Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Februar 2009
Jede Woche neu berichtet „Frieden & Sicherheit“ in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Die Meldungen der vergangenen Monate finden Sie im Archiv.
27. Februar 2009: Fatah und Hamas verhandeln in Kairo
Die verfeindeten Palästinenser-Organisationen Hamas und Fatah haben in Kairo erste „Versöhnungs-Gespräche“ begonnen. Ein Unterhändler der Hamas sagte dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira, dass die Stimmung bei dem Treffen „positiv und vielsprechend“ gewesen sei. Auch ein Fatah-Unterhändler sprach von einer sehr guten Atmosphäre. Als Geste des guten Willens hat die Palästinenser-Behörde im Westjordanland, die von der Fatah kontrolliert wird, 42 Hamas-Gefangene freigelassen.
26. Februar 2009: Heftige Kämpfe in Somalia
Bei schweren Kämpfen zwischen radikal-islamischen Milizen und Friedenstruppen der Afrikanischen Union sowie Sicherheitskräften wurden in der somalischen Hauptstadt Mogadischu mindestens 80 Menschen getötet. Der neue Übergangspräsident Somalias, Sharif Ahmed, hatte begonnen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, als die Kämpfe ausbrachen. Die aufständischen Extremisten lehnen eine solche Regierung ab.
25. Februar 2009: Taliban verlängern Waffenstillstand in Pakistan
Die militanten Taliban im pakistanischen Swat-Tal haben den von ihnen verkündeten Waffenstillstand auf unbestimmte Zeit verlängert, um weitere Möglichkeiten für Friedensverhandlungen mit der Regierung zu schaffen. Die pakistanischen Behörden hatten der Einführung des islamischen Scharia-Rechts in der Region zugestimmt, falls die Rebellen ihre Waffen niederlegen. Die Sicherheitskräfte haben ihre militärischen Aktionen ebenfalls eingestellt.
24. Februar 2009: Koalitionsgespräche in Israel bisher ergebnislos
Ein erstes Gespräch zwischen dem möglichen neuen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und der noch amtierenden Außenministerin Zipi Livni ist ohne Ergebnis geblieben. Livni sagte, es gebe noch große Streitfragen zwischen ihrer Partei Kadima und Netanjahus Likud. Für sie sei die Schaffung eines Palästinenserstaates unverzichtbar.
20. Februar 2009: Tschechien stimmt für EU-Vertrag
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat mit einer knappen Mehrheit von 125 Stimmen – 120 waren erforderlich – den EU-Reformvertrag ratifiziert. Der Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Topolanek hatte zuvor die Abgeordneten eindringlich vor einer Isolierung des Landes gewarnt, falls sie den Vertrag blockieren sollten. Jetzt muss noch der Senat zustimmen, was frühestens im April zu erwarten ist. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, muss er von allen 27 EU-Mitgliedern ratifiziert werden. Das parlamentarische Verfahren in Deutschland ist abgeschlossen.
19. Februar 2009: USA entsenden zusätzliche Soldaten nach Afghanistan
US-Präsident Obama hat angesichts der immer schlechteren Sicherheitslage in Afghanistan entschieden, dass weitere 17.000 zusätzliche US-Soldaten entsandt werden. Schon in den nächsten Monaten sollen 8.000 Mann der Marineinfanterie verlegt werden, im Laufe des Sommers dann eine Heeresbrigade mit 4.000 Soldaten. Diese Kampftruppen sollen von weiteren 5.000 Mann unterstützt werden, die laut Verteidigungsministerium später in Afghanistan eintreffen werden.
18. Februar 2009: Deutscher Außenminister im Irak
Bundesaußenminister Steinmeier ist überraschend zu einem zweitägigen Besuch im Irak eingetroffen - das erste Mal seit 22 Jahren, dass ein deutscher Außenminister in die irakische Hauptstadt reist. Die Geste soll offensichtlich eine Kehrtwende in der deutschen Irak-Politik demonstrieren. Im Jahr 2003 hatte sich die Bundesregierung des damaligen Kanzlers Schröder gegen die von den USA angeführte Irak-Invasion gestellt. Ein Grund für die Trendwende ist vermutlich der Regierungswechsel in Washington - solange Bush US-Präsident war, wäre eine solche Reise nicht vorstellbar gewesen.
17. Februar 2009: Hürden für Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland
Die Bundesregierung will entlassene Guantánamo-Häftlinge nur unter strengen Auflagen in Deutschland einreisen lassen. Innen- und Außenminister sind sich einig, dass jeder Fall individuell geprüft werden soll. Außerdem sollen nur Männer aufgenommen werden, die einen „Deutschland-Bezug“ haben. Die US-Regierung müsse jeweils erklären, warum ein Gefangener von seinem Heimatland nicht aufgenommen werden könnte. Diese Hürden gelten unter Experten als kaum überwindbar.
16. Februar 2009: Indischer Strahlen-Schrott in Deutschland
Deutsche Behörden haben in zwölf Bundesländern mehr als 150 Tonnen radioaktiv belastete Metallteile aus Indien entdeckt. Sie sind bereits in der Produktion der deutschen Metallindustrie verwendet worden. Die Verstrahlungen werden durch das radioaktive Isotop Kobalt-60 verursacht, das hauptsächlich aus drei indischen Gießereien nach Deutschland gelangt ist. Das Bundesumweltministerium ließ verlauten, dass der Import des radioaktiv verseuchten Metalls eine „riesige Dimension“ habe.
12. Februar 2009: Osteuropa steht vor Schuldenberg
In Osteuropa steigt die Gefahr einer akuten Zuspitzung der Wirtschaftskrise, sogar der Bankrott einiger Staaten ist zu befürchten. Finanzexperten haben festgestellt, dass Estland, Litauen, Rumänien und Bulgarien zu den Krisenkandidaten unter den osteuropäischen EU-Staaten zu zählen sind. Auch Lettland und Ungarn stehen offensichtlich nicht besser da. Um einen Staatsbankrott zu vermeiden, müssten diese Länder Unterstützung vom Internationalen Währungsfond IWF und von der EU bekommen.
11. Februar 2009: Israel hat gewählt
Aus den Parlamentswahlen in Israel am 10. Februar ist die Regierungspartei Kadima von Außenministerin Zipi Livni als stärkste Fraktion hervorgegangen. Ihre Partei erhält mit 29 Sitzen allerdings nur einen Sitz mehr als die rechtsgerichtete oppositionelle Likud-Partei von Benjamin Netanjahu. Entscheidend für die Regierungsbildung ist jetzt, wie sich der Vorsitzende der ultra-nationalen Einwandererpartei Israel Beitenu, Avigdor Lieberman, verhält. Eventuell könnte nach einem Rechtsruck auch Oppositionsführer Netanjahu mit ihm eine Regierungskoalition bilden. Livni erhebt – wie Netanjahu – Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten.
10. Februar 2009: Video zeigt Geisel-Hinrichtung in Pakistan
Auf einem Video, das der Nachrichtenagentur „Associated Press“ zugestellt wurde, ist die Hinrichtung eines vor vier Monaten entführten polnischen Ingenieurs durch militante Pakistani gezeigt worden. Das Opfer wurde enthauptet. Die Terroristen warfen der pakistanischen Regierung vor, Forderungen nach der Freilassung von Taliban-Häftlingen nicht erfüllt zu haben. Im Jahr 2002 ist ein US-Journalist in Pakistan auf die gleiche Art umgebracht worden.
9. Februar 2009: Iran attackiert USA
Iran ist offensichtlich bei der atomaren Aufrüstung und bei militärischen Programmen zu einem Kurswechsel nicht bereit. Parlamentspräsident Ali Laridschani sprach dem Westen jedes Recht ab, Einfluss auf das Nuklearprogramm zu nehmen. Die USA seien verantwortlich für Krieg, Tod und Unterdrückung im Nahen Osten. Nur durch einen neuen Tonfall des US-Präsidenten Obama könne das nicht wieder aus der Welt geschaffen werden.
5. Februar 2009: Keine Waffenruhe im Gazastreifen
Zwei Wochen nach dem Ende der israelischen Gaza-Offensive geht die Gewalt weiter: Nach einem neuen Raketenangriff militanter Palästinenser hat die israelische Luftwaffe Ziele im Gazastreifen angegriffen. Eine Delegation der radikalislamischen Hamas lehnte bei Vermittlungsgesprächen in Ägypten eine langfristige Waffenruhe mit Israel ab. Israels Oppositionsführer Benjamin Netanjahu stellte einen Sturz der Hamas-Herrschaft im Gaza-Streifen in Aussicht, sollte er bei der bevorstehenden Parlamentswahl siegen.
4. Februar 2009: Somalische Piraten fordern Lösegeld
Für die Freigabe des gekaperten deutschen Tankers „Longchamp“ wollen die somalischen Piraten 4,7 Millionen Euro Lösegeld. Diese Summe ist der Hamburger Reederei als erste Forderung übermittelt worden. Die Piraten hatten den mit Flüssigkeitsgas beladenen Tanker am 29. Januar in Golf von Aden geentert. Sie wenden jetzt bei ihren Überfällen auf Handelsschiffe eine neue Taktik mit der gleichzeitigen Verwendung von bis zu 20 Speedbooten an. Damit können die zum Schutz der Handelsschiffe eingestellten Kriegsschiffe nicht alle Angriffe gleichzeitig abwehren.
3. Februar 2009: Erneut israelische Luftangriffe im Gazastreifen
Die Waffenruhe im Gaza-Konflikt ist sowohl von Israel als auch von der Hamas-Organisation erneut verletzt worden. Kurz nach einem Überfall der Hamas auf südisraelisches Gebiet mit Kassam-Raketen und Mörser-Granaten griff die israelische Luftwaffe eine Polizeistation im Zentrum von Gaza-Stadt und Tunnelanlagen an der ägyptischen Grenze an. Die israelischen Streitkräfte sollen die Anwohner über ihre Mobiltelefone gewarnt und sie aufgefordert haben, sich in Sicherheit zu bringen.