Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen August 2007
Jede Woche neu berichtet Frieden & Sicherheit in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Die Meldungen der vergangenen Monate finden Sie im Archiv.
31. August 2007: US-Präsident fordert weitere Haushaltsmittel für den Irak-Krieg
Die Washington Post meldet, dass US-Präsident Bush im September beim US-Kongress zusätzlich etwa 50 Milliarden Dollar beantragen wird, um im Jahr 2008 die Sicherheitsoffensive im Irak fortzusetzen zu können. Der US-Verteidigungshaushalt hat jetzt schon ein Volumen von 460 Milliarden Dollar, ein beantragter Zusatzetat in Höhe von 147 Milliarden Dollar für die Einsätze der US-Streitkräfte in Afghanistan und im Irak ist noch nicht genehmigt. Wie die Zeitung schreibt, war man in Kreisen des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses überrascht über die Höhe der Etatpläne. Ein Sprecher der demokratischen Mehrheit im Senat erklärte, man werde den Antrag genau prüfen. Die Zeit der Blanko-Schecks für die Regierung sei vorbei.
30. August 2007: Frankreich fordert Zeitplan für Truppenabzug aus Irak
Frankreichs Staatspräsident Sarkozy hat einen klaren Zeitplan für den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak gefordert. Das sagte er in einer Rede vor 180 in Frankreich akkreditierten Botschaftern aus aller Welt. Sarkozy erklärte, Frankreich habe die US-Invasion 2003 im Irak für falsch gehalten und sich daher nicht daran beteiligt, doch jetzt sei es an der Zeit, eine politische Lösung für den Irak zu finden.
29. August 2007: Türkisches Militär will säkularen Staat verteidigen
Vor der Wahl des muslimischen türkischen Außenministers Abdullah Gül zum türkischen Staatspräsidenten hat der Oberbefehlshaber der türkischen Streitkräfte, General Yasar Büyükanit, erklärt, man werde das Land vor Zentren des Bösen schützen. Die Streitkräfte seien wie in der Vergangenheit entschlossen, die soziale, demokratische und säkulare Türkei zu schützen. Die Armee hat in den vergangenen vier Jahrzehnten bereits vier Regierungen abgesetzt.
26. August 2007: SPD-Führung hält an Afghanistan-Einsatz fest
Trotz wachsender Skepsis in der eigenen Partei und in der Bevölkerung will die SPD-Führung am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr festhalten. Allerdings soll über die Verlängerung des deutschen Beitrags zur Anti-Terror-Operation Enduring Freedom erst nach dem SPD-Parteitag Ende Oktober im Bundestag abgestimmt werden. Das Mandat für das deutsche ISAF-Kontingent, das im relativ sicheren Norden Afghanistans eingesetzt wird, soll bereits im September vom Parlament verlängert werden.
25. August 2007: US-General: Die Briten sind im Irak gescheitert
Der pensionierte US-General Jack Keane, der zu Beginn des Irak-Krieges im Jahr 2003 stellvertretender Stabschef der U.S. Army war, sagte dem Nachrichtensender BBC, dass die britischen Truppen für die immer schlechter werdende Situation im Südirak verantwortlich seien. Die britische Armee hätte niemals genügend Soldaten in der Region um die Hafenstadt Basra eingesetzt, um die dortige Bevölkerung schützen zu können. Er warnte davor, dass US-Truppen die Lücken schließen müssten, die durch den von Ministerpräsident Gordon Brown geplanten Abzug der Briten aus der Region entstehen würden.
24. August 2007: Iran warnt vor Bankenrückzug
Die iranische Zentralbank hat Deutschland vor geschäftlichen Nachteilen gewarnt, falls sich die deutschen Banken unter dem Druck der USA aus Iran zurückziehen. Die USA wollen Iran wegen des umstrittenen Atomprogramms vom internationalen Geldverkehr abschneiden. Washington hat mit Konsequenzen gedroht, falls die Banken weiterhin Geschäfte mit Iran machen. Es gibt keine Garantie dafür, dass man in guten Zeiten wieder zurückkehren kann, erklärte die iranische Zentralbank offiziell. Auch gebe es keine Rechtsgrundlage für den Druck der USA. Zudem seien Russland und die Golfstaaten bereit, anstelle der deutschen Banken einzuspringen.
23. August 2007: Indien fordert Sicherheit für seine Bürger in Deutschland
Die indische Botschafterin in Berlin, Meera Shankar, hat sich an das Auswärtige Amt gewandt und die Bundesregierung aufgefordert, Vorfälle wie die Hetzjagd auf mehrere Inder in der sächsischen Kleinstadt Mügeln zu verhindern. Ein Gesandter der indischen Botschaft sagte, man werde zunächst die polizeilichen Ermittlungen abwarten. Auch in Indien berichtet die Presse mittlerweile über das brutale Ereignis.
21. August 2007: ISAF-Leitungsebene soll neu geordnet werden
Das NATO-Hauptquartier will die Leitungsebene für die ISAF-Truppen in Afghanistan neu ordnen. Danach wird in Kabul als ISAF-Kommandeur auf Dauer ein amerikanischer Vier-Sterne-General etabliert, ein britischer General wird sein Stellvertreter sein. Den Posten des Chef des Stabes - bisher ein Deutscher - soll künftig alle ein bis zwei Jahre zwischen den Nationen rotieren. Deutschlands Einfluss auf die Führung der ISAF-Truppe in Afghanistan schrumpft damit erheblich. Zum Ausgleich möchte Berlin jetzt den geplanten neuen Posten eines obersten ISAF-Pressesprechers mit einem deutschen Ministerialdirigenten besetzen.
19. August 2007: SPD will freiwillige Wehrpflicht
Der SPD-Vorsitzende Beck hat eine Abkehr von der Wehrpflicht gefordert. Er strebe an, dass künftig nur noch diejenigen einberufen werden, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr leisten zu wollen. Junge Männer müssten zwar immer noch gemustert werden. Eingezogen aber würden sie nur noch, wenn die Bundeswehr ihren jährlichen Bedarf an Rekruten nicht aus Freiwilligen decken kann - ein unwahrscheinliches Szenario. Die Bundeswehr soll damit nach dem Willen einer starken Mehrheit in der SPD de facto zur Freiwilligen-Armee werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion reagierte empört. Die Vorschläge widersprächen der im Grundgesetz verankerten Dienstpflicht. Sie seien daher nicht akzeptabel.
18. August 2007: Iran hat panzerbrechende Waffen
Der Kommandeur der iranischen Revolutionären Garden, Rahim Safavi, hat mitgeteilt, dass die iranische Rüstungsindustrie Raketen entwickelt habe, die in der Lage sind, die Panzerungen des israelischen Merkava- und des amerikanischen Abrams-Kampfpanzers zu durchschlagen. Er erklärte weiter, Iran habe auch Boden-Schiffs-Raketen, die jedes Ziel im Persischen Golf treffen könnten.
16. August 2007: Studie - Staatszerfall im Irak befürchtet
Eine neue wissenschaftliche Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik weist nach, dass der Irak als Staat gescheitert ist. Das liege - neben dem täglichen Terror - vor allem daran, dass Sunniten, Schiiten und Kurden ausschließlich eigene Interessen verfolgen. Schon jetzt gehe es nur noch darum zu verhindern, dass der Irak vollständig auseinander bricht. Einzig eine föderale Lösung könne den Staatszerfall noch verhindern, heißt es in der Studie. Scheitere diese Strategie, dann drohen gleich mehrere Schreckensszenarien: eine Aufsplitterung des Landes, militärische Interventionen von Nachbarstaaten und eventuell sogar ein bewaffneter Konflikt zwischen verschiedenen schiitischen Gruppierungen.
15. August 2007: Deutsche Sicherheitsbeamte in Kabul getötet
Drei Sicherheitsbeamte der deutschen Botschaft in Kabul - Angehörige des Bundeskriminalamts - wurden getötet, als Attentäter eine Landmine per Fernsteuerung zur Explosion brachten. Sie waren in einem multinationalen Konvoi in einem mit deutscher Flagge gekennzeichneten Fahrzeug zu einem Schießstand unterwegs. Bereits Mitte Juni war in der Nähe von Kabul ein Konvoi der deutschen Botschaft angegriffen worden. Das Auswärtige Amt hatte damals keine Einzelheiten genannt und lediglich erklärt, ein Fahrzeug sei zerstört worden. Es habe keine Verletzten gegeben.
14. August 2007: Flüchtlingsdrama im Mittelmeer
Rund 60 Kilometer südwestlich der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa hat die italienische Küstenwache die Leichen von 14 afrikanischen Flüchtlingen entdeckt. Die Toten, die Schwimmwesten trugen, trieben offensichtlich bereits seit mehreren Tagen im Meer. Die Flüchtlinge waren vermutlich mit einem Schlauchboot aus Nordafrika gekommen. Die Zahl der illegalen Einwanderer, die innerhalb eines Tages nach Italien kamen, stieg damit offiziellen Angaben zufolge auf fast 300.
13. August 2007: Russland plant eigene Raketenabwehr
Der russische Präsident Putin hat bei einem Besuch der Radar-Anlage Lekhtusi in der Nähe von St. Petersburg den Aufbau eines umfangreichen russischen Raketenabwehr-Systems angekündigt. Es soll im Jahr 2015 einsatzbereit sein. Einzelheiten nannte Putin zunächst nicht. Erst vor wenigen Tagen hatte Russland Raketen vom Typ S-400 gezeigt, die eine Komponente des zukünftigen Raketenschildes bilden könnten. Russland sieht sich von den Plänen der USA, in Osteuropa Raketen stationieren zu wollen, bedroht und hat Gegenmaßnahmen angedroht.
12. August 2007: Afghanistan: Ausbildung der Polizei kommt nicht in Gang
Die meisten der von Deutschland und anderen Ländern zugesagten 160 Polizisten und Rechtsexperten, die die Ausbildung der afghanischen Polizei und des Grenzschutzes durchführen sollen, sind zwar schon seit Wochen im Land, sie haben aber kaum zu tun, weil die afghanische Regierung für die geplanten Trainingskurse noch keine Teilnehmer benannt hat. Völlig ungeklärt ist auch der Schutz der aufs ganze Land verteilten Ausbilder durch die ISAF-Truppen. Ein Problem ist weiterhin, dass viele ausgebildete afghanische Polizisten mit ihren Waffen zu den Taliban, zu örtlichen Milizenführern oder zu Drogenbaronen überlaufen, weil sie dann deutlich besser bezahlt werden als von der Regierung in Kabul.
11. August 2007: Nordkorea protestiert gegen US-Manöver
Nordkorea hat die US-Streitkräfte in Südkorea aufgefordert, die beabsichtigten diesjährigen Militärmanöver Ulchi Focus Lens mit der südkoreanischen Armee abzusagen. Sie sollen zur selben Zeit wie das nord-südkoreanische Gipfeltreffen in Pjöngjang stattfinden. In Panmunjon lasen nordkoreanische Offiziere ihren US-Verhandlungspartnern eine Erklärung vor, der zufolge die Manöver katastrophale Folgen für die Sechs-Nationen-Gespräche über das nordkoreanische Nuklear-Programm haben würden.
9. August 2007: Briten verweigern Asyl für Iraker
Nach einem Abzug der britischen Truppen aus dem Irak wird sich die britische Regierung offensichtlich nicht länger in der Pflicht sehen, sich um das Schicksal ihres irakischen Hilfspersonals zu kümmern. Allem Anschein nach wird sie diesen Männern - sie waren vor allem als Übersetzer tätig - kein Asyl in Großbritannien gewähren. Die Mitarbeiter der britischen Truppen sind in den Augen der radikalen islamischen Kämpfer Kollaborateure, die es zu bekämpfen gilt. Nach dem Abzug der britischen Truppen droht ihnen Verfolgung - und im schlimmsten Fall der Tod. Nach Angaben der Zeitung Times bitten jetzt britische Offiziere ihre Regierung um Unterstützung für die 91 irakischen Mitarbeiter und ihre Familien.
8. August 2007: US-Präsidentschaftskandidat fordert Angriffe auf islamische Stätten
Als Vergeltung für mögliche Terrorangriffe gegen die USA hat der 61-jährige republikanische Hardliner und Präsidentschaftskandidat Tom Tancredo während einer Fernsehdebatte Bombenangriffe auf die heiligen islamischen Städte Mekka und Medina empfohlen. Jeder, der eine solche Bombardierung als Abschreckung vor einem Terrorangriff vom Tisch nehme, sei nicht für das Präsidentenamt geeignet, sagte er. Diese Äußerungen sind vom US-Außenministerium als empörend kritisiert worden.
6. August 2007: Israel: Armee fordert Maßnahmen gegen Wehrdienstverweigerung
Die Personalabteilung im israelischen Verteidigungsministerium hat angesichts der zunehmenden Unlust junger Israelis, in den Streitkräften zu dienen, Gesetze gefordert, die staatliche Unterstützungen für Wehrdienstverweigerer untersagen. Diese jungen Leute sollten sich wie Bürger zweiter Klasse fühlen, indem man ihnen einige ihrer Privilegien entzieht, sagte ein hoher Offizier der Jerusalem Post. Auf der anderen Seite sollten Soldaten, die drei volle Jahre in Kampfeinheiten gedient hatten, ein komplettes Universitätsstudium finanziert bekommen und öffentliche Verkehrsmittel kostenlos benutzen dürfen.
4. August 2007: EADS-Rüstungsgüter für Libyen
Die Nachrichtenagentur AFP meldet aus Tripolis, dass Libyen mit dem deutsch-französischen EADS-Konzern einen umfangreichen Liefervertrag für Rüstungsgüter abgeschlossen hat. Dabei soll es hauptsächlich um Panzerabwehrraketen vom Typ Milan für 168 Millionen Euro und um das Tetra-Digitalfunksystems für 128 Millionen Euro gehen. An dem Auftrag beteiligen sich auch der britische Rüstungskonzern BAE Systems und die italienische Firma Finmeccanica.
3. August 2007: Nordkorea: Regierung kooperiert mit Atom-Inspektoren
Der Leiter des Inspektionsteams der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Adel Tolba, erklärte nach seiner Rückkehr aus Nordkorea in Peking: Die Regierung hat voll mit uns kooperiert, wir konnten unseren Auftrag problemlos erfüllen. Das Team hatte zu prüfen, ob Nordkorea die Zusage einhält, den einzigen Reaktor abzuschalten, der in der Lage ist, waffenfähiges Plutonium zu produzieren.
2. August 2007: Afghanistan: Keine Militäroperation zur Geiselbefreiung
Die afghanische Regierung hat betont, dass keine Militäroperation zur Befreiung der südkoreanischen Geiseln geplant sei. Südkorea habe eine entsprechende Genehmigung nicht erteilt, die Voraussetzung für eine solche Aktion sei, hieß es aus dem Außenministerium in Seoul. Das afghanische Verteidigungsministerium sagte, eine in der Provinz Ghasni gegen die Taliban geplante Operation sei eine Routinemaßnahme. Sie soll in den nächsten Wochen beginnen.
1. August 2007: Israel: Wehrdienstverweigerung nimmt zu
Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat bei einer Sicherheitskonferenz an der Universität Jerusalem davor gewarnt, dass die wachsende Zahl von jungen Israelis, die derzeit den Wehrdienst umgehen können, eine Gefahr für die nationale Sicherheit werden könnte. Die israelischen Streitkräfte, eine Armee des Volkes, würden nach und nach zu einer Armee des halben Volkes. Israel müsse zu den Zeiten zurückkehren, in denen man auf den Militärdienst stolz war und in denen diejenigen, die den Wehrdienst verweigerten, ein Kainsmal trugen. Er fügte hinzu: Eine existenziell bedrohte Gesellschaft kann nur überleben, wenn sie diejenigen respektiert, von denen sie verteidigt wird. Barak kritisierte Professoren und Arbeitgeber, die ihre Studenten und Angestellten für Wehrübungen nicht freistellen.