Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen September 2007
Jede Woche neu berichtet Frieden & Sicherheit in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Die Meldungen der vergangenen Monate finden Sie im Archiv.
30. September 2007: Zweifel am NATO-Bündnis
Norwegen, Tschechien und Polen fühlen sich vom NATO-Bündnis im Ernstfall nicht ausreichend geschützt. Nach Angaben von Diplomaten spiegeln die Sorgen der drei Staaten vor allem die Furcht vor einem neuen, wieder erstarkten Russland wider. Norwegen streitet mit Russland über den Verlauf der Grenze in der Barentssee, auch sind Bodenschätze vor Spitzbergen strittig. Norwegen ist zudem beunruhigt über die häufigen russischen Militärmanöver in der Nähe der Grenze zu Russland. In Polen und Tschechien spielt vor allem die Erinnerung an den Kalten Krieg eine Rolle. So denkt Tschechien über eine spezielle Sicherheitspartnerschaft mit den USA nach. Die NATO wies die Befürchtungen als unbegründet zurück.
29. September 2007: US-Stützpunkte im Irak sollen aufgelöst werden
US-Verteidigungsminister Robert Gates hat eine langfristige neue Sicherheitsstrategie für den Irak vorgesehen. Neben der bereits angekündigten Truppenreduzierung ist geplant, die permanenten US-Stützpunkte im Land aufzulösen. Im Persischen Golf aber sollen US-Luftwaffe und Marine stark präsent bleiben, so Gates. Zudem wird angestrebt, umfassendere Bündnisse mit Staaten in der Golfregion einzugehen, um den internationalen Kampf gegen den Terrorismus weiter auszubauen.
28. September 2007: Weiterhin schwere Gefechte in Afghanistan
ISAF-Koalitionstruppen und Taliban haben sich im Süden Afghanistans schwere Gefechte geliefert. Nach US-Angaben sollen bei den Kämpfen in Helmand und Uruzgan rund 160 Aufständische ums Leben gekommen sein. Einheimische berichten auch von Zivilisten, die durch Luftangriffe getötet worden seien. Unabhängige Bestätigungen liegen noch nicht vor. Ein Selbstmordattentäter hat in der Provinz Kandahar, nahe der Grenze zu Pakistan, fünf afghanische Grenzpolizisten mit in den Tod gerissen. Er war mit seinem mit einer Bombe beladenen Auto in einen Polizei-Konvoi gefahren. In der nordafghanischen Provinz Baghlan sind bei Anschlägen der Taliban der Polizeichef des Distrikts und drei Polizisten getötet worden. Das Fahrzeug der Polizisten war in eine Sprengfalle geraten.
27. September 2007: Bundesverteidigungsminister will klare gesetzliche Regeln
Verteidigungsminister Jung bleibt dabei, klare verfassungsrechtliche Grundlagen für den Umgang mit Flugzeugen zu fordern, die von Terroristen entführt sind. Damit müssen wir uns jetzt in der Koalition auseinandersetzen. Unsere Soldaten brauchen Rechtssicherheit. Jung hatte mit seiner Auffassung, im Notfall auch ohne eine rechtliche Grundlage einen Abschussbefehl für ein von Terroristen entführtes und als Waffe eingesetztes Flugzeug zu geben, heftige Diskussionen in der Koalition und in der Luftwaffe ausgelöst.
25. September 2007: Bush fordert weitere Dollar-Milliarden für Kriege
US-Präsident Bush will im kommenden Haushaltsjahr deutlich mehr für die Kriege in Afghanistan und im Irak ausgeben als bislang bekannt. Bush plane beim Kongress für das am 1. Oktober beginnende Fiskaljahr rund 195 Milliarden Dollar für die Kriege auszugeben, berichtet die Los Angeles Times. Bislang hatte das Weiße Haus 146 Milliarden Dollar für die Kriege veranschlagt.
23. September 2007: Russland verletzt erneut NATO-Luftraum
Erneut sind russische strategische Langstreckenbomber dem Luftraum über Norwegen so nahe gekommen, dass norwegische Kampfflugzeuge aufsteigen mussten. Russlands Außenministerium räumte ein, dass eine russische Maschine auch den finnischen Luftraum verletzt habe. Russland hat seine weltweiten Patrouillenflüge mit strategischen Langstreckenbombern, die während des Kalten Krieges üblich waren, seit einigen Wochen wieder aufgenommen. Seitdem wurde vor allem der Luftraum der NATO im Nordatlantik und über Großbritannien mehrere Male verletzt.
22. September 2007: Wehrbeauftragter empfiehlt Befehlsverweigerung
Nach Ansicht des Wehrbeauftragten des Bundestages, Reinhold Robbe, dürften Piloten der Bundeswehr einen Befehl zum Abschuss eines entführten Passagierflugzeuges verweigern. Sie wären dazu auf der Grundlage des einschlägigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes berechtigt.
21. September 2007: US-Militärjustiz lässt Anklage wegen Kriegsverbrechen fallen
In dem Verfahren wegen des Aufsehen erregenden Kriegsverbrechens in der irakischen Stadt Haditha im Jahr 2005 hat die US-Militärjustiz zum vierten Mal die Anklage gegen einen Soldaten fallen gelassen. Einem beschuldigten Hauptmann werde nicht länger vorgeworfen, die Untersuchung des Falles hintertrieben zu haben, teilte der kommandierende General mit.
20. September 2007: EU kritisiert israelischen Beschluss zum Gazastreifen
Die Europäische Union hat Israel aufgerufen, seinen Beschluss zum Gazastreifen rückgängig zu machen. Nach zahlreichen palästinensischen Raketenangriffen in den vergangenen Monaten hat Israel den von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen zum feindlichen Gebiet" erklärt. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana zeigte sich besorgt, wie seine Sprecherin in Brüssel sagte. Der Beschluss müsse zurückgenommen werden. Israel verteidigte die geplanten Sanktionen. Die humanitären Bedürfnisse seien nicht betroffen.
19. September 2007: Anschlagsserien im Irak unvermindert
Sunnitische Terroristen haben ihre Anschläge im ganzen Irak fortgesetzt. Eine Serie von Bombenanschlägen hat mindestens 40 Tote gefordert. Auf einem Markt in Bagdad wurden bei einem Bombenanschlag zehn Passanten getötet. Zudem entdeckte die Polizei in Bagdad die Leichen von zehn Mordopfern. In den nördlichen Regionen von Bagdad kamen bei Bombenanschlägen mindestens 30 Menschen ums Leben. Mehrere Anschläge richteten sich gezielt gegen Teehäuser und Geschäfte, die trotz des Ramadans geöffnet waren.
17. September 2007: Sicherheitslage in Afghanistan wird immer schlechter
Bei Kämpfen unmittelbar vor Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan sind in Afghanistan über 70 Menschen getötet worden. Allein in der südlichen Provinz Uruzgan kamen fast 50 Taliban-Kämpfer ums Leben. Die Taliban hatten einen Konvoi der afghanischen Armee und der NATO angegriffen. Über eigene Verluste machten die Alliierten keine Angaben. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) teilte mit, dass fast die Hälfte des Landes von Kämpfen zwischen Regierungssoldaten, den Taliban und den ausländischen Truppen betroffen sei. Auf dem Land sei die Grundversorgung der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet. Jetzt gehe es um Nothilfe.
16. September 2007: Schäuble warnt vor Atom-Anschlägen
Bundesinnenminister Schäuble hat vor einem nuklearen Terroranschlag gewarnt. Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis ein solcher Angriff erfolge. Die größte Sorge aller Sicherheitskräfte sei, dass innerhalb des terroristischen Netzwerkes ein Anschlag mit nuklearem Material vorbereitet werden könnte, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Viele Fachleute seien inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann ein solcher Anschlag kommt, nicht mehr, ob.
15. September 2007: Israelische Luftwaffe greift Nuklear-Transport in Syrien an
Die Washington Post berichtet, dass die Verletzung des syrischen Luftraumes durch israelische Jagdbomber Anfang September nicht dem Test der syrischen Luftverteidigung - als Vorbereitung für einen Angriff auf Iran - gedient habe. In Wirklichkeit war es ein Angriff auf ein nordkoreanisches Schiff, das als Zement-Transporter getarnt war und verdächtigt wurde, nukleares Material nach Syrien zu bringen. Auch ein landwirtschaftliche Versuchszentrum sei angegriffen worden. Die Israelis hätten vermutet, dass dort Uran für Atomwaffen aus Phosphaten extrahiert wurde.
14. September 2007: Russland testet Vakuum-Bombe
Die russische Armee hat erfolgreich eine gigantische nicht-nukleare Bombe getestet. Der stellvertretende Stabschef der russischen Streitkräfte, Alexander Rukschin, erklärte, dass die Sprengkraft der neuartigen Vakuum-Bombe mit einer Atombombe vergleichbar sei, aber die Umwelt nicht wie eine Nuklearwaffe belasten würde. Diese Bombe mit der Bezeichnung Vater aller Bomben sei viermal wirkungsvoller als die amerikanische Massive Ordnance Air Blast-Bombe (MOAB). Das russische Verteidigungsministerium wies darauf hin, dass durch die Entwicklung der neuen Waffe kein internationales Abkommen verletzt werde.
13. September 2007: Bush-Rede zur Irak-Strategie
In seiner mit Spannung erwarteten Fernsehrede am Abend des 13. September hat US-Präsident Bush keinen Kurswechsel in seiner Irak-Politik erkennen lassen. Die Zahl der US-Soldaten soll aber bis Juli kommenden Jahres auf etwa 130.000 reduziert werden. Bis Weihnachten sollen die ersten 5.700 Soldaten zurückgezogen werden; bis Juli 2008 werden vier Brigaden - mindestens 21.500 Mann - folgen. Bush orientiert sich damit an einer Empfehlung des Kommandeurs der US-Truppen im Irak, General Petraeus. Die Forderung nach einem Ende des Militäreinsatzes wies Bush erneut zurück. US-Truppen müssten weiterhin im Irak stationiert bleiben, weil die Aufständischen dort auch die nationale Sicherheit der USA bedrohten.
12. September 2007: Kehrt Frankreich in die NATO zurück?
Frankreichs Verteidigungsminister Hervé Morin will über eine Rückkehr in die militärische Integration der NATO diskutieren. Auch alle anderen Leitlinien der französischen Verteidigungspolitik stünden auf dem Prüfstand, so der Minister. Frankreich dringe auf eine strategische Abstimmung der europäischen Verteidigung und schließe eine Rückkehr in die NATO nicht aus. Man muss unsere Atomdoktrin durchdenken - und unsere Bündnisse, sagte der Minister. Ein französisches Weißbuch zur Verteidigung, in der die offenen Fragen behandelt werden, soll bis März 2008 erarbeitet werden.
9. September 2007: Schwere Zusammenstöße im Gazastreifen
Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften der Hamas und Anhängern der Fatah in Gaza sind über 70 Menschen - darunter auch mehrere Journalisten - verletzt worden. Die Sympathisanten der Fatah wollten mit Gebeten auf der Straße gegen die von der Hamas geführte Regierung protestieren. Die Hamas hatte dies vor einer Woche verboten.
8. September 2007: Russland und USA wollen erneut über Raketenabwehr verhandeln
In einem Gespräch zwischen den Präsidenten Bush und Putin in Sydney waren die Meinungsverschiedenheiten über die von der US-Regierung geplante Raketen-Stellungen in Osteuropa das Hauptthema. Offenbar werden die USA jetzt einen russischen Kompromiss-Vorschlag zumindest prüfen. Experten beider Länder wollen bald eine Radarstation in Aserbaidschan besichtigen. Moskau hatte sie als Alternative zum Bau eines Raketenstützpunkts in Polen und einer Radaranlage in Tschechien vorgeschlagen. Für den Fall einer Stationierung hat Russland Gegenmaßnahmen angedroht.
7. September 2007: Weiterentwickeltes Konzept für Afghanistan vorgestellt
Mit ihrem weiterentwickelten Konzept will die Bundesregierung die Weichen für das künftige Engagement in Afghanistan stellen. Das Konzept folgt dem im Weißbuch 2006 geforderten vernetzten Ansatz: Ohne Sicherheit kein Wiederaufbau und Entwicklung - ohne Wiederaufbau und Entwicklung keine Sicherheit. Das Papier soll signalisieren, dass Deutschland auch in Zukunft zu einem nachhaltigen zivilen und militärischen Engagement bereit ist, damit Afghanistan nicht wieder zu einem Ausbildungszentrum des Terrorismus zurückfällt. Opposition und Hilfsorganisationen haben jetzt umfangreiche Nachbesserungen gefordert. Die Bundesregierung habe einen dringend notwendigen Strategiewechsel versäumt, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Trittin. Die Kinderhilfsorganisation World Vision forderte, die deutsche Hilfe müsse künftig vorrangig in Aufbauarbeit und nicht im militärischen Einsatz bestehen.
6. September 2007: US-Kriegsverbrechen im Irak
Die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hat fast 10.000 Seiten Gerichtsakten über 22 Fälle von Kriegsverbrechen ausgewertet. Zahlreiche Beispiele zeigen, dass sich die meisten US-Soldaten im Recht glaubten, selbst wenn sie hilflose irakische Zivilisten töteten. Nach Ansicht der ACLU zeigten die Dokumente, dass die US-Regierung und die Streitkräfte eine Fülle von Informationen über solche Fälle unter Verschluss halten wolle. Eine Rechtsberaterin der ACLU sagte, die Regierung gebe sich große Mühe, den Preis des Krieges zu vertuschen.
5. September 2007: US-Präsident spricht von Teilabzug aus dem Irak
US-Präsident Bush hat bei seinem überraschenden Besuch im Irak eine Verringerung der US-Truppen in der Provinz El-Anbar in Aussicht gestellt. Der Oberbefehlshaber der alliierten Truppen im Irak, General Petraeus, und der US-Botschafter Crocker hätten ihm gesagt, dass dies möglich sei, wenn die derzeitigen Erfolge in der westlichen Provinz anhielten. Dann ließe sich dasselbe Sicherheitsniveau mit weniger Soldaten aufrecht erhalten, sagte Bush gegenüber dem irakischen Regierungschef Al-Maliki. Er nannte aber keinen Zeitpunkt für einen Abzug. Die Entscheidung über eine Truppenreduzierung falle auf der Basis einer Einschätzung der Kommandeure vor Ort und nicht auf der Grundlage nervöser Reaktionen von Politikern in Washington.
2. September 2007: Bischöfin verlangt Abschaffung der Wehrpflicht
Die hannoversche Landesbischöfin Käßmann hat die mangelnde Wehrgerechtigkeit in Deutschland kritisiert und einen freiwilligen Wehr- und Zivildienst sowie einen konsequenten Schritt zur Freiwilligen-Armee verlangt. Von 430.000 jungen Männern eines Jahrgangs würden mittlerweile nur 65.000 zum Wehrdienst eingezogen, sagte sie in Hannover bei der Vorstellung des Schwarzbuches Wehrpflicht. Das Schwarzbuch wird von der Evangelischen Jugend und der Zentralstelle für Kriegsdienstverweigerer herausgegeben, deren Präsidentin Bischöfin Käßmann ist. Es zeigt an zahlreichen Beispielen, welchen Zufallsentscheidungen und Nachteilen in Beruf und Studium junge Männer gegenwärtig durch die Wehrpflicht ausgesetzt sind.
1. September 2007: Privatisierung der Bundeswehr-Logistik
Das Handelsblatt berichtet, dass die Bundeswehr-Führung derzeit prüft, ob große Teile ihrer Logistik - darunter Waffen- und Munitionstransporte - an zivile Unternehmen vergeben werden können. Es soll sich demnach um Aufträge im Wert von hunderten Millionen Euro handeln. In den nächsten Tagen müssten interessierte Bewerber ihre Konzepte für das Projekt vorlegen, sagte ein Sprecher der federführenden bundeseigenen Gesellschaft für Entwicklung und Beschaffung GmbH (GEBB). Die Aufwendungen für die Logistik der Bundeswehr werden auf insgesamt drei Milliarden Euro jährlich geschätzt.