Meldungen der Woche
Juli 2009
Jede Woche neu berichtet „Frieden & Sicherheit“ in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Im Archiv finden Sie die Meldungen ab 2004.
31. Juli 2009: Terror auf Mallorca
Durch einen Bombenanschlag auf eine Polizeikaserne auf der Ferieninsel Mallorca sind zwei Polizisten getötet und rund 60 Passanten verletzt worden. Für das Attentat ist nach Ansicht der spanischen Behörden die baskische Untergrundorganisation ETA verantwortlich.
30. Juli 2009: Krawalle in Südafrika
Mit schweren Krawallen in den Townships und mit landesweiten Streiks protestiert die ärmere Bevölkerung gegen die wirtschaftliche Lage Südafrikas, die sich seit dem Amtsantritt von Präsident Zuma Anfang Mai weiter verschlechtert hat. Das Land steckt in einer tiefen Rezession. In mehreren Slums gerieten die Proteste außer Kontrolle.
28. Juli 2009: Erneut Todesurteile in Japan vollstreckt
Wie das Justizministerium in Tokio bekannt gegeben hat, sind in Japan drei zum Tode verurteilte Mörder durch den Strang hingerichtet worden. Japan gehört zu den wenigen Industrieländern, in denen die Todesstrafe noch nicht abgeschafft ist. Die Verurteilten werden erst am Morgen ihres Todestages informiert; die Angehörigen erfahren von den Hinrichtungen erst im Nachhinein.
27. Juli 2009: EU erlaubt US-Fahndern Banken-Spionage
Nach Angaben von EU-Diplomaten will die Europäische Union US-Ermittlern gestatten, europäische Bankverbindungsdaten zu durchsuchen. Jeder europäische Bürger könnte damit ins Visier US-amerikanischer Geheimdienste geraten. Als Gegenleistung erhofft sich die EU Hinweise für die eigene Terrorfahndung.
24. Juli 2009: Bundeswehr in Afghanistan in der Offensive
Gemeinsam mit etwa 900 afghanischen Soldaten versuchen rund 300 Soldaten der Bundeswehr die Taliban-Aufständischen im Raum Kundus, im Norden Afghanistans, zurückzudrängen. Die Offensive soll noch etwa vier Tage andauern. Die Aktion ist vor allem ein Befreiungsschlag gegen die Taliban, die die am 30. August geplanten Präsidentschaftswahlen in Afghanistan verhindern wollen.
23. Juli 2009: Guantánamo-Schließung verzögert sich
US-Präsident Obama hatte zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, dass das US-Gefangenenlager Guantánamo bis Januar 2010 geschlossen wird. Derzeit befinden sich dort noch 229 Gefangene. Jetzt wird sich die Schließung um mehrere Monate verzögern, da der zuständige Ausschuss des Justiz- und Verteidigungsministeriums seine Empfehlungen zur Freilassung von nicht mehr als gefährlich eingestuften Gefangenen erst Ende Januar 2010 vorlegen will.
22. Juli 2009: Jordanien entzieht Palästinensern Staatsbürgerschaft
Die jordanischen Behörden haben damit begonnen, die jordanische Staatsbürgerschaft für tausende Palästinenser zu widerrufen, um zu verhindern, dass sie sich dauerhaft im Königreich niederlassen und nicht zu ihren einstigen Wohnsitzen in Israel zurückkehren wollen. Die Maßnahme soll Personen betreffen, die für die PLO-Bewegung arbeiten oder die nicht in der jordanischen Armee gedient haben. Die Palästinenser machen etwa 70 Prozent der Bevölkerung in Jordanien aus.
21. Juli 2009: Steigende Verluste der alliierten Truppen in Afghanistan
Noch nie seit Beginn des Afghanistan Einsatzes Ende 2001 sind in einem Monat so viele ausländische Soldaten getötet worden wie bisher im Juli. Bereits bis Mitte des Monats verloren 47 Soldaten ihr Leben. Seit Jahresbeginn 2009 sind 203 Soldaten der alliierten Truppen in Afghanistan ums Leben gekommen.
20. Juli 2009: Umstrittener iranischer Vizepräsident zurückgetreten
Der vom iranischen Staatschef Ahmadinedschad ernannte Vizepräsident Esfandjar Rahim Maschaii ist – wie der staatliche Fernsehsender Press-TV meldete – nach scharfen Angriffen durch konservative Politiker zurückgetreten. Er soll vor einem Jahr erklärt haben, Iran sei „ein Freund des israelischen Volkes“ und in den USA lebe „eines der besten Völker der Welt“. Maschaii galt als enger Vertrauter Ahmadinedschads.
17. Juli 2009: Island will in die EU
Nach einer einwöchigen Marathon-Debatte gab das isländische Parlament grünes Licht für ein Beitrittsgesuch bei der EU. Es soll beim EU-Außenministerrat am 27. Juli in Brüssel überreicht werden. Die EU-Kommission und die schwedische EU-Ratspräsidentschaft begrüßten die Entscheidung der Isländer. Island könnte laut EU-Kreisen sowie der Ratspräsidentschaft zwischen 2010 und 2013 aufgenommen werden.
16. Juli 2009: Polnischer Politiker wird EU-Parlaments-Präsident
Der frühere polnische Regierungschef Jerzy Buzek ist als erster Politiker aus den neuen EU-Ländern zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Er erreichte gleich im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Die umstrittene 38-jährige FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin fiel zunächst in zwei Wahlgängen für das Amt der Vize-Präsidentin durch, wurde am Schluss aber – mit den Stimmen der Grünen – doch noch gewählt.
15. Juli 2009: Neunzig Prozent Stimmenthaltung bei Wahlen im Kongo
Die Präsidentschaftswahlen in der Republik Kongo waren nach Angaben zahlreicher Oppositionspolitiker durch eine extreme Stimmenthaltung gekennzeichnet. Nach Aufrufen von sechs der dreizehn Kandidaten boykottierten 90 Prozent der 2,2 Millionen Kongolesen die Wahl, um eine neue Abstimmung zu erzwingen. Das Wahlverhalten wird als Demonstration gegen den amtierenden Präsidenten Denis Sassou Nguesso verstanden.
14. Juli 2009: Israel bietet Palästinensern Friedensgespräche an
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat dem Palästinenserpräsidenten Abbas sofortige Friedensgespräche angeboten. Die Palästinenser fordern als Bedingung für eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit Israel einen vollständigen israelischen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten des Westjordanlandes. Dazu hat Netanjahu sich bislang nicht bereit erklärt.
13. Juli 2009: Neue Welle der Gewalt in Somalia
In der somalischen Stadt Baidoa haben islamistische „Schabab“-Milizen sieben Männer in der bisher größten Hinrichtungsaktion in dem afrikanischen Land enthauptet. Sie waren beschuldigt worden, „Christen und Spione“ zu sein. Nach Angaben der UN-Menschenrechtskommissarin Pillay schweben vor allem Menschenrechtler, Entwicklungshelfer, Journalisten und Flüchtlinge in dem seit 20 Jahren gesetzlosen Land in großer Gefahr. Allein in diesem Jahr seien schon sechs Journalisten getötet worden.
9. Juli 2009: Ethnische Auseinandersetzungen in China halten an
In der chinesischen Provinzstadt Urumqi bleibt die Lage angespannt. Nach den blutigen Krawallen der letzten Tage, bei denen Angehörige der uigurischen Volksgruppe Chinesen angegriffen hatten, machen nun Han-Chinesen Jagd auf Uiguren. Sicherheitskräfte versuchen, die Volksgruppen voneinander zu trennen. Die Behörden verhängten eine Ausgangssperre.
8. Juli 2009: Präsidenten wollen abrüsten
US-Präsident Obama ist während seines Antrittsbesuches mit dem russischen Präsidenten Medwedew zusammengetroffen. Beide Politiker einigten sich auf Abrüstungsmaßnahmen. Sie unterzeichneten ein Vorbereitungsdokument für einen Vertrag zur Reduzierung strategischer Atomwaffen. Zudem soll die im Zuge des Georgienkrieges ausgesetzte militärische Zusammenarbeit wieder aufgenommen werden.
7. Juli 2009: Zahlreiche Tote bei Unruhen in China
Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldet, dass in der Provinz Xinjiang, die mehrheitlich von muslimischen Uiguren bewohnt wird, mindestens 140 Menschen bei gewaltsamen Protestaktionen ums Leben gekommen sind und Hunderte verletzt wurden. Polizeikräfte wurden in die Region beordert, um die Ordnung wiederherzustellen.
6. Juli 2009: Weitere Raketentests in Nordkorea
Mit dem Start von sieben Raketen hat Nordkorea für eine Erhöhung der internationalen Spannungen wegen seines Atom- und Rüstungsprogramms gesorgt. Bei den Versuchen hat es sich nach Angaben des südkoreanischen Verteidigungsministeriums um den Einsatz von Flugkörpern mit einer Reichweite von 400 bis 600 Kilometer gehandelt. Sie wurden von der nordkoreanischen Ostküste in Richtung des Japanischen Meeres abgefeuert.
3. Juli 2009: Menschenrechtsorganisation erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel
In ihrem neuesten Bericht wirft die Menschenrechtsorganisation amnesty international den israelischen Streitkräften vor, durch den rücksichtslosen Gebrauch von Waffen und durch sinnlose Zerstörungen im Gazastreifen schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht begangen zu haben. In der Zeit der militärischen Operation von Dezember 2008 bis Januar 2009 seien im Gazastreifen 1.400 Palästinenser getötet worden – davon mehr als 115 Frauen und 300 Kinder.
2. Juli 2009: Abzug der US-Truppen aus dem Irak gefeiert
Sechs Jahre nach dem Beginn der von den USA geführten Invasion und dem Sturz von Diktator Saddam Hussein haben sich die US-amerikanischen Truppen aus den Städten und Dörfern des Irak weitgehend zurückgezogen und den neu gebildeten irakischen Streitkräften die Aufgabe übertragen, dort für Sicherheit zu sorgen. Die landesweiten Feierlichkeiten im Irak am 30. Juni wurden von einem neuen blutigen Terroranschlag in Bagdad überschattet, bei dem vier US-Soldaten getötet wurden.
1. Juli 2009: Iranischer Wächterrat bestätigt Wahlsieg
Der mächtige iranische Wächterrat hat entschieden, dass die umstrittenen Präsidentschaftswahlen von Mitte Juni gültig sind. Der Sieg von Amtsinhaber Ahmadinedschad wird damit offiziell bestätigt. Die Überprüfung von zehn Prozent der Stimmzettel war eine Reaktion auf Beschwerden der Opposition, die von massiven Manipulationen und Betrug bei der Wahl gesprochen hatte.