Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Januar 2009
Jede Woche neu berichtet „Frieden & Sicherheit“ in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Die Meldungen der vergangenen Monate finden Sie im Archiv.
30. Januar 2009: Deutsches Tankschiff von Piraten gekapert
Der deutsche Flüssiggas-Tanker „Longchamp“ ist im Golf von Aden von somalischen Piraten gekapert worden. Die Besatzung – neben dem Kapitän zwölf Philippiner und ein Indonesier – ist offenbar wohlauf. Eine indische Fregatte hatte nach Bundeswehr-Angaben vergebens versucht, Hilfe zu leisten.
29. Januar 2009: Neues Terroristen-Video aufgetaucht
Das ARD-Hauptstadtstudio hat mitgeteilt, dass ein neues Video aufgetaucht sei, in dem Vermummte mit Anschlägen drohen. Ein Sprecher des Bundeskriminalamts in Wiesbaden bestätigte, dass ein solches Video derzeit ausgewertet werde.
27. Januar 2009: Prozess gegen kongolesischen Milizen-Chef
Einer der brutalsten Milizen-Anführer der Republik Kongo, Thomas Lubanga, muss sich jetzt vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Ihm wird vorgeworfen, dass seine UPC-Milizen Massaker und Massenvergewaltigungen verübt hätten. Chefankläger Luis Moreno-Ocampo geht es auch um die Rekrutierung und den Einsatz von Kindern unter 15 Jahren als Soldaten. Für die Kriegsverbrechen will er bis zu 30 Jahre Haft fordern.
23. Januar 2009: Neuer US-Präsident nimmt Arbeit auf
An seinem ersten Arbeitstag hat US-Präsident Obama Schritte eingeleitet, um das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen. Verfahren gegen Terrorverdächtige sind mit sofortiger Wirkung eingefroren worden. Das Lager gilt als Symbol für die Missachtung der Menschenrechte unter der Regierung Bush.
22. Januar 2009: Arabisches Gipfeltreffen zum Nahost-Konflikt
Palästinenser-Präsident Abbas forderte beim jüngsten arabischen Gipfeltreffen in Kuweit, nach der Umsetzung der ägyptischen Waffenstillstands-Initiative die Öffnung aller Zugänge zum Gazastreifen und den Wiederaufbau. Zum Schutz der palästinensischen Bevölkerung befürwortet er die Stationierung internationaler Schutztruppen in der ganzen Region.
21. Januar 2009: Waffenschmuggel in den Gazastreifen geht weiter
Das Ziel Israels, die schätzungsweise 400 Tunnel-Anlagen mit Bombardements zu zerstören, über die Sprengstoff, Sturmgewehre und Granaten aus Ägypten nach Gaza geschmuggelt werden, ist offensichtlich nur zur Hälfte erreicht worden: Bereits jetzt wird an neuen Röhren gegraben, alte werden instandgesetzt. Deutschland will fünf deutsche Experten in Kürze nach Ägypten entsenden, die sondieren sollen, wie der Kampf gegen den Transport von Waffen durch das Tunnel-Netz unterstützt werden kann.
20. Januar 2009: Israelische Truppen beginnen Teilrückzug aus Gazastreifen
Nach der Erklärung einer Feuerpause im Gaza-Konflikt hat Israel jetzt mit einem schrittweisen Teilrückzug seiner Streitkräfte begonnen. Die israelischen Panzer wurden nach Augenzeugenberichten von mehreren Orten abgezogen, unter anderem bei Dschabalija und Beit Lahia. Auch die wichtigste Stellung bei Nezarim wurde geräumt, so dass erstmals seit dem Beginn des Krieges wieder eine Verbindung zwischen dem nördlichen und dem südlichen Teil des Gazastreifens besteht.
16. Januar 2009: Haftstrafen für Ausbildung in Terrorcamps
Das deutsche Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Haftstrafen von bis zu zehn Jahren für den Aufenthalt in Terrorlagern und die Ausbildung an Waffen und Sprengstoff vorsieht. Ein entsprechender neuer Paragraf soll in das Staatsschutzstrafrecht aufgenommen werden. Die Kontaktaufnahme mit Terrorgruppen würde nach dem Entwurf mit bis zu drei Jahren Haft bestraft, sofern der Betreffende sich zu Anschlägen bereit zeigt. Auch wer im Internet Gewalt propagiert, muss nach dem Entwurf mit Konsequenzen rechnen.
15. Januar 2009: Cholera-Epidemie in Simbabwe breitet sich ungebremst aus
Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen sind der Cholera-Epidemie in Simbabwe inzwischen 2.225 Menschen zum Opfer gefallen. Seit Ausbruch der Seuche im August seien etwa 43.000 Erkrankungen registriert worden. Internationale Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass diese Zahlen nur einen Bruchteil der Opfer des völlig zusammengebrochenen Gesundheitssystems Simbabwes ausmachen. Der seit 28 Jahren amtierende Präsident Mugabe zeigt sich jedoch bislang uneinsichtig.
14. Januar 2009: Afghanistan und Indien beraten über Sicherheitslage
Der afghanische Präsident Karzai und der indische Ministerpräsident Singh sind in Indien zu Beratungen über die Sicherheitslage in der Region zusammengetroffen. Nach Angaben seines Büros versicherte Karzai Indien seine Verbundenheit in Bezug auf die Terroranschläge von Bombay. Indien macht Kräfte in Pakistan verantwortlich für die Anschläge. Auch Afghanistan wirft Pakistan vor, nicht entschlossen genug gegen Aufständische im Grenzgebiet vorzugehen. Beide Politiker riefen die benachbarten Staaten dazu auf, terroristische Gruppierungen zu bekämpfen.
13. Januar 2009: Scheidende US-Regierung verteidigt Einsatz von „Waterboarding“
US-Vizepräsident Cheney hat in einem Interview die umstrittene Verhörmethode des „Waterboarding“ verteidigt. Bei drei Mitgliedern der Terrororganisation Al-Qaida sei sie „mit bemerkenswertem Erfolg“ angewandt worden, so Cheney. Auch Präsident Bush verteidigte die Praktiken als bisher notwendig und weiterhin notwendig. Er riet seinem Nachfolger Obama, sorgfältig abzuwägen, bevor er sie in Frage stelle. Der künftige US-Präsident sieht seinerseits „Waterboarding“ als Folter und damit als Menschenrechtsverletzung an. Er schließt auch juristische Schritte nicht aus. Niemand stehe über dem Gesetz, so Obama in einem Interview.
12. Januar 2009: Ausweitung der Anti-Piraterie-Einsätze vor der Küste Somalias
Rund zwanzig Nationen planen, sich an einer von den USA geführten Anti-Piraterie-Mission vor der Küste Somalias zu beteiligen. Der Truppe sollen unter anderem Einheiten aus Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Kanada, den Niederlanden und Pakistan angehören. Deutschland ist bereits an dem von der EU geführten Anti-Piraterie-Einsatz Atalanta beteiligt. Der Mitte November vor der Küste Kenias gekaperte saudische Öltanker „Sirius Star“ ist unterdessen wieder frei. Experten gehen davon aus, dass etwa drei Millionen US-Dollar Lösegeld gezahlt wurden.
11. Januar 2009: Weiter Spannungen zwischen Indien und Pakistan
Indien erhöht in den Ermittlungen um die Anschläge von Bombay den Druck auf die Regierung in Pakistan. Bereits Anfang Januar hatte Indien Beweismaterial übergeben, das Verbindungen der Urheber der Terroranschläge in das Nachbarland aufzeigen soll. Die indische Regierung wirft Pakistan jedoch vor, keine ernsthaften Versuche zu unternehmen, die Hintermänner dingfest zu machen. Bei den Terrorangriffen Mitte November 2008 waren mehr als 170 Menschen getötet worden.
10. Januar 2009: Neue Kämpfe in Afghanistan
Bei neuen Kämpfen zwischen der radikal-islamischen Taliban und US-Truppen im Osten Afghanistans wurden nach Angaben der pakistanischen Regierung siebzehn Zivilisten getötet. Afghanistans Präsident Karzai beschuldigte die Taliban, die Bevölkerung als Schutzschild zu missbrauchen. Zugleich forderte er die ausländischen Truppen auf, von Kämpfen in den Dörfern abzusehen. Bei einem Selbstmordanschlag im Süden Afghanistans wurden unterdessen drei US-Soldaten der ISAF-Schutztruppe getötet. Insgesamt kamen sechs Menschen ums Leben, zehn wurden verletzt. Die Taliban bekannte sich zu dem Anschlag.
9. Januar 2009: US-Luftbrücke nach Darfur
Der scheidende US-Präsident George W. Bush hat Hilfsoperationen für die sudanesische Krisenregion Darfur angeordnet. US-Transportflugzeuge sollen Hilfsflüge für die 26.000 Soldaten der Afrikanischen Union in Darfur aufnehmen und dringend benötigtes Material in den Sudan bringen. Auch an der Sicherung der Basis und Entladung der Materialien sollen US-Soldaten beteiligt werden. In Washington riefen Bushs weitreichende Entscheidungen kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt Irritationen hervor.
8. Januar 2009: Angriffe auf UN-Flüchtlingslager im Gazastreifen
Bei einem israelischen Angriff auf eine als UN-Flüchtlingsunterkunft genutzte Schule in Gaza sind mindestens dreißig Menschen ums Leben gekommen; über sechzig wurden verletzt. Nach Angaben der israelischen Armee waren israelische Truppen von dem Komplex aus beschossen worden. Unter den Toten seien zudem mehrere Mitglieder der radikal-islamischen Hamas gewesen. Bei israelischen Angriffen auf einen Hilfskonvoi wurden außerdem der Fahrer getötet und zwei Begleiter verletzt. Das UN-Hilfswerk setzte daraufhin seine Lieferungen nach Gaza vorerst aus.
7. Januar 2009: Obama kündigt Nahost-Initiative an
Der künftige US-Präsident Barack Obama hat eine Nahost-Initiative angekündigt. Details werde er nach seiner Amtsübernahme am 20. Januar bekannt geben. Lange Zeit hatte Obama jeden Kommentar zum Nahost-Konflikt vermieden und damit Spekulationen genährt. Auch im Streit zwischen den Atommächten Pakistan und Indien in Folge der Terroranschläge von Bombay will sich die amerikanische Regierung um Entspannung bemühen. Der künftige Vizepräsident Joe Biden hat bereits eine Reise nach Pakistan angekündigt.
6. Januar 2009: Gazprom zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit
In ihrem Streit um Gaslieferungen hat der russische Energiekonzern Gazprom die Ukraine aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Laut Gazprom hat das ukrainische Unternehmen Naftogas aus dem vergangenen Jahr noch 614 Millionen US-Dollar an Schulden, deren Begleichung nun geklärt werden müsse. Naftogas bestreitet dies. Gazprom hatte am 1. Januar seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt.
5. Januar 2009: EU will im Gaza-Konflikt vermitteln
Die israelischen Streitkräfte setzen ihre Angriffe auf den Gazastreifen trotz internationaler Proteste fort. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde wurden seit Beginn der Militäroffensive mindestens 520 Palästinenser getötet und weitere 2.500 verletzt. Die EU versucht unterdessen, in dem Konflikt zu vermitteln. Eine Delegation hochrangiger Diplomaten bemüht sich auf ihrer Nahostreise um eine baldige Waffenruhe und humanitäre Hilfe für die Palästinenser. Als Nothilfe hat die Europäische Kommission bereits drei Millionen Euro für den Gazastreifen zur Verfügung gestellt.
4. Januar 2009: Wieder zahlreiche Tote bei Selbstmordanschlägen im Irak
Bei einem Selbstmordanschlag an einer schiitischen Grabstätte in Bagdad wurden mindestens 35 Menschen getötet und 65 verletzt. Bereits zwei Tage zuvor hatte ein Selbstmordattentäter südlich von Bagdad mindestens 23 Menschen in den Tod gerissen und 42 verletzt. An einer Straßensperre südlich von Bagdad erschossen Unbekannte zwei Angehörige einer lokalen Bürgerwehr und verletzten vier weitere. Zum Jahreswechsel hat der Irak die Kontrolle über die streng gesicherte „Grüne Zone“ und den einstigen Präsidentenpalast in Bagdad übernommen.
3. Januar 2009: Israelische Armee startet Bodenoffensive im Gazastreifen
Israelische Truppen haben am Abend des 3. Januar mit einer Bodenoffensive gegen die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen begonnen. Unterstützt von Panzern und Kampfhubschraubern rückten Soldaten in den Norden und Osten des Palästinensergebietes vor. Ziel der israelischen Offensive sei die Beseitigung aller Raketen-Abschussrampen der Hamas, so eine Sprecherin. Auch ihre Luftangriffe setzte die israelische Armee fort. Die Hamas hat ihrerseits wieder israelische Städte unter Raketenbeschuss genommen.
2. Januar 2009: Bundespräsident Köhler unterzeichnet BKA-Gesetz
Bundespräsident Köhler hat das Gesetz zur Reform des Bundeskriminalamtes, kurz BKA-Gesetz trotz Bedenken unterzeichnet. Mit dem neuen Gesetz werden dem BKA erweiterte Kompetenzen, wie etwa die heimliche Durchsuchung von Computern, eingeräumt. Dem umstrittenen Gesetz steht jedoch noch eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht bevor. Sowohl der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum als auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, haben bereits mit Verfassungsklagen gedroht.