Meldungen der Woche
Mai 2009
Jede Woche neu berichtet „Frieden & Sicherheit“ in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Im Archiv finden Sie die Meldungen ab 2004.
29. Mai 2009: „Wirtschaftskrise gefährdet Menschenrechte“Die weltweite Wirtschaftskrise wird nach Einschätzung von amnesty international auch negative Auswirkungen auf die Menschenrechte haben. Steigende Armut und soziale Konflikte könnten in vielen Ländern die staatliche Unterdrückung verstärken. Danach wird in mehr als der Hälfte von 157 beobachteten Staaten gegen Menschenrechte verstoßen. Innerhalb der EU werde noch in zwölf Ländern – darunter in Spanien oder Italien – von Behörden misshandelt und gefoltert.
28. Mai 2009: Russland schlägt scharfe Töne gegen Nordkorea an
Russland hat sich für eine entschlossene Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen Nordkorea ausgesprochen. Grundlage könnte der Artikel VII der UN-Charta sein, der Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und Angriffshandlungen vorsieht. Der russische Präsident Medwedew sicherte Südkorea seine Unterstützung für eine starke Resolution zu. Russland will weiterhin seine militärischen Aufklärungsaktivitäten in der Region verstärken.
27. Mai 2009: Somalia bittet um internationale Hilfe
Angesichts der eskalierenden Kämpfe in seinem Land hat der somalische Übergangspräsident Scheich Sharif Ahmed um internationale Hilfe gebeten. Seine Sicherheitskräfte wären dem Ansturm der Al-Schabaab-Rebellen nicht mehr gewachsen. Hunderte ausländische Gotteskrieger würden die Rebellen verstärken. Die Gewalt habe in diesem Monat allein in Mogadischu über 200 Menschenleben gekostet.
26. Mai 2009: UN-Blockade gegen Somalia gefordert
Die ostafrikanischen Nachbarn des Krisenstaates Somalia haben von den Vereinten Nationen gefordert, gegen Somalia eine Land-, See- und Luftblockade zu verhängen. Gleichzeitig solle der UN-Sicherheitsrat auch Sanktionen gegen Eritrea verhängen, das islamistische Aufständische im Kampf gegen Somalias Übergangsregierung unterstützt. Die Blockade soll nicht für Hilfsgüter gelten, aber das Eindringen ausländischer Kämpfer nach Somalia sowie Waffenlieferungen an die Islamisten verhindern.
25. Mai 2009: Neuer Atombombentest in Nordkorea
Nordkorea hat nach eigenen Angaben einen unterirdischen Atombombentest durchgeführt. Der südkoreanische Generalstab versetzte darauf hin seine Truppen in Alarmbereitschaft. Im Ausland stieß der Atomtest auf Besorgnis, Japan regte eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates an.
22. Mai 2009: Obama kündigt Schließung von Guantanamo Bay an
US-Präsident Barack Obama hat die Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo-Bay angekündigt. Die in dem Lager inhaftierten Terrorverdächtigen sollen – sofern ihnen Straftaten vorgeworfen werden – vor US-Bundesgerichten angeklagt werden. Insassen, die Kriegsverbrechen begangen haben sollen, sollen vor Militärtribunale gestellt werden. Rund 50 Personen, von denen offensichtlich keine Gefahr ausgeht, sollen an Drittstaaten überstellt werden.
20. Mai 2009: Sudanesischer Rebellenchef stellt sich
Der sudanesische Rebellenführer Bahr Idriss Abu Garda, dem Kriegsverbrechen in Darfur vorgeworfen werden, hat sich dem Internationalen Strafgerichtshof gestellt. Er werde freiwillig zur ersten Anhörung erscheinen, teilte das Gericht in Den Haag mit. Abu Garda, der eine Splittergruppe der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) anführt, wird für den Tod von zwölf Friedenssoldaten der Afrikanischen Union im September 2007 verantwortlich gemacht.
19. Mai 2009: Eine Million Flüchtlinge in Pakistan
Die pakistanische Armee hat ihre Offensive gegen die Taliban-Milizen im Swat-Tal, im Nordosten Pakistans, seit dem Wochenende verstärkt fortgesetzt. Due Kämpfe haben einen gewaltigen Flüchtlingsstrom ausgelöst. Nach UN-Angaben versuchen 1,17 Millionen Menschen den Kämpfen zu entfliehen. Zuvor waren bereits rund 600.000 Menschen auf der Flucht.
18. Mai 2009: Erstmals Frauen im kuwaitischen Parlament
In Kuwait sind erstmals Frauen ins Parlament gewählt worden. Bei vorgezogenen Neuwahlen in dem islamisch-konservativen Land errangen 4 von 16 Kandidatinnen einen Sitz in der Volksvertretung. Die kuwaitischen Frauen hatten 2005 erstmals das aktive und passive Wahlrecht erhalten. Bei dem jetzigen Urnengang büßten die islamistischen Parteien rund die Hälfte ihrer Stimmen ein.
15. Mai 2009: EU will Einsatzgebiet gegen Piraterie ausweiten
Angesichts der zunehmenden Aktivität der Seeräuber vor Somalia will die EU ihr Mandatsgebiet für die Anti-Piraterie-Operation Atalanta erweitern. Wie der Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung Christian Schmidt ankündigte, soll das Gebiet um die Seychellen erweitert werden.
14. Mai 2009: UNO für Bildung eines Palästinenserstaats
Der UN-Sicherheitsrat hat in einer einstimmig angenommenen Erklärung dazu aufgerufen, einen eigenen palästinensischen Staat zu bilden. Alle am Nahostprozess beteiligten Parteien und die internationale Gemeinschaft sollten nach einer Regelung streben, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite in Frieden leben könnten, heißt es in der Erklärung.
13. Mai 2009: Erneut Unruhen im Kosovo
Im Norden des Kosovo ist es erneut zu Zusammenstößen zwischen der serbischen Bevölkerung und der Polizei gekommen. Viele Menschen wurden verletzt. Rund 300 Serben hatten gegen Stromsperren demonstriert und Straßen blockiert. Die Polizei wurde mit Steinen beworfen. Viele Serben sind seit Wochen ohne Strom, weil sie ihre Stromrechnungen nicht bezahlt haben. Sie erkennen die Republik Kosovo nicht an.
12. Mai 2009: Saakaschwili gibt in Georgien nach
Nach den Massenprotesten gegen seine Regierung hat sich Georgiens Präsident Saakaschwili zu Gesprächen mit der Opposition bereit erklärt. Die Opposition hatte ultimativ Saakaschwilis Rücktritt und Neuwahlen gefordert. Oppositionsführer Nino Burdschanadse bezeichnete Saakaschwili als „die größte Bedrohung für Georgien“. Seit dem Georgien-Krieg hat Saakaschwili auch im Westen erheblich an Kredit eingebüßt.
11. Mai 2009: Vorrücken von Rebellen nach Tschad
Seit Anfang Mai rücken erneut Rebellen aus dem benachbarten Sudan heraus in den Osten des Tschad vor. Aus Rebellenkreisen wird von einem zügigen Vormarsch ohne eigene Verluste berichtet. Die Regierung des Tschad hat bestätigt, die Rebellen bombardiert zu haben und meldet heftige Kämpfe.
8. Mai 2009: Weitere 35 Millionen Euro für Afghanistan
Die EU-Kommission hat Afghanistan weitere 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um afghanische Flüchtlinge in Pakistan und im Iran zu unterstützen. Die humanitäre Lage in Afghanistan hat sich in den letzten Jahren wegen der Zuspitzung der Sicherheitslage, wegen anhaltender Dürre und anderer Naturkatastrophen zunehmend verschlechtert. Seit 1994 hat die EU-Kommission fast 500 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Afghanistan geleistet.
7. Mai 2009: Deutsches Schiff gekapert
Im Golf von Aden ist ein weiteres deutsches Schiff von somalischen Piraten gekapert worden. Es ist die unter der Flagge von Antigua und Barbuda fahrende „MV Victoria“. An Bord befinden sich elf rumänische Seeleute. Die niedrige Geschwindigkeit des Frachters wurde dem Schiff zum Verhängnis. Nachdem die Piraten am Wochenende drei Schiffe gekapert und entführt und zwei weitere Schiffe angegriffen hatten, ist die Kaperung des Frachters der sechste Fall in vier Tagen.
6. Mai 2009: Konflikt mit den Taliban in Pakistan eskaliert
Der Konflikt zwischen den Taliban und den pakistanischen Streitkräften im Norden des Landes eskaliert. Ungeachtet des Friedensabkommens mit der Regierung hätten die Taliban ihre Waffen nicht niedergelegt, sondern haben in der Hauptstadt des Distrikts Swat mit bewaffneten Patrouillen begonnen. Zugleich warnten die Taliban die Regierung in Islamabad vor neuer Gewalt, sollten die Militäroperationen gegen die Taliban im Nachbardistrikt Buner nicht sofort beendet werden.
5. Mai 2009: Militärtribunale in Guantánamo sollen beibehalten werden
US-Präsident Obama will – entgegen den Zusagen, die er im Wahlkampf gegeben hatte – an den Verfahren gegen Gefangene in Guantánamo an den umstrittenen Militärtribunalen festhalten. Die Prozesse gegen die mutmaßlichen Terroristen werden demgemäß jetzt fortgesetzt. Allerdings soll der Rechtsschutz für die Angeklagten verbessert werden.
4. Mai 2009: Tagung des NATO-Russland-Rats
Erstmalig nach dem Georgien-Krieg hat der NATO-Russland-Rat wieder in Brüssel getagt. Bei der Sitzung ging es vor allem um das geplante NATO-Manöver in Georgien. Russland fordert unverändert eine Absage oder Verschiebung und lehnt die angebotene Entsendung von russischen Manöver-Beobachtern ab. Die NATO weist darauf hin, dass das Manöver bereits vor dem Georgien-Krieg geplant worden sei. Russland beurteilt das Vorhaben jedoch als Demonstration der „Unterstützung der NATO für das georgische Regime“.