Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen August 2008
Jede Woche neu berichtet Frieden & Sicherheit in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Die Meldungen der vergangenen Monate finden Sie im Archiv.
28. August 2008: Russland droht NATO mit militärischer Antwort
Der russische Präsident Medwedew hat in einem Interview mit ausländischen Fernsehsendern eine militärische Antwort auf das geplante US-Raketenabwehr-System in Polen und Tschechien nicht ausgeschlossen. Das System stelle für Moskau eine Bedrohung dar. Inzwischen wurde bekannt, dass Russland als Konsequenz aus dem Streit um die abtrünnigen georgischen Provinzen die Zusammenarbeit mit der NATO mindestens für ein halbes Jahr aussetzen will.
27. August 2008: Erneut Anschlag auf Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan
Bei einem Anschlag auf die Bundeswehr sechs Kilometer südlich der Stadt Kundus in Nordafghanistan ist ein deutscher Soldat getötet worden, drei weitere wurden verletzt. Eine Patrouille der Bundeswehr war in eine Sprengfalle geraten. Vor drei Wochen waren weiter südlich drei deutsche Soldaten bei einem Anschlag verletzt worden. Zu dieser Tat hatten sich die Taliban bekannt. Bundesverteidigungsminister Jung erklärte, dass Deutschland Afghanistan weiter bei der Stabilisierung zur Seite stehen werde.
26. August 2008: Proteste gegen NATO-Luftangriffe in Afghanistan
Der Tod von etwa 90 Zivilisten bei einem Angriff durch NATO-Kampfflugzeuge hat in Afghanistan zu wütenden Protesten in der Bevölkerung geführt. Präsident Karzai verurteilte mit einer scharfen Erklärung das Vorgehen der ausländischen Truppen.
25. August 2008: Truppenabzug aus Irak Ende 2011
Nach einem Bericht von US-Medien haben sich US-Außenministerin Condoleezza Rice und Ministerpräsident Nuri Al-Maliki in Bagdad auf einen Plan für den Abzug der US-Truppen geeinigt. Bis 30. Juni 2009 sollen sich die Alliierten aus den Städten und Dörfer in ihre Stützpunkte zurückziehen. Bis Ende 2011 sollen die US-Kampftruppen dann das Land verlassen.
23. August 2008: Syrien gestattet Stationierung russischer Raketen
Der syrische Präsident Assad erklärte vor seinem Russland-Besuch in einem Interview mit der russischen Tageszeitung Kommersat, seine Regierung sei bereit, als Antwort auf das US-Raketenabwehrsystem in Europa russische Raketen in Syrien zu stationieren. Wir sind bereit, mit Russland bei all dem zusammenzuwirken, was seine Sicherheit festigen könnte. Ich denke, dass Russland wirklich über Gegenschritte nachdenken muss, um etwas gegen eine Einkreisung zu unternehmen.
22. August 2008: Scharfe Worte aus Russland gegen die NATO
Der russische Außenminister Lawrow hat mit scharfen Worten auf die Erklärung des NATO-Rats reagiert, der sich im Kaukasus-Konflikt klar hinter Georgien gestellt hatte. Er bezeichnete die Erklärung der NATO als nicht objektiv und voreingenommen. Die NATO habe Georgien zum Opfer erklärt, stütze ein verbrecherisches Regime, das jeglicher Demokratie spotte und gehe nun daran, es wieder aufzurüsten.
21. August 2008: Vertrag zwischen USA und Polen über Raketenschild
Die Außenminister der USA und Polens, Condoleezza Rice und Radoslaw Sikorski, haben in Warschau das Abkommen über die Stationierung des US-Raketenabwehrschilds in Polen unterzeichnet. Russische Kritik an dem Projekt und Drohungen mit Gegenmaßnahmen wurden vom polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski zurückgewiesen. Sein Land werde sich niemandem mehr unterordnen, sagte er in einer Fernsehansprache an die Nation.
18. August 2008: Russland warnt USA vor gefährlichem Spiel
Wegen des Streits um Georgien droht zwischen Russland und den USA eine politische Eiszeit. Die US-Regierung müsse sich zwischen dem virtuellen Projekt Georgien und einer Partnerschaft mit Russland entscheiden, warnte Russlands Außenminister Lawrow. Das Festhalten am georgischen Präsidenten Saakaschwili sei ein gefährliches Spiel. Er sagte weiter: Das Gerede über die territoriale Unversehrtheit Georgiens kann man vergessen, es ist unmöglich, Südossetien und Abchasien zu überreden, in den georgischen Staat zurückzukehren.
17. August 2008: NATO übergibt Verantwortung für Sicherheit in Kabul
Trotz steigender Gewalt in Afghanistan will die NATO die Verantwortung für die Sicherheit in der Hauptstadt Kabul am 28. August an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben. Dann sollen afghanische Kräfte unter anderem in Kabul patrouillieren. In der südafghanischen Provinz Helmand wurden fünf afghanische Polizisten durch einen Bombenanschlag getötet, als die Polizeipatrouille in einen Sprengfalle geraten war. In der Nachbarprovinz Uruzgan haben Taliban-Kämpfer einen Polizeiposten angegriffen.
12. August 2008: Kämpfe im Kaukasus gehen weiter
Ungeachtet des von Georgien am 10. August einseitig erklärten Waffenstillstands ist es weiterhin zu Kampfhandlungen gekommen. Von einer Deeskalation kann offensichtlich keine Rede sein. Russische Truppen haben georgischen Angaben zufolge erstmals in dem Konflikt die Grenze Südossetiens nach Zentral-Georgien überschritten. Russische Kampfflugzeuge haben nach georgischen Angaben einen Militärstützpunkt und eine Radaranlage nahe der Hauptstadt Tiflis beschossen. Schwere Bombardements gab es auch in der Nähe der Hauptstadt Südossetiens, Zchinwali. Auch in Abchasien, der anderen abtrünnigen georgischen Provinz, steigt die Spannung. Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldet, dass Russland dort seine Truppen jetzt auf 9.000 Mann erhöht habe.
10. August 2008: Schüsse auf deutsche Entwicklungshelfer in Afghanistan
Wenige Tage nach dem schweren Anschlag auf Bundeswehr-Soldaten sind erneut Deutsche - Mitarbeiter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) - in der Nähe der nordafghanischen Stadt Kunduz beschossen worden. Die aktuellen Angriffe zeigen nach Angaben von Fachleuten die sich zunehmend verschlechternde Sicherheitslage in Nordafghanistan. Nach Geheimdienstinformationen sickern immer mehr Taliban-Kämpfer in die Region ein, um die bisher gut funktionierende Aufbauarbeit zu stören.
9. August 2008: Kaukasus-Konflikt eskaliert
Die Auseinandersetzung zwischen Russland und Georgien eskaliert zunehmend zu einem Krieg. Am Morgen des 8. August hatte Georgien eine Invasion gegen die abtrünnige Region Südossetien begonnen, am Nachmittag marschierten russische Verbände vom Norden her ein. Bei den Kämpfen sind nach Angaben der Nachrichten-Agentur Interfax bisher mindestens 1.600 Menschen ums Leben gekommen - die Zahl der Toten steige ständig. Die immer noch umkämpfte Stadt Tschinwali in Südossetien wird jetzt teils von georgischen, teils von russischen Truppen kontrolliert.
6. August 2008: Putin für stärkere Präsenz Russlands auf Kuba
Nach russischen Militärexperten und Diplomaten hat sich jetzt auch der russische Ministerpräsident Putin für eine stärkere Präsenz Russlands auf Kuba ausgesprochen. Russland müsse seine Position auf der Insel vor der US-Küste und in anderen Ländern wiederherstellen, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax. Die Zeitung Nowyje Iswestija berichtete allerdings, dass Kuba derzeit wenig Interesse an einer verstärkten russischen Militärpräsenz habe. Die USA hatten Moskau vor solchen Überlegungen gewarnt.
7. August 2008: Anschlag auf Bundeswehr in Afghanistan
Die Bundeswehr in Afghanistan ist erneut Ziel eines Anschlags geworden. Dabei wurden zwei Soldaten schwer und ein dritter Soldat leicht verletzt. Sie wurden in das Krankenhaus des Bundeswehrstandortes Masar-i-Scharif geflogen. Ein Selbstmordattentäter war mit einem Motorrad in das Patrouillenfahrzeug der Bundeswehr gefahren. Die Taliban haben sich zu dem Anschlag bekannt.
4. August 2008: Russische Militärpräsenz auf Kuba?
Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des russischen Parlaments, Andrej Klimow, sagte der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass Russland sich zukünftig wieder stärker auf Kuba engagieren wolle. Er schloss dabei auch eine militärische Präsenz nicht aus. Möglicherweise werde Russland auf diese Weise auf das von den USA in Mitteleuropa geplante Raketenabwehrsystem reagieren.
1. August 2008: Blauhelm-Mission in Darfur verlängert
Der UN-Weltsicherheitsrat hat das Mandat für die Friedensmission in der su¬danesischen Region Darfur um ein Jahr verlängert. Eine Forderung Libyens und Südafrikas, den beantragten Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Al-Baschir zu stoppen, wurde von den 15 Ratsmitglieder in New York abgelehnt.