Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Februar 2008
Jede Woche neu berichtet Frieden & Sicherheit in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Die Meldungen der vergangenen Monate finden Sie im Archiv.
24. Februar 2008: Einmarsch türkischer Truppen in den Nordirak
Türkische Bodentruppen haben offiziellen türkischen Angaben zufolge irakische Grenze überschritten. Es soll sich um zwei Brigaden handeln, von denen jede bis zu 5.000 Soldaten hat. Die kurdischen Rebellen haben heftige Kämpfe mit den Soldaten gemeldet. Der türkische Generalstab ließ verbreiten, die Streitkräfte würden den Nordirak wieder verlassen, sobald sie ihre Aufgabe erfüllt hätten. Das deutsche Außenministerium hat vor einer weiteren Verschärfung der Lage gewarnt. Die Präsenz türkischer Truppen auf fremdem Territorium berge ein nicht unerhebliches Destabilisierungsrisiko.
22. Februar 2008: Erklärt Palästina Unabhängigkeit?
Der Leiter der palästinensischen Delegation bei den Friedensgesprächen mit Israel, Yasser Abed Rabbo, hat im Radiosender Voice of Palestina erklärt, dass - auch einseitig - ein unabhängiger palästinensischer Staat ausgerufen werden soll, falls es bei den Verhandlungen nicht zu einem akzeptablen Durchbruch kommt. Die Israelis würden zu einem solchen Schritt geradezu zwingen. Diese Erklärung kam unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, das von Israel bisher nicht anerkannt worden ist - aus der Befürchtung, dass dies im Nahen Osten Nachahmung finden könnte.
20. Februar 2008: Ära Fidel Castro ist zu Ende
Der langjährige kubanische Staatschef Fidel Castro hat seinen endgültigen Rücktritt vom Präsidentenamt und von der Führung der Streitkräfte bekannt gegeben. Eine jahrzehntelange Ära geht damit zu Ende. Bereits im Juli 2006 hatte er die Regierungsgeschäfte seinem jüngeren Bruder Raúl Castro übertragen. In einem erbitterten Guerilla-Krieg hatte Castro im Jahr 1959 den kubanischen Diktator Batista gestürzt. Nach der Revolution übte er das Amt des Regierungschefs und ab 1976 auch das des Staatschefs aus.
18. Februar 2008: Wieder Anschlag in Kandahar
Ein Bombenanschlag in der Nähe der südafghanischen Stadt Kandahar hat mindestens 56 Todesopfer gefordert, darunter auch mehrere Kinder. Laut Augenzeugen detonierte der Sprengsatz auf einem Feld, auf dem gerade Hundekämpfe stattfanden. Ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums erklärte, es sei noch unklar, ob der Anschlag von einem Selbstmordattentäter verübt wurde. Die Polizei hat den Ort der Verwüstung abgeriegelt.
16. Februar 2008: US-Präsident will neue Sanktionen gegen Syrien
US-Präsident Bush hat am 13. Februar mit einer Executive Order neue Sanktionen gegen Syrien angeordnet, weil dessen Regierung die Stabilität im Irak und die Souveränität und Demokratie im Libanon unterminiere. Darin werden Reisebeschränkungen gegen Regierungsmitglieder und deren Angehörige verhängt. Deren Namen wurden allerdings nicht genannt. Flüge aus den und in die USA sowie alle Exporte nach Syrien - mit Ausnahme von Lebensmitteln und Medikamenten - wurden verboten.
15. Februar 2008: US-Kongress verbietet CIA-Folter
Der US-Senat hat - in Übereinstimmung mit der Entscheidung des US-Ab¬geordnetenhauses - mit 51 zu 45 Stimmen den amerikanischen Geheimdiensten die Anwendung von Foltern - beispielsweise das berüchtigte Waterboarding - bei Verhören verboten. Das Gesetz sieht vor, dass auch für den US-Auslandsgeheimdienst CIA die von den US-Streitkräften entwickelten Regeln für Verhöre gelten sollen. Dem Senatsbeschluss fehlt allerdings die Zwei-Drittel-Mehrheit, die erforderlich ist, um das von US-Präsident Bush bereits angekündigte Veto gegen das Gesetz abzuwenden. Legale Verhöre von Al-Qaida-Terroristen zum Schutz vor Anschlägen würden durch das Gesetz verhindert, hieß es zur Begründung.
14. Februar 2008: Flüchtlingslage im Tschad wird immer dramatischer
Der Tschad sieht sich außer Stande, weitere Flüchtlinge aus der sudanesischen Krisenregion Darfur aufzunehmen. Nach UN-Angaben waren alleine am Wochenende mehr als 12.000 Menschen nach Angriffen auf Flüchtlingslager aus dem Sudan in den Tschad geflohen. Ministerpräsident Koumakoye kündigte an, die Flüchtlinge abschieben zu müssen, sollten diese von der internationalen Gemeinschaft nicht zurück in den Sudan oder sonst wo hin gebracht werden. Er beschuldigte die sudanesische Regierung erneut, den jüngsten Staatsstreichversuch unterstützt zu haben. Unterdessen hofft die EU, die Verlegung ihrer Friedenstruppe für den Tschad in den nächsten Tagen fortsetzen zu können.
12. Februar 2008: Moskau gegen Unabhängigkeit des Kosovo
Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow hat EU und NATO gewarnt, dass ihre Präsenz im Kosovo im gleichen Augenblick, in dem sich das Land einseitig für unabhängig erklärt, illegal sei. Ohne ein neues UN-Mandat sei beispielweise ein etwaiger Einsatz der NATO-geführten Truppe KFOR gegen Proteste der serbischen Minderheit völkerrechtswidrig. Das jetzige Mandat, das eine UN-Verwaltung autorisiert, stammt aus dem Jahr 1999. Der UN-Sicherheitsrat hat bisher zu dieser Problematik keine Stellung genommen. Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Parlaments in Pristina wird noch für diesen Monat, spätestens aber bis zum 9. März erwartet und könnte den Balkan in eine schwere Krise stürzen, sowie einen neuen Konflikt zwischen Serbien und Russland auf der einen und dem Westen auf der anderen Seite auslösen.
8. Februar 2008: Deutschland sagt Entsendung von Kampftruppen nach Nordafghanistan zu
Die Bundesregierung hat jetzt zugesagt, ab Sommer eine schnelle Eingreiftruppe - Quick Reaction Force QRF - in Stärke von 200 bis 250 zusätzlichen Soldaten für den Einsatz in Nordafghanistan zur Verfügung zu stellen. Mit der Entsendung sei aber keine neue Qualität" des Einsatzes verbunden, betonte Verteidigungsminister Jung. Er vermied das Wort Kampfeinsatz, sondern sprach von einem Stabilisierungsauftrag mit den Komponenten Schützen, Helfen und Vermitteln. Es bleibe auch bei der Gesamtobergrenze der deutschen Truppenstärke von 3.500 Mann. Eine Mandatsänderung im Herbst sei jedoch nicht ausgeschlossen.
7. Februar 2008: CIA gibt umstrittene Verhörmethoden zu
Der Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Hayden, hat erstmals zugegeben, dass von seiner Behörde die umstrittene Verhörmethode des Waterboarding - vor rund fünf Jahren und nur in drei Fällen - angewandt worden sei, als mit neuen Terroranschlägen in den USA gerechnet werden musste. Hayden appellierte an den US-Kongress, die Verhörtechniken, die der CIA erlaubt sind, nicht einzuschränken. Menschenrechtler bezeichnen das Waterboarding, bei dem der Verhörte zu ertrinken glaubt, eindeutig als Foltermethode.
6. Februar 2008: Erneut türkische Luftangriffe im Nordirak
Türkische Kampfflugzeuge haben innerhalb von zwölf Stunden etwa 70 mutmaßliche Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak bombardiert. Das war die seit Wochen größte Angriffswelle auf Ziele im Nachbarland. Dabei seien - nach einer Erklärung der türkischen Streitkräfte - keine Zivilpersonen in Mitleidenschaft gezogen worden. Die USA hatten der Türkei zuvor offensichtlich umfassende Geheimdienstinformationen über mutmaßliche PKK-Stellungen geliefert. Der deutsche Bundesinnenminister Schäuble hat der Türkei bei einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Atalay in Ankara Unterstützung im Kampf gegen die PKK zugesagt - Deutschland sei gegen jede Form von Terrorismus.
3. Februar 2008: Schießbefehl für Polizei in Kenia
Die Polizei in Kenia hat den eindeutigen Befehl erhalten, Plünderer, Brandstifter und Menschen, die Straßen verbarrikadieren und Waffen tragen, zu erschießen, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden. Ein Polizeioffizier sagte der französischen Nachrichtenagentur AFP, die Behörden hätten den Tötungsbefehl bereits kurz nach Beginn der Beratungen zwischen Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga gegeben. Nachdem die Situation in den Slum-Vierteln von Nairobi und in anderen Städten erneut eskaliert war, droht dem Land ein neues Blutbad. Angesichts der heftigen Kämpfe rivalisierender Volksgruppen in Kenia hat US-Außenministerin Condoleezza Rice zu einem Ende der zutiefst besorgniserregenden Gewalt aufgerufen.
2. Februar 2008: Wieder Hinrichtungen im Iran
Die iranische Tageszeitung IRAN hat gemeldet, dass am 29. Januar im berüchtigten Evin-Gefängnis - nördlich von Teheran - fünf Männer, von denen nur die Vornamen genannt wurden, durch den Strang exekutiert worden seien. Es habe sich um Mörder gehandelt. Damit ist die Zahl der in Iran im Jahr 2008 Hingerichteten - soweit bekannt geworden - auf 28 gestiegen. Im zweiten Halbjahr 2007 wurden in Iran mehr als 50 Menschen gehängt - meist in der Öffentlichkeit. Inzwischen hat das Oberste iranische Gericht angeordnet, dass die öffentliche Vollstreckung von Todesstrafen und auch Foto- oder Video-Aufnahmen von Exekutionen nicht mehr erlaubt seien.
1. Februar 2008: Ausschreitungen heizen Krise im Libanon an
Nach dem Einsatz der libanesischen Armee gegen Ausschreitungen sind die südlichen Vororte von Beirut vorerst wieder zu einer relativen Ruhe gekommen. Die Unruhen und Demonstrationen der letzten Tage hatten dort neun Tote und über 50 Verletzte gefordert. Das Regierungslager und die Opposition sehen in den Vorgängen eine Verlegung des politischen Ringens um die Präsidentschaft auf die Straße und damit die Gefahr einer Wendung zu ei¬nem neuen Bürgerkrieg. Das Mehrheitsbündnis der Regierung klagte Iran und Syrien als Drahtzieher der Unruhen an.