Sicherheitspolitischer Kalender
Meldungen Mai 2007
Jede Woche neu berichtet Frieden & Sicherheit in Kooperation mit dem Report Verlag über neue Entwicklungen im In- und Ausland.Die Meldungen der vergangenen Monate finden Sie im Archiv.
30. Mai 2007: US-Raketenabwehr-Test gescheitert
Ein Test des US-Raketenabwehrsystems musste abgebrochen werden. Die in Alaska gestartete Zielrakete hatte nicht die erforderliche Höhe erreicht, die Sprengstoff-Attrappe sei in den Pazifik gestürzt, teilte ein Militärsprecher mit. Die Abwehrrakete in Kalifornien, die die Langstreckenrakete über den Pazifik abfangen sollte, sei daher gar nicht erst gezündet worden.
29. Mai 2007: Verfahren gegen KSK-Soldaten eingestellt
Mangels hinreichenden Tatverdachtes hat die Staatsanwaltschaft Tübingen das Verfahren gegen zwei KSK-Soldaten eingestellt, die den als Guantánamo-Häftling bekannt gewordenen Murat Kurnaz in Afghanistan misshandelt haben sollen. Der Vorwurf lautete auf gefährliche Körperverletzung im Amt. Trotz bestehender Zweifel an der Darstellung der Beschuldigten bestünden in einem zentralen Punkt Unklarheiten über den genauen Ablauf des Geschehens, so der zuständige Oberstaatsanwalt.
28. Mai 2007: USA verhandeln erstmals wieder mit Iran
Die USA und Iran haben erstmals seit nahezu drei Jahrzehnten wieder Gespräche auf Botschafterebene geführt. Der USA-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, und der iranische Botschafter Hassan Kasemi Komi trafen sich für etwa vier Stunden in der Grünen Zone in der irakischen Hauptstadt Bagdad zu Verhandlungen über die Situation im Irak. Die USA und Iran unterhalten seit dem Beginn der Islamischen Revolution in Iran keine diplomatischen Beziehungen mehr. US-Botschafter Crocker sagte bei einer anschließenden Pressekonferenz, Iran verfolge ähnliche Ziele wie die USA im Irak, bringe aber sein Verhalten nicht in Einklang mit seiner eigenen Politik. Der iranische Präsident Ahmadinedschad wertete die Aufnahme der Gespräche als weiteren wichtigen Schritt nach vorne für die iranische Nation.
25. Mai 2007: Russland: Abrüstungs-Krisentreffen gefordert
Russland strebt eine Debatte über die Ratifizierung des KSE-Vertrages (Kontrolle der Konventionellen Waffen in Europa) an. Die Konferenz sollte nach dem Vorschlag des russischen Außenministeriums vom 12. bis 15. August in Wien stattfinden. Dabei sollten auch die Probleme geklärt werden, die sich durch die Ausdehnung der NATO nach Osten ergeben hätten.
24. Mai 2007: NATO: Direkte Militärbeziehungen mit China
Die NATO hat Interesse daran bekundet, mit China direkte Militärkontakte herzustellen. Das sagte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Ray Henault. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums sagte, dass China bereit sei, eine gleichberechtigte und von gegenseitiger Achtung geprägte Zusammenarbeit zu entwickeln. Erste Kontakte auf verschiedenen Ebenen bestehen bereits. China hatte seine Beziehungen zum Atlantischen Bündnis vor acht Jahren abgebrochen, nachdem die chinesische Botschaft in Belgrad 1999 bei der NATO-Luftoperation gegen Serbien von einer Bombe getroffen worden war.
24. Mai 2007: START-Vertrag soll 2009 auslaufen
Die USA wollen den mit Russland geschlossenen Vertrag über die Abrüstung strategischer Waffen (START) 2009 auslaufen lassen und durch ein loses Abkommen ersetzen. Der START-Vertrag habe seine Aufgabe weitgehend erfüllt, sei aber zu kompliziert und seine Bestimmungen zur Überprüfung seien nicht mehr zeitgemäß, hieß es aus dem US-Außenministerium. Der Vertrag verpflichtete die USA und Russland bis zum 5. Dezember 2001 die Zahl ihrer Atomsprengköpfe von rund 10.000 auf rund 6.000 zu verringern. Die Zahl der Trägersysteme (Interkontinentalraketen) sollten vertragsgemäß jeweils auf 1.600 reduziert werden.
24. Mai 2007: Russland: Ausstieg aus KSE-Vertrag?
Russland hat gedroht, aus dem KSE-Vertrag (Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa) auszusteigen, sollte die NATO das Abkommen weiterhin nicht ratifizieren. Russlands Außenminister Lawrow sagte: Die unnormale Situation um den KSE-Vertrag ist für Moskau nicht mehr hinnehmbar.
23. Mai 2007: Serbien: Mörder Djindjics zu Höchststrafen verurteilt
Die Mörder des serbischen Premierministers Zoran Djindjic haben Höchststrafen erhalten. Milograd Ulemek, seinerzeit Chef der inzwischen aufgelösten Polizei-Spezialeinheit Rote Barette - sie soll in die Organisierte Kriminalität verwickelt gewesen sein - muss als Anstifter des Attentats für 40 Jahre ins Gefängnis. Ein weiterer Attentäter erhielt 40 Jahre und zehn andere Mitverschwörer wurden zu 35 bzw. 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Reformpolitiker Djindjic war im März 2003 erschossen worden.
23. Mai 2007: US-Kriegshaushalt verabschiedet
Der US-Kongress hat dem Kriegshaushalt von US-Präsident Bush nach monatelangem Streit zugestimmt. Die Demokraten gaben ihre Forderung auf, zusätzliche Haushaltsmittel an einen festen Abzugstermin aus dem Irak zu knüpfen. Gegen ein Etatgesetz, das eine Frist für einen Abzug vorsah, hatte Bush Anfang Mai sein Veto eingelegt. Nach dem neuen Gesetz stehen jetzt 100 Milliarden US-Dollar für Militäreinsätze bereit. Es soll aber einen Forderungskatalog an die irakische Führung enthalten. Werden diese Forderungen nicht erfüllt, droht der Entzug von Mitteln für den Wiederaufbau.
22. Mai 2007: Weiterhin schwere Gefechte im Libanon
Die Kämpfe zwischen libanesischen Sicherheitskräften und radikalislamischen palästinensischen Organisationen haben an Schärfe zugenommen. Die Armee griff Ziele im Flüchtlingslager Nahr Al-Bared nahe der nordlibanesischen Stadt Tripoli mit Panzern und Artillerie an. Vertreter der Organisation Fatah Al-Islam drohten damit, den Kampf auch in andere Landesteile zu tragen, sollte die Armee ihre Offensive fortsetzen. Bei den Kämpfen sollen mindestens 90 Menschen - 50 Zivilisten, 20 Soldaten und 20 Aufständische - getötet worden sein. In Beirut explodierte eine Bombe, die mindestens sechs Menschen verletzt hat. Über die Hintergründe herrschte zunächst noch Unklarheit.
21. Mai 2007: Gaza: Israelische Luftangriffe fortgesetzt
Die israelische Luftwaffe hat ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen fortgesetzt. Dabei sind mindestens drei Menschen, darunter mehrere Hamas-Kämpfer, ums Leben gekommen. Israel reagierte auf den Beschuss mit Qassam-Raketen, der vom Gazastreifen aus erfolgte. Seit dem 15. Mai trafen mindestens 120 Raketen israelisches Territorium, im Gegenzug flog die israelische Luftwaffe mehr als 20 Angriffe, bei denen mindestens 27 Palästinenser ums Leben kamen. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert drohte mit einer Ausweitung des militärischen Engagements, sollte der Qassam-Beschuss nicht aufhören.
20. Mai 2007: Elfenbeinküste: Milizen beginnen mit Entwaffnung
Ivorische Milizen haben mit der Entwaffnung ihrer Kämpfer begonnen. Sie setzten damit die Bedingungen eines Friedensabkommens um. Die Milizen unterstützen Präsident Laurent Gbabgo im Kampf gegen Rebellen der New Force. Gbabgo wohnte einer Zeremonie bei, in der 1.000 Waffen übergeben wurden. Seit 2002 ist die Elfenbeinküste durch einen Bürgerkrieg gespalten, jetzt gibt es Hoffnungen, dass die Krise überwunden werden könnte.
19. Mai 2007: Generalbundesanwaltschaft ermittelt nach Attentat in Kunduz
Nach dem Attentat auf eine deutsche Patrouille in Kunduz, bei dem am 19. Mai drei Bundeswehrsoldaten und sieben afghanische Zivilisten getötet wurden, ermittelt nun die Generalbundesanwaltschaft. Vier der bei dem Anschlag verletzten fünf deutschen Soldaten wurden am 20. Mai aus Afghanistan zur weiteren Behandlung nach Deutschland geflogen. Zu dem Selbstmordanschlag hatten sich die Taliban bekannt. Die gefallenen Soldaten gehörten der Wehrverwaltung an und waren im Reservistenstatus in Kunduz eingesetzt.
18. Mai 2007: EU-Russland-Gipfel beginnt
Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso sind zum EU-Russland Gipfel nach Samarra gereist. Sie trafen sich bereits am Abend des 17. Mai mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Rahmen des Gipfels kommt es zu einem offenen Schlagabtausch beider Seiten über verschiedene Streitpunkte - der geplante US-Raketenabwehrschirm, die Frage des künftigen Status des Kosovo, die Menschenrechtslage in Russland. Erwartungsgemäß werden keine Abkommen unterzeichnet.
16. Mai 2007: Bush und Blair verteidigen Kriegsentscheidung
US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister Tony Blair haben bei einem Treffen ihre Entscheidung zum Irak-Krieg verteidigt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington bekräftigten beide ihre Haltung im Kampf gegen den Terrorismus. Blair betonte, dass Großbritannien auch unter seinem Nachfolger Gordon Brown ein verlässlicher und standhafter Partner im Kampf gegen den Terrorismus im Irak, in Afghanistan und anderswo bleiben werde. Blair will Ende Juni dieses Jahres zurücktreten.
15. Mai 2007: Afghanistan: Niederlande bitten um deutsche Hilfe
Die Niederlande haben die Bundesregierung um Unterstützung beim zivilen Aufbau in der südafghanischen Provinz Uruzgan gebeten. Mitarbeiter der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (gtz) sollen sich langfristig an Wiederaufbauprojekten beteiligen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung prüft die Anfrage derzeit. Die Niederlande haben in der umkämpften südafghanischen Provinz rund 1.300 Soldaten stationiert, darunter ein Provincial Reconstruction Team.
14. Mai 2007: Zwischenfälle bei UNIFIL-Einsatz
Mehrere israelische Kampfflugzeuge haben die deutsche Fregatte NIEDERSACHSEN vor der libanesischen Küste scharf angeflogen. Zuvor hatte sich ein israelisches Schnellboot mit hoher Fahrt der Fregatte genähert, ohne sich erkennen zu geben. In Berlin war die Reaktion auf die Zwischenfälle zurückhaltend. Die beiden Zwischenfälle wurden dem UNO-Hauptquartier gemeldet. Der deutsche Marineeinsatz mit acht Schiffen/Booten ist Teil der UN-Friedensmission UNIFIL. Israel hat signalisiert, die Zwischenfälle untersuchen zu lassen.
13. Mai 2007: Spitzen-Schiitenpartei benennt sich um
Der Hohe Rat der islamischen Revolution in Irak - eine der beiden führenden schiitischen Parteien des Landes und Koalitionspartner der Regierung - wird ab sofort unter Hohem Rat des Islam in Irak firmieren. Parteiführer Abd Al-Aziz-Hakim teilte mit, dass damit die neuen politischen Verhältnisse nach dem Sturz Saddams berücksichtigt werden würden. Die Partei war 1982 in Teheran gegründet und seither von Iran massiv unterstützt worden. Einige Beobachter vermuten hinter der Umbenennung auch das Bestreben der Partei, unabhängiger von Teheran zu werden.
13. Mai 2007: Afgahnistan: Taliban-Führer getötet
Afghanische Behörden und die NATO-Schutztruppe ISAF haben den Tod des Taliban-Führers Mullah Dadullah bekanntgegeben. In Kandahar wurde Journalisten die Leiche Dadullahs gezeigt. Er soll bei einem Gefecht zwischen Taliban-Kämpfern und NATO- sowie afghanischen Truppen bei Kandahar gefallen sein. Die Taliban bestätigten den Tod Dadullahs noch nicht, aber in islamistischen Internetforen wird er bereits betrauert. Bei einem Bombenanschlag sind in Kandahar auch acht Polizisten getötet und mehrere verletzt worden.
13. Mai 2007: Ahmadinedschad reist in die Vereinigten Arabischen Emirate
Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist als erstes iranisches Staatsoberhaupt in die 1971 gegründeten Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gereist. Er will dort Gespräche über eine regionale Sicherheitskooperation, gemeinsamen Handel, Energiefragen und islamische Themen führen. Beide Länder haben zudem territoriale Streitigkeiten: 1971 hatte Iran - noch unter Führung des Schah - drei Golf-Inseln besetzt, auf die zwei der sieben VAE-Scheichtümer ebenfalls Ansprüche erheben. Scheich Khalifa bin Zayed Al-Nahayan, der Präsident der VAE begrüßte den Besuch Ahmadinedschads. Wenige Tage zuvor hatte US-Vizepräsident Dick Cheney in den VAE geweilt.
12. Mai 2007: Irak: Spitzen-Schiitenpartei benennt sich um
Der Hohe Rat der islamischen Revolution in Irak - eine der beiden führenden schiitischen Parteien des Landes und Koalitionspartner der Regierung - wird ab sofort unter Hohem Rat des Islam in Irak firmieren. Parteiführer Abd Al-Aziz-Hakim teilte mit, dass damit die neuen politischen Verhältnisse nach dem Sturz Saddams berücksichtigt werden würden. Die Partei war 1982 in Teheran gegründet und seither von Iran massiv unterstützt worden. Einige Beobachter vermuten hinter der Umbenennung auch das Bestreben der Partei, unabhängiger von Teheran zu werden.
11. Mai 2007: AU beginnt Mission auf den Komoren
Die Afrikanische Union (AU) entsendet Friedenstruppen auf die Komoren. Auf den drei halbautonomen Inseln war es vor den Präsidentschaftswahlen zu Unruhen gekommen, bei denen zwei Menschen getötet wurden. Die Auseinandersetzungen begannen, nachdem sich der Präsident der Insel Anjouan, Mohamed Bacar, geweigert hatte, entgegen der Verfassung nicht mehr zu kandidieren. Polizeieinheiten aus Anjouan hatten komorische Regierungstruppen angegriffen, die den Rücktritt durchsetzen wollten.
10. Mai 2007: Hisbollah wird nicht entwaffnet
Der libanesische Präsident Emille Lahud hat verkündet, dass eine Entwaffnung der Hisbollah nicht auf der Tagesordnung steht. Der nationale Widerstand wird nicht entwaffnet, solange ein Kriegszustand mit dem Staat Israel bestehen bleibt, sagte er gegenüber einem kubanischen Radiosender. Weiter sagte er: Wir halten am Recht des Libanon fest, stark zu sein, bis ein gerechter und umfassender Friede umgesetzt wird.
8. Mai 2007: Großbritannien: Nordirische Regierung vereidigt
Die Provinz Nordirland hat eine gemeinsame Regierung aus Protestanten und Katholiken. Nach Jahrzehnten des Bürgerkrieges und fünf Jahren Stillstand im Friedensprozess ist die Regierung in Belfast vereidigt worden. Sie wird von dem Unionisten Ian Paisley als Erstem Minister und dem republikanischen Martin McGuinness als Stellvertretenden Ersten Minister geführt. Beide Politiker äußerten sich optimistisch über eine gemeinsame Zukunft Nordirlands.
8. Mai 2007: Libyen will russische Waffen kaufen
Libyen will von dem russischen Waffenkonzern Rosoboronexport Waffen im Wert von 2,2 Milliarden US-Dollar kaufen. Das nordafrikanische Land will vor allem leistungsfähige Flugabwehrsysteme (S-300 PMU-2 und Top-M1), 24 Jagdflugzeuge Su-30 MK2 und Mig-29 SMT sowie ein bis zwei U-Boote kaufen. Ein entsprechendes Abkommen soll noch in diesem Jahr unterzeichnet werden.
7. Mai 2007: Irak-Konferenz ohne konkrete Ergebnisse
Die internationale Irak-Konferenz ist in Scharm El-Scheich ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. An dem Treffen hatten Vertreter aus 47 Staaten und mehrerer internationaler Organisationen teilgenommen. Nach wie vor misstrauen die sunnitischen arabischen Staaten der schiitischen Regierung des Irak unter Al-Maliki, was sich auch in geringen Finanzzusagen - 30 Milliarden US-Dollar, die sich allerdings überwiegend auf frühere Versprechungen zurückführen ließen - niederschlug. Ein Gespräch zwischen US-Außenministerin Rice und ihrem iranischen Amtskollegen Mottaki kam nicht zustande. Allerdings traf sie den syrischen Außenminister Muallim, was Beobachter als Versuch Washingtons werten, Syrien vom Iran zu trennen.
6. Mai 2007: Russland informiert NATO nicht mehr über Truppenbewegungen
Wenige Tage nach der angekündigten Aussetzung des KSE-Abrüstungsvertrages hat die russische Regierung erklärt, dass die NATO künftig nicht mehr über Truppenbewegungen in Russland unterrichtet wird. Der stellvertretende russische Ministerpräsident Sergej Iwanow sagte, dieser Schritt sei die erste Konsequenz aus der Entscheidung, den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) auszusetzen. Diesen Entschluss hatte Präsident Putin vor einer Woche verkündet. Das Moratorium solle so lange in Kraft bleiben, bis alle NATO-Staaten eine im Jahr 1999 überarbeitete Fassung des 1990 geschlossenen KSE-Vertrages - er legt Obergrenzen für Panzer, Flugzeuge, Artillerie und ihre Besatzung fest - ratifiziert hätten.
6. Mai 2007: Hisbollah ist für einen neuen Krieg gerüstet
Der stellvertretende Generalsekretär der Hisbollah im Libanon, Naim Kassem, hat im Fernsehsender Al-Dschasira erklärt, seine Organisation sei wieder aufgebaut und auf einen Angriff durch die israelische Armee vorbereitet. Man habe alle organisatorischen Arbeiten abgeschlossen und verfüge jetzt über neue Kampfpläne. Die beiden israelischen Reservisten, deren Entführung den Libanon-Krieg im vorigen Jahr ausgelöst hatte, sind noch immer in der Hand der Hisbollah-Milizen.
5. Mai 2007: US-Präsident: Negativ-Rekord bei Umfragewerten
Bei ihren regelmäßigen Erhebungen hat die US-Zeitschrift Newsweek für US-Präsident Bush jetzt einen neuen Negativ-Rekord ermittelt: Nur noch 28 Prozent der Amerikaner sind mit seiner Amtsführung einverstanden. 62 Prozent halten Bush wegen seiner jüngsten Irak-Politik für stur und unwillig, seine Fehler einzugestehen. So unbeliebt bei den Bürgern der USA war er noch nie in seiner bisherigen Amtszeit.
5. Mai 2007: Afghanistan: Kein Einsatz deutscher Soldaten im Süden
Bundesverteidigungsminister Jung hat den Antrag der afghanischen Regierung abgelehnt, 19 deutsche Soldaten, die im Raum Kundus ein afghanisches Bataillon - etwa 500 Mann - ausbilden, mit diesem Verband in den umkämpften Süden Afghanistans zu verlegen. Ein solcher Einsatz wäre nicht vom deutschen Afghanistan-Mandat gedeckt, da er nicht die im Mandatstext definierte Nothilfe darstelle. Dort, in der Region Kandahar, liefern sich afghanische und alliierte Truppen jeden Tag blutige und verlustreiche Gefechte mit Taliban-Anhängern. Durch eine Veröffentlichung in der Welt am Sonntag wurde bekannt, dass nun doch insgesamt sechs deutsche Soldaten aus dem Bereich Operationsinformation mit speziellen Aufgaben nach Südafghanistan geschickt werden. Der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Wichert, erklärte, dass der zeitlich befristete Einsatz für den Erfolg der ISAF-Gesamtoperation von hoher Bedeutung und unabweisbar sei.
4. Mai 2007: Bagdad: Raketenangriff auf Grüne Zone
Bei einem Raketenangriff in der hermetisch abgeriegelten Grünen Zone starben vier philippinische Mitarbeiter der US-Botschaft. In der irakischen Hauptstadt wächst die Sorge um das letzte relativ sichere und schwer bewachte Areal, in dem die Botschaften der USA und Großbritanniens untergebracht und Tausende amerikanische Soldaten stationiert sind.
3. Mai 2007: Plant iranische Opposition neue Revolution?
Die britische Tageszeitung Guardian berichtet unter Berufung auf die iranische Zeitung Siyasat-e Ruz, dass sich Gegner des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad zu einem breiten Bündnis formieren, um eine zweite iranische Revolution auf demokratischem Wege in die Wege zu leiten. Ziel sei es, eine weitere Amtszeit des erzkonservativen Hardliners zu verhindern, die Islamische Republik in ein normales Land umzuwandeln und so auch einer militärischen Intervention der USA und des Westens vorzubeugen. Die Allianz wolle den wegen anhaltend hoher Arbeitslosigkeit, steigender Inflation und einer drohenden Ölpreiskrise wachsenden Unmut nutzen, um bald die Kontrolle über das Parlament zu gewinnen.
2. Mai 2007: Hillary Clinton: Bush wird US-Truppen nicht abziehen
Die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat bei einer Wahlkampfrede erklärt, sie erwarte nicht, dass US-Präsident Bush die US-Truppen aus dem Irak in seiner noch verbleibenden Amtszeit abziehen werde. Die Amtszeit des derzeitigen US-Präsidenten endet im Januar 2009.
1. Mai 2007: Hohe Verluste der US-Armee auch im Monat April
Mit dem Tod von vier weiteren US-Soldaten am 30. April stieg die Zahl der im Monat April im Irak getöteten US-Soldaten auf insgesamt 103. Das ist in diesem Jahr der bislang höchste Verlust in einem Monat. Im Dezember 2006 waren 113 Soldaten der US-Streitkräfte im Irak ums Leben gekommen.