Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Juni 2007
Jede Woche neu berichtet Frieden & Sicherheit in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Die Meldungen der vergangenen Monate finden Sie im Archiv.
30. Juni 2007: Wieder Zivilisten durch Luftangriffe getötet
Bei Luftangriffen der alliierten Truppen auf die Ortschaft Hyderabad in Südafghanistan sind nach Angaben von Augenzeugen mehr als 70 unbeteiligte Zivilisten - darunter auch Frauen und Kinder - getötet worden. Auch 35 mutmaßliche Aufständische sollen ums Leben gekommen sein. Die alliierten Truppen räumten zivile Opfer ein, nannten aber keine Zahlen. Erst kürzlich hatte der afghanische Präsident Karzai die NATO zu mehr Sorgfalt bei Angriffsplanungen aufgerufen, damit die Zivilbevölkerung geschont wird. Die Kämpfe in Afghanistan haben nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP seit Jahresbeginn mehr als 2.800 Menschen das Leben gekostet.
29. Juni 2007: Nordkoreanische Raketen-Tests: Japan fordert internationale Reaktion
Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe North hat von der UNO eine scharfe Reaktion auf die jüngsten Versuche der Nordkoreaner mit Kurzstrecken-Raketen gefordert. Die Tests würden die Sicherheit Japans zwar nicht direkt beeinträchtigen, sie seien aber eine eindeutige Verletzung einer UN-Resolution. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap hatte gemeldet, ein solchen Versuch habe am 27. Juni stattgefunden. Das US-Verteidigungsministerium hat den Start von drei Raketen gemeldet.
28. Juni 2007: Israel marschiert im Gazastreifen ein
Israelische Truppen sind in den Gazastreifen vorgedrungen und haben Gaza und Khan Yunis angegriffen. Dabei seien nach palästinensischen Angaben mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Die israelische Luftwaffe bestritt, für einen tödlichen Luftangriff auf das Fahrzeug eines ranghohen Mitglieds der radikalen Gruppe Islamischer Dschihad verantwortlich zu sein. Es handelte sich um die massivste Militär-Intervention Israels im Gazastreifen seit dem Sieg der Hamas über die Fatah. Der israelische Ministerpräsident Olmert bekräftigte erneut, dass der einzige Gesprächspartner für Israel Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bleibe.
28. Juni 2007: UNO: Waffenschmuggel in den Libanon geht weiter
Das Lebanon Independent Border Assessment Team der UNO hat in einem 46-Seiten-Bericht erklärt, dass die Sicherheitsvorkehrungen an der syrisch-libanesischen Grenze völlig unzureichend sind, um den dortigen Waffenschmuggel zu unterbinden. Die libanesische Regierung müsse unverzüglich eine hochbewegliche Polizeitruppe aufstellen, um alle Waffenlieferungen abfangen zu können. Zur Zeit gebe es nicht weniger als vier libanesische Sicherheitsdienste, die ihre Aktivitäten offensichtlich nicht koordinieren. Die libanesischen Grenzposten würden sich weit von der Grenze entfernt befinden und es gebe keine standardisierte Verfahren, die festlegen, welche Warenlieferungen inspiziert und welche Personen kontrolliert werden sollten.
26. Juni 2007: Wieder Todesurteile gegen Saddam-Offiziere
Ein irakisches Gericht hat den früheren Armee-Kommandeur Hassan Al-Madschid wegen Völkermordes an den Kurden zum Tod durch den Strang verurteilt. Der Cousin Saddam Husseins hatte den Beinamen Chemie-Ali, weil er seinerzeit den Einsatz von Giftgas gegen die kurdische Zivilbevölkerung angeordnet hatte. Auch der ehemalige Verteidigungsminister Haschim und der Ex-General Al-Raschid wurden zum Tod, zwei weitere Angeklagte zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
25. Juni 2007: Präsident kritisiert internationale Streitkräfte
Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat die internationalen Streitkräfte in seinem Land wegen der zunehmenden Zahl ziviler Opfer kritisiert. Die ISAF werde scheitern, wenn sie nicht besser mit der Bevölkerung zusammenarbeite. In Zukunft dürften keine militärischen Operationen ohne Koordination mit den afghanischen Behörden mehr stattfinden, forderte er.
24. Juni 2007: Terror-Drohungen gegen Deutschland
Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Hanning - ehemals Präsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND - erklärte bei einer Pressekonferenz, Deutschland sei voll ins Zielspektrum des islamistischen Terrors gerückt. Die Änderungen in der Einschätzung seien so signifikant, dass man nicht mehr von einer abstrakten Gefährdung sprechen könne. Konkrete Erkenntnisse über Anschläge in Deutschland gebe es allerdings nicht. Auch Bundesinnenminister Schäuble sagte, es lägen Hinweise vor, dass Angriffe auf Deutsche, wie es sie in Afghanistan gegeben hatte, möglich seien. Die Bundesregierung will nach der neuen Lageeinschätzung vor allem die Kooperation mit ausländischen Stellen schnell verbessern.
23. Juni 2007: Wieder Vollstreckung der Todesstrafe durch Steinigungen
Erstmals seit Jahren hat ein iranisches Gericht wieder zwei Menschen - einen Mann und eine Frau - zum Tod durch öffentliche Steinigung verurteilt, obwohl die iranische Regierung sich gegenüber der EU verpflichtet hat, solche Bestrafungen nicht mehr zu verhängen. Das Vergehen der Verurteilten: Ehebruch. Vertreter von Menschenrechtsorganisationen sehen in dem Urteil eine politische Kampagne des Ahmadinedschad-Regimes. Wie iranische Nachrichtenagenturen meldeten, wurde allerdings eine Aussetzung der Hinrichtung angeordnet. Ob es dabei bleibt, ist nach Einschätzung von Menschenrechtsaktivisten allerdings fraglich.
22. Juni 2007: Bundeswehr: Kein Einsatz im Gazastreifen
Verteidigungsminister Jung will keinen Einsatz der Bundeswehr oder anderer europäischer Streitkräfte im Gazastreifen. Hier seien allenfalls im Rahmen der UNO die arabischen Staaten gefragt, so Jung. Er plädierte dafür, die radikal-islamische Hamas im Gaza-Streifen zu isolieren und alles für den Erfolg von Palästinenserpräsident Abbas zu tun.
21. Juni 2007: Debatte um Tornado-Einsatz beim G8-Gipfel hält an
Nach internen Ermittlungen der Luftwaffe haben die beiden Tornado-Aufklärungsflugzeuge über dem Gebiet von Heiligendamm am 5. Juni die gesetzlich vorgeschriebene Mindestflughöhe von 150 Metern unterschritten. Dies sei - wie Spiegel Online berichtet - anhand der Flugschreiber der beiden Maschinen rekonstruiert worden. Der innenpolitisch umstrittene Einsatz - die SPD hält ihn mittlerweile für verfassungswidrig - hat möglicherweise dienstrechtliche Konsequenzen für die Piloten. Das Bundesverteidigungsministerium informierte inzwischen Abgeordnete der Regierungskoalition informell, dass eine genaue Prüfung eine Verletzung der Regeln für die Flughöhe ergeben habe.
20. Juni 2007: Saudi-Arabien: Keine Basis für US-Angriff
Die arabischen Golfstaaten wollen nach saudi-arabischen Angaben nicht als Basis für einen möglichen US-Angriff auf den Iran zur Verfügung stehen. Wenn Iran nicht zur Quelle des Leides für seine Nachbarstaaten werde, solle dies auch umgekehrt nicht der Fall sein, sagte der saudi-arabische Innenminister Prinz Najef bin Abdul-Aziz der staatlichen Nachrichtenagentur SPA. Er spreche im Namen des Golf-Kooperationsrates, dem auch Kuwait, Bahrein, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Oman angehören.
19. Juni 2007: Plant Israel Intervention im Gaza-Streifen?
Die britische Zeitung Sunday Times hat berichtet, dass der künftige israelische Verteidigungsminister Ehud Barak eine Militäroffensive gegen die Hamas im Gaza-Streifen plane. Am Einsatz sollen etwa 20.000 Soldaten teilnehmen, um die Kampfeinheiten der Hamas innerhalb kurzer Zeit zerstören zu können. Der Plan werde umgesetzt, falls die Raketenangriffe auf Israel aus dem Gazastreifen andauerten oder Hamas neue Selbstmordanschläge in Israel verübe. Israel werde die Existenz eines feindlichen Hamastan an seiner Grenze nicht dulden.
19. Juni 2007: USA: Abu Ghraib-Ermittler geächtet
Der US-Generalmajor Antonio Taguba, der den Untersuchungsbericht über die Misshandlung irakischer Gefangener im US-Militärgefängnis Abu Ghraib verfasst hat, erklärte in der Zeitschrift The New Yorker, er habe für seine damalige Rolle als Ermittler mit dem Ende seiner Karriere bezahlen müssen. Er sei von der U.S. Army auf ein Nebengleis abgestellt und dann ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Jahres in den Ruhestand abgeschoben worden. Taguba äußerte sich verbittert über den damaligen US-Verteidigungsminister Rumsfeld. Dieser habe ihn nach seinem Bericht mit spöttischer Herablassung behandelt und gesagt, er habe überhaupt keine Ahnung von den Missständen.
18. Juni 2007: Wieder Gespräche mit Nordkorea
Nordkorea hat die Internationale Atomenergiebehörde IAEA wieder zu Gesprächen über die Abschaltung des wichtigsten nordkoreanischen Atomreaktors eingeladen, nachdem die Freigabe gesperrter Bankguthaben in Höhe von etwa 20 Millionen Dollar vermutlich unmittelbar bevorsteht. Der US-Chefunterhändler Christopher Hill teilte mit, dass die nächste Runde der Sechs-Parteien-Gespräche über das nordkoreanische Nuklearprogramm Anfang Juli beginnen könnte.
17. Juni 2007: Al-Qaida ermordet Geiseln
In einem Kurz-Video, das im Internet veröffentlicht worden ist, zeigt die Terrororganisation Al-Qaida die Hinrichtung von 14 Angehörigen der irakischen Sicherheitskräfte, die als Geiseln genommen worden waren. Ein Ultimatum sei abgelaufen, teilte der von Al-Qaida gegründete Terrordachverband Islamischer Staat Irak mit - die Gruppe hatte die Freilassung aller sunnitischen Frauen aus den Gefängnissen Iraks erreichen wollen. Außerdem hatte sie die Auslieferung bestimmter irakischer Offiziere und weiterer Beamten gefordert, von denen sie behaupten, die hätten eine Sunnitin vergewaltigt.
17. Juni 2007: UNIFIL: Keine Wiederbewaffnung der Hisbollah
Der Kommandeur der 13.000 Mann starken UNIFIL-Truppen im Libanon, Generalmajor Claudio Graziano, sagte in einem Interview mit israelischen Medien, es treffe nicht zu, dass die Hisbollah-Milizen wieder ihre frühere Stärke erreicht und ihre Infrastruktur aufgebaut hätten. Die Hisbollah sei südlich des Litani-Flusses praktisch nicht mehr existent. Falls die UN-Mission weiter bestehe, wäre die Bedrohung durch die Extremisten innerhalb von drei Jahren restlos beseitigt. Er beklagte das anhaltende Eindringen israelischer Kampfflugzeuge und Drohnen in den libanesischen Luftraum.
16. Juni 2007: US-Heer will mehr Soldaten
Der neue Oberbefehlshaber des US-Heeres, General Casey, der kürzlich amerikanische Truppen in Deutschland besuchte, stellte in Grafenwöhr vor der Presse ein sieben Punkte umfassendes Programm zur Transformation des Heeres vor. Erstes Ziel sei es, die ursprünglich bis 2012 geplante Verstärkung des Heeres um 40.000 Soldaten zu beschleunigen. Zweitens müssten die Reservekomponenten höhere operationelle Fähigkeiten erhalten, um die aktive Truppe im Kampf wirksamer unterstützen zu können. Schließlich versprach Casey, der zuvor die Koalitionstruppen im Irak befehligt hatte, künftig mehr für die Familien der Soldaten zu tun, um Härten und Unbill der häufigen Auslandseinsätze, die auch die Angehörigen der abwesenden Soldaten zu spüren bekommen, abzumildern.
15. Juni 2007: Russland: Austritt aus KSE-Vertrag nicht beabsichtigt
In ungewöhnlich versöhnlichem Ton hat der russische Außenminister Lawrow erklärt, bei der Dringlichkeits-Sitzung der KSE-Vertragsstaaten in Wien werde die angedrohte Kündigung des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa durch Russland kein Thema sein. Präsident Putin hatte im April in seiner Rede zur Lage der Nation ein Moratorium des 1992 in Kraft getretenen Vertrages angekündigt, weil die westlichen Staaten das 1999 abgeschlossene Anpassungsübereinkommen bisher nicht ratifiziert haben. Die NATO vertritt die Position, dass Russland zunächst die 1999 in Istanbul gemachte Zusage, die Truppen aus der Republik Moldau und aus Georgien abzuziehen, erfüllen muss. Moskau hingegen ist der Ansicht, dass zwischen beiden Problemen kein Junktim bestehe, über diesen künstlich hergestellten Zusammenhang müsse in Wien gesprochen werden.
14. Juni 2007: Tornado-Einsatz beim G8-Gipfel
Das Bundesverteidigungsministerium hat den Einsatz von zwei Tornado-Aufklärungsflugzeugen über der Region rund um Heiligendamm während des G8-Gipfels bestätigt. Dieser Einsatz zur Beobachtung des Protest-Lagers Reddelich beim G8-Gipfel hat bei Bundestagsabgeordneten Protest hervorgerufen. Die Entscheidung, ein Camp von Demonstranten mit Aufklärungsflugzeugen auszuspähen, sei zwar verfassungsrechtlich unbedenklich, politisch aber extrem unklug und unsensibel gewesen, erklärte der SPD-Innenexperte Wiefelspütz in der Passauer Neuen Presse. Dem Verteidigungsminister fehle offenbar der politische Instinkt. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, sagte, der Bundesverteidigungsminister verbiege die Verfassung".
13. Juni 2007: Palästina: Bürgerkrieg im Gaza-Streifen
Ein Sprecher der Fatah-Organisation des palästinensischen Präsidenten Abbas hat jetzt offen von einem Krieg mit der rivalisierenden Hamas gesprochen, um die schweren Kämpfe der letzten Tage im Gaza-Streifen zu beschreiben. In einer Botschaft der Fatah sind ihre Mitglieder aufgerufen worden, alle politischen und militärischen Führer der Hamas anzugreifen. Insgesamt kamen innerhalb von 24 Stunden 17 Menschen ums Leben. Mehr als 60 weitere wurden nach Angaben von Ärzten verletzt. Aufrufe hoher Funktionäre beider Kontrahenten zur Einstellung der Kämpfe verhallten ungehört. Auch scheiterten alle Versuche, eine neue Waffenruhe zu vereinbaren.
12. Juni 2007: US-Senator fordert Angriff auf Iran
Der amerikanische Senator Joe Lieberman hat in einem Interview mit dem Sender CBS die US-Regierung aufgefordert, Iran unverzüglich anzugreifen. Eine US-Militäraktion könne endlich erreichen, dass die iranischen Nuklearanlagen zerstört würden und dass die von Iran gesteuerten Terror-Attacken gegen US-Soldaten im Irak aufhörten. Die iranische Regierung dürfe nicht glauben, sie sei immun.
11. Juni 2007: Irak protestiert gegen Grenzverletzungen durch türkische Armee
Das irakische Außenministerium hat den türkischen Botschafter in Bagdad einbestellt, um gegen die Beschießung irakischen Territoriums durch türkische Artillerie zu protestieren und die sofortige Einstellung der Bombardements zu fordern. In einer Erklärung des stellvertretenden irakischen Außenministers Mohammed Mahmoud heißt es, solche Aktionen würden das Vertrauen der beiden Nationen zueinander beschädigen. Diese Erklärung war die erste offizielle Bestätigung der Beschießung.
10. Juni 2007: US-Raketenabwehrsystem in Aserbaidschan
Im Streit um das geplante US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa hat Russlands Präsident Putin beim G8-Treffen in Heiligendamm vorgeschlagen, statt in Polen und Tschechien ein gemeinsames amerikanisch-russisches Raketenabwehrsystem auf dem Militärstützpunkt Gabala im Nordosten Aserbaidschan - das Land liegt zwischen dem Kaspischen Meer und dem Kaukasus - aufzubauen. Inzwischen wurde durch Äußerungen der US-Außenministerin Condoleezza Rice bekannt, dass die USA am Projekt einer Raketenabwehr in Polen und Tschechien festhalten werden. Auch die NATO hat bereits skeptisch auf den russischen Vorstoß reagiert. Es sei ein bisschen früh zu urteilen, ob die Station in Gabala tatsächlich für ein gemeinsames Raketenabwehrsystem genutzt werden könne.
9. Juni 2007: CIA-Gefängnisse: Polen und Rumänien weisen Vorwürfe zurück
Die Regierungen Polens und Rumäniens wehren sich weiter vehement gegen die Vorwürfe von Europarats-Sonderermittler Dick Marty, in ihren Ländern jahrelang geheime Gefängnisse des US-Geheimdienstes CIA geduldet zu haben. Ein Sprecher des polnischen Außenministeriums sagte der Nachrichtenagentur PAP, es habe niemals Geheimbasen - Black Sites - in seinem Land gegeben. Auch die rumänische Regierung bestritt erneut die Vorwürfe. Martys 72 Seiten langer Bericht enthalte - genauso wie dessen erster Europarats-Report über geheime Gefangenenflüge - keinerlei Beweise, erklärte das Außenministerium in Bukarest. Die deutsche Bundesregierung hat erklärt, sie habe keine Kenntnisse über beförderte Personen im Zusammenhang mit CIA-Flügen.
8. Juni 2007: Al-Qaida erklärt Heiligen Krieg gegen Indien
Eine Gruppierung, die behauptet, das Al-Qaida-Terrornetzwerk zu repräsentieren, hat im Nachrichtendienst Current News Service in der Kaschmir-Stadt Srinagar erklärt, einen Heiligen Krieg gegen Indien zu eröffnen, weil Indien Teile von Kaschmir immer noch besetzt halte. Die indische Regierung hat die Bedrohung als sehr ernst bezeichnet.
7. Juni 2007: Australien: Gemeinsame Raketenabwehr
Die australische Regierung denkt über den Aufbau einer gemeinsamen Raketenabwehr mit den USA und Japan gegen eine Raketenbedrohung aus Nordkorea nach. Die USA und Japan haben ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raketenabwehr nach den Raketentests Nordkoreas im letzten Jahr bereits verstärkt. Jetzt will sich Australien dem Vorhaben der beiden Länder anschließen.
6. Juni 2007: Syrischer Politiker bestätigt Kriegsvorbereitungen
Der syrische Parlamentsabgeordnete Muhammad Habash hat in einem Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira bestätigt, dass sich sein Land aktiv auf einen Krieg mit Israel vorbereite, dessen Ausbruch für den Sommer dieses Jahres erwartet werde. Es sei kein Geheimnis, dass sich die syrische Armee für einen Schlagabtausch mit den Israelis bewaffne. Er machte geltend, dass es die israelische Regierung sei, die den Krieg wolle, um politisch überleben zu können.
5. Juni 2007: Hillary Clinton fordert sofortigen Abzug der US-Truppen aus dem Irak
Bei einer Debatte im US-Fernsehen ist es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den demokratischen US-Präsidentschafts-Kandidaten Hillary Clinton, Barack Obama und John Edwards gekommen. Clinton hatte als Senatorin im Jahr 2002 für den Krieg gestimmt und seitdem ihre Meinung geändert. Jetzt sagte sie, dies sei Bushs Krieg. Er sei verantwortlich für diesen immer weiter eskalierenden Krieg, er habe ihn schlecht geführt und er weigere sich, ihn zu beenden. Die ehemalige First Lady versprach - falls sie die US-Präsidentschaftswahl gewinnen sollte -, unmittelbar nach ihrem Amtsantritt für den Abzug der US-Soldaten zu sorgen.
3. Juni 2007: Russischer Präsident warnt vor atomarem Konflikt
In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel hat der russische Präsident Putin erneut heftige Kritik an den US-Plänen für eine Raketenabwehr-Stationierung in Osteuropa geübt. Der Schutzwall solle gegen etwas geschaffen werden, das gar nicht existiert. Die strategische Balance in der Welt werde gestört - Russland sei gezwungen zu reagieren. Mit der Verwirklichung der Pläne Amerikas werde die Möglichkeit zur Entfesselung eines nuklearen Konflikts sogar größer, warnte Putin.
2. Juni 2007: Türkische Armee bereitet sich auf Einmarsch in den Nordirak vor
Die türkische Armee hat ihre Truppenstärke an der Grenze zum Irak in den letzten Tagen massiv erhöht. Generalstabschef Yasar Büyükanit erklärte, seine Truppen stünden zu einem Angriff gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak bereit. Das Gesetz des Handelns liege nun nicht mehr bei ihm, sondern bei der Regierung von Ministerpräsident Erdogan. Damit erhöht die Militärführung den Druck auf Erdogan, den Befehl zum Einmarsch in den Nordirak zu geben. Er hatte unlängst versucht, die Situation zu entspannen und erklärt, er beabsichtige keine übereilten Aktionen.
1. Juni 2007: Libanesische Armee greift Flüchtlingslager an
Libanesische Spezialeinheiten haben mit Panzerunterstützung das Flüchtlingslager Nahr Al-Barid - nahe der nordlibanesischen Stadt Tripoli - umzingelt, in dem sich Mitglieder der islamistischen Fatah Al-Islam verschanzt haben, und beschießen es u. a. mit Artillerie. Bei den heftigen Gefechten sind bisher mehr als 20 Menschen, darunter zwei Soldaten, gestorben. Aus Kreisen der libanesischen Streitkräfte verlautete, dass die Kämpfe der Anfang einer Offensive sein könnten, deren Ziel es sei, das Lager zu erstürmen. Nach einem Abkommen, das bereits Jahrzehnte alt ist, darf die libanesische Armee eigentlich nicht in palästinensische Flüchtlingslager eindringen.