Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Dezember 2008
Jede Woche neu berichtet „Frieden & Sicherheit“ in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Die Meldungen der vergangenen Monate finden Sie im Archiv.
29. Dezember 2008: Terroranschläge im Irak
Bei der Explosion einer Autobombe in einem schiitischen Außenbezirk von Bagdad wurden über zwanzig Menschen getötet, mehr als fünfzig wurden verletzt. In der Stadt Hilla, südlich von Bagdad, kamen ein Armeeoffizier und zwei Milizsoldaten ums Leben, als sie versuchten, eine Autobombe zu entschärfen. Nach einem Häftlingsaufstand in Ramadi erschossen Polizisten fünf Gefangene.
28. Dezember 2008: Neue Eskalation der Gewalt in Nahost
Die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Bei israelischen Luftangriffen auf Hamas-Einrichtungen im Gazastreifen im Rahmen der Operation „Gegossenes Blei“ kamen nach letzten Meldungen mindestens 270 Menschen ums Leben. Nach palästinensischen Angaben wurden rund 750 Menschen zum Teil schwer verletzt.
26. Dezember 2008: Erste Erfolge der deutschen Marine im Anti-Piraterie-Einsatz
Die Deutsche Marine konnte bei ihrem Einsatz am Horn von Afrika am ersten Weihnachtsfeiertag einen Piratenangriff auf einen ägyptischen Frachter verhindern. Das Schiff der Seeräuber wurde beschlagnahmt, die Piraten entwaffnet und ihre Waffen vernichtet. Festgehalten wurden die Männer allerdings nicht, da laut der Einsatzleitung in Berlin keine deutschen Rechtsgüter betroffen waren. Politiker von FDP und Grünen kritisierten diese Entscheidung.
23. Dezember 2008: USA planen massive Verstärkung ihrer Truppen in Afghanistan
Die USA wollen bis zu 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan entsenden, um dem zunehmenden Erstarken der radikal-islamischen Taliban entgegenzuwirken. Die genaue Zahl neuer Soldaten steht allerdings noch nicht fest, so US-Admiral Mike Mullen vor Journalisten in Kabul.
21. Dezember 2008: Tschechisches Parlament blockiert Auslandseinsätze
Das Parlament in Prag hat die weitere Beteiligung der tschechischen Armee an internationalen Militäreinsätzen wie im Kosovo oder in Afghanistan im kommenden Jahr abgelehnt. Bei einer Abstimmung des Parlaments unterstützten nur 99 von 200 Abgeordneten die Pläne der Regierung für eine Fortsetzung der Militäreinsätze, während 75 Abgeordnete mit Nein stimmten. Ministerpräsident Mirek Topolanek äußerte sich enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung.
20. Dezember 2008: Moskau droht USA mit neuen Raketen
Im Streit zwischen Russland und den USA um die US-Raketenabwehr in Osteuropa plant Moskau eine weitere Aufrüstung. Die russischen Streitkräfte sollen mit neuen, atomwaffenfähigen Raketen ausgerüstet werden, die den geplanten US-Abwehrschild überwinden können. Der russische Präsident Medwedew hatte bereits angekündigt, Kurzstreckenraketen in der zwischen Litauen und Polen gelegenen russischen Exklave Kaliningrad zu stationieren. Zugleich erklärte er aber, dass er auf ein Einlenken des künftigen US-Präsidenten Barack Obama hoffe.
19. Dezember 2008: Deutscher Anti-Piraterie-Einsatz beschlossen
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit beschlossen, die Deutsche Marine an der EU-Mission „Atalanta“ vor der Küste Somalias und im Golf von Aden zu beteiligen. Die Fregatte Karlsruhe, die bereits im Einsatzgebiet ist, wurde dem EU-Verband unterstellt. Ziel des Einsatzes ist es, humanitäre Hilfslieferungen und die Handelsschifffahrt zu schützen. Der deutsche Verteidigungsminister Jung hält gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen deutschen Marine-Soldaten und Piraten für möglich.
18. Dezember 2008: Ende der Waffenruhe im Gazastreifen
Die militante Palästinenserorganisation Hamas will die Waffenruhe mit Israel, die am 19. Dezember vertragsgemäß ausläuft, nicht verlängern. Wie Hamas-Führer Ismail Haniya anlässlich der Feier zum 21. Gründungstag seiner Organisation vor über 200.000 Anhängern erklärte, werde die Hamas einer Verlängerung der Waffenruhe nur dann zustimmen, wenn Israel die Isolation des Gazastreifens beende.
17. Dezember 2008: Pläne zur Stärkung der EU-Militärkapazitäten
Die Europäische Union (EU) nimmt einen neuen Anlauf zum Aufbau einer schnellen EU-Eingreiftruppe. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrer jüngsten Konferenz in Brüssel beschlossen, die militärischen Kapazitäten der EU zu stärken. Weiter wurde vereinbart, die strategische Partnerschaft mit der NATO durch eine EU-NATO-Gruppe zu vertiefen. Bislang wird die Zusammenarbeit durch den Konflikt zwischen dem NATO-Mitglied Türkei und dem EU-Mitglied Zypern belastet.
16. Dezember 2008: Untersuchungsbericht zu Mittelverschwendung im Irak
Nach einem 513 Seiten langen Untersuchungsbericht der US-Regierung, der der „New York Times“ zugespielt worden ist, sind die bisher für den Wiederaufbau des Irak ausgegebenen 117 Milliarden US-Dollar nahezu wirkungslos geblieben. Ursachen hierfür seien unter anderem die ungenügenden Landeskenntnisse der US-Beamten und die mangelnde Sorgfalt der Behörden.
14. Dezember 2008: US-Senat macht Rumsfeld für Folter mitverantwortlich
In einem Bericht des Militärausschusses im US-Senat werden führende Mitglieder der Regierung Bush, darunter auch Ex-Verteidigungsminister Rumsfeld, für die Menschenrechtsverletzungen an US-Gefangenen mitverantwortlich gemacht. So sei die Folter von Gefangenen im irakischen Militärgefängnis Abu Ghreib Ende 2003 nicht allein eigenmächtig handelnden Soldaten zuzuschreiben. Rumsfeld habe 2002 „aggressive Verhörtechniken“ genehmigt. Damit habe er auch zu der späteren Misshandlung mutmaßlicher Terroristen im US-Gefangenenlager Guantánamo beigetragen.
13. Dezember 2008: Weiter gewaltsame Demonstrationen in Griechenland
In Athen ist es erneut zu schweren Ausschreitungen gekommen. Rund vierhundert Jugendliche lösten sich aus einer friedlichen Demonstration und bewarfen die Polizei mit Steinen und Feuerwerkskörpern. Andere Randalierer zündeten Mülltonnen an und schlugen Fensterscheiben ein. Unbekannte verübten Brandanschläge auf insgesamt fünf Bankfilialen in der Athener Vorstadt Kalamaki. Auch ein Büro der Regierungspartei „Nea Dimokratia“ wurde angegriffen.
12. Dezember 2008: Vereinte Nationen besorgt über Lage in Sri Lanka
Flüchtlingshelfer warnen angesichts der schlechten Sicherheits- und Versorgungslage in den von Rebellen kontrollierten Gebieten vor somalischen Zuständen in Sri Lanka. Laut dem zuständigen Direktor des World Food Programme (WFP) der UN kann dort nur sehr begrenzt Hilfe geleistet werden. Das WFP ist eine der wenigen Hilfsorganisationen, denen die Regierung Sri Lankas überhaupt Zugang in das Konfliktgebiet gewährt.
11. Dezember 2008: China warnt vor US-Einmischung in Tibet-Politik
Wie Si Ta, ein hoher Funktionär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, erklärte, wünscht sein Land enge Beziehungen mit den USA, verbittet sich aber Einmischungen in seine Tibet-Politik. Die Zukunft Tibets sei eine chinesische Angelegenheit und gehe ausländische Staaten nichts an. Si Ta, selbst Tibeter, hält sich nach eigenen Angaben derzeit mit einer größeren Delegation in den USA auf, um Mitglieder der US-Regierung und des Kongresses vor einer Internationalisierung der so genannten Tibet-Frage zu warnen.
10. Dezember 2008: Taliban drohen mit Ausweitung der Gewalt in Afghanistan
Die Taliban sehen sich in Afghanistan auf dem Vormarsch. Ihr flüchtiger Anführer Mullah Omar, der in Pakistan vermutet wird, hat für das kommende Jahr eine Explosion der Gewalt angekündigt. Statt wie bisher Hunderte Opfer werde es Tausende Tote und Verletzte geben, erklärte er auf einer Internetseite der Taliban. Appelle des afghanischen Präsidenten Karzai zur Aufnahme von Friedensgesprächen wies Omar zurück. Afghanistan befindet sich bereits jetzt in der gewalttätigsten Phase seit Einmarsch der US-Truppen und ihrer Verbündeten.
9. Dezember 2008: EU billigt Anti-Piraterie-Einsatz
Erstmals in ihrer Geschichte hat die EU den Einsatz von Seestreitkräften gegen Piraten beschlossen. Die Außenminister der Union billigten die Operation „Atalanta“ vor der Küste Somalias. Die EU-Flotte löst einen NATO-Verband ab, der bisher zum Schutz von Handelsschiffen in dem Gebiet im Einsatz war. Über den Einsatz eines deutschen Kontingents wird der Bundestag am 19. Dezember entscheiden.
8. Dezember 2008: USA versprechen „verantwortungsvollen Truppenabzug“ aus dem Irak
Nach einem Bericht des irakischen Fernsehens hat der künftige US-Präsident Barack Obama dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki einen „verantwortungsvollen Abzug“ der amerikanischen Truppen bis 2011 in Aussicht gestellt. Obama versicherte, man werde die Souveränität des Iraks respektieren. Maliki bezeichnete seinerseits das vor wenigen Tagen gebilligte Stationierungsabkommen als Beginn einer „neuen Phase“ in den Beziehungen zwischen den USA und dem Irak. Die Vereinbarung regelt die Machtbefugnisse und Pflichten der US-Truppen im Irak nach Ablauf des UN-Mandats für die ausländischen Streitkräfte am 31. Dezember.
7. Dezember 2008: US-Raketenabwehr erfolgreich getestet
Wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte, haben die US-Streitkräfte ihre geplante Raketenabwehr erstmals unter realitätsnahen Bedingungen erfolgreich getestet. Das geplante Abwehr-System ist ein Streitobjekt zwischen den USA und Russland. Washington plant, zehn Raketen in Polen und eine Radar-Anlage in Tschechien zu stationieren.
6. Dezember 2008: Deutsche Marine vereitelt Piratenangriff vor somalischer Küste
Die Deutsche Marine hat im Golf von Aden einen Piratenangriff auf das deutsche Kreuzfahrtschiff „MS Astor“ vereitelt. Die Fregatte Mecklenburg-Vorpommern konnte zwei verdächtige Schnellboote, die sich der MS Astor schnell genähert hatten, mit Warnschüssen vertreiben. Trotz des mutmaßlichen Piraten-Angriffs will das Kreuzfahrtunternehmen die Route beibehalten. Das Gebiet vor der somalischen Küste zu umfahren, sei aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich, so ein Sprecher.
5. Dezember 2008: Berichte über israelische Vorbereitungen zu Angriff auf Iran
Nach Berichten der Tageszeitung „Jerusalem Post“ hat die israelische Luftwaffe mit intensiven Planungen für einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen begonnen. Es bestünden auch Überlegungen zu Aktionen unabhängig von den USA, die den irakischen Luftraum kontrollieren. Vor wenigen Tagen hatte die iranische Atomenergiebehörde mitgeteilt, dass bereits 5.000 Zentrifugen zur Urananreicherung im Betrieb und insgesamt 54.000 Zentrifugen geplant seien. Schon im September hatte der israelische Ministerpräsident Olmert nach Berichten des britischen „Guardian“ von US-Präsident Bush „grünes Licht“ für Operationen gegen Iran erbeten. Bush hatte dies abgelehnt.
4. Dezember 2008: Russland rüstet gegen US-Raketenabwehrschild auf
Wie der Kommandeur der Strategischen Raketenkräfte, Generaloberst Nikolai Solowzow, ankündigte, plant Russland eine weitere Modernisierung seiner Fernraketen, „um die raumgestützten Komponenten der amerikanischen Raketenabwehr zu neutralisieren“. Er verwies auf neue Raketen, die zu „scharfen Ausweichmanövern“ und Operationen außerhalb des Wirkungsbereichs raumgestützter Raketenabwehrsysteme in der Lage seien.
1. Dezember 2008: Menschenrechtsorganisation warnt vor US-Truppenabzug im Irak
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat schwere Bedenken gegen den Abzugsplan der US-Truppen aus dem Irak angemeldet. Sie befürchtet massenhafte Folterungen und Erschießungen, wenn die rund 16.000 von den Amerikanern inhaftierten Menschen wie vereinbart an die irakischen Behörden übergeben werden. Es gebe „keinerlei Schutzklausel für diese Gefangenen“. Tausende Menschen würden schon heute durch die irakischen Behörden ohne Anklage oder Prozess unter unwürdigen Bedingungen gefangen gehalten.