Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen September 2008
Jede Woche neu berichtet Frieden & Sicherheit in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Die Meldungen der vergangenen Monate finden Sie im Archiv.
30. September 2008: Neue Anschläge im Irak
Wie der Sender BBC unter Berufung auf die irakischen Sicherheitsbehörden berichtet, wurden bei einer neuen Serie von Terroranschlägen in Bagdad mindestens dreißig Menschen getötet und über hundert Menschen verletzt. Mindestens zehn Menschen starben bei der Explosion einer Autobombe im Westen Bagdads. Zwei weitere Attentate in einem anderen Stadtteil kosteten mindestens zwanzig Menschen das Leben.
28. September 2008: Russland plant neues atomares Abschreckungssystem
Der russische Präsident Medwedew will ein neues System zur atomaren Abschreckung ins Leben rufen. Die Auseinandersetzung mit dem Nachbarstaat Georgien habe gezeigt, dass es jederzeit zum Krieg kommen könne, so Medwedew. Die Gefahr eines Krieges sei absolut real und rechtfertige umfassende Aufrüstungsprojekte. Das neue atomare Abschreckungssystem soll auch im Weltraum stationierte Elemente enthalten. Auch der Bau neuer Kriegsschiffe und Atom-U-Boote ist geplant.
27. September 2008: Irakische Polizisten geraten in Hinterhalt
Mindestens 22 Polizisten und Mitglieder einer sunnitischen Bürgerwehr sind in der Nähe von Bakuba im Norden des Irak in einen Hinterhalt geraten und erschossen worden. Wie der Sender BBC berichtete, hatten Unbekannte einen Polizeiposten in einem Dorf angegriffen und einen Polizisten getötet. Die daraufhin eintreffende Verstärkung der Sicherheitskräfte wurde dann aus dem Hinterhalt beschossen.
25. September 2008: Erneute Kämpfe im Kongo
Im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo ist es nach Berichten der UN-Mission MONUC trotz erklärter Waffenruhe erneut zu heftigen Kämpfen zwischen der kongolesischen Armee und dem Nationalen Kongress für die Verteidigung des Volkes gekommen. Die Kämpfe fanden in der Nähe der Stadt Sake in der Provinz North Kivu statt. Auch Blauhelme der MONUC-Truppe gerieten dabei unter Beschuss.
24. September 2008: Weiterer Anschlag auf die Bundeswehr in Afghanistan
Im Zentrum der nordafghanischen Stadt Kundus verübte ein Attentäter einen Sprengstoffanschlag auf einen vorbeifahrenden Bundeswehrkonvoi. Es wurde jedoch keiner der Soldaten verletzt. Der Attentäter kam ums Leben. Ende August war bei einem Sprengstoffanschlag in Afghanistan ein deutscher Soldat getötet worden. Nach Einschätzung deutscher und amerikanischer Geheimdienste zielen Taliban und Al-Quaida mit der zunehmenden Zahl von Anschlägen darauf ab, die im Oktober anstehende Bundestagsentscheidung zur Verlängerung des Afghanistaneinsatzes zu beeinflussen.
23. September 2008: Keine NATO-Operationen auf pakistanischem Territorium
Die NATO wird sich nicht an Angriffen auf in pakistanisch-afghanische Grenzgebiete geflüchtete Taliban- und Al-Quaida-Kämpfer beteiligen, so ein Sprecher der NATO. Die NATO-Politik ende an der pakistanischen Grenze. Es werde keine Vorstöße von NATO-Soldaten auf pakistanisches Territorium geben.
21. September 2008: Weißrussland droht mit Abbruch der Beziehungen
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat in der Nachrichtenagentur Interfax dem Westen mit einem Abbruch der Beziehungen gedroht, falls die Anerkennung der in einer Woche stattfindenden Parlamentswahl erneut verweigert werde. Zugleich betonte er, sein Land habe sich bei der Vorbereitung und der Organisation einer Wahl noch nie so stark an die Vorgaben des Westens gehalten wie diesmal. Teile der Opposition hatten ihre Teilnahme an der Wahl abgesagt.
20. September 2008: Verheerender Anschlag auf Luxus-Hotel in Pakistan
Bei einem verheerenden Autobombenanschlag auf das schwer bewachte Marriott-Hotel im Zentrum der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind mindestens 50 Menschen getötet worden. Etwa 260 seien verletzt worden, darunter - nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin - mindestens sieben Deutsche. Zu dem Anschlag hat sich bislang niemand bekannt. Der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari erklärte in einer Fernsehansprache, die Sicherheitskräfte würden hart gegen das Krebsgeschwür des Terrorismus in Pakistan vorgehen.
19. September 2008: Kampfansage Frankreichs an Piraterie
Nachdem zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres französische Spezialtruppen am Horn von Afrika gegen somalische Piraten vorgegangen sind und die am 2. September entführten Geiseln befreien konnten, hat Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zur Bildung einer internationalen Hochseepolizei gegen die Verbrecherindustrie der Piraterie aufgerufen.
18. September 2008: Bombenanschlag auf US-Botschaft in Jemen
Selbstmordattentäter haben einen Bombenanschlag auf die US-Botschaft in der jemenitischen Hauptstadt Saana verübt und dabei zehn Menschen getötet und mindestens 16 verletzt. Sechs Angreifer wurden von Wachmannschaften er¬schossen. Die Täter hatten ihre mit Sprengstoff beladenen Autos vor dem Tor der Botschaft zur Explosion gebracht. Anschließend kam es zu Schießereien zwischen Angreifern und den Sicherheitskräften der Botschaft.
15. September 2008: Düstere Lage in Afghanistan
Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der US-Streitkräfte, Admiral Mullen, hat vor dem Streitkräfteausschuss des US-Repräsentantenhauses ein düsteres Bild von der Lage in Afghanistan gezeichnet. Er sagte: Ich bin nicht überzeugt, dass wir gegenwärtig in Afghanistan dabei sind, zu gewinnen. Ich bin aber überzeugt, dass wir es können. Aber uns läuft die Zeit davon. Daher bedürfe es einer neuen Strategie, die auch das Nachbarland Pakistan mit einschließe.
14. September 2008: Bürgerkriegsähnliche Zustände in Bolivien
In Bolivien herrschen durch die Kämpfe zwischen Regierungsanhängern und aufständischen Bewohner des bolivianischen Hochlandes bürgerkriegsähnliche Zustände. Bei der Besetzung von Flughäfen, der Sprengung von Pipelines und der Erstürmung von Regierungsgebäuden sind bisher mindestens elf Menschen ums Leben gekommen.
13. September 2008: Australien befürchtet Rüstungswettlauf in Asien
Der australische Premierminister Kevin Rudd forderte, dass sich sein Land aufgrund zunehmender Spannungen auf einen Rüstungswettlauf in Asien vorbereitet. Rudd sagte, die australischen Streitkräfte würden entsprechend der Lage angepasst werden. Auch wenn er keine Länder direkt nannte, verfolgen australische Verteidigungsexperten die Streitkräfteentwicklungen in China, Indien, Indonesien und Malaysia sehr aufmerksam
9. September 2008: Georgien will nicht auf abtrünnige Provinzen verzichten
Der georgische Präsident Saakaschwili hat erklärt, er werde keinesfalls seine Bemühungen einstellen, die Kontrolle über die abgefallenen Provinzen Südossetien und Abchasien wieder zu erlangen. Unsere territoriale Integrität wird wieder hergestellt. Ich bin mehr denn je davon überzeugt. Dies werde kein leichter Prozess sein, aber es sei eine Angelegenheit zwischen einem wütenden Russland und dem Rest der Welt.
8. September 2008: Pakistan blockiert Nachschub für alliierte Truppen
Mit einer Transportblockade wehrt sich Pakistan gegen US-Militäroperationen auf seinem Staatsgebiet an der Grenze zu Afghanistan: Die Regierung in Islamabad hat eine der Haupt-Nachschubrouten für die NATO-Truppen in Afghanistan gesperrt. Die pakistanischen Grenztruppen sind angewiesen worden, die Öllieferungen für die NATO-Kontingente am Grenzübergang Torkham nahe Peschawar aufzuhalten. Der pakistanische Verteidigungsminister Ahmed Muktar sagte im Fernsehen, die Regierung zeige damit, wie ernst sie den Vorfall nehme.
5. September 2008: Massive Unterstützung für Georgien durch die USA
US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte in Washington, dass die Bedürfnisse Georgiens - insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet - groß seien. Die USA stellen Georgien daher humanitäre Hilfe in Höhe von einer Milliarde US-Dollar zu Verfügung. Die Hilfe sei ausschließlich ziviler Natur, militärische Ausrüstung werde nicht geliefert. Die Außenministerin forderte Moskau erneut auf, gemäß dem Waffenstillstandsabkommen die russischen Truppen aus Georgien abzuziehen.
3. September 2008: Gewalt gegen georgische Bevölkerung bestätigt
Wie die Nachrichtenagentur Interfax meldet, hat das von Russland nunmehr als unabhängig anerkannte Südossetien die Anwendung von Gewalt gegen die georgische Bevölkerung bestätigt. Der südossetische Präsident Eduard Kokoity hat das Innenministerium und den Geheimdienst angewiesen, die Provokationen zu unterbinden. Ich fordere auch die Bürger auf, illegale Handlungen gegen Georgier zu unterlassen, sagte Kokoity. Georgien hatte Südossetien ethnische Säuberungen vorgeworfen.
1. September 2008: China lehnt Rückendeckung für Russland ab
China und mehrere zentralasiatische Staaten haben Russland eine Unterstützung im Kaukasuskonflikt verweigert. Die im Shanghai-Kooperationsrat (SCO) vereinte Staatengruppe erklärte, dass sie die Achtung der territorialen Integrität eines jeden Staates fordere und die Anwendung militärischer Gewalt in Georgien verurteile. Der SCO kritisierte Russland, dass es die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien anerkannt hat. Dem SCO gehören neben Russland China, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan an.