Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen November 2008
Jede Woche neu berichtet „Frieden & Sicherheit“ in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Die Meldungen der vergangenen Monate finden Sie im Archiv.
30. November 2008: Russland testet neue Interkontinental-Rakete
Die russische Marine hat den Test einer neuen Version der Interkontinental-Rakete bekannt gegeben. Die russischen Streitkräfte haben die Rakete bereits mehrfach als die Schlüsselkomponente ihrer zukünftigen atomaren Abschreckung bezeichnet. Sie soll eine Reichweite von etwa 10.000 Kilometer haben und sechs von einander unabhängige nukleare Sprengkörper tragen können. Moskau hat zudem eine umfassende Modernisierung des russischen Atomwaffen-Arsenals angekündigt.
27. November 2008: Thailändische Regierung zum Rücktritt aufgefordert
Anhaltende Proteste und die Blockade des Bangkoker Flughafens durch Regierungsgegner setzen die thailändische Regierung zunehmend unter Druck. Inzwischen hat Thailands Armee die Regierung zum Rücktritt aufgefordert. Die regierungstreue Protestbewegung hingegen lehnt Neuwahlen ab. Ein Ende des Chaos ist nicht in Sicht.
26. November 2008: Blutbad in Bombay
Islamistische Terroristen haben in der indischen Metropole Bombay ein Blutbad angerichtet. In einer Serie von Schießereien und Explosionen wurden mehrere Luxushotels, darunter auch das berühmte Taj Mahal-Hotel, sowie Krankenhäuser, Cafés und ein Bahnhof angegriffen. Fast 200 Menschen kamen ums Leben. Mehrere Ausländer, vor allem Engländer und Amerikaner, wurden als Geiseln festgehalten. Zu den Anschlägen hat sich die islamistische Organisation „Deccan Mudschaheddin“ bekannt.
25. November 2008: Iranisches Atomprogramm wird weiter vorangetrieben
Laut einem neuen Bericht der Internationalen Atomenergieorganisation IAEO treibt Iran sein Atomprogramm weiter voran und missachtet damit die Anordnungen des UN-Sicherheitsrates. Auch die „Existenz möglicher militärischer Dimensionen“ des iranischen Atomprogramms könnten die IAEO-Ermittler nicht ausschließen, heißt es in dem Bericht.
24. November 2008: Israel über US-Panzerlieferungen beunruhigt
Israel ist über Berichte beunruhigt, dass die USA Dutzende von Kampfpanzern vom Typ M60 ab Beginn des kommenden Jahres an die libanesische Armee liefern wollen. Es wird befürchtet, dass die Fahrzeuge in die Hände der Hisbollah-Milizen fallen könnten. Der M60-Panzer ist in den USA vom M1 „Abrams“ abgelöst worden, kann aber immer noch als modern eingeschätzt werden. Er ist nach wie vor weltweit im Einsatz: Ägypten hat 1700 Stück, die Türkei 900 und Israel über 700.
22. November 2008: Bundeswehr-Transporte über russisches Territorium
Die russische Regierung hat den Eisenbahn-Transport von Bundeswehr-Material – auch Ausrüstungen und technische Kampfmittel – auf dem Landweg durch russisches Territorium nach Afghanistan genehmigt. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums sagte, dies sei ein „beispielloser Schritt in den bilateralen Beziehungen“. Es ist das erste Mal, dass Russland einem anderen Staat derartige Transitrechte einräumt.
19. November 2008: Marine vereitelt Piratenüberfall
Drei Tage nach dem Überfall auf den Großtanker „Sirius Star“ vor Kenia enterten Piraten gestern einen Frachter aus Hongkong. Die deutsche Marine konnte einen Piratenangriff im Golf von Aden auf den britischen Tanker „Trafalgar“ vereiteln. Die deutsche Fregatte Karlsruhe hatte nach dem Hilferuf des Tankers ihren Hubschrauber zur „Trafalgar“ geschickt. Als dieser sich näherte, ließen die Piraten, die mit acht Schnellbooten den Tanker angegriffen hatten, vom Schiff ab.
16. November 2008: Hillary Clinton als US-Außenministerin im Gespräch
Nach Berichten des Nachrichtensenders CNN hat der künftige US-Präsident Barack Obama seiner Wahlkampfkonkurrentin Hillary Clinton den Posten der neuen US-Außenministerin angeboten. Die ehemalige First Lady und aktuelle Senatorin von New York dementierte diese Gerüchte nicht. Bei einer Rede in New York sagte sie lediglich, sie werde nicht über die künftige Regierung des gewählten Präsidenten spekulieren.
14. November 2008: Irakische Regierung will US-Angriffe auf Syrien unterbinden
Der irakische Außenminister Hoschiar Sibari hat seinem syrischen Amtskollegen Walid Al-Muallim bei einem Besuch in Damaskus versichert, dass in Zukunft von Irak aus keine US-Aktionen gegen Syrien mehr durchgeführt würden. Seine Regierung werde dies konsequent unterbinden. Vor etwa drei Wochen hatten im Irak stationierte US-Kommandotruppen ein Dorf in Syrien angegriffen. Die US-Regierung hat sich bislang nicht offiziell zu dem Vorfall geäußert, bei dem mehrere Menschen getötet wurden.
11. November 2008: Drohende Hungerkatastrophe in Afghanistan
Afghanistan droht angesichts von Krieg und Dürre eine verheerende Hungerkatastrophe in diesem Winter. Selbst in den sonst fruchtbaren Tälern nördlich von Kabul waren im Sommer wegen des Wassermangels die Weizen- und Reisernten praktisch ausgefallen. Das gleiche gilt für die Zentralprovinz Bamian, in der die Vegetation fast völlig verschwunden ist. Die Preise für Lebensmittel steigen unaufhörlich. Britische Offiziere fordern nun eine Luftbrücke für Afghanistan. Andernfalls stehe das Land vor einer Notlage, die alle bisherigen Fortschritte zunichte machen könne.
10. November 2008: Kämpfe im Kongo
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind erneute Kämpfe entflammt. Nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur afp flohen tausende Menschen aus einem Flüchtlingslager in der umkämpften Provinz Nord-Kivo, in der sich Rebellen und Regierungstruppen neue Gefechte lieferten. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rief dazu auf, die Gewalt zu beenden. Alle Bemühungen des in der kenianischen Hauptstadt Nairobi zusammengetretenen Krisengipfels zur Eindämmung der Gewalt scheinen bisher erfolglos.
8. November 2008: Moskau fordert mehr EU-Beobachter für Südossetien
Während man in der georgischen Region Südossetien den dort stationierten EU-Beobachtern Parteilichkeit vorwirft, fordert der Kreml, ihre Zahl zu erhöhen. Die optimale Zahl an Beobachtern müsse von Militärs bestimmt werden, so ein Regierungssprecher. Zurzeit befinden sich in Südossetien 225 unbewaffnete EU-Beobachter zur Überwachung der Waffenruhe sowie etwa 75 Hilfskräfte. Bei dem Treffen der EU und Russlands am 14. November in Nizza wird nach Wunsch der russischen Regierung die Zahl der EU-Beobachter Teil der Verhandlungen sein.
7. November 2008: Syrien und Iran drohen mit Reaktionen auf US-Aktionen
Syrien zeigt sich weiter empört über die US-Aktionen auf seinem Territorium. Sollte die US-Regierung keine zufrieden stellende Erklärung für das zuletzt gegen ein syrisches Dorf nahe der irakischen Grenze gestartete Kommandounternehmen liefern, werde sein Land „schmerzhafte Maßnahmen“ ergreifen, so der syrische Außenminister Walid Moallem. Auch Iran hat die amerikanischen Streitkräfte im Irak davor gewarnt, zu nahe an seine Grenzen heranzukommen. Sollten die USA den iranischen Luftraum verletzen, hätten sie mit einer ernsthaften Reaktion zu rechnen.
5. November 2008: USA beharren auf Recht auf Präventivschlag
In einer Diskussion im britischen Parlament reagierte US-Heimatschutzminister Michael Chertoff auf die anhaltende Kritik an US-Militäraktionen auf pakistanischem und syrischem Gebiet, nahe der Grenzen zu Afghanistan und Irak. Nach Ansicht der US-Regierung sollen Staaten das Recht auf grenzüberschreitende Präventivschläge zur Abwehr einer potenziellen terroristischen Bedrohung haben. Das Völkerrecht müsse diese Möglichkeit einräumen. Eine abwartende Haltung reiche angesichts der extremen Bedrohung nicht aus.
3. November 2008: Erneut US-Luftangriffe auf pakistanischem Gebiet
Die US-Streitkräfte haben erneut Ziele im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan bombardiert. Bei den Luftangriffen sollen über zwanzig Menschen getötet worden sein. Die anhaltenden militärischen Übergriffe der US-Streitkräfte belasten die Beziehungen zwischen Pakistan und den USA.
1. November 2008: Lage im Kongo immer dramatischer
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben Abteilungen des Rebellengenerals Laurent N'kunda die Provinzhauptstadt Goma erreicht und eingekreist. Zur gleichen Zeit sind die dort stationierten Regierungstruppen offenbar außer Kontrolle geraten. Es wird von nächtlichen Plünderungen von Geschäften und Banken berichtet. Der Vorschlag des französischen Außenministers Kouchner, eine EU-Einsatztruppe in das Konfliktgebiet zu schicken, wird jedoch von vielen EU-Mitgliedstaaten abgelehnt.