Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen April 2008
Jede Woche neu berichtet Frieden & Sicherheit in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Die Meldungen der vergangenen Monate finden Sie im Archiv.
29. April 2008: Wieder israelische Luftangriffe im Gazastreifen
Hoffnungen auf eine Lageverbesserung im Gazastreifen wurden durch den jüngsten Angriff der israelischen Luftwaffe auf ein Wohnhaus zerstört. Eine palästinensische Großfamilie und zwei Passanten wurden getötet. Der israelische Verteidigungsminister Barak machte die im Gazastreifen herrschende Ha¬mas für die Situation verantwortlich - auch für die Opfer unter der Zivilbevölkerung.
25. April 2008: Film über CIA-Foltermethoden
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international führt ab Mai in fünfzig britischen Kinos einen Filmstreifen mit schockierenden Bildern über die umstrittenen Foltermethode Waterboarding vor, die vom US-Geheimdienst CIA angewandt wird. amnesty international will mit der Veröffentlichung des Kinospots erreichen, dass die USA das Waterboarding aufgeben.
23. April 2008: Piraten vor der somalischen Küste aktiv
Piraten haben vor der somalischen Küste einen spanischen Fischkutter beschossen und geentert. Sie nahmen die 26 Besatzungsmitglieder als Geiseln und fordern Lösegeld. Die spanische Regierung hat einen Krisenstab eingesetzt, um den Fall zu lösen. Eine weitere Piratenbande griff einen japanischen Öltanker im Golf von Aden an. Das Schiff verlor nach dem Angriff Treibstoff, konnte seine Fahrt aber fortsetzen. Die am Horn von Afrika im Rahmen der Operation Enduring Freedom operierende deutsche Fregatte EMDEN war dem Tanker zur Hilfe geeilt.
22. April 2008: Kriegsvorbereitungen in Syrien?
Syriens Präsident Bashar Asad hat mitgeteilt, sein Land bereite sich auf einen Krieg mit Israel vor, auch wenn die Aussichten auf eine gewaltsame Auseinandersetzung noch gering seien. Keiner von uns kann die Kriegsoption ausschließen, aber es ist unklar, ob Israel einen Krieg gegen Syrien oder ob die USA einen Krieg gegen den Iran beginnen werden, sagte Assad.
20. April 2008: Keine Beteiligung der Türkei an US-Raketenabwehr-System
Die Türkei will sich nicht am geplanten US-Raketenabwehrsystem beteiligen. Der türkische Verteidigungsminister Vecdi Gonul sagte in einem Interview mit der türkischen Tageszeitung Sabah, dass das defensive Hauptziel der Türkei die Beteiligung an der gemeinsamen Verteidigung des NATO-Blocks und Europas sei. Das US-Raketenabwehr-System sei kein NATO-Projekt - deshalb habe die NATO hierzu auch keine Entscheidungen getroffen.
18. April 2008: Widerstand gegen US-Radar in Tschechien wächst
Laut Umfragen lehnen zwei Drittel der Tschechen das geplante US-Radar auf tschechischem Boden ab. Auch in der Politik ist das Projekt höchst umstritten. Befürworter wie der ehemalige Staatspräsident Havel unterstützen hingegen die Regierung: Bisher haben immer nur wir von den USA etwas bekommen, jetzt können wir endlich mal etwas zurückgeben. Das Stationierungs-Abkommen soll im Mai unterzeichnet werden. Nachdem bekannt geworden ist, dass die Amerikaner die Beteiligung russischer Offiziere am Betrieb der Anlage erwägen, ist die Beunruhigung gewachsen. 40 Jahre nach Niederschlagung des tschechischen Frühlings durch Sowjetpanzer und 17 Jahre nach Abzug der russischen Truppen seien 100 Prozent der Bevölkerung gegen ihre Rückkehr, heißt es in Prag.
17. April 2008: Israelischer Oppositionsführer lehnt Teilung Jerusalems ab
Der israelische Oppositionsführer Binyamin Netanyahu hat erklärt, seiner Meinung nach wäre eine Teilung Jerusalems ein schwerer moralischer und historischer Irrtum. Es sei schwer, ein Land zu finden, dessen Bevölkerung bereit wäre, ihre Hauptstadt zu teilen - schockierend wäre dies angesichts der historischen und emotionalen Verbindung des israelischen Volkes mit Jerusalem. Er fügte hinzu, dass das Ergebnis einer Teilung und des darauffolgenden Einsickern von Hamas-Terroristen zu einer iranischen Enklave in der Stadt führen würde. Die jüdischen Bewohner Jerusalems wären dann keinen Tag vor Angriffen sicher.
16. April 2008: Hinrichtungs-Rekord in China
Im neuen Jahresbericht der Menschenrechts-Organisation amesty international ist die Volksrepublik China beschuldigt worden, die weltweit größte Anzahl von Menschen hinzurichten - im Jahr 2007 seien es mindestens 470 gewesen. Allerdings sei diese Zahl niedriger als im Vorjahr. Iran folgt mit 377 Exekutionen. Die USA sind auf der amnesty international-Liste mit 42 Hinrichtungen im Jahr 2007 an fünfter Stelle - die niedrigste Zahl seit 15 Jahren.
14. April 2008: Kämpfe in Bagdad gehen weiter
Die Kämpfe zwischen den Milizen des Predigers Al-Sadr und US-Truppen in Bagdad gehen weiter. Die US-Streitkräfte bombardierten aus der Luft Gebäude in Sadr-City, der Hochburg der Milizen. Bei den Opfern handelt es sich nach Polizeiberichten überwiegend um Zivilisten, darunter viele Kinder. Seit Beginn der Kämpfe in Bagdad haben die US-Streitkräfte 12 Soldaten verloren.
9. April 2008: Irak-Krieg Wahlkampfthema in den USA
Die neu aufgeflammten Kämpfe in Bagdad und Basra haben den Irak-Krieg im Präsidentschafts-Wahlkampf der USA zum Thema gemacht. Im Lager von Barak Obama wurde der republikanische Kandidat McCain als Kriegshetzer bezeichnet. McCain, der trotz mancher Kritik die Bush-Politik unterstützt, hatte vor einigen Monaten gesagt, die US-Präsenz könne von ihm aus auch 100 Jahre dauern, solange keine Amerikaner getötet oder verletzt werden. Das wird ihm nun vorgehalten.
8. April 2008: Offensive im Irak eingestellt
Der irakische Ministerpräsident Maliki hat im Konflikt mit den schiitischen Milizen eine Kehrtwende vollzogen und die Einstellung aller Kämpfe gegen die Anhänger des Predigers Al-Sadr angeordnet. Die seit einer Woche laufenden Operationen waren zu einem Kräftemessen zwischen Malikis Regierungstruppen und den Sadr-Milizen ausgeartet, das sich innerhalb kurzer Zeit über den ganzen Südirak und in die Quartiere der Schiiten in Bagdad ausgebreitet hatte. Die Sadr-Milizen feiern sich jetzt als Sieger.
4. April 2008: US-Präsident setzt NATO-Erweiterung nicht durch
Schon am ersten Tag des NATO-Gipfels in Bukarest musste US-Präsident Bush eine Niederlage einstecken. Seine Absicht, der Ukraine und Georgien eine schnelle, unkomplizierte Mitgliedschaft im Bündnis zu versprechen, scheiterte an Europas Nein. Zu groß sind die Vorbehalte der Europäer, vor allem der Deutschen und der Franzosen: Sie befürchten eine Verschlechterung der Beziehungen zu Moskau, falls sich die Allianz bis an die Grenzen Russlands ausdehnen sollte. Außerdem halten sie beide Länder wegen ihrer innenpoliti¬schen Probleme für ungeeignet - zumindest für absehbare Zeit. Im Fall von Georgien geht es um abtrünnige Republiken, in der Ukraine ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen die NATO-Mitgliedschaft.
3. April 2008: NATO nach Ansicht der USA vor Zerreißprobe
Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtiges im US-Senat, Joseph Byden, sagte mit Blick auf den NATO-Gipfel: Ich bin darüber beunruhigt, dass die Verbündeten die drei wichtigsten Fragen des Gipfels noch nicht geregelt haben. Als die zentralen Probleme betrachtet er die Verstärkung der NATO-Truppen in Afghanistan, die Einladung von Balkan-Staaten zum Beitritt die Allianz und die umstrittenen Beitrittspläne der Ukraine und Georgiens. So werde das Gipfeltreffen weitreichende Folgen für die Zukunft Europas, für den Krieg in Afghanistan und für das Wesen der Allianz haben.
2. April 2008: Grüne Zone in Bagdad unter Beschuss
Nach Angaben der irakischen Polizei wird die besonders gesicherte Grüne Zone in Bagdad, in der die US-Botschaft und die meisten Regierungsgebäude liegen, mit Mörser-Granaten angegriffen. Nach Angaben der US-Streitkräfte töteten Aufständische am 30. März nördlich von Bagdad einen amerikanischen Soldaten. Ein weiterer Soldat erlag seinen Verletzungen, die er am Tag vorher in der Anbar-Provinz erlitten hatte. Weiter wurde gemeldet, dass in der Nähe der Stadt Balad sechs Polizisten von Al-Qaida-Terroristen getötet worden seien.