Meldungen der Woche
Juni 2009
Jede Woche neu berichtet „Frieden & Sicherheit“ in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Im Archiv finden Sie die Meldungen ab 2004.
30. Juni 2009: Neue Zusammenstöße in Teheran
Nach Tagen relativer Ruhe ist es in Teheran wieder zu Zusammenstößen zwischen tausenden Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Es waren die ersten Straßenproteste seit mehreren Tagen. Das iranische Regime hat politische Kundgebungen verboten. Trotzdem wagen sich offensichtlich noch Oppositionelle auf die Straße.
26. Juni 2009: Erneut schwerer Anschlag in Bagdad
Bei einem der schwersten Anschläge der letzten Monate im Irak wurden mindestens 60 Menschen getötet und über 110 verletzt. Eine Bombe explodierte auf einem Markt im Bagdader Schiitenviertel Sadr-City. Das Attentat wurde sechs Tage vor dem geplanten Abzug der US-Truppen aus den irakischen Städten verübt.
25. Juni 2009: „Afghanistan-Strategie ist nicht Krieg“
Bundesverteidigungsminister Jung setzt auch nach dem Tod von drei deutschen Soldaten bei Kundus weiterhin auf eine Kombination von militärischer Sicherheit und Wiederaufbau in Afghanistan. Nur damit könne man das Vertrauen der Menschen gewinnen, sagte er im ZDF. Leider gebe es aber Situationen, in denen Soldaten auch kämpfen müssten. „Wer uns angreift, der muss wissen, dass er auch bekämpft wird“, sagte er.
24. Juni 2009: Deutsche Soldaten in Afghanistan umgekommen
Bei einem Feuergefecht sind in der Nähe der nordafghanischen Stadt Kundus drei Soldaten der Bundeswehr ums Leben gekommen. Eine afghanisch-deutsche Patrouille war in einen Hinterhalt geraten und beschossen worden. Während der Kampfhandlungen stürzte ein Transportpanzer in ein Flussbett. Dabei kamen die drei deutschen Soldaten ums Leben. Bisher sind 35 Bundeswehrsoldaten beim Einsatz in Afghanistan ums Leben gekommen.
23. Juni 2009: Machtkampf im Iran eskaliert
Bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften sollen in den letzten Tagen im Iran über zehn Menschen ums Leben gekommen sein. Das staatliche iranische Fernsehen berichtete von 13 Todesopfern. Während die iranische Führung ankündigte, hart gegen jede „illegale“ Demonstration vorzugehen, kündigte die Opposition für die kommenden Tage einen Generalstreik an.
22. Juni 2009: Zahlreiche Tote bei Selbstmordanschlag im Nordirak
Bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Moschee in der südlich von Kirkuk gelegenen nordirakischen Stadt Tasa sind über 30 Menschen – darunter viele Frauen und Kinder – getötet und mehr als 150 verletzt worden. Kirkuk – rund 250 Kilometer nördlich von Bagdad – ist das Zentrum der nordirakischen Ölindustrie.
19. Juni 2009: Wieder schwere Kämpfe in Mogadischu
In der somalischen Hauptstadt Mogadischu ist es erneut zu schweren Kämpfen zwischen radikalen Islamisten und Truppen der somalischen Übergangsregierung gekommen. Die USA wollen die somalische Übergangsregierung mit 22 Millionen US-Dollar unterstützen. Damit sollen vorrangig Waffen und Ausrüstung gekauft werden und die Truppen der Übergangsregierung bezahlt werden.
18. Juni 2009: Suche nach entführten Deutschen im Jemen
Die Suche nach den im Jemen vermissten deutschen Geiseln – ein Ehepaar mit seinen drei kleinen Kindern – geht weiter. Von ihnen fehlt immer noch jede Spur. Die Leichen von drei anderen Frauen, die ermordet aufgefundenen wurden, sind inzwischen in die Hauptstadt Sanaa gebracht worden. Zwei von ihnen waren deutsche Studentinnen – 24 und 26 Jahre alt – an einer Bibelschule in Lemgo, wo sie ein Krankenpflege-Praktikum absolvierten.
17. Juni 2009: Iran unter Hochspannung
Iran erlebt derzeit die schwersten Unruhen seit 30 Jahren. Hunderttausende demonstrierten in Teheran. Sie bezweifeln, dass Ahmadinedschad tatsächlich der Sieger der Präsidentenwahl ist. Bei einer Massendemonstration in Teheran sollen sieben Menschen erschossen worden sein. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es allerdings bisher nicht.
16. Juni 2009: Israelischer Ministerpräsident für Palästinenserstaat
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in seiner Grundsatzrede am 14. Juni der Gründung eines Palästinenserstaates zugestimmt – allerdings unter Auflagen. Ein solcher Staat müsse ohne Streitkräfte und ohne Lufthoheit sein und Israel müsse Sicherheitsgarantien erhalten. Für palästinensische Flüchtlinge solle es keine Rückkehr nach Israel geben, die jüdischen Siedlungen im Westjordanland sollen beibehalten werden.
15. Juni 2009: Ahmadinedschad gewinnt Präsidentschaftswahl
Amtsinhaber Ahmadinedschad hat die Präsidentschaftswahl in Iran gewonnen. Nach Angaben des Innenministeriums in Teheran stimmten 65 Prozent der Wähler für ihn. Sein aussichtsreichster Gegenkandidat Mussawi erreichte nur etwa die Hälfte. Dieser wirft den Behörden jetzt vor, sowohl bei den Wahlen selbst als auch bei der Stimmenauszählung regelwidrig gehandelt zu haben. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 80 Prozent.
11. Juni 2009: Pazifikinsel Palau nimmt Guantánamo-Häftlinge auf
Die Regierung der Pazifikinsel Palau hat sich bereit erklärt, bis zu 17 chinesische Uiguren, die in Guantánamo inhaftiert sind, vorübergehend aufzunehmen. Palau war bis 1994 amerikanisches Treuhandgebiet. Die muslimischen Uiguren hatten auch Deutschland um Aufnahme gebeten. Das Bundesministerium des Innern hat dies jedoch abgelehnt.
10. Juni 2009: NATO-Präsenz im Kosovo soll verringert werden
Die NATO will ihre Schutztruppe KFOR im Kosovo schrittweise reduzieren. Ab Januar 2010 soll die Truppenpräsenz von 15.400 auf 10.000 Soldaten zurückgeführt werden. 13.700 KFOR-Soldaten sind derzeit vor Ort im Einsatz. Die Bundeswehr stellt davon 2.300 Soldaten. Mit der Truppen-Reduzierung reagiert die NATO auf die relativ ruhige militärische Lage auf dem Balkan.
9. Juni 2009: Pro-westliche Fraktion gewinnt Parlamentswahl im Libanon
Die pro-westliche sunnitische Fraktion hat die Parlamentswahl im Libanon mit mindestens 70 der 120 Sitze gewonnen. Das Innenministerium in Beirut gab bekannt, dass die von Iran und Syrien unterstützte Allianz unter Führung der schiitischen Hisbollah eine empfindliche Niederlage erlitten hat. In Beirut feierten die Anhänger der Wahlsieger mit Tänzen auf den Straßen und Autocorsos.
8. Juni 2009: Deutsche Innenminister sind für Verfassungsänderung
Die Innenminister des Bundes und der Länder vertreten übereinstimmend die Auffassung, dass eine Verfassungsänderung als Basis für den Einsatz der Bundeswehr im Innern erforderlich sei. Mit Blick auf die Terrorgefahr halten die Minister Situationen in Deutschland für möglich, die nur mit militärischen Mitteln gelöst werden könnten. Eine entsprechende Verfassungsänderung wird aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode möglich sein.
5. Juni 2009: Obama wendet sich an die islamische Welt
US-Präsident Obama hat an der Universität Kairo seine mit Spannung erwartete „Rede an die islamische Welt“ gehalten und offen und klar zu den Spannungen zwischen dem Westen und der islamischen Welt Stellung genommen. Dem Gedanken, es könne ein „Kampf der Kulturen“ geben, erteilte er eine Absage. Die Kriege in Afghanistan und im Irak seien nicht gegen den Islam gerichtet, sondern gegen den internationalen Terrorismus.
4. Juni 2009: Heftige Kämpfe in Somalia
Im Südosten von Mogadischu sind nach einem Angriff von Regierungstruppen auf Kontrollposten der rebellischen Islamisten erneut heftige Kämpfe ausgebrochen. Im Zuge der Zusammenstöße sind hunderte Menschen in Nachbarorte weiter nördlich der somalischen Hauptstadt geflohen, wo sich bereits mehr als 400.000 Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen aufhalten.
3. Juni 2009: Israelische Regierung lehnt Siedlungsstopp ab
Die israelische Regierung geht offenbar auf Konfrontationskurs zu ihrem Hauptverbündeten USA. Die Forderung von US-Präsident Obama nach einem vollständigen Siedlungsstopp Israels im palästinensischen Westjordanland sei „unsinnig“, erklärte der rechtsgerichtete Ministerpräsident Netanjahu. Oppositionsführerin Zipi Livni warnte inzwischen vor einem „Zusammenbruch“ der Beziehungen zwischen Israel und den USA.
2. Juni 2009: Bundeswehr bleibt weiterhin im Kosovo
Der Deutsche Bundestag hat das Mandat der Bundeswehr zur Beteiligung an der Kosovo-Mission um ein weiteres Jahr verlängert. Gegen den Beschluss stimmte nur die Linkspartei. Seit fast zehn Jahren befinden sich Kräfte der Bundeswehr im Kosovo – derzeit rund 2.200 Soldaten.