Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen März 2008
Jede Woche neu berichtet Frieden & Sicherheit in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Die Meldungen der vergangenen Monate finden Sie im Archiv.
30. März 2008: entente amicale zwischen Frankreich und Großbritannien
Frankreichs Präsident Sarkozy hat bei seinem Besuch in Großbritannien einen Neuanfang in den bilateralen Beziehungen vorgeschlagen. Die Achse Paris-London solle damit gestärkt werden. Sarkozys Angebot an Großbritannien über den Abschluss einer neuen entente amicale - eines freundschaftlichen Bündnisses - anstelle der historischen entente cordiale wurde ohne Kommentar von der Regierung Großbritanniens aufgenommen. Sarkozy unterstrich die gemeinsamen Interessen im Umweltschutz, in der Nuklearenergie, in der Reform der internationalen Organisationen und warb für ein stärkeres Engagement Großbritanniens in der EU.
29. März 2008: Kämpfe in Bagdad
In der irakischen Hauptstadt Bagdad ist es im Armenviertel Sadr, einer Hochburg der Mahdi-Milizen, zu heftigen Kämpfen zwischen irakischen Sicherheitskräften und Milizen gekommen. Mindestens 14 Menschen kamen dabei ums Leben, darunter auch Frauen und Kinder, die zwischen die Fronten geraten waren. Über 140 wurden verletzt. In der streng bewachten Grünen Zone der Stadt schlugen Granaten ein. Drei Amerikaner wurden dabei schwer verletzt, teilte die US-Botschaft in Bagdad mit.
28. März 2008: KFOR droht Serben im Kosovo
Die NATO-Schutztruppe KFOR hat protestierende Serben im Kosovo mit scharfen Worten vor dem Einsatz von Waffengewalt gewarnt. Ein KFOR-Sprecher erklärte: Wir sind keine Polizei. Wir gehorchen nicht den Regeln. Erwarten Sie nicht, dass die KFOR Blumen schickt, wenn sie beschossen wird. Serbische Demonstranten sollen bereits bei gewalttätigen Protesten gegen die Unabhängigkeit des Kosovo mit automatischen Waffen gefeuert und Handgranaten und Molotow-Cocktails geworfen haben.
23. März 2008: Massive chinesische Militärpräsenz in Tibet
China will die Lage in Tibet offensichtlich mit militärischer Gewalt unter Kontrolle bringen, obwohl die internationale Kritik wächst. Hubschrauber sind im Einsatz, ein riesiges Verstärkungsaufgebot mit tausenden Soldaten auf Lastwagen wurde von Reportern auf dem Weg nach Lhasa beobachtet. In den Ortschaften der Region werden laufend Razzien durchgeführt. Sichere Informationen zur Zahl der toten und verletzten Zivilisten gibt es immer noch nicht.
22. März 2008: NATO will Spaltung des Kosovo stoppen
Einen Tag nach den gewaltsamen Ausschreitungen in der Stadt Mitrovica hat die NATO beschlossen, die Spaltung des Kosovo zu stoppen. Die Serben sollen davon abgehalten werden, sich von der Regierung des Kosovo in Pristina loszusagen. Eine Teilung komme nicht in Frage, heißt es aus Brüssel. Russlands NATO-Botschafter Dimitri Rogosin sagte, die Situation im Kosovo sei gefährlich und könne dazu führen, dass die USA und die EU die Kontrolle verlieren.
21. März 2008: US-Präsident fordert zum Durchhalten im Irak auf
In einer Rede zum fünften Jahrestag des Einmarsches der US-Truppen im Irak sagte US-Präsident Bush, die Entscheidung, Saddam Hussein zu stürzen, sei trotz der hohen Kosten an Menschenleben und Vermögen richtig gewesen - auch wenn über hunderttausend Iraker und mindestens 3.390 US-Soldaten bisher ums Leben gekommen sind. Die Erfolge, die er im Irak sehe, seien unbestreitbar. Alle Forderungen nach einem Truppenabzug wies Bush zurück. Dies würde nur die Rolle Irans stärken und dem Terrorismus neuen Auftrieb geben.
18. März 2008: Serben greifen UN-Konvoi im Kosovo an
Mehr als 500 UN-Soldaten haben ein Gerichtsgebäude in der Stadt Mitrovica, im nördlichen Kosovo, gestürmt, das serbische Demonstranten aus Protest gegen die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo besetzt hielten. Als die Sicherheitskräfte etwa 50 Festgenommene abtransportieren wollten, wurden sie von den Aufständischen angegriffen. Jugendliche bewarfen die UN-Fahrzeuge mit Steinen und Feuerwerkskörpern. Es waren die schwersten Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vor einem Monat.
15. März 2008: Tränengas gegen Mönche in Tibet
Der US-Radiosender Free Asia meldet, dass die chinesische Polizei mit Tränengas gegen Mönche aus dem Sera-Kloster in Lhasa vorgegangen sei. Sie hatten für die Freilassung von neun am Vortag festgenommenen Mönchen aus ihrem Kloster demonstriert. Am 11. März waren hunderte Mönche anlässlich des 49. Jahrestages des missglückten Aufstands gegen China und der Flucht des Dalai Lamas ins Exil nach Indien auf die Straße gegangen. Die chinesische Regierung erklärte am Rande der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in Peking, die Tibet-Frage betreffe Chinas Souveränität und territoriale Integrität.
14. März 2008: Wieder Selbstmordanschlag in Kabul
Bei einem Selbstmordanschlag auf US-Truppen in der Nähe des internationalen Flughafens von Kabul sind nach Angaben der Polizei mindestens sechs afghanische Zivilisten getötet worden, über 20 Menschen - darunter vier US-Soldaten - seien verletzt worden. Ein Sprecher der Internationalen Schutztruppe ISAF sagte, der Attentäter habe sein mit Sprengstoff beladenes Auto in einen US-Konvoi gelenkt. Ein Militärfahrzeug sei schwer, ein weiteres leicht beschädigt worden. Es ist bereits der zweite Selbstmordanschlag, der seit Jahresbeginn in Kabul verübt wurde.
13. März 2008: Waterboarding als Verhörmethode weiterhin erlaubt
Die US-Demokraten haben im Repräsentantenhaus die notwendige Zweidrittel-Mehrheit verfehlt, um ein Veto von US-Präsident Bush gegen ein von beiden Kongress-Kammern beschlossenes Gesetz zu überstimmen, das die umstrittene CIA-Verhörmethode Waterboarding - dabei haben die Verhörten das Gefühl zu ertrinken - verbieten sollte. Bush hatte seinen Widerspruch damit begründet, dass Waterboarding eines der nützlichsten Werkzeuge gegen den Terrorismus sei.
11. März 2008: Afghanistan ist vom Hunger bedroht
Wegen der drastisch gestiegenen Nahrungsmittelpreise sind nach Angaben des UNO-Welternährungsprogramms WFP mindestens 2,5 Millionen Afghanen vom Hunger bedroht. Sie könnten sich nicht mehr selbst versorgen und seien auf ausländische Nahrungsmittelhilfe dringend angewiesen. Die Preise für Grundnahrungsmittel seien in den letzten Wochen um 70 Prozent gestiegen.
10. März 2008: Überraschender Friedensschluss in Südamerika
Kolumbien, Ecuador und Venezuela haben ihre Streitigkeiten beendet. Drei Tage zuvor hatten sich Kolumbiens Präsident Uribe und Ecuadors Staatschef Correa auf dem Gipfeltreffen der Mitgliederstaaten des Rio-Pakts in der Dominikanischen Republik verbal angegriffen. Nun klopften sich die Kontrahenten vor laufender Kamera auf die Schultern, lächelten sich freundschaftlich zu und erklärten, ihre Beziehungskrise sei vorbei. Uribe hatte sich dafür entschuldigte, dass Kolumbien bei dem Militärschlag gegen die FARC-Guerillas auf ecuadorianischem Territorium die Souveränität des Nachbarlandes verletzt habe.
9. März 2008: Warnung an Serbien
Die USA haben Serbien davor gewarnt, einen Teil des Kosovo mit überwiegend serbischer Bevölkerung abzuspalten. Wir werden keine Form von Teilung unterstützen, sagte der Staatssekretär im US-Außenministerium, Nicholas Burns. Er erinnerte Serbien daran, dass die internationale Gemeinschaft 1998 und 1999 gegen den serbischen Versuch eingeschritten sei, eine Million Albaner aus dem Kosovo zu vertreiben.
7. März 2008: Israelis dringen erneut in den Gazastreifen ein
Israelische Truppen sind mit Panzer- und Hubschrauber-Unterstützung erneut in den Gazastreifen eingedrungen - unbeeindruckt von den Friedensaufrufen der USA. Augenzeugen berichteten, Kämpfer der radikalen Hamas hätten sich heftige Gefechte mit israelischen Soldaten geliefert. Bush hatte bei der Nahostkonferenz in Annapolis Ende November 2007 als Ziel vorgegeben, dass bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2009 ein palästinensischer Staat geschaffen werden soll, der friedlich an der Seite Israels existiert. Israelis und Palästinenser hatten damals vereinbart, bis Ende 2008 eine Lösung für alle strittigen Fragen im Nahost-Konflikt zu finden.
5. März 2008: Situation in Südamerika eskaliert
Die Lage in Südamerika spitzt sich zu: Ecuador hat die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien abgebrochen, Venezuela hat den kolumbianischen Botschafter ausgewiesen. Zugleich verstärkten Ecuador und Venezuela ihre Truppen an der Grenze zu Kolumbien. Kolumbianische Kampfflugzeuge hatten am 1. März ein Lager der marxistischen FARC-Rebellen in Ecuador angegriffen. Anschließend waren kolumbianische Bodentruppen in Ecuador eingedrungen.
4. März 2008: Israel beendet Offensive im Gazastreifen
Israel hat die blutige Militäroperation Heißer Winter beendet, die im Gazastreifen die höchsten Opferzahlen seit dem Sechstagekrieg von 1967 gefordert hat. Ein israelischer Armeesprecher bestätigte, dass fast alle Bodentruppen inzwischen wieder aus dem Palästinensergebiet abgezogen wurden. Die Hamas erklärte sich nach dem israelischen Rückzug zum Sieger im Konflikt mit Israel. Die Europäische Union hat das Vorgehen Israels im Gazastreifen als unangemessen kritisiert. Auch die USA verlangten ein Ende der Gewalt.
3. März 2008: Israel bereitet sich auf Angriff vor
Nachdem nun auch die israelische Hafenstadt Ashkelon in den Bereich von Hamas-Raketen gekommen ist, haben das israelische Verteidigungs- und das Außenministerium damit begonnen, die Bevölkerung und die Weltöffentlichkeit auf eine großangelegte Offensive der israelischen Bodentruppen im Gazastreifen vorzubereiten. Verteidigungsminister Barak sagte, Ziel der Operation sei es nicht nur, die Kassam-Produktionsstätten und -Stellungen zu zerstören, sondern die gesamte Hamas-Führung auszuschalten. Israel könne den derzeitigen Stand der Bedrohung durch Kassam-Raketen nicht tolerieren. Ungeachtet der Drohungen setzte die Hamas ihre Raketenangriffe auf das israelische Grenzgebiet fort.
2. März 2008: US-Präsidentschaftskandidat fordert mehr Einsatz der Europäer
Der aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Barack Obama, hat die europäischen NATO-Partner zu gesteigertem Einsatz in Afghanistan aufgefordert. Die Situation in dem Land sei untragbar, wo von den USA und Großbritannien verlangt wird, die Drecksarbeit zu machen, und niemand sonst sich tatsächlich Feuergefechte mit den Taliban liefern will. Die deutsche Bundesregierung hat wiederholt einen Einsatz der Bundeswehr im umkämpften Süden des Landes abgelehnt. Egal wie der zukünftige amerikanische Präsident heißt: Deutsche Außenpolitiker rechnen damit, dass der Druck auf Berlin steigen wird.
1. März 2008: Bekenntnis zur Wehrpflicht und zum Zivildienst
Bundeskanzlerin Merkel hat erklärt: Ich persönlich befürworte die Wehrpflicht, weil ich eben glaube, dass wir dadurch eine engere Bindung der Bevölkerung an die Armee haben. Mittlerweile hat die Bundesregierung die Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes um bis zu sechs Monate auf den Weg gebracht. Sollte der entsprechende Gesetzentwurf gebilligt werden, dann könnten die Zivildienstleistenden ab dem 1. Januar 2009 freiwillig ihren Dienst verlängern.