Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Oktober 2008
Jede Woche neu berichtet Frieden & Sicherheit in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Die Meldungen der vergangenen Monate finden Sie im Archiv.
29. Oktober 2008: US-Militärschlag in Syrien
US-Kommandotruppen haben einen umstrittenen Militärschlag auf syrischem Gebiet ausgeführt. Angeblich wurde bei der Aktion ein hochrangiges Mitglied der al-Qaida, der Terroristenführer Abu, getötet. Im Nahen Osten rief die US-Aktion schockierte Reaktionen hervor. Das syrische Außenministerium bezeichnete den Angriff als terroristische Aggression und erklärte, bei einer erneuten Attacke werde Syrien sein Staatsgebiet verteidigen.
28. Oktober 2008: Spannungen zwischen Georgien und Abchasien halten an
Nach Zwischenfällen mit mehreren Toten haben sich die Spannungen zwischen Georgien und Abchasien im Kaukasuskonflikt weiter verschärft. Die Länder beschuldigten sich gegenseitig terroristischer Aktivitäten. Abchasiens Präsident Bagapsch teilte mit, er habe den abchasischen Sicherheitskräften Schießbefehl erteilt.
27. Oktober 2008: Übergriffe auf Christen im Nordirak
Bei gewalttätigen Übergriffen auf die christliche Minderheit in der nordirakischen Stadt Mossul sind mindestens dreizehn Menschen getötet worden. Bereits seit Wochen kommt es immer wieder zu Ausschreitungen in der Islamisten-Hochburg. Privathäuser, in denen Christen lebten, sowie die älteste Kirche Mossuls wurden in die Luft gesprengt. Tausende Menschen sind inzwischen auf der Flucht. Erzbischof Luis Sako von Kirkuk spricht von geplanten Vertreibungen.
26. Oktober 2008: DHL-Mitarbeiter in Kabul erschossen
Bei einem Attentat in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind zwei Mitarbeiter des deutschen Logistikkonzerns DHL ermordet worden. Der Brite und der Südafrikaner wurden in ihrem Geländewagen vor ihrer Dienststelle in der am besten gesicherten Zone Kabuls erschossen. Das Krisenreaktionszentrum und die deutsche Botschaft untersuchen den Anschlag, wie das deutsche Außenministerium verlautbaren ließ.
24. Oktober 2008: Irakische Bedenken gegen US-Sicherheitsabkommen
Das bereits ausformulierte Sicherheitsabkommen zwischen Irak und USA stößt von irakischer Seite aus zunehmend auf Bedenken. Umstritten ist die Frage, ob die US-Truppen auch über das Jahr 2011 hinaus im Land stationiert bleiben sollen, und ab wann die irakische Armee Sicherheits- und Stabilisierungsaufgaben allein wahrnehmen kann. Was geschehen würde, wenn das Abkommen bis zum Jahresende nicht unterzeichnet wird, ist unklar. Das UN-Mandat, das aktuell Grundlage für die Präsenz ausländischer Truppen im Irak ist, läuft Ende Dezember 2008 aus.
22. Oktober 2008: Pakistanische Offensive gegen Extremisten geht weiter
Die Offensive der pakistanischen Armee gegen islamische Extremisten in den Grenzgebieten zu Afghanistan hält unvermindert an. Am vergangenen Wochenende sind nach Angaben der pakistanischen Streitkräfte über einhundert Aufständische getötet worden. Die pakistanische Armee setzt dabei Kampfhubschrauber und schwere Artillerie ein. Auch ein Munitionslager sei getroffen worden, teilte die pakistanische Regierung mit.
20. Oktober 2008: Deutsche Soldaten in Afghanistan bei Anschlag getötet
Bei einem Selbstmordanschlag in der Nähe von Kundus im Norden Afghanistans sind zwei deutsche Soldaten getötet worden. Auch fünf Kinder, die in der Nähe der Bundeswehrpatrouille spielten, kamen bei dem Anschlag ums Leben. Ein Soldat wurde schwer verletzt. Zu dem Attentat bekannten sich die Taliban.
20. Oktober 2008: Pakistan lehnt fremde Einsätze auf seinem Gebiet ab
Die Regierung Pakistans hat im UN-Sicherheitsrat klargestellt, dass das Land keine Einsätze fremder Truppen auf seinem Territorium dulden werde. Gemeint sind vor allem US-Streitkräfte, die von Afghanistan aus in Rückzugsgebiete der Taliban im Grenzgebiet zu Pakistan vordringen. Wie der pakistanische UN-Botschafter erklärte, werde die neu gewählte demokratische Regierung selbständig gegen Extremisten und Terroristen vorgehen. Fremde Truppen im Land würden die Extremisten und deren Einfluss in der pakistanischen Bevölkerung letztlich nur stärken.
17. Oktober 2008: EU-Marineeinsatz gegen Piraterie
Die EU hat mit konkreten Vorbereitungen für den Marineeinsatz zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika begonnen. Ab Dezember sollen dort Fregatten der EU-Mitgliedsstaaten Schiffe des Welternährungsprogrammes vor Überfällen durch Piraten schützen und die gefährlichen Gewässer überwachen. Auch Deutschland beteiligt sich an dem Verband.
16. Oktober 2008: Somalische Sicherheitskräfte stürmen gekaperten Frachter
In einer Rettungsaktion der somalischen Küstenwache konnte ein von Piraten besetzter Frachter aus Panama befreit werden. Der mit Zement beladene Frachter war vor einer Woche gekapert worden. Bei einem früheren Rettungsversuch waren ein Pirat und ein Mitglied der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen. Von der elfköpfigen Besatzung wurde nach Angaben der somalischen Behörden niemand verletzt.
14. Oktober 2008: Schwere Gefechte mit Taliban in Afghanistan
Bei schweren Gefechten in der Unruheprovinz Helmand im Süden Afghanistans sind über hundert Taliban-Kämpfer ums Leben gekommen. Die radikal-islamischen Rebellen hatten Polizeiposten angegriffen, woraufhin die afghanischen Sicherheitskräfte und NATO-Truppen das Feuer erwiderten. Auch Kampfflugzeuge kamen zum Einsatz. Über sechzig Taliban wurden getötet. Bei weiteren Gefechten im Distrikt Nadi Ali starben über vierzig Taliban-Kämpfer. Der Distrikt konnte zurückerobert werden. Unter den afghanischen und den NATO-Truppen gab es keine Verletzten.
13. Oktober 2008: Weitere Angriffe des türkischen Militärs auf Kurdengebiete
Das türkische Militär hat weitere Operationen gegen Rebellen der kurdischen Arbeiterpartei PKK gestartet. Kampfflugzeuge der Türkei bombardierten Verstecke kurdischer Widerstandskämpfer im Nordirak. Bereits am 3. Oktober waren bei den schwersten Gefechten seit Monaten siebzehn türkische Soldaten getötet worden. Seither hat das türkische Militär seine Aktionen weiter verstärkt.
12. Oktober 2008: Nordkoreanische Atomreaktoren sollen zurückgebaut werden
Nach der Streichung Nordkoreas von der US-Liste der den Terror unterstützenden Staaten, teilte ein Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums mit, dass das Land nun vertragsgemäß seinen Atomreaktor in Yongbyon zurückbauen werde. Auch den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) soll wieder Zugang zu den Nuklearanlagen in Nordkorea gewährt werden.
10. Oktober 2008: NATO beschließt Beteiligung an Kampf gegen die Piraterie
Die NATO-Verteidigungsminister haben bei ihrem Treffen in Budapest die Entsendung von Einsatzverbänden zur Bekämpfung der Piraterie vor den Küsten Somalias beschlossen. Sie folgen damit einem Aufruf des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon. Die Operation soll in enger Abstimmung mit der EU stattfinden, die ebenfalls entsprechende Maßnahmen plant. Die Fregatten der NATO sollen unter anderem Schiffe des Welternährungsprogramms eskortieren, um Hilfslieferungen für die somalische Bevölkerung zu schützen.
9. Oktober 2008: Yom-Kippur-Krawalle in Israel
In der israelischen Stadt Akko ist es an Yom-Kippur zu schweren Krawallen zwischen Juden und Arabern gekommen. Ausgelöst wurden die Unruhen, als jüdische Jugendliche einen israelisch-arabischen Mann angriffen, weil er an dem höchsten jüdischen Feiertag mit dem Auto fuhr. Gegen Mitternacht kam es zu Straßenschlachten, und die Polizei setzte Tränengas gegen Randalierer ein.
8. Oktober 2008: Abzug Russlands aus georgischem Kernland abgeschlossen
Die bislang noch im georgischen Kernland stationierten russischen Truppen haben ihren Abzug abgeschlossen. Zwei Tage vor dem vereinbarten Termin räumte Russland seine Stellungen und Kontrollpunkte in Georgien. In den abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien erhält Russland seine Militärpräsenz jedoch weiter aufrecht.
7. Oktober 2008: Proteste in Thailand eskalieren
Die bisher weitgehend friedlich verlaufenen Proteste gegen die Regierung in Thailand haben sich verschärft. Nachdem es der Polizei wiederholt nicht gelungen war, die royalistischen Demonstranten auseinander zu treiben, marschierten Truppen in der Hauptstadt Bangkok auf. Bei einem Bombenanschlag in der Nähe des Parlamentes kam zudem eine Frau ums Leben. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, lediglich die Politik des umstrittenen Premierministers Thaksin fortzusetzen, der durch einen Militärputsch aus dem Amt gedrängt worden war.
7. Oktober 2008: Kabinett billigt neues Afghanistanmandat
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan um 1.000 auf 4.500 Soldaten zu erhöhen. Zudem soll das neue Afghanistanmandat für vierzehn Monate gelten, zwei Monate länger als das vorherige. Der Deutsche Bundestag muss dem Vorschlag der Bundesregierung noch zustimmen, bevor er in Kraft treten kann. Seine Zustimmung gilt aber als sicher.
6. Oktober 2008: Verhandlungen im Atomstreit mit Nordkorea ergebnislos
Der mit der Lösung des Atomstreits beauftragte US-Gesandte Christopher Hill hat Nordkorea ohne Ergebnis verlassen. Er sollte die Verhandlungen über das ins Stocken geratene Atomabkommen fortsetzen. Nordkorea hatte den Abbau seiner atomaren Anlagen ausgesetzt, da die USA das kommunistische Land weiter auf der Liste von Staaten führen, die den Terrorismus unterstützen. Wann die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, ist ungewiss.
4. Oktober 2008: Befugnisse des FBI in den USA ausgeweitet
Die amerikanische Bundespolizei, das Federal Bureau of Investigation (FBI), erhält weiter reichende Befugnisse im Kampf gegen den globalen Terror. Die neuen Richtlinien, die am 1. Dezember in Kraft treten sollen, sehen unter anderem verdachtsunabhängige Überwachungen vor. Auch müssen sich die Bundespolizisten bei Befragungen, der Überwachung von Verdächtigen oder der Rekrutierung von Informanten nicht mehr grundsätzlich zu erkennen geben. Kritiker befürchten durch das neue Regelwerk weitere Einschränkungen der Bürgerrechte.
2. Oktober 2008: Bedrohung durch Piraterie nimmt zu
Nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums stellt die moderne Piraterie eine zunehmende Bedrohung dar. Hintergrund ist die Entführung eines mit russischen Kampfpanzern beladenen Frachters vor der Küste Somalias vergangene Woche. Kriegsschiffe der US-Armee verhindern seit Tagen eine Weiterfahrt. Bei Schießereien auf dem entführten Frachter wurden nach Angaben der Financial Times Deutschland drei der etwa fünfzig Piraten getötet.
1. Oktober 2008: EU-Beobachter in Georgien eingetroffen
Ein Großteil der Beobachter, die die EU zur Begleitung des Rückzugs der russischen Truppen nach Georgien entsenden wird, ist inzwischen eingetroffen. Die EU betrachtet die umkämpften Regionen Südossetien und Abchasien als Teile Georgiens und hatte sich Anfang September gegenüber Moskau verpflichtet, den Rückzug aus den eingerichteten Pufferzonen durch die Entsendung von Beobachtern zu begleiten.