Meldungen der Woche
September 2009
Jede Woche neu berichtet „Frieden & Sicherheit“ in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Im Archiv finden Sie die Meldungen ab 2004.
30. September 2009: Ärmere Länder fordern mehr Hilfe vom Westen
Mehrere Entwicklungsländer haben die UN-Vollversammlung in New York zum Anlass genommen, um die Industrienationen aufzufordern, sie bei der Überwindung der Weltwirtschaftskrise zu unterstützen. Der syrische Außenminister Walid Al-Muallim, sagte: „Die armen Länder haben diese Hilfe verdient“. Die Krise sei vom Westen ausgelöst worden, die Gründe müssten genau untersucht werden.
29. September 2009: Europäischer Gerichtshof verurteilt Russland
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland erneut für das Verschwinden und für den Tod tschetschenischer Zivilisten verantwortlich gemacht. Damit wurde den Eltern eines Jugendlichen und den Hinterbliebenen eines Familienvaters Recht gegeben. Die Menschen waren von russischen Soldaten verschleppt worden und sind seither verschwunden. Russland muss den Angehörigen 85.000 Euro Schmerzensgeld bezahlen. Die Regierung in Moskau wurde bereits wegen über 100 ähnlicher Fälle in Tschetschenien verurteilt.
28. September 2009: Guantánamo-Schließung verzögert sich
Das umstrittene US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba wird voraussichtlich nicht wie geplant bis Januar geschlossen. Über das Schicksal eines jeden der noch etwa 225 Gefangenen muss nach Ansicht von US-Juristen individuell befunden werden. Bislang sind 14 Guantánamo-Insassen, die nach dem Kenntnisstand der Ermittler unschuldig inhaftiert waren, ins Ausland gebracht worden.
25. September 2009: Französischer Präsident fordert Reform des UN-Sicherheitsrats
Der französische Präsident Nicholas Sarkozy hat eine grundlegende Reform des Weltsicherheitsrats gefordert. Er sprach sich bei der UN-Generaldebatte dafür aus, dass ein afrikanischer Staat einen ständigen Sitz in dem Gremium bekommt. Südamerika, Indien, Japan und Deutschland sollten nach Sarkozys Meinung permanent vertreten sein. Die ständigen Mitglieder sind derzeit USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – die Siegernationen des Zweiten Weltkrieges.
24. September 2009: Wenig Konkretes bei UN-Klimakonferenz
Staats- und Regierungschefs sagten beim UN-Klimagipfel in New York zwar zu, dass ihre Länder den Ausstoß von Treibhausgasen verringern wollten. Neue konkrete Zusagen blieben allerdings die Ausnahme, sodass die Konferenz kaum Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung gebracht hat. Die Vereinten Nationen wollen im Dezember in Kopenhagen ein neues Weltklimaschutzabkommen über die Verringerung von CO2-Ausstoß beschließen. UN- Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die führenden Politiker auf, nach den Reden jetzt Taten folgen zu lassen.
22. September 2009: „Nahost-Dreiergipfel“ in den USA
US-Präsident Obama will in den nächsten Tagen durch Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und mit dem Präsidenten der Palästinenser Abbas der „Roadmap“ zum Nahost-Friedensprozess neue Impulse geben. Es gehe darum, Grundlagen für eine weitere Friedensrunde zu legen, gab die US-Regierung bekannt. Doch Netanjahu und Abbas gehen offensichtlich ohne große Erwartungen in die Gespräche – Netanjahu lehnt einen Stopp des Siedlungsbaus definitiv ab, Abbas hat schon mehrfach erklärt, dass es zwischen ihm und dem israelischen Regierungschef keine Gemeinsamkeiten gebe.
21. September 2009: Zusammenarbeit von Russland und NATO bei Raketenabwehr
Die Entscheidung von US-Präsident Obama gegen die Stationierung amerikanischer Raketenabwehr-Systeme in Osteuropa hat offensichtlich den Weg für neue Verhandlungen zwischen dem Westen und Russland geebnet. Die NATO plant jetzt eine engere Kooperation mit Moskau auf diesem Gebiet. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, Russland und das westliche Bündnis sollten zunächst gemeinsam die Sicherheitslage analysieren und überprüfen, ob die Raketenabwehr-Systeme der USA, der NATO und Russlands zu gegebener Zeit miteinander verbunden werden könnten.
18. September 2009: USA stoppen Raketenschild-Planungen für Osteuropa
Das „Wall Street Journal“ hat gemeldet, dass die Regierung von US-Präsident Obama den Plan für die Stationierung eines Raketenschilds in Osteuropa – zumindest vorerst – aufgibt. Für diesen Entschluss sei eine Neubewertung der Bedrohung durch Iran ausschlaggebend gewesen. Teheran habe sein Programm zur Entwicklung von Langstreckenraketen „nicht so schnell wie angenommen“ vorangetrieben. Stattdessen wollten sich die USA nun auf die Abwehr von iranischen Kurz- und Mittelstreckenraketen konzentrieren, die eine viel größere Gefahr darstellten.
17. September 2009: US-Kommandoaktion tötet Al-Qaida-Führer
Bei einer Kommandoaktion von US- Sondereinheiten wurde im Süden Somalias ein seit Jahren gesuchter Al-Qaida-Führer getötet. Die Soldaten hatten von einem Hubschrauber aus das Feuer auf ein Fahrzeug eröffnet, in dem sie den Terroristen vermuteten. Neben dem gesuchten Terroristen wurden vier weitere Al-Qaida-Terroristen getötet. Zunächst wurde gemeldet, dass der Angriff von einer französischen Kommando-Einheit durchgeführt worden ist. Der Hubschrauber war von einem US-Kriegsschiff aus gestartet, das in der Nähe der somalischen Küste liegt.
16. September 2009: UNO-Strafgericht ermittelt in Afghanistan
Der Internationale Strafgerichtshof ICC hat Vorermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan aufgenommen. Der ICC-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo sagte, es lägen ihm entsprechende Verdachtsmomente vor. Dabei gehe es um inakzeptable militärische Kollateralschäden und um Folter. Untersucht werden die Vorgehen der internationalen Truppen und der Taliban- und der Al-Qaida-Terroristen. Es sei allerdings sehr schwierig, an sichere Informationen heranzukommen.
16. September 2009: Israel lehnt Baustopp ab
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat die Forderung der USA nach einem Baustopp für jüdische Siedlungen in den Palästinensergebieten zurückgewiesen. Damit sind die Bemühungen der USA um einen Neustart des Nahost-Friedensprozess wieder zurückgeworfen worden. Auch Palästinenserpräsident Abbas hatte einen Baustopp als Vorbedingung für Friedensgespräche verlangt.
14. September 2009: Grenzstreit beigelegt
Slowenien und Kroatien haben ihren Grenzstreit um Hoheitsgewässer in der Adria beigelegt. Jetzt kann Kroatien seine EU-Beitrittsgespräche wieder auf¬nehmen. Zuvor waren diese am Veto Sloweniens gescheitert. Allerdings muss das slowenische Parlament der Veto-Aufhebung noch zustimmen.
10. September 2009: EU-Bobachter beklagt Wahlfälschungen in Afghanistan
Der Leiter der EU-Wahlbeobachtermission in Afghanistan, Philippe Morillon, bezeichnete in der Presse die bisher veröffentlichten Teilergebnisse der Präsidentschaftswahl als unglaubwürdig. Es gebe sehr fundierte Hinweise auf massive Wahlfälschungen. Es sei fraglich, ob Hamid Karzai – angeblich nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen – wirklich die absolute Mehrheit erreicht habe.
9. September 2009: Tausende in Pakistan auf der Flucht
Schwere Kämpfe zwischen der pakistanischen Armee und islamistischen Rebellen haben zu einem Flüchtlingsstrom im Nordwesten Pakistans geführt. Nach pakistanischen Angaben sind mehr als 30.000 Zivilisten auf der Flucht aus dem Bezirk Khyber nach Peshawar, der Hauptstadt der Nordwest-Provinz. Pakistanische Sicherheitskräfte haben seit Beginn einer Offensive am Khyber-Pass vor einer Woche nach offiziellen Angaben fast 120 Aufständische getötet.
8. September 2009: Somalische Flüchtlinge werden immer zahlreicher
Hunderttausende somalische Flüchtlinge leben unter menschenunwürdigen Bedingungen in engen Lagern. Es fehlt an sanitären Einrichtungen, Wasser, Medikamenten und Nahrungsmitteln. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ist mit der Situation in den Flüchtlingslagern in Somalia überfordert.
7. September 2009: Bundeswehr fordert in Afghanistan Luftschlag an
Durch einen von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff von US-Kampfflugzeugen auf zwei von Terroristen gekaperte Tanklaster sind in Nordafghanistan Dutzende Menschen getötet worden. Nach Angaben der Provinzregierung Kundus kamen bis zu 90 Menschen ums Leben, die meisten seien Aufständische gewesen. Die Bundeswehr hatte einen Selbstmordanschlag auf ihren Stützpunkt in Kundus befürchtet. Ob und wie viele Zivilisten bei dem Luftangriff starben, ist noch unklar. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung verteidigte den Einsatz.
4. September 2009: US-Journalistinnen erheben Vorwürfe gegen Nordkorea
Die beiden US-Journalistinnen, die in Nordkorea zu zwölf Jahren Arbeitslager verurteilt wurden und erst nach einer Vermittlungsaktion des früheren US-Präsidenten Bill Clinton freikamen, haben erstmals von ihren Erfahrungen in Nordkorea berichtet. Sie hätten in der chinesisch-koreanischen Grenzregion recherchiert, wie tausende Nordkoreaner, die sich in China versteckt halten, um zu versuchen, über den Umweg China nach Südkorea zu gelangen. Aufgegriffenen Nordkoreanern drohe die Zurückweisung in ihre Heimat, die Einlieferung in Arbeitslager und Folter.