Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Oktober 2007
Jede Woche neu berichtet Frieden & Sicherheit in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Die Meldungen der vergangenen Monate finden Sie im Archiv.
30. Oktober 2007: Türkei zur Invasion bereit
Im Bemühen um eine friedliche Lösung der PKK-Krise im Nordirak fühlt sich die Türkei vom Westen im Stich gelassen. Die türkischen Streitkräfte haben inzwischen rund 150.000 Soldaten an den Grenzen zum Nordirak in Bereitschaftsräume verlegt. Die türkische Regierung will eine Intervention aber noch bis zum Treffen des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan mit US-Präsident Bush am 5. November zurückhalten. Die jüngsten Verhandlungen zwischen der Türkei und dem Irak zum Kurdenkonflikt waren gescheitert. Ende der Woche könnten jedoch neue Gespräche der beiden Außenminister in Istanbul stattfinden.
28. Oktober 2007: Aufruf zum Putsch gegen kubanische Regierung
US-Präsident Bush hat die Streitkräfte Kubas aufgerufen, sich mit der demokratischen Opposition des Landes gegen Fidel Castros verachtetes und sterbendes Regime zu verbünden. Er sagte, das sozialistische Paradies sei ein tropischer Archipel Gulag. Bush sagte, nicht das Wirtschaftsembargo der USA, sondern das kommunistische System auf Kuba sei für die Versorgungsmängel verantwortlich zu machen. Solange das kommunistische System an der Macht bleibe, würden die USA ihr Wirtschaftsembargo nicht lockern.
27. Oktober 2007: Türkei bereitet Intervention in Nordirak vor
Die türkischen Streitkräfte verstärken gegenüber der irakischen Grenze unvermindert ihre Vorbereitungen für eine grenzüberschreitende Offensive und bringen mit Hubschraubern weitere Soldaten in die unwegsame Bergregion. In US-Presseberichten heißt es sogar, dass sich türkische Truppen mit etwa 150 Panzern und schwerer Artillerie längst auf irakischem Boden befänden und in Kämpfe mit Kurden verwickelt seien.
25. Oktober 2007: Liste möglicher Sanktionen gegen Palästinenser
Da der Beschuss israelischen Territoriums mit palästinensischen Kassam-Raketen unvermindert weitergeht, will sich Verteidigungsminister Ehud Barak vom israelischen Kabinett eine Liste möglicher Sanktionen gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen - der von den Israelis zum feindlichen Gebiet erklärt worden ist - genehmigen lassen. Darin ist insbesondere die Drosselung von Treibstoff- und Stromlieferungen für mehrere Wochen aufgeführt. Ein Regierungssprecher sagte, man müsse den Palästinensern zeigen, dass das Leben nicht normal weitergehen könne, solange Raketen auf Israel fallen.
24. Oktober 2007: Noch drei bis acht Jahre bis zur iranischen Atombombe
Nach Einschätzung des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed El-Baradei, in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Monde, ist Iran fähig, in drei bis acht Jahren eine Atombombe zu bauen. Die Geheimdienste seien sich darüber einig. Ich will die Leute von der Vorstellung abbringen, dass Iran schon morgen eine Bedrohung darstellt, sagte El-Baradei.
23. Oktober 2007: Irak fordert PKK zum Verlassen des Landes auf
Der irakische Präsident Dschalal Talabani - selbst Kurde - hat die PKK-Anhänger aufgefordert, ihre Waffen niederzulegen oder das Land zu verlassen. Seine Regierung sehe sich jedoch nicht in der Lage, die PKK zu bekämpfen, sagte er dem Präsidenten der Kurdenregion, Massud Barsani. Die PKK - sie wird von den USA und der EU als terroristische Vereinigung eingestuft - hat nach eigenen Angaben türkische Soldaten in ihrer Gewalt. Der Nachrichtensender CNN-Türk berichtet, dass zehn türkische Soldaten vermisst würden.
22. Oktober 2007: Kurden wollen Pipelines im Nordirak sprengen
Kurdische Rebellen drohen mit Anschlägen auf Ölpipelines im Nordirak, sollten türkische Truppen dort einmarschieren. Die durch die kurdischen Gebiete verlaufenden Leitungen seien die wirtschaftliche Basis für die Intervention der türkischen Armee, erklärte der Kommandeur der verbotenen Separatistenorganisation PKK, Murat Karayilan. Es sei deswegen möglich, dass die Pipelines ins Visier der Kämpfer gerieten. Der türkische Ministerpräsident Erdoðan hatte zuvor im Parlament in Ankara gefordert, dass die irakische Regierung die PKK-Trainingslager schließe. Zudem solle die irakische Regierung die PKK-Anführer an die Türkei ausliefern.
21. Oktober 2007: US-Marineinfanteristen wegen Kriegsverbrechen angeklagt
Erstmals müssen sich zwei US-Marines wegen des grausamen Massakers in Haditha vor einem Kriegsgericht in Kalifornien verantworten. Im November 2005 fielen ihnen 24 irakische Zivilisten zum Opfer fielen. Allerdings wurde der Vorwurf des Mordes fallengelassen. Dem Bataillonskommandeur, einem Oberstleutnant, wird Versagen bei der Untersuchung der Todesfälle vorgeworfen. Er soll damals den Tathergang nicht untersucht haben.
20. Oktober 2007: Attentat auf Oppositionspolitikerin in Pakistan
Am 19. Oktober 2007 wurden bei einem Bombenanschlag auf die pakistanische Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto in Karachi über 130 Menschen getötet. Die Politikerin blieb unverletzt. Sie erhob schwere Vorwürfe gegen die Regierung und forderte Aufklärung. Präsident Musharraf bezichtigte irregeleitete Terroristen des Anschlags. Er hat eine Untersuchung angekündigt.
19. Oktober 2007: Russischer Präsident will aufrüsten
Russlands Präsident Putin hat im staatlichen Fernsehen eine rasche Aufrüstung Russlands ankündigte. Er sprach von neuen Atomwaffen für die Land-, See- und Luftstreitkräfte. Auch sollen die konventionellen Waffen modernisiert werden. Russland sei stark genug, seine Interessen zu wahren - auch in anderen Teilen der Welt, erklärte Putin.
16. Oktober 2007: Neue Erkenntnisse über den israelischen Luftangriff gegen Syrien
Der Angriff israelischer Kampfflugzeuge gegen Syrien am 6. September 2007 soll nach Berichten der New York Times unter Berufung auf Regierungsquellen die Rückendeckung der USA gehabt haben. Ein israelischer Aufklärungssatellit habe in der ersten Jahreshälfte im Norden Syriens ein verdächtiges Objekt entdeckt. Amerikanische und israelische Geheimdienste seien zu dem Schluss gekommen, dass es sich dabei um einen im Bau befindlichen Atomreaktor handle - und zwar vom gleichen Typ, wie ihn Nordkorea zur Herstellung von Atomwaffen benutzt habe.
15. Oktober 2007: US-Ex-General kritisiert den Irak-Einsatz
Der frühere Kommandeur der US-Truppen im Irak und jetzige Berater des US-Verteidigungsministeriums, General Ricardo Sanchez, hat die Regierung Bush als inkompetent und den amerikanischen Einsatz im Irak als Alptraum ohne absehbares Ende bezeichnet. Schuld an der Situation trage die Auflösung der irakischen Streitkräfte, die vernachlässigten Beziehungen zu Stammesführern und der zu langsame Aufbau einer zivilen Regierung nach dem Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein. Die Aufstockung die Truppen im Irak um 30.000 Soldaten kritisierte Sanchez als verzweifelten Versuch, die jahrelangen Fehler wettzumachen.
14. Oktober 2007: Psychische Probleme von Soldaten in Auslandseinsätzen
Das Bundesverteidigungsministerium prüft nach einer Meldung der Rheinpfalz derzeit, ob angesichts der psychischen Verfassung von Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen genügend Psychologen bei der Truppe sind. Seit dem Jahr 1996 seien 1.647 Soldaten wegen psychischer Probleme in Einrichtungen der Bundeswehr behandelt worden, darunter 700 wegen posttraumatischer Störungen. Als besonders belastend habe sich der Dienst in Afghanistan erwiesen, wo seit 2003 ein Drittel aller psychischen Erkrankungen registriert wurden.
11. Oktober 2007: Neue iranische Luftwaffenbasis an der afghanischen Grenze
Iran hat einen neuen Luftwaffenstützpunkt nahe der Grenze zu Afghanistan eingerichtet. Die Einrichtung des Stützpunktes hat zum Ziel, die Gefechtsbereitschaft unserer Streitkräfte zu erhöhen, um einer eventuellen Aggression gegen unser Land entgegenwirken zu können, sagte der Befehlshaber der iranischen Luftwaffe, Generalmajor Ahmad Migani. Die Feinde müssen wissen, dass wir ihnen eine Lehre erteilen, die sie niemals vergessen werden, wenn sie versuchen sollten, unser Heimatland zu überfallen. Die meisten der bestehenden iranischen Luftstützpunkte - es sind derzeit zwölf - sind im Westen des Landes.
10. Oktober 2007: Afghanische Regierung ordnet wieder Hinrichtungen an
Zum ersten Mal seit drei Jahren hat die Regierung Karzai wieder 15 Exekutionen in Afghanistan durchführen lassen. Der Leiter der Gefängnisbehörde erklärte, die Verurteilten seien in Übereinstimmung mit dem Gesetz im Zentralgefängnis außerhalb Kabuls erschossen worden. Dies sei geschehen, um Mord, Raub und Entführungen in Afghanistan zu verhindern und die Stabilität des Landes zu sichern. Die Regierung der Taliban, die vor 2001 an der Macht war, hatte stets öffentliche Massenexekutionen durchführen lassen - meist im Sportstadion von Kabul.
9. Oktober 2007: Wird Großbritannien eine Intervention gegen Iran unterstützen?
Der britische Sunday Telegraph berichtet unter Berufung auf anonyme Pentagon-Mitarbeiter, dass der britische Ministerpräsident Gordon Brown US-Luftangriffe gegen Iran unterstützen würde, falls Iran groß angelegte Stellvertreter-Kriege gegen die alliierten Truppen im Irak anzetteln sollte. Die Washingtoner Informationen besagen, dass die britische Regierung über US-Pläne zu begrenzten Luftschlägen oder zu Einsätzen von Kommando-Einheiten gegen Revolutionäre Garden unterrichtet worden sei. Die US-Regierung erwartet in einem solchen Fall die Beteiligung des britischen Eliteverbandes Special Air Service. Entscheidungen hierüber seien allerdings noch nicht getroffen.
8. Oktober 2007: Iran verlangt Umsetzung Israels
Irans Präsident Ahmadinedschad hat die Umsetzung Israels vom Nahen Osten nach Nordamerika gefordert. Kanada und Alaska haben derart große Landschaften, warum könnten die Israelis nicht einfach dorthin umgesetzt werden und sich dort mit den jährlichen Zuwendungen von 30 bis 40 Milliarden Dollar eine neue Existenz aufbauen, sagte Ahmadinedschad bei einer antiisraelischen Demonstration in Teheran. Vor zwei Jahren hat der iranische Präsident einen ähnlichen Vorschlag unterbreitet. Unter anderem hatte er gefordert, den neuen israelischen Staat auf deutschem oder österreichischem Boden zu errichten.
6. Oktober 2007: Bereits Tausende von Toten im Jahr 2007 in Afghanistan
Nach einer Zählung durch die Nachrichtenagentur AP starben in Afghanistan in diesem Jahr bereits 5.086 Menschen bei Anschlägen oder Kämpfen - über 1.000 Opfer mehr als im vergangenen Jahr. Dies ist der Höchststand seit dem Einmarsch der US-Armee vor knapp sechs Jahren. Ein UN-Bericht zur Gewalt in Afghanistan bestätigt die Zahlen. Demnach hat die Gewalt in diesem Jahr um fast 30 Prozent zugenommen. Drei Viertel der Selbstmordanschläge richteten sich gegen die afghanische Armee und gegen ausländische Truppen.
4. Oktober 2007: 2.000 Festnahmen bei Demonstrationen in Birma
Bei der Niederschlagung der Proteste in Birma sind nach Angaben der Militärführung mehr als 2.000 Menschen festgenommen worden. 692 Menschen seien nach einem Verhör wieder freigelassen worden. Den Festgenommenen drohen bis zu 20 Jahre Haft, wenn sie als Anführer der Bewegung verurteilt werden. Passanten, die den Demonstranten applaudiert haben, müssen mit einer Haftstrafe von zwei bis vier Jahren rechnen.
3. Oktober 2007: Iranischer Chefunterhändler warnt USA vor Angriff
Der iranische Chefunterhändler bei den Atom-Verhandlungen mit der UNO, Ali Larijani, erklärte der Tageszeitung Financial Times, dass Israel sich im Rollstuhl wiederfinden werde, falls Iran von den USA angegriffen würde. Er fügte hinzu, dass Iran den US-Streitkräften helfen würde, sich aus dem Irak zurückzuziehen, wenn ein Zeitplan für den Beginn einer solchen Aktion bekannt gegeben würde.
2. Oktober 2007: Zweites Gipfeltreffen zwischen Nord- und Südkorea
Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Il hat Südkoreas Präsident Roh Moo Hyun in Pjöngjang empfangen. Auf seinem Weg in die Hauptstadt hatte Roh die schwer bewachte Grenze nach Nordkorea zu Fuß überschritten. Es ist das zweite Gipfeltreffen seit der Teilung der koreanischen Halbinsel vor über 50 Jahren. Offiziell befinden sich beide Staaten noch im Kriegszustand. Nach Angaben der tagesschau wollen die Staatschefs zum Abschluss des Treffens eine gemeinsame Erklärung über Frieden und wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnen.
1. Oktober 2007: Afghanischer Präsident will gemäßigte Taliban einbinden
Afghanistans Präsident Hamid Karzai will gemäßigte Taliban, die nicht mit Al-Qaida kooperieren, in den Versöhnungs- und Wiederaufbauprozess seines Landes einbinden, indem er ihnen eine Mitarbeit in seiner Regierung anbietet. Er sei bereit, sich persönlich mit Taliban-Führern zu treffen, sagte er. Ein Sprecher der Taliban wies dieses Angebot zurück und erklärte, dass seine Organisation niemals mit afghanischen Behörden verhandeln werde, solange noch ausländische Truppen im Land seien.