Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen April 2009
Jede Woche neu berichtet „Frieden & Sicherheit“ in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Die Meldungen der vergangenen Monate finden Sie im Archiv.
30. April 2009: Flüchtlingsströme in Sri Lanka
Bei den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Tamilen-Rebellen haben nach UN-Schätzungen über 200.000 Menschen ihre Heimat verloren. Mehrere zehntausend Menschen sollen in dem umkämpften Küstenstreifen im Nordosten des Landes eingekesselt sein. Angesichts des Mangels an Lebensmitteln, sanitären Anlagen und medizinischer Versorgung ist es in den Flüchtlingslagern bereits zu humanitären Krisen gekommen.
29. April 2009: Gewaltakte in Istanbul
In Istanbul lieferten sich die türkische Polizei und militante, linke Gruppen heftige Kämpfe. Dabei wurden drei Menschen erschossen. Die extremistischen Organisationen unterhalten enge Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Bei anschließenden Razzien wurden Waffen, Sprengfallen und Bomben sowie zahlreiche Hinweise auf bevorstehende Anschläge gefunden.
28. April 2009: Weltbank fordert mehr Hilfe für arme Länder
Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds IWF haben weitere Hilfen für arme Länder gefordert und alle Geberländer aufgefordert, ihre Zusagen über eine höhere Unterstützung noch schneller einzulösen. Es müsse mehr unternommen werden, da die internationale Krise weiter fortschreite. Die Finanz- und Wirtschaftsmisere habe weltweit bereits mehr als 50 Millionen Menschen – darunter vor allem Frauen und Kinder – in extreme Armut gestürzt.
24. April 2009: Sri Lanka: UN-Sicherheitsrat „tief besorgt“
Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die sichere Evakuierung aller Zivilisten aus dem umkämpften Nordosten Sri Lankas gefordert. Sowohl die Regierung als auch die tamilischen Rebellen müssten alles für die Sicherheit der an den Gewalttaten nicht beteiligten Menschen tun, sagte der amtierende Präsident des Gremiums, Claude Heller. Regierungsangaben zufolge konnten bis jetzt rund 90.000 Zivilisten das umkämpfte Gebiet verlassen. Zehntausende werden jedoch noch in der Region vermutet.
23. April 2009: Zahl der Piratenangriffe nimmt weiter zu
Die Zahl der Piratenangriffe auf den Weltmeeren hat sich in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 fast verdoppelt. Der Anstieg sei vor allem auf die Aktionen somalischer Seeräubere vor der Küste Somalias und im Golf von Aden zurückzuführen, teilte das „International Maritime Bureau“ IMB in London mit. Weltweit kam es in den ersten drei Monaten dieses Jahres zu 102 derartigen Zwischenfällen.
22. April 2009: Sauerland-Terroristen vor Gericht
Eineinhalb Jahre nach der Festnahme von vier Männern der so genannten Sauerland-Gruppe der „Islamischen Dschihad Union“ (IJU) hat der Prozess wegen ihrer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Verabredung zum Mord begonnen. Eine Ausbildung im Umgang mit Sprengstoff hatten die mutmaßlichen Terroristen in pakistanischen Lagern erworben.
21. April 2009: Keine Teilnahme Deutschlands an UN-Anti-Rassismuskonferenz
Wenige Stunden vor Beginn der UN-Konferenz gegen Rassismus in Genf hat Deutschland seine Teilnahme abgesagt. Das Auswärtige Amt begründete dies mit der Befürchtung, dass das Treffen als Plattform für andere Interessen missbraucht werden könnte. Auch die USA, Australien, Kanada, die Niederlande und Israel sind in Genf nicht vertreten. Kritisch beurteilen viele einen geplanten Auftritt des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, der schon häufig durch israelfeindliche Äußerungen Empörung verursacht hat.
20. April 2009: US-Plan gegen Piraterie
Die USA wollen der Piraterie vor Somalia mit einem Vier-Punkte-Plan das Handwerk legen. Erstens sollen die Konten der Piraten und ihrer Hintermänner aufgespürt und eingefroren werden. Zweitens soll die internationale Koordination verstärkt, drittens die Sicherheitsstandards an Bord der Handelsschiffe erhört und viertens die Lage der somalischen Bevölkerung verbessert werden. Dazu soll eine Geberkonferenz in Brüssel einberufen werden.
17. April 2009: Versöhnliche Worte aus Teheran
Irans Präsident Ahmadinedschad hat jetzt mit konzilianten Worten auf das jüngste US-amerikanische Gesprächsangebot reagiert. Er sei zu einem Neuanfang in den gegenseitigen Beziehungen bereit. Ahmadinedschad kündigte eigene Vorschläge zur Überwindung des Konflikts über das iranische Atomprogramm an. Die „New York Times“ hatte vor vier Tagen berichtet, dass Washington für eine bestimmte Zeit die in Iran betriebene Urananreicherung auf dem gegenwärtigen Niveau tolerieren könnte.
16. April 2009: IAEA-Inspektoren aus Nordkorea ausgewiesen
Nordkorea hat die Beteiligung an den internationalen Gesprächen über sein Atomwaffenprogramm – wie angekündigt – beendet und damit auf die Kritik des Weltsicherheitsrates an dem nordkoreanischen Raketenstart Anfang des Monats reagiert. Die Zusammenarbeit mit der internationalen Atomenergie-Organisation IAEO wurde für beendet erklärt, deren Inspektoren wurden aufgefordert, das Land zu verlassen und alle Siegel und Kameras in der derzeit noch stillgelegten Atomanlage Yongbyon zu entfernen. Damit droht Nordkorea mit einem weiteren Ausbau seiner Nuklearwaffen-Kapazität.
15. April 2009: EU bereitet sich auf Militäreinsätze in Krisengebieten vor
Die EU bereitet sich nach einem Bericht im „Handelsblatt“ auf Militäreinsätze in Krisenregionen wie Afghanistan oder Kosovo vor, wie aus einem Planungskonzept des EU-Militärstabs hervorgeht. Europäische Truppen sollen demnach künftig Krisenregionen – außer bei humanitären Krisen und Rettungsaufgaben – auch bei risikoreichen Missionen zur Trennung verfeindeter Gruppen und beim Wiederaufbau von eingesetzt werden.
13. April 2009: Löst sich UNIFIL auf?
Israelische Verteidigungsexperten befürchten, dass die UN-Friedensmission UNIFIL im Südlibanon ihrem Ende entgegengeht, nachdem der polnische Verteidigungsminister Klich angekündigt hatte, dass Polen sein aus 500 Soldaten bestehendes Truppenkontingent bis zum Jahresende abziehen will. Andere Nationen werden diesem Beispiel möglicherweise folgen. Klich sagte, Polen sei zunehmend an NATO- und EU-Einsätzen beteiligt und könne daher nicht mehr an UN-Missionen teilnehmen, die für Polens Sicherheit ohnehin nicht mehr die frühere Bedeutung hätten.
9. April 2009: Globale Hungerkrise
Nach aktuellen Zahlen der Vereinten Nationen leiden derzeit eine Milliarde Menschen an chronischem Hunger. Der UN-Sonderbeauftragte Olivier De Schutter bezeichnete dies vor einem UN-Expertengremium als „permanente und stille Katastrophe“. Alle sechs Sekunden sterbe ein Kind, weil es nicht genug zu essen bekommt. Faktoren, die ausgerechnet die Armen der Welt am stärksten träfen, seien die globale Finanz- und Energiekrise, die Folgen des Klimawandels, vor allem aber der starke Anstieg der Lebensmittelpreise.
8. April 2009: USA wollen Neuanfang mit der islamischen Welt
US-Präsident Obama sagte bei seinem Besuch in der Türkei, er suche - in einer Abkehr von der Politik seines Vorgängers Bush – einen „neuen Dialog“ mit der islamischen Welt. Zugleich forderte er die Aufnahme der Türkei in die EU – was bei mehreren europäischen Regierungen mit großer Zurückhaltung zur Kenntnis genommen wurde. Die deutsche Bundesregierung geht davon aus, dass es darüber keine schnelle Entscheidung geben wird.
7. April 2009: Raketen-Test in Nordkorea offensichtlich missglückt
Der Start eines nordkoreanischen Satelliten ist vermutlich fehlgeschlagen. Die US-Sicherheitsbehörden teilten – ebenso wie der südkoreanische Geheimdienst – mit, dass kein Objekt in die Erdumlaufbahn eingetreten sei. Die erste Stufe der Träger-Rakete sei ins japanische Meer und die beiden anderen in den Pazifik gestürzt. Auf japanisches Territorium seien keine Trümmer gefallen. Nordkorea hatte zuvor verkündet, dass der Versuch erfolgreich gewesen sei.
6. April 2009: USA bitten EU um Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen
Die USA haben die Europäische Union formell um die Aufnahme von ehemaligen Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo ersucht. Damit soll es der USA ermöglicht werden, das Gefängnis – wie von US-Präsident im Wahlkampf versprochen – zu schließen. Einige EU-Länder – etwa Frankreich, Spanien und Portugal – haben sich zu einer Aufnahme bereit erklärt. Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande lehnen dies strikt ab.
3. April 2009: Albanien und Kroatien sind neue NATO-Mitglieder
Das US-amerikanische Außenministerium gab in einer Erklärung bekannt, dass Albanien und Kroatien offiziell als neue Mitglieder der NATO aufgenommen worden sind. Damit hat das Bündnis nunmehr 28 statt bisher 26 Mitglieder. Die NATO erinnert in diesen Tagen daran, dass sie vor 60 Jahren gegründet wurde.
2. April 2009: Palästinenser kritisieren Netanjahus Regierungserklärung
Die Führung der Palästinenser im Westjordanland ist von der Regierungserklärung des neuen israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu enttäuscht. Ihr Chefunterhändler Saeb Erekat sagte, Netanjahu habe die Gelegenheit verpasst, zu erklären, dass er den Friedensprozess mit den Palästinensern fortsetzen wolle, um den Konflikt in der Region beenden zu können. Er habe sich nicht zu einem unabhängigen Palästinenserstaat geäußert, den auch die USA und die EU wollen.
1. April 2009: Erneut Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer
Vor der Küste Libyens sind mindestens zwei Boote mit mehreren hundert afrikanischen Flüchtlingen an Bord gesunken. Wie die italienischen Medien berichteten, wurden zunächst 21 Leichen und 23 Überlebende geborgen. Zahlreiche Menschen werden noch vermisst. Die beiden Boote waren in der Nähe der libyschen Hafenstadt Tripolis gestartet und hatten Kurs auf Italien genommen. Ein drittes Flüchtlingsboot wurde von einem italienischen Frachter entdeckt. Es war ebenfalls in Seenot geraten.