Meldungen der Woche
Oktober 2009
Jede Woche neu berichtet „Frieden & Sicherheit“ in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Im Archiv finden Sie die Meldungen ab 2004.
30. Oktober 2009: Über eine Million neue Flüchtlinge
Die Vereinten Nationen berichten, dass in den letzten sechs Monaten in Zentral- und Ostafrika die Zahl der durch Gewalt und Krieg vertriebenen Menschen auf über eine Million angestiegen ist. Insgesamt sind in Afrika derzeit etwa 10 Millionen Menschen auf der Flucht. Der Sudan steht mit über vier Millionen Flüchtlingen an erster Stelle von zehn afrikanischen Staaten; es folgen der Kongo mit über zwei Millionen und Somalia mit mindestens 1,55 Millionen.
29. Oktober 2009: Karadžic-Prozess wird fortgesetzt
Der Völkermord-Prozess gegen den ehemaligen bosnischen Serbenführer Radovan Karadžic ist am 28. Oktober mit der Eröffnung der Anklage fortgesetzt worden. Dabei warf die Staatsanwaltschaft ihm unter anderem direkte und persönliche Verantwortung für den Völkermord an mehr als 7.000 muslimischen Männern und Jungen im Sommer 1995 in Srebrenica vor. Dem Angeklagten, der in Bosnien weithin noch als Held verehrt wird, droht eine lebenslange Haftstrafe.
28. Oktober 2009: Hunderte Flüchtlinge in Sizilien angekommen
Nach tagelanger Irrfahrt auf dem Mittelmeer sind etwa 300 Flüchtlinge auf einem Fischkutter im süditalienischen Hafen Pozzallo auf Sizilien eingetroffen. Italienische Medien berichten vom sehr schlechten Gesundheitszustand der Flüchtlinge. Mindestens ein Mensch sei bei der vermutlich in Libyen gestarteten Überfahrt gestorben. Andere mussten ins Krankenhaus gebracht werden.
27. Oktober 2009: Krawalle auf dem Tempelberg
Bei Unruhen im Bereich des Tempelbergs in Jerusalem sind zwölf Palästinenser festgenommen worden. Ein israelischer Polizeisprecher sagte, junge Muslime hätten Steine und eine Brandflasche auf Sicherheitskräfte geworfen. In den nahe gelegenen Gassen in Jerusalems Altstadt komme es weiterhin zu Steinwürfen. Die Polizei sei in erhöhter Alarmbereitschaft. Muslimische religiöse Repräsentanten hatten am Wochenende dazu aufgerufen, den Tempelberg zu verteidigen.
26. Oktober 2009: Verheerende Anschläge in Bagdad
In Bagdad wurden durch zwei Anschläge beim morgendlichen Berufsverkehr über 140 Menschen getötet und mehr als 700 Menschen verletzt. Hinter den Attentaten werden das Terrornetzwerk Al-Qaida oder Anhänger der ehemaligen Baath-Partei vermutet. Seit die US-Truppen im Juli ihre Stützpunkte in den irakischen Städten geräumt und die Kontrolle an die irakischen Sicherheitskräfte übergeben haben, hat die Gewalt im ganzen Land wieder zugenommen.
23. Oktober 2009: Karadžic will Prozess in Den Haag boykottieren
Der wegen Völkermordes angeklagte ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadžic hat den Boykott seines Prozesses angekündigt. Er werde zur Prozesseröffnung am 26. Oktober nicht vor den Richtern des UN-Strafgerichtshof in Den Haag erscheinen, erklärte der 64-jährige Karadžic. Als Grund gab er an, ihm sei nicht genügend Zeit für das Aktenstudium zur Vorbereitung seiner Verteidigung zugestanden worden.
22. Oktober 2009: Israelischer Ministerpräsident ruft zum Frieden auf
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu einer Beendigung des zwischen beiden Völkern bestehenden Konflikts aufgerufen. Bei der zum zweiten Mal stattfindenden internationalen Konferenz „Facing Tomorrow“ in Jerusalem sagte er an die Adresse von Abbas gerichtet: „Führen Sie Ihr Volk zum Frieden.“
21. Oktober 2009: Afghanischer Präsident mit Stichwahl einverstanden
Die „Unabhängige Wahlkommission“ Afghanistans und der Amtsinhaber Karsai haben mitgeteilt, dass es am 7. November eine Stichwahl um das Präsidentenamt geben wird. Karzai hat damit nach monatelangem Tauziehen eingeräumt, dass sein Ergebnis aus der ersten Wahl am 20. August zu etwa zehn Prozent auf Betrug beruhte. In den vergangenen Tagen hatte es geheißen, er wolle kein neues Ergebnis akzeptieren.
19. Oktober 2009: UN-Menschenrechtsrat verurteilt Israel
Israel ist vom UN-Menschenrechtsrat in Genf wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg verurteilt worden. Mit einer Mehrheit von 25 der 47 Mitglieder des Gremiums wurde eine von den Palästinensern, Ägypten, Nigeria, Tunesien und Pakistan eingebrachte Resolution angenommen. Die meisten westlichen Staaten, darunter die der EU und die USA, lehnten die Resolution ab oder enthielten sich. Russland stimmte dafür.
16. Oktober 2009: Große Teile der Weltbevölkerung leiden an Hunger
Nach Einschätzung von Vereinten Nationen und von internationalen Hilfsorganisationen steht die Welt vor einem Jahrhundert des Hungers. Im „Welthungerbericht“ – der von der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft in Rom vorgestellt wurde – heißt es, dass im Jahr 2009 die Zahl der Hungerleidenden als Folge der Weltwirtschaftskrise auf rund eine Milliarde Menschen gestiegen sei. Das sei der höchste Wert seit 1970. Die größte Not herrsche in afrikanischen Staaten, vor allem in der Demokratische Republik Kongo, in Burundi, Eritrea, Sierra Leone, Tschad und Äthiopien.
15. Oktober 2009: UNO kritisiert Hinrichtung im Iran
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat die iranischen Behörden mit scharfen Worten kritisiert, weil ein 21-jähriger Mann, der wegen Mordes zum Tod verurteilt worden war, exekutiert worden ist. Er war erst 17 Jahre alt gewesen, als er einen anderen Teenager bei einem Streit erstach. Pillay forderte die iranische Regierung auf, „ein für allemal die Hinrichtung von Minderjährigen einzustellen“. Sie äußerte sich auch über Nachrichten besorgt, denen zufolge drei Menschen in Iran wegen ihrer Teilnahme an Protest-Demonstrationen zum Tode verurteilt worden sind.
14. Oktober 2009: Süd- und Nordkorea setzen Annäherung fort
Ungeachtet seiner jüngsten Raketentests setzt Nordkorea seinen Kurs einer vorsichtigen Annäherung an Südkorea offensichtlich fort. Das südkoreanische Verteidigungsministerium in Seoul teilte mit, dass Nordkorea die Vorschläge für Gespräche über neue Treffen von koreanischen Familien und über gemeinsame Hochwasserschutz-Maßnahmen akzeptiert habe. Die Verhandlungen will die nordkoreanische Regierung im gemeinsamen Industriepark in der Grenzstadt Kaesong abhalten.
13. Oktober 2009: UNO räumt Wahlbetrug in Afghanistan ein
Zwei Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan hat die UNO erstmals einen größer angelegten Wahlbetrug eingeräumt. So hat erstmals der UNO-Sonderbeauftragte Kai Eide von einem „bedeutenden und weitreichenden Betrug“ gesprochen. Gegen die UNO-Mission waren in der letzten Zeit massive Vorwürfe erhoben worden, die zahlreichen Informationen über den Wahlbetrug in Afghanistan vertuschen zu wollen.
9. Oktober 2009: Barack Obama erhält den Friedensnobelpreis
Der Friedensnobelpreis 2009 geht an US-Präsident Barack Obama. Das hat das norwegische Nobel-Komitee in Oslo bekannt gegeben. Er vertrete genau die Positionen, für die das Nobelkomitee seit 108 Jahren werbe. „Nur sehr selten hat ein Mensch im gleichen Ausmaß wie Obama die Aufmerksamkeit der Welt gefangengenommen und seinem Volk Hoffnung auf eine bessere Zukunft gegeben", lautet die offizielle Begründung.
8. Oktober 2009: Niederländisches Parlament beschließt Truppenabzug
Das niederländische Parlament hat mit großer Mehrheit beschlossen, die Truppen aus Afghanistan 2010 abzuziehen. Das niederländische Parlament hat sich gegen eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes über 2010 ausgesprochen. Die Abstimmung sei „ein deutliches Signal an die Regierung“, das Mandat zu beenden, sagte ein Parlamentssprecher.
7. Oktober 2009: Grünes Licht für Ostsee-Pipeline
Finnland hat grünes Licht für den geplanten Bau der Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland gegeben. Jetzt kann der Meeresboden vor Finnland von Munition und Minen aus den beiden Weltkriegen geräumt werden. Die 1.200 km lange Pipeline soll ab 2012 sibirisches Erdgas nach Deutschland leiten.
6. Oktober 2009: Neues politisches Bündnis im Irak
Dreieinhalb Monate vor den Parlamentswahlen im Irak hat Ministerpräsident Maliki ein neues politisches Bündnis vorgestellt. In dem Bündnis sind alle religiösen Gruppierungen des Landes vertreten. „Die Bildung dieser Allianz bedeutet einen historischen Wendepunkt beim Wiederaufbau des modernen irakischen Staates und repräsentiert alle Iraker“, so Maliki.
5. Oktober 2009: Annäherung im Atomstreit mit Iran
Die UNO-Vetomächte und Iran haben sich auf eine Fortsetzung der Atomgespräche geeinigt. Allerdings fordern sie einen Stopp der Urananreicherung. Iran pocht weiterhin auf das souveräne Recht Irans auf Urananreicherung wie es andere Länder auch ausüben. Dennoch will Iran seine erst kürzlich deklarierte Urananreicherungsanlage in Qom von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA inspizieren lassen.
2. Oktober 2009: Bewegung im Gefangenenaustausch zwischen Israel und Hamas
Im Austausch für ein Video mit einem Lebenszeichen des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit hat die israelische Regierung 19 Palästinenserinnen aus der Haft entlassen. Gilad Schalit war vor drei Jahren von der Hamas-Organisation in den Gazastreifen entführt worden. Die israelische Geste ist offensichtlich der Startschuss für einen lange geplanten Gefangenenaustausch, den ein Agent des deutschen Auslandsgeheimdienstes seit Ende Juli vorbereitet hat.
1. Oktober 2009: Weitere Gefangene aus Guantánamo kommen frei
Die US-Regierung hat die Freilassung von 75 Insassen des Militärgefängnisses Guantánamo eingeleitet. Am 28. September wurde eine aktualisierte Liste mit den Namen von Häftlingen veröffentlicht, die das Lager verlassen können. Unter ihnen sind auch 13 chinesische Uiguren. Auf der Liste stehen außerdem 26 Gefangene aus dem Jemen, neun aus Tunesien, sieben aus Algerien, vier aus Syrien und jeweils drei aus Libyen und Saudi-Arabien. Allerdings ist weiterhin unklar, ob Guantánamo – wie geplant – bis Januar ganz geschlossen werden kann.