppe ISAF, der Anti-Piraten-Einsatz ORF vor der ostafrikanischen Küste und der Blauhelm-Einsatz vor der libanesischen Küste. Das AWACS-Mandat wurde erwartungsgemäß nicht verlängert. An der Billigung durch den Bundestag wird – angesichts der Stimmenverhältnisse – nicht gezweifelt.
18. November 2009: Befürchtung über weitere Nuklearanlagen im Iran
Wie aus einem Bericht der Agentur hervorgeht, befürchtet die Internationale Atomenergiebehörde IAEA befürchtet, dass es noch weitere geheime iranische Atomanlagen geben könnte. Angesichts der späten Bekanntgabe der Atomanlage in der Region Ghom stelle sich diese Frage. Die iranische Regierung hatte die IAEA Ende September in einem Brief informiert, dass sie beabsichtige, ihr Atomprogramm auszuweiten und eine zweite Anlage zur Urananreicherung bei Ghom zu bauen.
17. November 2009: Klimaschutzabkommen in Gefahr
Die Staats- und Regierungschefs des APEC-Forums haben bei ihrem Gipfeltreffen in Singapur beschlossen, dass es auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen Anfang Dezember voraussichtlich keine verbindlichen Beschlüsse zur Senkung der Treibhausgasemissionen geben wird. Die Pazifikstaaten verweigern die angestrebten Emissionsziele. Damit hat der Kampf gegen die Erderwärmung einen schweren Rückschlag erlitten.
16. November 2009: NATO will Aufgaben an afghanische Armee abgeben
NATO-Generalsekretär Rasmussen und der britische Ministerpräsident Brown haben in Brüssel vorgeschlagen, dass die NATO im nächsten Jahr die Verantwortung für einzelne Gebiete in Afghanistan an die afghanischen Streitkräfte übertragen soll. Großbritannien plant eine solche Maßnahme bereits Mitte 2010 in der südafghanischen Provinz Helmand.
13. November 2009: Zahlreiche Kinder in Afghanistan unterernährt
Das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF meldet, dass acht Jahre nach Beginn des internationalen Engagements in Afghanistan viele der afghanischen Kinder immer noch an Unterernährung leiden. Vom Problem der Unterernährung von Kindern sei Afghanistan weltweit am stärksten betroffen. 59 Prozent der Kinder unter fünf Jahren bekommen demnach nicht ausreichend zu essen. Die Folgen sind Entwicklungsstörungen und Krankheiten.
12. November 2009: Hisbollah an der libanesischen Regierung beteiligt
Der libanesische Ministerpräsident Saad Al-Hariri nimmt nach einem langwierigen Prozess der Regierungsbildung zwei Vertreter der oppositionellen Hisbollah in sein 30-köpfiges Kabinett der „nationalen Einheit“ auf. 15 Minister werden von Hariris Koalition und 10 von der Opposition gestellt. Fünf Kabinettsmitglieder, darunter der Innen- und der Verteidigungsminister, werden vom Präsidenten nominiert.
11. November 2009: Demonstranten in China hingerichtet
Nach den blutigen Demonstrationen vor vier Monaten im Nordwesten Chinas, bei denen über 200 Menschen ums Leben gekommen waren, hat China jetzt die Todesurteile gegen neun uigurische Demonstranten vollstreckt. Das Oberste Gericht hatte zuvor die Urteile, die wegen Mord, Brandstiftung und anderer Verbrechen verhängt worden sind, bestätigt.
10. November 2009: China verdoppelt Finanzhilfen für Afrika
Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hat Investitionen in Afrika in Höhe von etwa zehn Milliarden US-Dollar in den nächsten drei Jahren angekündigt. Damit verdoppelt China seine finanzielle Unterstützung für Afrika. Die neue Initiative zeigt, dass China sich als eigenständiger Akteur in den Entwicklungsländern versteht und dabei seine Wirtschaftsbeziehungen zu Afrika massiv ausbaut. Die rapid wachsende chinesische Wirtschaft ist auf Rohstoffe aus Afrika angewiesen.
9. November 2009: Österreich übernimmt Vorsitz im UN-Sicherheitsrat
Österreich hat den Vorsitz im Rahmen seiner zweijährigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, dem bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen, übernommen. Außenminister Spindelegger unterstrich, dass Österreich bei seinen Aktivitäten im Sicherheitsrat engen Kontakt mit dem EU-Vorsitz halten werde. Österreich will sich im Besonderen für einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten einsetzen.
6. November 2009: US-Militär-Psychiater läuft Amok
Ein Psychiater der US-Streitkräfte hat auf dem größten Militärstützpunkt der USA – Fort Hood in Texas – ein Blutbad angerichtet. Er erschoss zwölf Menschen und verletzte 31. Der Offizier war möglicherweise ausgerastet, weil er Ende des Monats in den Irak geschickt werden sollte. Er konnte selbst erst durch einige Schüsse gestoppt und anschließend festgenommen werden.
5. November 2009: Bahn frei für die neue EU
Nachdem das tschechische Verfassungsgericht die Klage von 17 Senatoren gegen den Lissabon-Vertrag abgewiesen hat, kann das EU-Reformwerk wie geplant Ende des Jahres in Kraft gesetzt werden. Die EU-Regierungschefs können jetzt einen neuen EU-Präsidenten und einen Außenminister – der offiziell „Hoher Repräsentant für Außenpolitik“ heißen soll – bestimmen. Der neue EU-Außenminister wird einen eigenen diplomatischen Dienst mit mindestens 3.500 Beamten bekommen.
4. November 2009: Friedensplan für Darfur
Die Afrikanische Union (AU) hat einen neuen Anlauf zur Befriedung der westsudanesischen Region Darfur eingeleitet. Die Initiative zielt darauf ab, dem sudanesischen Präsidenten Bashir die Auslieferung an das Internationale Strafgericht in Den Haag zu ersparen. Die AU will alle Konfliktparteien für ein Rahmenabkommen gewinnen, auf dessen Grundlage dann ein permanenter Waffenstillstand und schließlich ein umfassender Friedensvertrag auszuhandeln sind.
3. November 2009: Karsai zum neuen afghanischen Präsidenten erklärt
Hamid Karsai ist von der umstrittenen Wahlkommission in Kabul zum neuen afghanischen Präsidenten erklärt worden. Gegenkandidat und Ex-Außenminister Abdullah hatte seine Teilnahme an der zweiten Wahlrunde abgesagt. Amtsinhaber Karsai sei nun der einzige verbleibende Kandidat, was eine Stichwahl überflüssig mache. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Entscheidung. Karsai müsse schnell eine Regierung bilden, die das Vertrauen der Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft habe.
2. November 2009: Abdullah sagt Teilnahme an Stichwahl in Afghanistan ab
Eine Woche vor der Stichwahl in Afghanistan hat der Herausforderer des amtierenden Präsidenten Hamid Karsai, der ehemalige Außenminister Abdullah, in Kabul angekündigt, dass er daran nicht teilnehmen werde. Er befürchte bei der Wahl am 7. November erneut einen massiven Wahlbetrug und protestiere mit seinem Boykott gegen die „unangemessenen Taten“ der Regierung und der umstrittenen Wahlkommission. Abdullah hatte erfolglos gefordert, den Chef der Wahlkommission abzulösen.