Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Juni 2008
Jede Woche neu berichtet Frieden & Sicherheit in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Die Meldungen der vergangenen Monate finden Sie im Archiv.
29. Juni 2008: Simbabwischer Staatschef bleibt im Amt
Staatschef Robert Mugabe ist offiziell zum Sieger der Präsidentenwahlen in Simbabwe erklärt worden. Die Wahl wurde weltweit als Farce verurteilt. Nach Angaben der Wahlkommission erhielt Mugabe 85,5 Prozent der Stimmen. Angesicht von Schikanen und Gewalt gegen seine Anhänger hatte der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai seine Kandidatur zurückgezogen.
28. Juni 2008: US-Senat bewilligt weitere Mittel für Kriege
Der US-Senat hat 162 Milliarden Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan freigegeben. Damit sollen die Einsätze finanziert werden, bis der nächste Präsident im kommenden Jahr sein Amt antritt. Seit 2003 hat der Kongress damit insgesamt Ausgaben in Höhe von 650 Milliarden Dollar für den Irak-Krieg und 200 Milliarden Dollar für den Militäreinsatz in Afghanistan genehmigt.
27. Juni 2008: Massenflucht in südafrikanische Botschaft in Simbabwe
Kurz vor der geplanten Stichwahl haben etwa 200 Menschen aus Furcht vor Gewalt Zuflucht in der südafrikanischen Botschaft in Harare, der Hauptstadt von Simbabwe, gesucht. Sie waren nach Angriffen mutmaßlicher Anhänger von Präsident Mugabe aus ihren Dörfern geflohen. Die internationale Gemeinschaft hat die Wahl als Farce bezeichnet. Bei einer Dringlichkeitssitzung forderten die Nachbarländer Simbabwes eine Verschiebung der Stichwahl. Trotzdem hält der Despot an der Wahl fest.
24. Juni 2008: Flüchtlinge stürmen spanische Exklave in Nordafrika
Mehr als 70 Afrikaner - zum Teil mit Steinen und Knüppeln bewaffnet - haben in der spanischen Enklave Melilla in Nordafrika einen Grenzposten gestürmt. Wie die Regierung in Madrid mitteilte, seien etwa 50 der illegalen Immigranten aufgegriffen und in Abschiebelager gebracht worden. Bereits vor drei Jahren hatten Tausende von Afrikanern versucht, von Marokko aus in die spanischen Exklaven Melilla und Cëuta einzudringen. Vierzehn Flüchtlinge waren dabei ums Leben gekommen.
22. Juni 2008: Venezuela droht EU mit Ölboykott
Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat den EU-Staaten mit einem Ölembargo gedroht, falls die neuen peinlichen Bestimmungen - wie er sagte - der Europäischen Union zur Erschwerung der Einwanderung und die Abschiebung von Flüchtlingen angewandt werden sollten. Eine tatsächliche Liefersperre durch Venezuela dürfte die europäischen Staaten allerdings nur wenig treffen, da sie nur zu einem geringen Teil Öl aus Venezuela beziehen.
19. Juni 2008: Keine Anklage im Fall des Haditha-Massakers
Im Fall des Massakers in der irakischen Stadt Haditha hat ein US-Militärgericht nun auch die Anklage gegen einen Oberstleutnant der Marineinfanterie fallen gelassen. Er war der ranghöchste der insgesamt acht angeklagten Soldaten. Bei dem Vorfall im November 2005, der weltweit Aufsehen erregt hatte, waren 24 irakische Zivilisten - darunter auch Frauen und Kinder - von US-Soldaten getötet worden.
18. Juni 2008: Israel will direkt mit Syrien verhandeln
Israel will die Friedensbemühungen mit Syrien durch ein direktes Gespräch von Ministerpräsident Olmert mit Syriens Präsident Assad verstärken. Die letzten direkten Gespräche im Jahr 2000 scheiterten an der syrischen Forderung nach einer vollständigen Rückgabe der von Israel 1967 besetzten Golan-Höhen. Israel und Syrien befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand. In der Frage der Rückgabe der Golan-Höhen hat sich die israelische Regierung in der Vergangenheit nur vage geäußert und lediglich von schwierigen Zugeständnissen gesprochen, die für einen Frieden mit Syrien nötig sein könnten.
15. Juni 2008: Saudi-Arabien fährt Öl-Förderung hoch
Saudi Arabien wird - wie die New York Times meldet - ab Juli die Rohöl-Förderung um 500.000 Barrel/Tag auf rund 10 Millionen Barrel/Tag erhöhen - die höchste von Saudi Arabien jemals erreichte Menge. Die Saudis sind besorgt darüber, dass kontinuierlich hohe Ölpreise das Weltwirtschafts-Wachstum beeinträchtigen und zu einem niedrigeren Öl-Bedarf führen könnten. König Abdullah hat die größten Öl-Produzenten und -Verbraucher für den 22. Juni zu einer überraschenden Konferenz nach Jeddah eingeladen.
13. Juni 2008: Hilfe für Afghanistan
Die internationale Geberkonferenz für Afghanistan in Paris hat dem Land erneut Aufbauhilfe in Milliardenhöhe zugesagt. Dafür haben die Staaten von der afghanischen Regierung größere Anstrengungen im Kampf gegen Korruption und Drogenanbau gefordert. Die USA kündigten Hilfe in Höhe von zehn Milliarden Dollar an, Saudi-Arabien will 8,6 Milliarden Euro geben, Japan 355 Millionen Euro, Frankreich kündigte die Verdopplung seiner Hilfe auf 107 Millionen Euro an. Die deutsche Bundesregierung will Afghanistan für die Jahre 2008 bis 2010 insgesamt 420 Millionen Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung stellen.
9. Juni 2008: Guantánamo-Angeklagte verzichten auf Anwälte
Die vier Guantánamo-Häftlinge, denen jetzt wegen des Terror-Anschlages vom 11. September 2001 der Prozess gemacht wird, haben erklärt, sie wollen als Märtyrer in die Geschichte eingehen. Sie fordern, dass gegen sie wegen Kriegsverbrechen verhandelt wird. Auf Rechtsbeistand wollten sie verzichten. Nachdem der Hauptangeklagte von einem Richter darauf aufmerksam gemacht wurde, dass er zum Tod verurteilt werden könnte, sagte die frühere Al-Qaida-Nummer 3, Khalid Mohammed, er freue sich auf seine Hinrichtung.
8. Juni 2008: Israel droht offen mit Militärschlag gegen Iran
Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Schaul Mofas hat in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung Jediot Achronot offen damit gedroht, dass ein Militärschlag unausweichlich sei, falls Iran sein Atomprogramm weiterführen sollte. Die internationalen Sanktionen gegen Iran seien nicht effektiv. Es werde keine Alternative zu einem Angriff geben, um das iranische Atomprogramm zu stoppen. Zu den Drohungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, Israel müsse von der Landkarte verschwinden, sagte Mofas: Er wird eher verschwinden als Israel.
3. Juni 2008: Anschlag auf dänische Botschaft in Pakistan
Durch die Explosion einer Autobombe vor der dänischen Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind mindestens acht Menschen getötet und 20 verletzt worden. Die gewaltige Explosion hat einen Krater mit mehr als zwei Metern Durchmesser in die Straße gerissen. Norwegen evakuierte seine wenige hundert Meter von der dänischen Vertretung gelegene Botschaft nach dem Anschlag. Bisher hat sich noch niemand zu der Tat bekannt. Möglicherweise steht das Attentat im Zusammenhang mit den in dänischen Zeitungen veröffentlichten umstrittenen Mohammed-Karikaturen.
2. Juni 2008: Eta droht wieder mit Terror
Die baskische Untergrundorganisation Eta hat in einer Erklärung die Regierungen in Madrid und Paris vor einer Strategie der Repression gewarnt. In dem Kommuniqué, das in der Online-Ausgabe der baskischen Zeitung Gara veröffentlicht wurde, heißt es: Wir sehen uns somit gezwungen, den bewaffneten Kampf fortzusetzen. Das von den Nationalisten in der nordspanischen Region geplante Referendum über das Recht auf Selbstbestimmung lehnt die Eta in der Erklärung ab. Dies sei nichts weiter als ein Betrug, weil dadurch nicht die Schaffung eines unabhängigen Baskenstaates auf beiden Seiten der spanisch- französischen Grenze erreicht werden könne.
1. Juni 2008: Papst lehnt Audienz für Ahmadinedschad ab
Das Staatssekretariat des Vatikans hat entschieden, dass dem iranische Präsident Ahmadinedschad auf keinen Fall - wie es heißt - ein Termin für eine Audienz bei Papst Benedikt XVI. eingeräumt wird, obwohl der Vatikan normale diplomatische Beziehungen zu Iran unterhält. Der Papst habe in der kommenden Woche leider keine Zeit für Einzelaudienzen, lautet die amtliche Begründung. Der iranische Staatschef wird in der ersten Juni-Woche zur FAO-Welternährungskonferenz nach Rom kommen.