Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Dezember 2007
Jede Woche neu berichtet Frieden & Sicherheit in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Die Meldungen der vergangenen Monate finden Sie im Archiv.
31. Dezember 2007: Bin Laden droht Israel mit Heiligem Krieg
Der Anführer des Terrornetzwerks Al-Qaida, Osama Bin Laden, hat sich in einer neuen Botschaft im Internet an seine Anhänger damit gedroht, seinen Heiligen Krieg auf Israel auszuweiten. Die israelischen Sicherheitsdienste haben in letzter Zeit wachsende Aktivitäten Al-Qaidas im Land festgestellt. Nach längerem Schweigen hat sich Bin Laden allein im Jahr 2007 über fünfmal zu Wort gemeldet und dabei unter anderem dem pakistanischen Regime den Krieg erklärt und die Dschihadisten in Ostafrika zum Aufstand angestachelt.
30. Dezember 2007: Militante Islamisten gewinnen in Pakistan an Boden
Die pakistanische Regierung hat über einige Provinzen des Landes offensichtlich die Kontrolle verloren. Der Terror rückt nach der Ermordung der Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto immer näher an das Machtzentrum von Präsident Musharraf heran. Im Oktober kam es erstmals zu Kämpfen zwischen der Armee und militanten Islamisten in der Swat-Region - früher ein beliebtes Touristen-Ziel und als Paradies auf Erden bezeichnet. Die pakistanische Armee ist in den Stammesgebieten des Landes gegen die Dschihadisten nahezu machtlos.
29. Dezember 2007: Syrien hält Frieden mit Israel für möglich
Syrien hält einen schnellen Friedensschluss mit Israel für möglich, denn beide Seiten seien sich seit den letzten Verhandlungen vor sieben Jahren in 85 Prozent der Punkte einig geworden, hieß es in einer Erklärung des syrischen Außenministeriums. Die restlichen Fragen seien meist technischer Natur und eigentlich schnell lösbar, wenn in Israel der politische Wille dazu vorhanden wäre.
28. Dezember 2007: Eskalation im Nordirak befürchtet
Die US-Regierung hat sich besorgt über die neuen türkischen Luftangriffe gegen Stützpunkte der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak geäußert. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, man habe die türkische Regierung nicht im Unklaren darüber gelassen, dass alles, was zu einer Eskalation der Lage oder zu Opfern unter der Zivilbevölkerung führe, die US-Regierung mit Sorge erfülle. Zugleich äußerte er grundsätzlich Verständnis für das Vorgehen der Türkei. Nach Vermittlung der USA hat die Türkei allerdings von ihrer ursprünglichen Drohung mit einer umfangreichen Invasion vorerst Abstand genommen.
27. Dezember 2007: Pakistanische Oppositionsführerin Benazir Bhutto ermordet
Die pakistanische Oppositionsführerin Benazir Bhutto ist bei einem Selbstmordattentat in der Garnisonsstadt Rawalpindi getötet worden. Der Anschlag auf die Wahlkampfveranstaltung von Bhuttos Partei riss nach ersten Zeugenaussagen mindestens zwanzig Menschen mit in den Tod, mehr als zwanzig weitere wurden verletzt. Die 54-jährige Bhutto spielte seit Jahrzehnten in der pakistanischen Politik eine maßgebliche Rolle. Von 1988 bis 1996 war sie Ministerpräsidentin des Landes. Wegen Korruptionsvorwürfen wurde sie damals des Amtes enthoben. Ihre Popularität in Pakistan blieb jedoch bestehen.
24. Dezember 2007: Wieder türkische Luftangriffe im Nordirak
Die türkische Luftwaffe hat erneut mutmaßliche Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK angegriffen. Angaben über Opfer gab es nicht. Der türkische Generalstab teilte mit, dass türkische Artillerie anschließend die Stützpunkte der PKK unter Feuer genommen habe. Bei den Angriffen der türkischen Armee auf die kurdischen Rebellen seien in den vergangenen Wochen hunderte Terroristen getötet worden. Ein Sprecher der kurdischen Peschmerga-Kämpfer hat den Luftangriff bestätigt.
23. Dezember 2007: US-Außenministerin stellt Nordkorea Ultimatum
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat in ihrer Jahrespressekonferenz die nordkoreanische Regierung eindringlich aufgefordert, ihr Atomprogramm - wie verabredet - bis Jahresende offenzulegen und einzustellen. Die komplette Bekanntmachung aller bisherigen Nuklearaktivitäten sei der erste Schritt zu einer Verbesserung der diplomatischen Beziehungen. Sie hoffe, dass dies bis Ende des Jahres gelinge, sagte die Außenministerin. Nordkorea hatte zugesagt, den Atomreaktor in Yongbyon - den einzigen des Landes - bis Jahresende außer Dienst zu stellen. Im Gegenzug soll das verarmte kommunistische Land Energie- und Nahrungsmittelhilfe von den USA und Südkorea bekommen.
20. Dezember 2007: US-Präsident Bush setzt höhere Kriegsausgaben durch
Die Republikaner haben höhere Mittel für den Verteidigungsetat im US-Senat durchgesetzt. Im Streit um einen Zusatzhaushalt für dieses Jahr sind zusätzliche 70 Milliarden US-Dollar für Irak und Afghanistan gebilligt worden. Die Demokraten wollten Mehrausgaben für die Militäreinsätze verhindern, hätten dann jedoch auch Abstriche bei inländischen Projekten hinnehmen müssen. Gleichzeitig kündigte der Präsident an, er wolle das US-Atomwaffenarsenal reduzieren.
19. Dezember 2007: Russland droht mit Raketen
Russland hat erneut im Streit um das US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa damit gedroht, Raketen auf Polen und Tschechien zu richten. Die Zahl der russischen Raketen und Abschussrampen werde in den kommenden Jahren deutlich erhöht, sagte der Kommandeur der russischen Raketenstreitkräfte, Generaloberst Nikolai Solowzow. Bis Ende Dezember 2007 sollen 48 eines mit atomaren Sprengköpfen bestückten Raketensystems einsatzfähig sein.
16. Dezember 2007: Türkische Luftangriffe gegen Kurden im Nordirak
Acht türkische Kampfflugzeuge haben mehrere Dörfer in der Nähe der Kandilberge, im kurdischen Teil des Irak bombardiert. Nach irakischen Angaben starb eine Frau, zwei Menschen seien verletzt worden. Zudem seien mehrere Häuser und eine Schule zerstört worden, berichten Bürgermeister der angegriffenen Ortschaften. Nachdem die Maschinen die Kampfzone verlassen haben, eröffneten türkische Armeeeinheiten das Feuer mit schwerer Artillerie.
15. Dezember 2007: CIA soll auf Waterboarding verzichten
Das US-Repräsentantenhaus hat mit 222 gegen 199 Stimmen den Etat für den US-Geheimdienst CIA verabschiedet und damit die Auflage verknüpft, dass künftig auf umstrittene Verhörmethoden - wie etwa Scheinhinrichtungen und Waterboarding - verzichtet wird. Das Ausgabengesetz stellt zudem einen großen Teil der für die Geheimdienste vorgesehenen Mit¬tel unter den Vorbehalt, dass die Geheimdienstausschüsse des US-Kongres¬ses über den israelischen Luftangriff vom 6. September auf ein unbekanntes Ziel in Syrien informiert werden. US-Präsident Bush hat bereits sein Veto gegen das Gesetz angekündigt.
13. Dezember 2007: KSE-Vertrag ausgesetzt
Russland hat - wie Ende November angekündigt - den KSE-Vertrag (Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa) offiziell außer Kraft gesetzt. Russlands Außenministerium teilte mit, man habe den Informationsaustausch gestoppt und verweigere ausländischen Inspektoren den Zugang. Dennoch sei Russland offen für einen Dialog. Der KSE-Vertrag begrenzt die Anzahl der Panzer, Flugzeuge und Artilleriesysteme sowie anderer konventioneller Waffen.
12. Dezember 2007: Ehemaliger CIA-Agent rechtfertigt brutale Verhörmethoden
Ein früherer Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA hat die Anwendung von Foltermethoden bei Verhören durch den CIA verteidigt. In einem Interview mit dem TV-Sender ABC rechtfertigte er das Waterboarding. Er hatte ein CIA-Team geleitet, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 einen der ersten al-Qaida-Verdächtigen festnahm und verhörte. Die Methode, bei der der Verhörte das Gefühl hat zu ertrinken, sei notwendig und führe zu wichtigen Informationen. Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche führende US-Politiker stufen die Praxis als Folter ein.
11. Dezember 2007: Tote bei Protest-Niederschlagung in Myanmar
Bei der Niederschlagung der Massenproteste gegen die Militärregierung in Myanmar wurden mindestens 31 Menschen getötet. Dies geht aus einem Bericht des UN-Menschenrechtsrats hervor. 74 Personen würden seit Beginn der Unruhen noch vermisst. In Haft befänden sich noch 653 Personen, heißt es weiter.
10. Dezember 2007: Österreich verbietet Streubomben
Das österreichische Parlament hat - erst als zweites Land nach Belgien - rückwirkend zum 1. Dezember ein Verbot von Streubomben beschlossen. Entwicklung, Herstellung, Besitz, Aus- und Einfuhr von Streubomben ist damit untersagt. Das Gesetz sieht auch die Zerstörung der einschlägigen Munition in österreichischen Armee-Beständen - derzeit rund 10.000 Streubomben - innerhalb von 18 Monaten vor. Zu Ausbildungszwecken soll die Waffe allerdings künftig noch verwendet werden dürfen.
9. Dezember 2007: Israel hält an Plänen für Schlag gegen Iran fest
Trotz der Erkenntnisse von US-Geheimdiensten zum iranischen Atomwaffen-Programm zieht Israel nach wie vor einen Militär-Schlag gegen iranische Anlagen in Betracht, wie der stellvertretende israelische Verteidigungsminister Matan Vilnai jetzt erklärte. Jede Option liege weiterhin noch auf dem Tisch. Die israelische Außenministerin Tzipi Livni sagte, sie habe keine Zweifel, dass Iran nach wie vor ein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen betreibe. Iran sei kurz davor, das letzte technische Hindernis vor dem Bau einer Atom¬bombe zu überwinden. Der Zeitpunkt für eine Entscheidung stehe kurz bevor.
6. Dezember 2007: US-amerikanischer Geheimdienst-Bericht relativiert nukleare Bedrohung
Iran ist offenbar nicht so stark um den Bau von Atomwaffen bemüht, wie ursprünglich angenommen. Das geht aus den Einschätzungen der 16 US-Nachrichtendienste im National Intelligence Estimate hervor. Iran habe 2003 als Reaktion auf den internationalen Druck sein militärisches Atomprogramm beendet, reichere aber weiter Uran an - allerdings für zivile Zwecke. Erst zwischen 2010 und 2015 werde das Land nach Einschätzung der UN-Nachrichtendienste genug angereichertes Uran haben, um eine Atombombe bauen zu können.
5. Dezember 2007: Niederschmetternde Bilanz der britischen Truppen im Irak
Der Verteidigungsausschuss des britischen Parlaments hat festgestellt, dass Milizen und kriminelle Banden den Südosten des Irak dominieren. Die britischen Einheiten in der Region Basra hätten ihr Einsatzziel - Herstellung der Sicherheit für die Entwicklung repräsentativer politischer Institutionen - nicht erreicht. Ihr Abzug habe ein Erbe von Gewalt und Anarchie hinterlassen. Die mit Unterstützung der Briten geschaffene Polizei sei durchsetzt mit mörderischen, korrupten und von den Milizen beeinflussten Elementen. Seit Beginn des Irak-Krieges im März 2003 sind 173 britische Soldaten im Irak ums Leben gekommen.
4. Dezember 2007: Deutschland will Ausbildung der afghanischen Polizei verstärken
Deutschland will die Ausbildung und die Hilfe beim Aufbau der Polizei in Afghanistan verstärken. Bundesaußenminister Steinmeier sagte bei der Verabschiedung des Etats des Bundes für das Haushaltsjahr 2008: Ich begrüße sehr, dass der Deutsche Bundestag heute mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes seine Unterstützung für die von uns vorgeschlagene Verdreifachung des deutschen Engagements beim Polizeiaufbau in Afghanistan gegeben hat. Im Bundeshaushalt 2008 werden dafür jetzt 35,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
3. Dezember 2007: Türkei greift PKK im Nordirak an
Türkische Truppen haben Kämpfer der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak angegriffen. Nach Angaben des türkischen Militärs wurden dabei bis zu 60 PKK-Kämpfer getötet. Bei den Angriffen hat das türkische Militär Hubschrauber eingesetzt, die über 100 türkische Soldaten ins Kampfgebiet gebracht hatten.
2. Dezember 2007: Bundeswehr auf Unruhen im Kosovo vorbereitet
Die Bundeswehr bereitet sich für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung des Kosovo auf mögliche Unruhen vor. Deutschland hat schon jetzt ein zusätzliches Reservebataillon mit rund 500 Soldaten im Einsatz, um weiter für Stabilität zu sorgen, sagte Verteidigungsminister Jung. Unabhängig von der weiteren Entwicklung in Kosovo bleibe auch auf längere Sicht die Anwesenheit einer militärischen und zivilen Präsenz der internationalen Gemeinschaft in Kosovo unverzichtbar.