Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Januar 2008
Jede Woche neu berichtet Frieden & Sicherheit in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Die Meldungen der vergangenen Monate finden Sie im Archiv.
31. Januar 2008: Kritik an europäischen Truppen in Afghanistan
In einem Interview mit der Los Angeles Times hat US-Verteidigungsminister Robert Gates gesagt, die derzeit im Süden Afghanistans eingesetzten Truppen - Briten, Kanadier und Niederländer - verstünden nicht genug vom Guerilla-Kampf. Ich bin besorgt, dass wir Militärausbilder einsetzen, die nicht ordentlich ausgebildet sind. Und ich bin besorgt, dass wir einige Streitkräfte haben, die nicht wissen, wie man gegen Aufständische kämpft. Gates hielt den NATO-Schwierigkeiten im Süden Afghanistans die Erfolge der US-Soldaten in den östlichen Grenzregionen entgegen: Unsere Männer im Osten erledigen ihre Aufgaben großartig. Gates schloss eine weitere Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan aus.
30. Januar 2008: NATO bittet um deutsche Eingreiftruppe in Afghanistan
Die NATO hat - wie erwartet - in einem Brief an den Generalinspekteur der Bundeswehr, General Schneiderhan, Deutschland gebeten, die Aufgabe einer Schnellen Eingreiftruppe im Norden Afghanistans zu übernehmen. Es gilt als sicher, dass die Bundeswehr die sogenannte Quick Reaction Force in Stärke von 250 Soldaten stellen wird.
28. Januar 2007: USA wollen weiterhin freie Hand im Irak
Die US-Regierung will auch nach dem Ende des UN-Mandats für den Irak in elf Monaten weitgehend freie Hand bei Militäroperationen im Land behalten und zivile Mitarbeiter vor dem Zugriff der irakischen Justiz schützen. Die US-Truppen sollen ihre Einsätze wie bisher allein und ohne vorherige Abstimmung mit den irakischen Behörden planen und ausführen können. Einem Bericht der New York Times zufolge rechnen hohe US-Diplomaten mit scharfen Protesten aus dem irakischen Parlament gegen die Pläne der Amerikaner. Derzeit sind im Irak mehr als 150.000 Vertragsarbeiter allein für das US-Verteidigungsministerium im Einsatz. Weitere 13.000 arbeiten für private Sicherheitsunternehmen. Ein früheres Abkommen zwischen den USA und dem Irak hatte festgelegt, dass diese Kräfte nicht dem irakischen Gesetz unterliegen.
27. Januar 2008: Russland gegen NATO-Expansion
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die vorgesehene Expansion der NATO nach Osten bis an Russlands Grenzen als ein Relikt aus dem Kalten Krieg bezeichnet, das nur zu neuen Spannungen führen könne. Es gebe für die NATO keine Sicherheitserfordernisse für eine erneute Expansion. Zugleich warnte Lawrow die Ukraine und Georgien vor einem NATO-Beitrag, denn ein Beitritt würde die Beziehungen zu Russland erheblich stören. Lawrow bewertet die NATO-Politik der offenen Tür nicht als ein Instrument für mehr Sicherheit. Sie sei geeignet, neue Trennungslinien zwischen West und Ost zu ziehen.
25. Januar 2008: Palästinenser im Gazastreifen durchbrechen ägyptische Grenze
Maskierte bewaffnete Palästinenser haben Breschen in die Grenzanlagen zwischen dem blockierten Gazastreifen und Ägypten gesprengt. Mehrere tausend ausgehungerte Menschen konnten so die Sperren überwinden. Sie eilten in ägyptische Ortschaften, um dort Nahrungsmittel und Benzin zu kaufen. Die ägyptischen Grenzbeamten und die Hamas-Polizei griffen nicht ein. Nach einer Lockerung der Grenzsperre durch Israel ist die Stromversorgung in Gaza-Stadt wieder aufgenommen worden.
23. Januar 2008: Lebensmittel im Gazastreifen werden knapp
Drei Tage, nachdem die israelischen Streitkräfte die Grenzübergänge in den Gazastreifen abgeriegelt haben, wird berichtet, dass die Lebensmittel-Vorräte im Gazastreifen in den nächsten Tagen zu Ende gehen werden. Auch soll es empfindliche Mängel bei der medizinischen Versorgung geben. Wegen Treibstoffmangel mussten lokale Elektrizitätswerke bereits vollständig abgeschaltet werden. Dies beeinträchtigt die Arbeit von Krankenhäusern, Kühlanlagen und Entsorgungsbetrieben.
22. Januar 2008: Deutsche müssen sich auf Verluste in Afghanistan einstellen
Der Chef der norwegischen Eingreiftruppe im Norden Afghanistans, Rune Stolberg, sagte in einem Interview mit dem Tagesspiegel, der 240 Mann starke deutsche Kampfverband, der die Norweger ablösen soll, müsse sich bei seinen Einsätzen gegen die Taliban auf Verluste - und möglicherweise auch auf Gefallene - einstellen. Die deutschen Soldaten müssten darauf vorbereitet sein, Krieg zu führen.
20. Januar 2008: Israel riegelt den Gazastreifen ab
Als Antwort auf den Beschuss israelischer Ortschaften mit palästinensischen Raketen hat der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak die Abriegelung des Gazastreifens angeordnet. Er wies die israelischen Streitkräfte an, eine größere Militäroperation in vorzubereiten. Es müsse alles unternehmen werden, um den Beschuss mit den Kassam-Raketen endgültig zu stoppen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich tief besorgt über die neue Eskalation der Gewalt in der Region. Das internationale Komitee vom Roten Kreuz hat Israel und Palästina aufgefordert, bei ihren Auseinandersetzungen internationale Gesetze zu beachten und unbeteiligte Zivilisten zu schützen
19. Januar 2008: Schwere Ausschreitungen in Kenia
Bei Ausschreitungen nach Demonstrationen der Opposition sind in Kenia mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. In Nairobi, Mombasa und im Westen des Landes war die Polizei mit Tränengas und mit scharfer Munition gegen Demonstranten vorgegangen, die ein Versammlungsverbot missachtet hatten. In der Hauptstadt Nairobi wurde Oppositionsführer Raila Odinga daran gehindert, an einer Versammlung seiner Anhänger im Uhuru-Park teilzunehmen.
17. Januar 2008: Waffenstillstand in Sri Lanka aufgehoben
Nach fast sechs Jahren hat die Regierung Sri Lankas den Waffenstillstand beendet. Die internationalen Beobachter sind abgezogen. Nun ist die Angst groß, dass der Bürgerkrieg wieder voll entflammt. Zwischen der Armee und den Tamilenrebellen von der LTTE kam es zu einer Serie von Gewaltakten. Im vergangenen Jahr starben schätzungsweise 7.000 Menschen durch Angriffe von Rebellen und Armee. Jetzt will die Armee ihre Offensive gegen die Rebellen im Norden des Landes wieder verstärken.
15. Januar 2008: Israel und Palästina verhandeln Kern-Probleme
Die israelische und die palästinensische Regierung haben beschlossen, formelle Verhandlungen über die Kernfragen der Nahost-Krise einzuleiten. Dies sind insbesondere der Status von Jerusalem, die jüdischen Siedlungen im Westjordanland, Flüchtlingsfragen, Grenzen, Sicherheit und die Verteilung des Jordanwassers. Die israelische Verhandlungs-Delegation wird von Außenministerin Tzipi Livni geleitet, die palästinensische von dem früheren Ministerpräsidenten Ahmed Qurei.
14. Januar 2008: Frankreich für ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat
Frankreich will sich für einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat einsetzen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat erklärt, dass Frankreich alles in Bewegung setzen werde, damit Deutschland, Japan, Brasilien und Indien und ein großes afrikanisches Land ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates werden können. Die Organisation der Vereinten Nationen müsse an das 21. Jahrhundert angepasst werden, sagte Sarkozy.
13. Januar 2008: Neues Ultimatum an Nordkorea im Atomstreit
Nordkorea soll bis Ende Februar 2008 seine Atomanlagen stilllegen. Das forderte der US-Gesandte Christopher Hill in Südkorea. Pjöngjang hatte eine neue Frist, bis zum Jahresende sein Atomprogramm offenzulegen, verstreichen lassen und gefordert, dass zunächst wirtschaftliche Hilfen geleistet werden müssten. Ein weiterer strittiger Punkt ist die Frage, ob Nordkorea Uran anreichert. Pjöngjang dementiert das.
12. Januar 2008: Pakistan weist Befürchtungen der IAEA zurück
Pakistan hat Befürchtungen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Nuklearwaffen könnten in die Hände von Islamisten fallen, scharf zurückgewiesen. IAEA-Chef Mohammed El-Baradei hatte in einem Interview gesagt, er fürchte, dass ein radikales Regime in Pakistan die Macht ergreifen und dann über fast 40 nukleare Sprengköpfe verfügen könnte. Das pakistanische Außenministerium erklärte, Pakistan sei eine verantwortungsvolle Nuklearmacht, seine Atomwaffen seien genau so sicher bewacht, wie bei anderen Nuklearmächten.
11. Januar 2008: US-Luftoffensive im Irak
Die US-Luftwaffe in vier Provinzen nördlich von Bagdad mehrere Angriffe gegen Al-Qaida-Anhänger und andere Aufständische geflogen, bei denen sie innerhalb von zehn Minuten rund 18 Tonnen Bomben auf vermeintliche Stellungen der Terroristen abgeworfen haben. Bei den Angriffen wurden in den ersten drei Tagen neun US-Soldaten getötet. Für die US-Streitkräfte war das einer der verlustreichsten Offensiven im Irak innerhalb eines so kurzen Zeitraums.
10. Januar 2008: Angriff auf Sicherheitskräfte in Algerien
Sechs algerische Soldaten sind in der Nähe der Stadt Algier verwundet worden, als sie in einen Hinterhalt gerieten. Ihr Fahrzeug war auf einen Sprengsatz gefahren. Die Soldaten waren an eine Operation gegen Kräfte der Al-Qaida-Organisation für den islamischen Maghreb beteiligt. Diese hatte im Dezember einen Doppel-Selbstmordanschlag verübt, dem 37 Menschen zum Opfer gefallen waren.
7. Januar 2008: Mitarbeiter der deutschen Botschaft aus Iran ausgewiesen
Die iranische Regierung hat einen deutschen Botschaftsmitarbeiter wegen undiplomatischem Verhalten ausgewiesen. Das deutsche Außenministerium vermutet, dass die Maßnahme eine Reaktion auf eine ähnliche Entscheidung Deutschlands vom Juli 2007 ist. Der damals betroffene iranische Diplomat hatte Kontakte zu einer Spezialfirma in Bayern aufgenommen, um offenbar ein Bauteil für Urananreicherungs-Anlagen zu beschaffen.
6. Januar 2008: Nach Straßenkämpfen droht Hungersnot in Kenia
Die Straßenkämpfe in Kenia sind abgeflaut - doch jetzt verschärft sich die Versorgungslage. Zehntausende Menschen haben nach dem tagelangen Ausnahmezustand nichts mehr zu essen, sie befürchten Plünderungen. Auch die UN-Helfer kommen nicht mehr zu den Bedürftigen durch. Zudem musste der Humanitarian Air Service der Vereinten Nationen wegen der gefährlichen Lage im ganzen Land am Mittwoch und Donnerstag seine Flüge aussetzen. Mehr als 100.000 Kenianer sollen sich im ganzen Land auf der Flucht befinden. Nach Aussagen des ugandischen Ministers für Katastrophenhilfe haben sich allein 5.400 Flüchtlinge nach Uganda durchgeschlagen.
5. Januar 2008: Lage in Afghanistan weiterhin instabil
Die Lage am Hindukusch ist unverändert instabil, obgleich inzwischen über zwei Milliarden US-Dollar in den Wiederaufbau des Landes geflossen sind und die Zahl der ausländischen Soldaten auf 50.000 angewachsen ist. Im Jahr 2007 wurden 230 ausländische Soldaten der ISAF- und OEF-Truppe getötet. Die zivilen Opfer werden auf über 6.000 geschätzt. Der Aufbau der afghanischen Polizei unter deutscher Federführung ist bisher nicht gelungen. Inzwischen wurde der Auftrag an die EU weitergereicht. Die Opium-Produktion hat im Jahr 2007 einen Rekordstand erreicht. Die Kämpfe im Süden und Osten nehmen an Intensität zu.
3. Januar 2008: Blutigster Selbstmordanschlag seit Monaten im Irak
Beim schlimmsten Selbstmordanschlag im Irak seit fünf Monaten sind in Bagdad mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Über 40 wurden verletzt. Ein Terrorist sprengte sich bei der Beerdigung eines schiitischen Offiziers der irakischen Armee in die Luft. Der Offizier war drei Tage zuvor bei einem Attentat getötet worden.
2. Januar 2008: 2007 für US-Streitkräfte verlustreichstes Jahr seit Einmarsch im Irak
Die US-Armee gab bekannt, dass das Jahr 2007 das verlustreichste seit der Invasion 2003 im Irak war. Insgesamt starben nach Armeeangaben 898 US-Soldaten. Allein im Mai kamen 126 ums Leben. Doch in der zweiten Jahreshälfte 2007 sei die Todesrate rapide gesunken. Im Dezember starben 20 US-Soldaten - der niedrigste monatliche Verlust seit Februar 2004.