Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Juli 2008
Jede Woche neu berichtet Frieden & Sicherheit in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Die Meldungen der vergangenen Monate finden Sie im Archiv.
30. Juli 2008: US-General kritisiert NATO-Bündnispartner in Afghanistan
US-General John Craddock, der Oberkommandierende der NATO, hat die Bündnispartner am Rande einer Inspektionsreise nach Afghanistan aufgefordert, endlich ihren Verpflichtungen in Afghanistan nachzukommen. Er sei durch den Wortbruch der Staats- und Regierungschefs der Allianz frustriert. Seine Kritik bezieht sich hauptsächlich auf die Ausbildungseinheiten - 19 von 73 zugesagten Elementen fehlten noch. Auch das mangelnde finanzielle Engagement der NATO-Staaten sei beklagenswert. Dem General zufolge haben die Taliban ihre Strategie - weg von militärischen Zielen, hin zu zivilen - gewechselt. Straßen und öffentliche Gebäude seien jetzt häufiger das Ziel von Anschlägen. Inzwischen gelte, dass die Taliban überall dort angreifen, wo der Westen die Infrastruktur im Land verbessert.
29. Juli 2008: Wieder irakische Zivilisten in Bagdad von US-Soldaten getötet
Die US-Streitkräfte haben eingeräumt, an der stark bewachten Flughafen-Straße in Bagdad am 25. Juni das Feuer auf einen PKW eröffnet und einen irakischen Mann und zwei Frauen erschossen zu haben. Damit korrigierten sie eine frühere Behauptung, es seien verdächtige Militante gewesen, die auf einen geparkten US-Militärkonvoi geschossen hätten. Bei dem Vorfall habe es sich um ein Missverständnis auf beiden Seiten gehandelt - weder den Soldaten noch den Zivilisten seien Vorwürfe zu machen. Die irakischen Behörden erklärten, die Getöteten seien Bankangestellte und das Gesetz respektierende Bürger gewesen.
27. Juli 2008: Mindestens 16 Tote bei Terroranschlägen in Istanbul
In Istanbul sind bei zwei Explosionen zahlreiche Menschen getötet worden. Nach Informationen des türkischen Fernsehens gibt es bislang 16 Tote und mindestens 154 Verletzte. Der Gouverneur sprach von Terroranschlägen. Die zwei Explosionen ereigneten sich kurz hintereinander am selben Ort. Erste Verdachtsmomente deuten auf eine Beteiligung der militanten Kurdenorganisation PKK hin.
26. Juli 2008: Krise zwischen der Schweiz und Libyen
Das Verhältnis der Schweiz zu Libyen ist durch die vorübergehende Festnahme von Hannibal Gaddafi - er ist der Sohn des libyschen Revolutionsführers - schwer belastet. Gaddafi war wegen des Verdachts, zwei Hausangestellte aus Tunesien und Marokko körperlich misshandelt zu haben, zusammen mit seiner Frau in Genf festgenommen worden. Das Schweizer Außenministerium teilte mit, Libyen habe beunruhigende Gegenmaßnahmen eingeleitet. Schweizer Bürgern wird derzeit von Reisen in das nordafrikanische Land abgeraten.
22. Juli 2008: Radovan Karadiæ in Serbien gefasst
Der wegen Kriegsverbrechen seit über einem Jahrzehnt gesuchte frühere Präsident der bosnischen Serben, Radovan Karadiæ, ist in Belgrad von serbischen Behörden verhaftet worden. Ihm werden Völkermord und andere Verbrechen vorgeworfen, zum Beispiel das Massaker von Srebrenica. Serbien steht seit Jahren unter erheblichem internationalem Druck, mutmaßliche Kriegsverbrecher an das Internationale Kriegsverbrechertribunal auszuliefern.
21. Juli 2008: Wenig Erfolg bei Drogenbekämpfung in Afghanistan
Nach einem Bericht der Neue Zürcher Zeitung sind 2007 in Afghanistan über 8.500 Tonnen Opium geerntet worden. Das entspricht 93 Prozent der weltweiten Produktion. Nach Angaben des afghanischen Ministeriums für Drogenbekämpfung sei die Drogengewinnung im Jahr 2008 zurückgegangen. Die afghanische Regierung erklärte 18 der 34 Provinzen des Landes für Opium-frei. Das United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) schätzt die Lage anders ein. Das Büro erwartet keinen Rückgang der Produktion, da in den umkämpften südlichen Provinzen in diesem Jahr weitaus mehr Schlafmohn angebaut worden sei als 2007.
19. Juli 2008: UNO: Deutschland soll UN-Schiffe schützen
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat an Deutschland appelliert, Kriegsschiffe für den Schutz von humanitären Transporten nach Somalia zur Verfügung zu stellen. Schiffe des WFP wurden am Horn von Afrika in der Vergangenheit immer wieder von Piraten entführt. Die bislang zum Geleit abgestellten französischen, dänischen und niederländischen Schiffe gehörten nicht zum multinationalen Marineverband, der seit 2001 im Rahmen der Operation Enduring Freedom am Horn von Afrika im Einsatz ist, sondern wurden zusätzlich von den Nationen zur Verfügung gestellt.
18. Juli 2008: Anschlag auf Rekruten im Irak
Mindestens 35 Menschen sind bei einem Doppelanschlag in der Stadt Bakuba, nördlich von Bagdad, ums Leben gekommen, über 50 weitere wurden verletzt. Zwei Selbstmordattentäter hatten sich inmitten von Bewerbern für die irakischen Streitkräfte in die Luft gesprengt. Unterdessen haben die US-Streitkräfte mitgeteilt, dass wieder 15 mutmaßliche Terroristen verhaftet worden sind, darunter ein Al-Qaida-Führer.
16. Juli 2008: USA: Iranische Raketen-Drohung glaubhaft
Nach Einschätzung des Leiters der US-Raketenabwehr, General Trey Ober¬ing, ist die iranische Drohung mit Mittelstrecken-Raketen gegen Europa glaubhaft. Er hält es für wahrscheinlich, dass Iran - wie vom Regime behauptet - inzwischen über eine Rakete mit einer Reichweite von 2.000 Kilometern verfügt. Griechenland, Serbien, Rumänien und Teile von Weißrussland könnten von diesen Fernlenkwaffen erreicht werden. Unabhängige Rüstungsexperten bezweifeln diese Reichweite iranischer Raketen allerdings weiterhin.
15. Juli 2008: Russland verstärkt Präsenz in der Arktis
Im Kampf um Rohstoffe unter dem Polareis der Arktis hat Russland jetzt seine dortige Präsenz verstärkt. Auch nahe der norwegischen Inselgruppe Spitzbergen sind zwei russische Kriegsschiffe bereits präsent. Weitere sollen folgen, teilte ein Sprecher der norwegischen Marine mit.
13. Juli 2008: Mittelmeerunion in Paris gegründet
Mehr als 40 Staaten Europas, Nordafrikas und des Nahen Ostens haben sich in Paris zu regelmäßigen Spitzentreffen verpflichtet, um in der Region dauerhaft für Frieden, Wohlstand und Sicherheit zu sorgen. Vereinbart wurden unter anderem der Ausbau der Verkehrsverbindungen zu Wasser und zu Land, Kooperationen bei der Nutzung von Sonnenenergie und engere Wirtschaftsbeziehungen.
12. Juli 2008: Greift Russland im Kaukasus ein?
Nach Angaben der Agentur Itar-Tass hat ein russischer Militärsprecher mit einem Einmarsch der russischen Streitkräfte gedroht, falls der innergeorgischen Konflikt eskalieren sollte. Im Nordkaukasus würden russische Einheiten dafür ausgebildet, im Ernstfall die Bevölkerung in den von Georgien abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien schützen zu können.
10. Juli 2008: Russland droht den USA
In einer Erklärung des russischen Außenministeriums zum jetzt abgeschlossenen US-Vertrag mit Tschechien heißt es drohend: Wenn in der Nähe unserer Grenze tatsächlich ein Raketenabwehrsystem stationiert wird, werden wir gezwungen sein, nicht mit diplomatischen, sondern mit militärtechnischen Mitteln zu reagieren. Eine Annäherung des strategischen US-Arsenals an die russische Grenze komme einer Schwächung des russischen Abschre¬ckungspotentials gleich, die nationale Sicherheit sei bedroht.
6. Juli 2008: US-Truppen bleiben möglicherweise länger im Irak
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Barak Obama hat sich von dem Plan verabschiedet, im Falle seines Wahlsieges die US-Truppen umgehend aus dem Irak abzuziehen. Zunächst hatte er erklärt, er werde an seinem ersten Tag im Weißen Haus die Stabschefs zu sich rufen, um über den Irak zu befinden. Jetzt sagte Obama, dass der Krieg auch unter seiner Präsidentschaft noch weitergehen würde. Möglicherweise müsse man eine Anti-Terror-Truppe im Irak stationiert lassen, um die Rückkehr von Al-Qaida zu unterbinden.
4. Juli 2008: FARC-Geiseln in Kolumbien befreit
Die kolumbischen Streitkräfte haben mit Geheimdienst-Unterstützung in einer spektakulären Aktion 15 Geiseln aus den Händen der Rebellen-Organisation FARC befreit. Darunter waren auch drei US-Amerikaner und die vor sechs Jahren entführte ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt. Nach Ansicht von Sicherheitsexperten scheint der Zerfall der FARC-Guerilla, der ältesten Aufstands-Bewegung Südamerikas, nur noch eine Frage der Zeit zu sein - allerdings sind noch rund 700 Menschen in ihrer Gewalt.
3. Juli 2008: Litauen könnte für US-Raketen-Stützpunkt geeignet sein
US-Verteidigungsminister Gates hat erklärt, dass Litauen aus geografischer Sicht eine gute Alternative für die Stationierung eines US-Luftverteidigungs-Systems sei, falls die Verhandlungen mit Polen wegen angeblich zu großer Forderungen des ehemaligen Ostblock-Staates scheitern sollten. Der litauische Ministerpräsident Gediminas Kirkilas, der sich gegenwärtig in Washington aufhält, sagte, dass seine Regierung mit der Stationierung der Abfangraketen einverstanden sei.
1. Juli 2008: Taliban-Einfluss in Afghanistan wächst
Russlands Botschafter in Afghanistan, Zamir Kabulow, sagte auf dem Treffen des Russland-NATO-Rates in Brüssel, der Taliban-Einfluss weite sich in Afghanistan ständig aus. Das sei auch daran zu erkennen, dass die Angriffe der Taliban auf die Besatzungsmächte spürbar zugenommen haben. Kabulow glaubt, die Taliban hätten bereits in über der Hälfte des afghanischen Territoriums starken Einfluss und kontrollierten über 20 Prozent. Trotz der seit sechs Jahren andauernden internationalen Friedensmissionen verschlechtere sich die Lage täglich.