Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen November 2007
Jede Woche neu berichtet Frieden & Sicherheit in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Die Meldungen der vergangenen Monate finden Sie im Archiv.
30. November 2007: Israel: Olmert warnt vor Ende Israels
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat im Falle des Scheiterns der Zwei-Staaten-Lösung vor einem Ende Israels gewarnt. Misslinge die Gründung eines palästinensischen Staates, drohe ein Aufstand wie einst in Südafrika. Angesichts der demographischen Entwicklung würde Israel dann seine jüdische Identität verlieren und damit untergehen.
29. November 2007: Musharraf kündigt Ende des Ausnahmezustandes in Pakistan an
Kurz nach seiner Vereidigung zur erneuten Präsidentschaft hat der pakistanische Staatschef Pervez Musharraf angekündigt, den Ausnahmezustand in Pakistan zum 16. Dezember zu beenden. Musharraf beugte sich damit dem Druck aus dem In- und Ausland. Der Ausnahmezustand war am 3. November verhängt worden und hatte heftige Kritik ausgelöst. Musharraf, der am Mittwoch als Armeechef zurückgetreten war, bekannte sich zudem zur Demokratie und kündigte für den 8. Januar 2008 Wahlen an.
27. November 2007: Neuer Anlauf im Nahost-Friedensprozess
Nach rund sieben Jahren Stillstand kommt wieder Bewegung in den Nahost-Friedensprozess. Israel und die Palästinenser werden im nächsten Monat bilaterale Friedensgespräche aufnehmen. Das erste Treffen soll am 12. Dezember stattfinden, anschließend sollen die Verhandlungen in einem zweiwöchentlichen Rhythmus stattfinden. Der israelische Präsident Ehud Olmert und sein palästinensischer Amtskollege zeigten sich hinsichtlich einer Zwei-Staaten-Lösung optimistisch.
26. November 2007: USA unterbreiten Russland neue Kooperationsvorschläge
Die USA haben Russland einen neuen Vorschlag über eine Zusammenarbeit bei der Raketen-Abwehr formell übermittelt, um die in den letzten Monaten zwischen den beiden Ländern entstandenen Spannungen entkräften zu können. Eine weitere Absicht der USA ist es, Moskau davon abzuhalten, den KSE-Vertrag zu suspendieren.
25. November 2007: Wieder Flüchtlingsdrama vor der jemenitischen Küste
Vor der Küste der jemenitischen Hafenstadt Aden sind 64 afrikanische Flüchtlinge - darunter auch sieben Frauen und drei Kinder - ertrunken. Die amtliche Nachrichtenagentur Saba berichtete, dass jemenitische Fischer und die Küstenwache ihre Leichen aus dem Wasser geborgen hätten. 25 Überlebende hätten sich schwimmend an Land retten können. Über die Herkunft der Opfer ist bisher nichts bekannt geworden.
24. November 2007: Groß-Manöver israelischer Streitkräfte im Westjordanland
Im größten Manöver der israelischen Armee seit 1999 haben Infanterie-Einheiten des Zentral-Kommandos damit begonnen, die Einnahme einer Stadt im Westjordanland zu simulieren. Die Übung geht von der Annahme aus, dass die Hamas nach der Annapolis-Konferenz die Macht in Ortschaften des Westjordanlandes übernimmt. Entsprechend dem Manöver-Szenario würde eine solche Auseinandersetzung neben zahlreichen israelischen Toten auch Hunderte von palästinensischen Opfern fordern.
23. November 2007: Möglicherweise Kampfeinsätze der Bundeswehr in Afghanistan
Offenbar muss sich die Bundeswehr auch auf Kampfeinsätze in Afghanistan im nächsten Jahr einstellen. Sie soll eine schnelle Eingreiftruppe zum Teil ersetzen, die zurzeit von Norwegen gestellt wird. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhan, sagte, auf der Suche nach einer Nachfolge für die Norweger im Norden Afghanistans würden etwa 240 Soldaten als Einsatzkräfte benötigt.
21. November 2007: Pakistanische Atomwaffen bereiten zunehmende Sorge
Die USA haben mehr als 100 Millionen Dollar für die Sicherung des Atom-Arsenals Pakistans zur Verfügung gestellt. Die New York Times berichtet, dass sich die pakistanische Regierung trotzdem weigert, den US-Behörden genauen Einblick in die Verwendung der Mittel zu geben - es keineswegs klar sei, wie sicher die pakistanischen Waffen etwa vor Diebstahl und illegalem Handel sind. Die US-Regierung habe daher bereits einen Notfallplan ausgearbeitet, um bei Gefahren eingreifen und die pakistanischen Waffen sicherstellen zu können. Im pakistanischen Atom-Arsenal sind derzeit nach Geheimdienst-Erkenntnissen bereits 90 Bomben.
19. November 2007: China verstärkt diplomatische Strafaktionen gegen Deutschland
China greift - wegen des Empfangs des Dalai Lama durch Bundeskanzlerin Angela Merkel - zu immer neuen diplomatischen Mitteln, um die Bundesrepublik zu treffen. So hat die chinesische Führung nicht nur den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück ausgeladen, sondern jetzt auch den strategischen Dialog der Außenministerien beider Länder eingefroren. Der besorgte Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, dass dies eine Entwicklung sei, die man so nicht belassen dürfe.
18. November 2007: Beziehungen zwischen Vatikan und Israel werden immer schlechter
Erzbischof Pietro Sambi, der Gesandte des Heiligen Stuhls in Washington, hat erklärt, dass sich die Beziehungen des Vatikans zu Israel zunehmend verschlechterten. Die israelische Regierung halte gegebene Versprechungen im Zusammenhang mit der Rückgabe von kirchlichem Landbesitz und Steuerbefreiungen nicht. Auch Reisebeschränkungen für arabische Geistliche christlichen Glaubens werden kritisiert. Der Vatikan habe sich 1993 zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen in der festen Überzeugung entschlossen, dass sich damit konkrete Aspekte der christlichen Gemeinden in Israel verbessern könnten.
17. November 2007: Russland bestätigt Aussetzung des KSE-Vertrags
Der russische Außenminister Lawrow hat angekündigt, dass Russland den KSE-Vertrag über die Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa wie vorausgesagt ab dem 12. Dezember aussetzen wird. Wir machen nicht vom Recht auf einen vollständigen Austritt aus dem KSE-Vertrag Gebrauch. Der 1990 geschlossene KSE-Vertrag zählt zu den wichtigsten Vereinbarungen über Rüstungskontrolle in Europa.
14. November 2007: USA: Sorge um Pakistans Atomwaffen-Arsenal
Angesichts der politischen Krise in Pakistan wächst in den USA die Sorge über die Sicherheit des nuklearen Arsenals Pakistans. US-Politiker sprechen von einer sehr gefährlichen Situation. Die Washington Post berichtete, es gebe in den USA Notfallpläne, die militärisch verhindern sollen, dass Pakistans Nuklearpotenzial in die Hände von Terroristen fällt. Pakistan soll nach Expertenschätzungen über rund 60 Atombomben verfügen. Diese werden von den pakistanischen Streitkräften in geheimen Depots gelagert.
13. November 2007: Angriff der Taliban auf ISAF-Truppen in Afghanistan
Bei einem Angriff der Taliban auf die ISAF-Truppe im Osten des Landes wurden drei NATO-Soldaten und drei afghanische Soldaten getötet, 19 Soldaten wurden verletzt. Die Taliban hatten einen NATO-Konvoi mit panzerbrechenden Waffen angegriffen. In der Provinz Kundus wurde bei einem Selbstmordanschlag ein Zivilist getötet. In Südafghanistan hat sich ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt und dabei fünf Zivilisten verletzt. Ziel des Attentats waren ISAF-Truppen.
10. November 2007: Neue Balkan-Krise befürchtet
EU und NATO befürchten eine neue Balkan-Krise. Neben den Spannungen um das Kosovo gebe es nun auch in Bosnien-Herzegowina wachsende Irritationen. Bosnien sei ein dysfunktionaler Staat, glaubt man in Brüssel. Vor allem die serbisch dominierte Teilrepublik Srpska bereitet zunehmend Probleme. Es gibt Drohungen von serbischer Seite, dass Gebiet aus Bosnien herauslösen zu wollen, falls der Westen die Unabhängigkeit der Kosovo-Provinz anerkennen sollte. Die EUFOR-Truppe der EU und die NATO sind alarmiert.
9. November 2007: Polizeitruppen kontrollieren die georgische Hauptstadt
Der georgische Präsident Saakaschwili hat nach Massendemonstrationen der Opposition über das ganze Land einen 15-tägigen Notstand verhängt. Wie in Fernsehaufnahmen zu beobachten war, kontrollieren Hundertschaften der Polizei mit brutaler Gewalt unter Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas die Innenstadt der Hauptstadt Tiflis. Die Regierung begründete diese Maßnahme mit einem angeblichen Putschversuch mit russischer Unterstützung. Drei russische Diplomaten in Tiflis wurden ausgewiesen. Die Regierung in Moskau verurteilte Saakaschwilis Äußerungen als anti-russische Hysterie und kündigte eine angemessene Reaktion" auf die Ausweisungen ihrer Diplomaten an.
8. November 2007: US-Beziehungen zu Russland auf einem Tiefpunkt
In einem Bericht des US-Kongresses heißt es, dass die amerikanisch-russischen Beziehungen heute kühler denn je zuvor seien. Russland, das in Erdöl-Dollars bade, versuche erneut, seine Interessen durchzusetzen, was zu wachsenden Reibungen mit Europa und den USA führe. Der Bericht betont, dass die historisch negativen Emotionen Russlands gegenüber den USA Ende der 90er Jahre nach der Wirtschaftskrise und der Gewalt im Kosovo erneut zum Vorschein gekommen seien. Auch zeige Putins Rede bei der Sicherheitskonferenz in München Anfang dieses Jahres die verbreitete Vorstellung in Russland, dass die Bemühungen um die NATO-Erweiterung, die Ausarbeitung eines Raketenabwehr-Programms und die Förderung der Demokratie Teil einer umfassenden Eindämmungspolitik sind, die die USA gegenüber Russland betreiben.
7. November 2007: US-Präsident verspricht der Türkei Unterstützung
US-Präsident Bush hat dem türkischen Ministerpräsident Erdoðan bei dessen Besuch in Washington eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK zugesagt. Er bezeichnete die PKK als Terror-Organisation und gemeinsamen Feind beider Länder. Die Türkei soll künftig Zugriff auf Informationen der US-Geheimdienste bekommen. Mit dem Treffen wollte der US-Präsident seinen Gast offensichtlich von einer militärischen Intervention im Nordirak abhalten. Die Türkei hat den USA ebenso wie der irakischen Regierung bisher vorgeworfen, nicht konsequent genug gegen die PKK im Nordirak vorzugehen. Die Türkei hat im Grenzgebiet mittlerweile zehntausende Soldaten zusammengezogen und schließt einen größeren Einsatz gegen die Rebellen nach wie vor nicht aus.
6. November 2007: Taliban-Winteroffensive in Afghanistan befürchtet
Nachdem die Taliban eine Winteroffensive auf die deutschen Stützpunkte Mazar-i-Sharif, Kunduz und Faizabad angekündigt haben, bereiten sich die Soldaten der Bundeswehr darauf vor. Bislang war die Bundeswehr noch nicht bedroht worden. Das hat sich aber mit der Ankündigung des Taliban-Anführers Mullah Mansur Dadullah, er wolle die Operationen auch auf den Norden ausdehnen, geändert. Trotz aller Aufklärungsbemühen wissen wir leider überhaupt nicht, wann, wo und wie die Taliban zuschlagen werden, sagte ein Sprecher der Bundeswehr in Kabul.
5. November: Taliban wollen Krieg auf Nord-Afghanistan ausdehnen
Der ranghohe Taliban-Führer Mansur Dadullah, Kommandant der Aufständischen in der Provinz Helmand, hat in einem Internet-Interview angekündigt, dass der Norden Afghanistans - wo auch die Bundeswehr stationiert ist - bald ebenso in Flammen stehen soll wie der Süden. Erstmals würden die Taliban auch im Winter kämpfen. Deren Mobilisierung im Norden habe begonnen. Bisher gab es in den Wintermonaten stets eine deutliche Reduzierung der militärischen Aktivitäten der Taliban. Das Bundesverteidigungsministerium in Berlin reagierte auf die Ankündigung, dass Hinweise auf verstärkte Aktionen im Norden Afghanistans ernst genommen würden.
4. November 2007: Gewaltbereite EU-Ausländer sollen aus Italien ausgewiesen werden
Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat ein Regierungs-Dekret unterzeichnet, das vorsieht, dass die Behörden ab sofort als gefährlich aufgefallene Bürger aus anderen EU-Ländern ausweisen können. Der Entscheidung seien Vorfälle schwerer Gewalt und grausamer Verbrechen, begangen von Rumänen, vorausgegangen, erklärte der italienische Ministerpräsident Prodi. Seine Regierung wolle damit die Sicherheit der Bürger garantieren. In ganz Italien leben über 550.000 Rumänen. Statistiken zufolge begehen sie in Italien mehr Straftaten als jede andere Bevölkerungsgruppe.
2. November 2007: Überschwemmungen in Mexiko
Im mexikanischen Bundesstaat Tabasco sind bei den schwersten Überschwemmungen seit mehr als 50 Jahren mindestens 500.000 Menschen obdachlos geworden. Präsident Felipe Calderon sprach von einer der schlimmsten Naturkatastrophen in der Geschichte des Landes. Der Tropensturm "Noel" hatte sich über der Karibik zu einem Hurrikan entwickelt. Mindestens 108 Menschen kamen bereits ums Leben.
1. November 2007: US-Diplomaten wollen nicht in den Irak
Zahlreiche US-Diplomaten wehren sich gegen eine neue Verfügung des US-Außenministeriums, nach der sie in den Irak zwangsversetzt werden können - oder im Fall der Ablehnung ihre Weiterbeschäftigung im Auswärtigen Dienst riskieren. Ein Diplomat erklärte unter Beifall, dass die Aufforderung eine potentielle Todesstrafe sei. Viele Mitarbeiter klagten über die Gefahren im Irak. Insgesamt sind in den nächsten Monaten im Zuge der normalen Personalrotationen etwa 250 Stellen im Irak neu zu besetzen. Es ist das erste Mal seit dem Vietnamkrieg, dass das US-Außenministerium auf Zwangsversetzungen zurückgreifen will.