Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen März 2009
Jede Woche neu berichtet „Frieden & Sicherheit“ in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Die Meldungen der vergangenen Monate finden Sie im Archiv.
31. März 2009: Russland will bei der Afghanistan-Politik mitreden
Mit einer Afghanistan-Konferenz in Moskau hat Russland seinen Anspruch unterstrichen, die Zukunft Afghanistans mitzugestalten. Präsident Medwedew äußerte sich auf der Konferenz wohlwollend über die Neudefinition der US-Strategie für Afghanistan. Eine Stabilisierung Afghanistans liege im Interesse Moskaus und der zentralasiatischen Staaten.
30. März 2009: USA wollen Kampf gegen Terrorismus ausweiten
US-Präsident Obama hat eine neue Afghanistan-Strategie seiner Regierung verkündet. Zu den bereits angekündigten 17.000 US-Soldaten sollen weitere 4.000 Mann nach Afghanistan entsandt werden, um den Kampf gegen die radikal-islamischen Taliban und Al-Qaida-Terroristen – auch in Pakistan – auszuweiten. Die US-Soldaten sollen ab kommendem Herbst als Ausbilder und Berater arbeiten.
30. März 2009: Schwächung der EU durch Regierungsrücktritt in Tschechien
Der tschechische Präsident Václav Klaus versucht, nach dem Scheitern der Regierung in Prag und dem definitiven Rücktritt von Ministerpräsident Topolánek eine „schnelle Lösung“ zu erreichen. Wegen der Wirtschaftskrise und der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft dränge die Zeit. Topolánek bleibt zunächst geschäftsführend im Amt. Nach Einschätzung des deutschen Außenministers Steinmeier bedeutet die Regierungskrise in Prag eine Schwächung der EU.
27. März 2009: Heftige Stammeskämpfe im Sudan
In der südsudanesischen Region Pibor haben Kämpfe zweier verfeindeter Stämme um Vieh und um Weiderechte in den letzten Wochen mehr als 750 Tote gefordert, wie ein Sprecher der regionalen UN-Flüchtlingsorganisation mitgeteilt hat. Die Auseinandersetzungen haben offensichtlich wirtschaftliche Gründe und verschärfen die unsichere Situation für die noch verbliebenen Hilfsorganisationen.
25. März 2009: Zahl der Hinrichtungen in China nimmt zu
Die Menschenrechtsorganisation „amnesty international“ stellt in ihrem Jahresbericht 2008 fest, dass China im Vorjahr – trotz der Olympischen Spiele in Peking – wieder mehr Menschen nach Todesurteilen mit Gift oder durch Erschießen hingerichtet hat als jedes andere Land, nämlich mehr als 1.700 Frauen und Männer. Insgesamt wurden weltweit insgesamt fast 2.400 Menschen exekutiert. Das sind fast doppelt so viele Hinrichtungen wie im Jahr 2007.
24. März 2009: Deutschland sorgt sich um Entwicklungs-Projekte in Äthiopien
Die Arbeit von internationalen Hilfsorganisationen in Äthiopien wird durch ein neues Gesetz erschwert, das bis zu drei Jahren Haft bei Verstößen gegen bürokratische Vorgaben androht. Den Nichtregierungsorganisationen ist verboten, sich für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen. Die deutsche Bundesregierung hatte vergeblich gegen dieses Gesetz protestiert. Jetzt wird eine weitere Entwicklungshilfe für Äthiopien an die Bedingung geknüpft, dass eine freie und ungehinderte Arbeit im Rahmen der Projekte garantiert ist. Im Jahr 2009 fördert Deutschland Projekte in Äthiopien mit insgesamt 32 Millionen Euro.
23. März 2009: Iran reagiert zurückhaltend auf US-Angebot
Die iranische Regierung hat in einer ersten offiziellen Reaktion kühl auf das Angebot von US-Präsident Obama zu direkten Gesprächen geantwortet. Mit deutlicher Kritik hat Ajatollah Ali Chamenei, geistliches Oberhaupt in Iran, in einer Videobotschaft auf das Versöhnungsangebot des US-Präsidenten reagiert. Die USA seien auf der ganzen Welt verhasst, sie müssten aufhören, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen - ein Neuanfang in den Beziehungen wäre nur nach einer Änderung der US-Politik möglich.
20. März 2009: In Afghanistan wächst die Unsicherheit
Eine neue Studie des afghanischen „Human Rights Research and Advocacy Consortium“ HRRAC, in dem zahlreiche Hilfsorganisationen zusammengefasst sind, zeichnet ein düsteres Bild von der Stimmung der afghanischen Bevölkerung. In dem Land herrsche ein Klima der Angst. 63 Prozent der Menschen schätzen die Sicherheitslage schlechter ein als vor fünf Jahren. Im Jahr 2004 hätten noch 75 Prozent an eine Verbesserung der Situation geglaubt.
19. März 2009: Wieder Verluste der NATO-Truppen in Afghanistan
Bei einem Überfall auf ISAF-Truppen ist ein Soldat ums Leben gekommen. Damit hat die internationale Schutztruppe in den vergangenen vier Tagen neun Opfer zu beklagen – vier Amerikaner, drei Briten und ein Franzose wurden gewaltsam getötet, ein Bundeswehrsoldat starb bei einem Unfall. Auf Seiten der Aufständischen gab es nahezu 40 Tote.
18. März 2009: Boykott der UNO-Anti-Rassismus-Konferenz
Die EU-Außenminister wollen die für die Zeit vom 20. bis 25. April von der UNO geplante zweite Anti-Rassismus-Konferenz in Genf boykottieren, weil sie zum Tribunal über Israel zu werden droht. Bundesaußenminister Steinmeier sagte, die Konferenz drohe – etwa von Iran, Pakistan und Kuba – missbraucht zu werden, um einseitige Stellungnahmen gegenüber dem Nahost-Konflikt zu produzieren. Die USA, Kanada und Israel haben aus Protest bereits abgesagt.
16. März 2009: Innenministerium kritisiert private Waffenaufbewahrung
Nach dem Amoklauf von Winnenden hält es das Bundesinnenministerium für erforderlich, die technischen Sicherungen für Schusswaffen und deren Aufbewahrungs-Modalitäten in Privathaushalten zu verbessern. Oppositionspolitiker forderten, die Lagerung von Waffen in Privathaushalten gänzlich zu verbieten. Der Vater des Amokläufers hatte mehr als ein Dutzend Waffen und 4.600 Schuss Munition zu Hause. Auch die Gewerkschaft der Polizei dringt auf die Verwendung moderner Blockier-Systeme für Waffen und Waffenschränke.
13. März 2009: Frankreich will zurück in die NATO
Frankreich will nach 43 Jahren seine Sonderrolle aufgeben und zurück in die NATO. Der Entschluss von Präsident Nicolas Sarkozy bedeutet einen Bruch mit den Traditionen früherer französischer Staatspräsidenten. Sarkozy verteidigt den Politik-Wechsel seines Landes. „Unsere Annäherung an die NATO stärkt die nationale Unabhängigkeit“ – Frankreich bleibe frei in den Entscheidungen über Abschreckungsmaßnahmen und über Truppenentsendungen. Das Vorhaben löste heftige Kontroversen im Parlament aus.
12. März 2009: Iran hat kein waffenfähiges Uran
Nach Einschätzung des US-Geheimdienstes verfügt Iran noch nicht über die Menge hochangereichertes Uran, die zur Herstellung von Atomwaffen erforderlich ist. Die Islamische Republik habe ferner noch keine Entscheidung getroffen, das Material herzustellen, sagten der Chef des US-Inlandsgeheimdienstes Blair und der Chef des Nachrichtendienstes des US-Verteidigungsministeriums Maples. Damit relativieren die USA die unter der Bush-Regierung jahrelang erhobenen Vorwürfe gegen Iran.
11. März 2009: Drohende humanitäre Katastrophe in Afrika
Die weltweite Wirtschaftskrise hat die Länder Afrikas voll erfasst. Laut Weltbank werden durch die Rezession auf dem Kontinent mehr als 50 Millionen Menschen verarmen und etwa 400.000 Kinder zusätzlich sterben. Nach Schätzungen der Weltbank benötigen Schwellen- und Entwicklungsländer zwischen 270 bis 700 Milliarden US-Dollar an finanzieller Hilfe. Anders als die Industrieländer können sie sich nicht über Anleihen neues Geld beschaffen. Die Weltbank schätzt in ihrem neuesten Bericht, dass allein in diesem Jahr Kredite in Höhe von bis zu 3 Billionen US-Dollar erforderlich seien.
10. März 2009: US-Rückzug beginnt
Ein Sprecher der US-Streitkräfte in Bagdad hat erklärt, dass die USA in den kommenden sechs Monaten zwei Kampfbrigaden und deren Unterstützungskräfte mit insgesamt rund 12.000 Soldaten aus dem Irak abziehen werden. Die Verringerung von 14 auf 12 Kampfbrigaden gehört zum Plan von US-Präsident Obama, den Kampfeinsatz im Irak bis zum Spätsommer 2010 zu beenden. Danach sollen nur noch 35.000 bis 50.000 US-Soldaten zur Unterstützung und Ausbildung der irakischen Truppen im Land bleiben. Derzeit sind dort noch rund 140.000 US-Soldaten.
6. März 2009: Sudan weist Hilfsorganisationen aus Darfur aus
Die sudanesische Regierung hat nach dem Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen Präsident Al-Baschir zehn ausländischen Hilfsorganisationen die Erlaubnis für Einsätze in Darfur entzogen. Ihre Mitarbeiter wurden aufgefordert, die Region unverzüglich zu verlassen. Vertreter der sudanesischen Regierung in Khartum haben darüber hinaus Eigentum von sechs betroffenen Organisationen beschlagnahmt. Die Vereinten Nationen befürchten schlimme Folgen für die Flüchtlinge in Darfur.
5. März 2009: Kühle Reaktion auf US-Angebot in Russland
Der russische Präsident Medwedew hat auf das Angebot von US-Präsident Obama, auf die Aufstellung des US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa zu verzichten, wenn Russland sich dafür einsetze, Iran zum Verzicht auf sein Atomprogramm zu bewegen, sehr kühl reagiert. Er lehnte eine Verknüpfung der beiden Themen ab. Ein politisches „Tauschgeschäft“ werde es nicht geben. Russland werde sich nur mit konkreten Vorschlägen zu diesem Problem befassen, die den amerikanischen, europäischen und russischen Sicherheitsinteressen genügten.
4. März 2009: Repressionen gegen Tibeter in China
Im Vorfeld des 50. Jahrestags des Aufstands der Tibeter am 10. Mai verschärft China im tibetischen Hochland die Kontrolle über die einheimische Bevölkerung. Über Protest-Demonstrationen darf nicht berichtet werden. Viele Orte sind für Ausländer gesperrt, Klöster werden überwacht und die Bewegungsfreiheit der Mönche behindert. Seit einem Jahr bekommen alle Tibeter keine Pässe mehr und dürfen auch keine Pässe verlängern. Damit sind Auslandsreisen fast unmöglich.
3. März 2009: Kein EU-Finanz-Sonderprogramm für Osteuropa
Bei einem EU-Gipfeltreffen in Brüssel gegen die Abschottung von Märkten und für eine neue Finanzarchitektur ist ein von Ungarn gefordertes milliardenschweres Finanz-Sonderprogramm für Mittel- und Osteuropas zurückgewiesen worden. Der tschechische Gipfelgastgeber Mirek Topolanek sagte, die Lage in jedem Land sei unterschiedlich. Falls es Probleme gebe, sollte man sich mit ihnen von Fall zu Fall befassen.
2. März 2009: Forderung nach einem Ende des Hamas-Boykotts
In einem offenen Brief haben 14 namhafte ehemalige internationale Friedensvermittler das „Nahostquartett“ aufgefordert, den Boykott der palästinensischen Hamas-Organisation zu beenden. Ohne deren Einbindung in die Verhandlungen könne es keinen Frieden im Nahen Osten geben, heißt es in dem Brief, der „Spiegel Online“ vorliegt. „Es kann keinen bedeutungsvollen Friedensprozess geben, in dem man mit dem Repräsentanten eines Teils der Palästinenser verhandelt, zugleich aber versucht, den anderen zu zerstören. Ob es uns gefällt oder nicht, die Hamas wird nicht verschwinden“.