Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Juli 2007
Jede Woche neu berichtet Frieden & Sicherheit in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Die Meldungen der vergangenen Monate finden Sie im Archiv.
31. Juli 2007: Deutsche Kritik an US-Waffenlieferungen in die Golf-Region
Die von der US-Regierung geplanten massiven Waffenlieferungen an Staaten der Golfregion stoßen in der CDU auf Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Polenz, sagte der Frankfurter Rundschau, schon jetzt sei der Nahe Osten ein Pulverfass. Das als Warnsignal an Iran gedachte US-Vorhaben könne in Teheran falsche Reaktion auslösen und dazu führen, dass sich die Islamische Republik noch mehr anstrenge und schneller hochrüste. Anstatt einseitige Schritte zu unternehmen, hätte sich Washington mit seinen Partnern abstimmen und einen Verhandlungsprozess vergleichbar mit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in den siebziger Jahren in Gang setzen. Der SPD-Außenpolitiker Jung unterstützt die Position von Polenz. Die insgesamt fragile Region brauche Abrüstung, nicht Aufrüstung, sagte er.
30. Juli 2007: Iran: Wachsender Hass gegen die USA
Der iranische Staatsführer Ajatollah Ali Chamenei bezeichnete in einer Fernsehansprache - nur wenige Tage nach den jüngsten Irak-Gesprächen mit den USA -, Washington als größten Feind Teherans. Jeden Tag wachse der Hass auf die Amerikaner. Chamenei hat in Iran das letzte Wort in allen Staatsangelegenheiten, egal ob es um die Wiederaufnahme von Beziehungen mit den USA oder das umstrittene Atomprogramm seines Landes geht. Iran und die USA unterhalten seit über 25 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr.
29. Juli 2007: Palästina: Fatah will gewaltsamen Widerstand beenden
Aus dem Entwurf eines palästinensischen Regierungspapiers geht hervor, dass die Forderung nach bewaffnetem Widerstand aus dem Fatah-Programm gestrichen wird. Die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Abbas will ihre künftige Politik nach dem Motto Verzicht auf Gewalt ausrichten. Der Entwurf muss noch vom palästinensischen Parlament gebilligt werden. Bisher hatte jede vorangegangenen palästinensischen Regierungen in ihrem Programm die Pflicht zum bewaffneten Widerstand gegen die israelische Besatzung betont. Israels stellvertretender Ministerpräsident Haim Ramon sprach sich unterdessen für einen groß angelegten Rückzug aus dem Westjordanland und für Verhandlungen mit den Palästinensern aus.
28. Juli 2007: USA will Waffenverkäufe an Staaten in Mittelost verstärken
Um der iranischen Regierung entgegenzutreten, will US-Präsident Bush den Kongress auffordern, ein Multimilliarden-Dollarprogramm zu genehmigen, das verstärkte Waffenverkäufe an verbündete Staaten im Mittleren Osten ermöglicht. US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte eine entsprechende Programm-Ausweitung für Israel, Ägypten, Saudi Arabien und für die Golfstaaten.
27. Juli 2007: Russischer Präsident ordnet Stärkung der Streitkräfte an
Der russische Präsident Putin hat - als Antwort auf die US-Pläne, Raketen-Abschussanlagen in Osteuropa einzurichten und Truppen dorthin zu verlegen - bei einem Treffen mit hochrangigen Militär- und Nachrichtendienst-Experten im Kreml die Verstärkung der russischen militärischen Kapazitäten angekündigt. Auch die nachrichtendienstlichen Aktivitäten im Ausland müssten ausgeweitet werden, sagte er. Putin erwähnt keine speziellen Länder, jedoch ist bemerkenswert, dass in den USA und in Großbritannien eine verstärkte nachrichtendienstliche Aufklärung - vulgo: Spionage - durch die Russen beobachtet wurde.
26. Juli 2007: US-Strategiewechsel im Irak?
Die New York Times berichtet - gestützt auf ein vertrauliches Papier des US-Verteidigungsministeriums -, dass die USA einen grundsätzlichen Wechsel ihrer militärischen und politischen Strategie im Irak planen. Statt die Verantwortung für die Sicherheit zunehmend auf die irakischen Sicherheitskräfte zu verlegen, sollen US-Truppen für Stabilität in lokal begrenzten Gebieten sorgen. In einem weiteren Schritt sollen die US-Truppen bis Mitte 2009 nachhaltige Sicherheit im Land gewährleisten. Nach der neuen Strategie setzen die USA auf Abkommen mit lokalen Gruppen und Stämmen.
25. Juli 2007: Somalia: Massenflucht hält an
Wegen der erneut ausgebrochenen Kämpfe in Somalia sind allein in den letzten Tagen vermutlich mehr als 10.000 Menschen aus der Hauptstadt Mogadischu geflohen. Der Exodus halte weiter an, sagte das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR). Feuergefechte, Angriffe auf Regierungseinrichtungen und Morde gehören in Somalias Hauptstadt seit längerem zum Alltag.
24. Juli 2007: Appell: Bundeswehr muss in Afghanistan bleiben
Die afghanische Botschafterin in Deutschland, Maliha Zulfacar, appellierte in der Berliner Zeitung an die Bundesregierung, trotz der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan die Bundeswehr nicht von dort abzuziehen. Deutschland leiste mit diesem Engagement einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Landes und der gesamten Region. Die von der Bundeswehr im Norden Afghanistans erreichten Erfolge wären bei einem Rückzug gefährdet. Afghanistan habe nach drei Jahrzehnten Krieg praktisch bei Null angefangen. Daran gemessen sei es enorm, was bereits geschafft worden sei.
16. Juli 2007: Kopfgeld auf Bin Laden
Ein mit 87 Stimmen bei einer Gegenstimme verabschiedeter Gesetzentwurf des US-Senats sieht vor, dass eine 50-Millionen-Dollar-Prämie für Hinweise gezahlt werden soll, die zur Festnahme oder zum Tod von Osama Bin Laden, des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge vom 11. September 2001, führen. Damit reagierten die Abgeordneten auf Geheimdienst-Informationen, wonach das Al-Qaida-Netzwerk an Stärke gewonnen hat und weitere Anschläge - auch in den USA - vorbereitet.
15. Juli 2007: Russland kündigt KSE-Vertrag
Der russische Präsident Putin hat mit einem Dekret die Erfüllung der russischen Verpflichtungen aus dem Vertrag über konventionelle Abrüstung (KSE) ausgesetzt. Die Entscheidung soll 150 Tage, nachdem die Signatarstaaten unterrichtet worden sind, in Kraft treten. Der Vertrag - eines der wichtigsten Abkommen zur Rüstungskontrolle - war 1990 von der NATO und dem damalige Warschauer Pakt schlossen die eines der - den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa. Er legt Obergrenzen für Kampfpanzer, Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge und weitere Waffen für beide Militärbündnisse verbindlich fest. Die Europäische Union, die USA und mehrere Mitglieder des ehemaligen Ostblocks haben sich über den Schritt Moskaus enttäuscht gezeigt.
14. Juli 2007: Armenien/Aserbaidschan: Akute Kriegsgefahr
Der armenischen Präsidenten Robert Kotscharjan hat in einem Interview mit Spiegel Online erklärt, er habe zwar nicht die Absicht, militärische Operationen gegen Aserbaidschan zu beginnen. Im Falle einer konkret vorbereiteten Aggression aber werde Armenien alle nötigen Entscheidungen treffen, die der Krieg diktiert und die der Sicherheit des Landes dienen. Armenien mit seinen vorwiegend christlichen 2,5 Millionen Einwohnern liegt zwischen der Türkei, Aserbaidschan und Iran. Es ist Russlands letzter Verbündeter im Südkaukasus. Armeniens Grenzen zu Aserbaidschan und zur Türkei sind wegen des Konflikts um die 1988 bis 1994 blutig umkämpfte Region Berg-Karabach geschlossen.
13. Juli 2007: Israel: Zeitfenster für Angriff auf Iran schließt sich
Der frühere Leiter des militärischen israelischen Nachrichtendienstes, Brigadegeneral Kuperwasser, sagte in der Jerusalem Post voraus, dass die gegen Iran verhängten Sanktionen wirkungslos sein werden und dass die Zeit, in der ein wirkungsvoller Schlag gegen die iranischen Atom-Anlagen geführt werden könnte, jetzt bald zu Ende gehe. Am 9. Juli hatte die Washington Post Satelliten-Aufnahmen veröffentlicht, die den Bau einer neuen Tunnel-Anlage in Natanz zeigen, in der nukleare Schlüsselkomponenten versteckt und geschützt werden könnten.
12. Juli 2007: US-Regierung weist Exit-Spekulationen zurück
Ein Sprecher des Weißen Hauses hat neue Spekulationen über eine mögliche Neuausrichtung der Irak-Politik der US-Regierung zurückgewiesen. Es gebe im Augenblick keine Debatte darüber, zum derzeitigen Zeitpunkt Truppen aus dem Irak zurückziehen, sagte er vor Journalisten in Washington. Entsprechende Zeitungsberichte nannte er nicht korrekt und weit entfernt von den Tatsachen. Er verwies gleichzeitig auf frühere Aussagen von US-Präsident Bush, der wiederholt erklärt habe, dass Truppen aus dem Irak abgezogen würden, sobald dies die Umstände erfordern und erlauben würden.
11. Juli 2007:Rote Moschee gestürmt
Die pakistanische Armee hat die Rote Moschee in Islamabad gegen den erbitterten Widerstand der dort verschanzten Extremisten gestürmt. Rund 50 Islamisten ergaben sich. Der Anführer der Extremisten, Abdul Rashid Ghazi, ist tot. Die Umstände seines Todes sind zunächst im Dunkeln. Ein Augenzeuge berichtete der Nachrichtenagentur AFP am Telefon, der Boden in der Moschee sei mit Leichen bedeckt. Die Armee bestätigte den Tod von rund 40 Islamisten. Die Zahl der getöteten Soldaten wurde mit fünf angegeben. Die Rote Moschee, zu der auch zwei Koranschulen gehören, galt als Hochburg des militanten Islamismus in Pakistan.
10. Juli 2007: In Israel fehlen Gasmasken
Während die Spannungen an der syrisch-israelischen Grenze auf den Golan-Höhen zunehmen und der Ausbruch eines neuen Krieges befürchtet wird, haben israelische Sicherheitsbeamte darüber geklagt, dass mindestens die Hälfte der israelischen Bevölkerung ihre Gasmasken nicht instand hält. Das israelische Kabinett hat kürzlich 344 Millionen Schekel aus dem Verteidigungsetat für das Heimatschutzkommando abgezweigt. Davon sind 110 Millionen Schekel (etwa 19 Millionen Euro) für die Erneuerung von Gasmasken vorgesehen, die notfalls auch in den USA gekauft werden sollen. Man vermutet, dass Syrien ein großes Arsenal chemischer und biologischer Kampfmittel hat.
9. Juli 2007: Syrien bestreitet Rückrufaktion für seine Staatsbürger
Die syrische Regierung hat Berichte dementiert, sie wolle syrische Staatsbürger - darunter zahlreiche Reservisten der syrischen Armee - wegen eines drohenden Krieges mit Israel zur Rückkehr in ihre Heimat auffordern. Lediglich den syrischen Hochschulstudenten sei nahegelegt worden, ihr Studium in Beirat abzubrechen und in Damaskus fortzusetzen, um sie vor Übergriffen durch die libanesische Bevölkerung zu schützen.
8. Juli 2007: Anti-Terror-Kampf: Schäuble fordert weitreichende Befugnisse
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel weitreichende Befugnisse für den Kampf gegen den Terrorismus gefordert. So könne der Straftatbestand einer Verschwörung eingeführt werden. Außerdem sollten Terrorverdächtige mit Internet- und Mobilfunktelefonverbot belegt werden können. Auch die Möglichkeiten der Internierung Terrorverdächtiger oder die rechtlichen Grundlagen für die Tötung Verdächtiger seien zu überprüfen. Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten, sagte Schäuble.
8. Juli 2007: Pakistan: Polizei nimmt deutsche Terrorverdächtige fest
Pakistanische Sicherheitsbehörden haben zwei türkischstämmige deutsche Staatsangehörige wegen Terrorismusverdachts festgenommen. Sie sollen in einem Al-Qaida-Lager ausgebildet worden sein. Wegen unvollständiger Papiere seien sie an der Grenze zu Iran festgenommen worden und durch den pakistanischen Geheimdienst verhört worden, teilte der pakistanische Grenzschutz mit. Seit Jahresbeginn sind bereits fünf deutsche Staatsangehörige wegen Terrorismusverdacht in Pakistan verhaftet worden.
7. Juli 2007: Al-Qaida will Netzwerk ausdehnen
Nach einem Bericht des Washingtoner Site-Instituts, einer non-profit organization, die im Auftrag der US-Regierung Veröffentlichungen islamistisch-terroristischer Gruppen im Internet sammelt, berichtet von einem noch nicht veröffentlichten Video des Al-Qaida-Funktionärs Aiman Al-Sawahiri. Das Netzwerk hat demnach strategische Überlegungen zur Errichtung neuer Stützpunkte im Irak, in Afghanistan und in Somalia für die Ausbildung von Kämpfern. Die Al-Qaida-Organisation fühlt sich offensichtlich wiedererstarkt. Das Site-Institut gilt als seriös; es ist - so weit bekannt - bisher noch nie auf gefälschte Propaganda hereingefallen.
6. Juli 2007: Israel: Konzept Land für Frieden ist fehlgeschlagen
Der Chef des israelischen Generalstabes in den Jahren 2002 bis 2005, Moshe Ya'alon, hat erklärt, dass das israelisch-palästinensische Konzept des Austausches von Land gegen Frieden fehlgeschlagen sei. Jeder Rückzug der israelischen Armee aus dem Westjordanland würde - nach dem Gazastreifen - ein zweites Hamastan schaffen, das sowohl Israel als auch Jordanien bedrohen könnte. Der Hamas-Sieg im Gazastreifen und die dortige Gründung des ersten Arabischen Dschihad-Staates vor Israels Tür sei die vorerst letzte Katastrophe gewesen, die durch die falsche israelische und westliche Politik der vergangenen Jahrzehnte hervorgerufen worden ist. Die Hamas sei keine politische, sondern eine Gangster-Organisation. Ya'alon forderte die Behandlung des Gazastreifens als feindliches Land, an das Elektrizität, Treibstoff und andere Güter nicht mehr geliefert werden dürften.
5. Juli 2007: ETA-Terror geht weiter
Im französischen Baskenland, im Dorf Guéthary an der Atlantikküste, haben Attentäter zwei unbewohnte Ferienhäuser in die Luft gesprengt. Menschen sind nicht zu Schaden gekommen. Kurz zuvor waren in der gleichen Gegend südlich von Bayonne drei mutmaßliche Mitglieder eines ETA-Kommandos, die Sprengstoff mit sich führten, verhaftet worden. Die Feuerwehr teilte mit, dass die Attentäter die Polizei zuvor durch anonyme Anrufe gewarnt hätten. Die baskische Separatistenorganisation kämpft seit etwa 40 Jahren gewaltsam für ein unabhängiges Baskenland im Norden Spaniens und in Teilen Südfrankreichs. Anfang Juni hatte die Eta eine 14-monatige Waffenruhe aufgekündigt.
4. Juli 2007: Klage gegen Tornado-Einsatz abgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Tornado-Einsatz in Afghanistan nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Die Richter hatten damit eine gegen die Bundesregierung gerichtete Klage der Linke-Fraktion des Bundestages zurückgewiesen. Bundesverteidigungsminister Jung zeigte sich erfreut über die Entscheidung. Dies sei eine wichtige Botschaft für die Soldaten im Einsatz, sagte er.
3. Juli 2007: US-Kommandeur: Nordkorea bleibt weiterhin Bedrohung
Der Kommandeur der US-Truppen in Südkorea, General Bell, hat in einer Erklärung im Internationalen Presse-Club in Seoul die bisherigen Schritte Nordkoreas zur nuklearen Abrüstung begrüßt. Er sagte aber, dass die kürzlich durchgeführten Erprobungen von nordkoreanischen Kurzstreckenraketen provozierend seien und dass Nordkorea weiterhin eine militärische Bedrohung für den ostasiatischen Raum darstelle.
2. Juli 2007: Venezuela: strategische Allianz mit Weißrussland
Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat bei seinen Gesprächen mit seinem weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukashenko - den er als Waffenbruder bezeichnete - zur Bildung einer strategischen Allianz der beiden Länder gegen die USA aufgerufen. Er beklagte den Druck, den das Empire, die USA, auf die Regierungen in Caracas und Minsk ausübten. Vorher war Chavez in Moskau gewesen, wo er vermutlich neue Waffenkäufe in die Wege geleitet hat.
1. Juli 2007: Bagdad: Kämpfe in Sadr City
Im schiitischen Stadtteil Sadr City in Bagdad kam es wieder zu schweren Gefechten zwischen US-Truppen und Aufständischen. Dabei sollen - nach einer Erklärung der US-Streitkräfte - 26 Terroristen getötet worden sein, 17 weitere Männer seien festgenommen worden. Die US-Truppen seien vorher beschossen und mit Sprengkörpern und Granatwerfern angegriffen worden. US-Soldaten seien dabei nicht ums Leben gekommen. Die irakischen Sicherheitsbehörden erklärten dagegen, die Getöteten seien unbeteiligte Zivilisten. Sadr-City ist die Machtbasis der Mahdi-Miliz des radikalen Schiitenführers Muktada Al-Sadr, der ein Verfechter eines sofortigen US-Abzugs aus dem Irak ist.