Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Mai 2008
Jede Woche neu berichtet Frieden & Sicherheit in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Die Meldungen der vergangenen Monate finden Sie im Archiv.
31.05.2008: Schuldenerlass für Irak gefordert
Iraks Ministerpräsident Maliki hat auf der internationalen Irak-Konferenz zum Schuldenerlass für Irak aufgerufen. Das Land leide immer noch unter den Folgen der Herrschaft des Diktators Saddam Hussein. Die entstandenen Schulden würden den Wiederaufbau des Landes erschweren. Derzeit lege der Irak fünf Prozent seiner Öleinkünfte für die Schuldentilgung beiseite. Nach Schätzung des US-Außenministeriums ist dem Irak bislang über die Hälfte seiner rund 120 Milliarden US-Dollar Auslandschulden erlassen worden.
26. Mai 2008: Israel verhandelt mit Syrien
Durch Vermittlungen der Türkei haben Israel und Syrien nach acht Jahren Pause neue Friedensgespräche über die Rückgabe der 1967 besetzten Golan-Höhen aufgenommen. In einer Erklärung des israelischen Ministerpräsidenten Olmert heißt es dazu: Beide Seiten sind bereit, einen ernsthaften, dauerhaften Dialog zu führen, um einen umfassenden Frieden zu erreichen.
24. Mai 2008: Gespräche zwischen Indien und Pakistan
Hochrangige indische und pakistanische Delegationen haben in Islamabad ihre Friedensgespräche fortgesetzt. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Kaschmir-Frage. Noch immer kommt es wegen des ungelösten Konflikts zu blutigen Auseinandersetzungen. Die jetzt wieder aufgenommenen Verhandlungen waren während der innenpolitischen Krise Pakistans im Jahr 2007 unterbrochen worden.
22. Mai 2008: Über 500 jugendliche Kriegsgefangene in US-Lagern
Aus einem Bericht der US-Regierung an die Vereinten Nationen geht hervor, dass über 500 Jugendliche - die meisten zwischen 16 und 17 Jahren - als ungesetzliche feindliche Kämpfer gefangen gehalten werden. Im Irak sind es fünfhundert, in Guantanamo acht und in Afghanistan zehn. Menschenrechtler werfen den USA deshalb die Verletzung internationaler Abkommen zum Schutz von Kindern vor.
21. Mai 2008: KFOR-Mandat für das Kosovo unverändert
Am 15. Juni werden die Vollmachten der provisorischen UN-Administration an die Regierung und Behörden des Kosovo übertragen. Das Mandat der von der NATO geleiteten internationalen Sicherheitskräfte im Kosovo (KFOR) wird in der Übergangszeit nicht geändert. Wir werden weiterhin unsere Rolle im Rahmen unseres Mandates spielen, sagte NATO-Sprecher James Appathurai.
17. Mai 2008: Weltweite Aufrüstung
Der Trend zur weltweiten Aufrüstung setzt sich fort. Zwischen 2001 und 2006 stiegen die Militärausgaben weltweit um 30 Prozent. Das geht aus dem Jahresbericht des Internationalen Konversionszentrums BICC (Bonn International Center for Conversion) hervor. So sind die weltweiten Abrüstungsbemühungen zum Stillstand gekommen, ein neues Wettrüsten wird befürchtet. Die Hälfte der globalen Rüstungsausgaben entfallen auf die USA: über 528 Milliarden US-Dollar im Jahr 2006. Weitere Spitzenreiter waren Großbritannien, Frankreich, China und Japan. Der Trend zur Aufrüstung zeige sich besonders bei den aufsteigenden Schwellenländern wie China, Indien, Indonesien, Pakistan, so der Bericht. Auch Russland rüste stetig auf.
15. Mai 2008: UNO gegen Rekrutierung von Kindersoldaten
Vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag beginnt im Juni der erste Prozess gegen den kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga wegen Rekrutierung von Kindersoldaten. Der Prozess gilt als Präzedenzfall. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zählt weltweit rund zwanzig Konflikte auf, in denen Kinder als Soldaten missbraucht werden. Neun dieser Konflikte werden bereits im UN-Sicherheitsrat behandelt, darunter Afghanistan, Burundi, Kongo-Kinshasa, Burma, Nepal, Somalia, der Sudan und die Republik Zentralafrika.
13. Mai 2008: Brüchiger Waffenstillstand im Libanon
Libanon droht - trotz eines Waffenstillstands - Chaos und ein neuer Bürgerkrieg. Rund 20 Menschen wurden bei Kämpfen zwischen den Hisbollah-Milizen und ihren sunnitischen Gegnern getötet. Es waren die schwersten Kämpfe seit 20 Jahren. Der UN-Sicherheitsrat hat beide Parteien zur Einstellung der Kämpfe aufgefordert. Aus dem jetzt geschlossenen Waffenstillstand geht die Hisbollah-Miliz als Sieger hervor. Sie behält die Kontrolle über wichtige Stadtviertel Beiruts und strategisch wichtige Positionen in den Bergen um Beirut.
13. Mai 2008: Sicherheitsfragen bereiten Israelis Grund zur Sorge
Auch 60 Jahre nach der Staatsgründung sind Sicherheitsfragen für die große Mehrheit der Israelis immer noch ein Grund zur Sorge. So gehen 70 Prozent der jüdischen Bevölkerung davon aus, dass sich ihr Land innerhalb der nächsten fünf Jahre mit mindestens einem arabischen Staat im Krieg befinden wird. 66 Prozent glauben nicht an die Aussicht auf einen Frieden mit Syrien. Die größte Bedrohung stellt für 38 Prozent der Befragten das iranische Atomprogramm dar. 12 Prozent fühlen sich am meisten von der Eskalation des palästinensischen Aufstands gefährdet.
12. Mai 2008: Bürgerkriegsgefahr im Libanon
In der libanesischen Hauptstadt Beirut haben sich die schiitischen Hisbollah-Milizen mit den sunnitischen Milizen der Mehrheitspartei tagelange Kämpfe geliefert. In Beirut herrschen Chaos und Panik unter der Bevölkerung. Über 20 Menschen wurden bei den Kämpfen getötet. Es waren die schwersten Kämpfe seit 20 Jahren. Der UN-Sicherheitsrat hat beide Parteien zur sofortigen Einstellung der Kämpfe aufgefordert.
11. Mai 2008: Raketentest in Pakistan
Nachdem Indien gerade eine atomwaffenfähige Rakete mit einer Reichweite von 3.500 Kilometer getestet hatte, hat Pakistan mit einem Raketentest reagiert. Die erfolgreich getestete pakistanische Rakete hat eine Reichweite von 350 Kilometern und kann auch mit einem nuklearen Gefechtskopf bestückt werden.
8. Mai 2008: UNICEF warnt vor angespannter Versorgungslage im Irak
Angesichts der anhaltenden Kämpfe in dem Stadtteil Sadr-City wird es für Hilfsorganisationen immer schwerer, die Bevölkerung zu versorgen. Die UN-Kinderhilfsorganisation UNICEF teilte mit, rund 150.000 Menschen in der irakischen Hauptstadt Bagdad hätten derzeit nur eingeschränkten Zugang zu Wasser, Lebensmitteln oder Medikamenten.
7. Mai 2008: Türkei will eigenes Raketenabwehrsystem aufbauen
Das NATO-Mitglied Türkei will bis zum Jahr 2010 einen eigenen Raketenschild aufbauen. Seinen Kern könnten die russischen Flugabwehr-Systeme S-300 bilden. Das berichtet die türkische Nachrichtenagentur ANKA. Das Raketenschild soll aus acht Batterien bestehen. Zwei davon sollen in Istanbul und Ankara aufgestellt werden. Die Türkei will einen Milliarde Dollar für den Aufbau des Abwehrsystems ausgeben.
5. Mai 2008: Treffen zwischen China und tibetischen Gesandten
In China hat das Treffen der Gesandten des Dalai Lama mit chinesischen Regierungsvertretern Hoffnungen auf einen Lösung des Tibet-Konflikts geweckt. Staats- und Parteichef Hu Jintao sagte, er hoffe, dass die Kontakte mit dem Dalai Lama eine positives Ergebnis bringen. Im Zuge der Krise war China wiederholt aufgefordert worden, einen Dialog mit dem Dalai Lama zu suchen. Beide Seiten einigten sich auf ein weiteres Gespräch zu einem angemessenen Zeitpunkt.
3. Mai 2008: Al-Qaida tötete oder verletzte 2007 weltweit 5.400 Zivilisten
Im Terrorismus-Jahresbericht des US-Außenministeriums heißt es, dass die Terrorgruppe Al-Qaida die größte terroristische Bedrohung für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten darstelle. Allein im vergangenen Jahr habe Al-Qaida weltweit 5.400 Zivilisten bei Anschlägen getötet oder verletzt. Bei mehr als der Hälfte der Anschlagsopfer handle es sich um Muslime. Besonders gefährlich sei die Situation in Afghanistan geworden. Dort stieg die Zahl der Anschläge den Angaben zufolge um 16 Prozent auf 1.127. Im Nachbarland Pakistan habe sie sich sogar verdoppelt.
1. Mai 2008: UNO warnt vor Hungerrevolten
Die Vereinten Nationen haben vor sozialen Unruhen von noch nie da gewesenem Ausmaß wegen der weltweiten Nahrungsmittelknappheit gewarnt. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kündigte an, er werde persönlich einen Krisenstab von UNO und Weltbank leiten.